Berlin, 6. Dezember 2020
Was ist geschehen?
Vergangene Nacht fanden wir uns in Berlin-Pankow zusammen, mit etwa 35 Personen zogen wir durch den Neubaublock im Florakiez. Hierbei beschädigten wir konsequent 18 Fahrzeuge, bei denen wir teilweise die Scheiben einschlugen und gegen die Seitenspiegel traten. Ebenfalls wurde Barrikaden errichtet, um anfahrende Bullen an der Weiterfahrt zu hindern.
Warum diesen Hass?
Die gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse sind zutiefst verkehrt. Wir üben Kritik an der Verteilung der Produktionsmittel und den dadurch und daneben existierenden Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnissen.
Bei einer Betrachtung der Umstände wird zudem schnell klar, dass Gewalt immer ein Mittel der Herrschenden war, ist und sein wird, um diese bestehenden Verhältnisse zu verteidigen.
Das wird auch aktuell wieder deutlich. Als wir uns das Stelldichein der G20 in Hamburg 2017 zum Anlass nahmen, unsere Kritik auf die Straße zu tragen, hatten die Machthabenden natürlich was dagegen. Mit einem der größten Polizeieinsätze der Nachkriegsgeschichte warf man denen, die den Aufstand wagten, entgegen, was man so zu bieten hatte. Auch nach den unzähligen Fällen von Bullengewalt und Angriffen auf die Versammlungsfreiheit während der G20-Proteste hat der staatliche Repressionsapperat immer noch Blutdurst. Öffentlichkeitsfahndung, Hausdurchsuchungen, Konstruktion von sogenannten „kriminellen Vereinigungen“ und nun Prozesse für die bloße Teilnahme an Protesten, bzw. das Etablieren einer Kollektivschuld.
Diese Angriffe gegen linke Bewegungen reihen sich in eine gesellschaftlich Entwicklung ein, die maßgeblich auch von der sogenannten Mitte der Gesellschaft getragen wird. Unter dem „Motto der Markt regelt das schon“ schreitet die Neoliberalisierung voran, der „Konsens“ wird nach rechts verschoben und mit Gentrifizierung wird jegliches Leben für Kapitalinteressen verdrängt. Wenn dieser kapitalistische Normalvollzug nun durch die kapitalistische Klasse und der dazugehörenden „Mitte“ der Gesellschaft verursacht wird, ist das für uns ein Grund zum handeln. Diese „Mitte“ der Ignoranz, mit ihrem Wegschauen und Nichtswissen, steht in streng deutscher Tradition. Die Bonzen haben kein Interesse für Menschen die im Mittelmeer sterben und kümmern sich lieber um ihre teuren Autos, Kredite und Luxusappartements.
Ganz akut sind auch Kieztreffpunkte, Hausprojekte und Kneipen gefährdet. Die Wagenburg, der Sabotgarden, das Jugendzentrum Drugstore, das Syndikat und die Liebig 34 wurden bereits geräumt. All dies sind Orte, an denen Widerstand gelebt wurde/wird. Dieser Widerstand gegen die Gesamtscheiße verbindet uns alle. Ein Angriff auf ein:e ist ein Angriff auf uns Alle. Wollen wir nun das schöne Leben für Alle, heißt das, gegen die herrschende Gesellschaftsordnung, gegen den Verwertungszwang des Kapitals und gegen den Staat, der die falsche Freiheit garantiert, ebenso mit einer Gewalt vorzugehen.
Gewalt produziert Gegengewalt.
Repressionen
Leider folgte auf die Aktion, wie so üblich, auch Repressionen.
Aus einer Polizeimeldung geht hervor, dass nach der Demonstration vier Menschen verhaftet worden und dem Staatsschutz beim LKA zugeführt sein. Grund für diese Verhaftungen scheint ausschließlich das Erscheinungsbild dieser Personen gewesen zu sein. Das bloße Nicht-Tragen von Jeans und Poloshirt scheint auszureichen für eine Kriminalisierung und Profiling.
Ob dabei gewesen oder nicht – Freiheit und Kraft den Gefangenen. Unsere Solidarität gegen ihre Repression.
Auswertung
Unsere Spontandemonstration hat für große Aufmerksamkeit gesorgt, durch die Medien gingen Meldungen eines Bulleneinsatzes mit Hubschrauber und Empörung über Widerstand gegen das System der Katastrophe. Wenn sich Empörung der herrschenden Klasse zeigt, machen wir alles richtig.
Wieso fahren die Bullen für ein paar zerbrochene Autoscheiben so ein Aufgebot vor? Es zeigt sich, was die herrschende Klasse stört und wie diesen Widerstand leisen können – Kapitalschaden, Meuterei und Klassenkampf.
Ganz konkret anzumerken ist das trotz relativ kurzer Route nur durch das offensive Handeln der Teilnehmenden dieses Resultat möglich wurde. Zudem scheint gute Vorbereitung und das Präparieren einer Route vorteilhaft zu sein.
Solidarische Kritik an denen die Kritik mit uns auf die Straße tragen
Diese Demonstration am Samstag Abend war unser 2. Anlauf, trotz weiterer Verschiebung und größerer Mobilisierung haben wieder zu wenig an dieser Aktion teilgenommen. Wir sind traurig über diese Entwicklung, da der Anlass gegeben war. Im fall des ersten Aufruftextes zeigt sich, dass sich Menschen allein aufgrund von nicht akademisch geschriebenen Texten distanzieren und damit Ihnen ihrer Glaubwürdigkeit absprechen. Klassifizierung auch in der linken Szene ist nichts Neues. Unsere Erfahrung hat gezeigt, wer nicht mit der akademischen Klasse der Linken mithalten kann, wird Organisierung abgesprochen und sekundär erscheinen Menschen nicht.
Zu einem revolutionären Anspruch gehört es, die arbeitende Klasse nicht durchgehend zu belehren, sondern Teil von ihr zu sein. Miteinander lernen statt belehren…
Wir werden nicht aufhören, uns zu wehren gegen Kapitalherrschaft, Repression und Verdrängung
United We Stand | United We Fight
Krieg der herrschenden Klasse
Quelle: Kontrapolis (Tor)
Am späten Samstagabend hat eine Gruppe von etwa 20 Randalierern im Pankower Florakiez großen Schaden angerichtet. Wie die Polizei angibt, zogen die Personen gegen 23 Uhr durch die Straße In den Floragärten, die Görschstraße und die Gaillardstraße.
Auf dem Video eines Anwohners, das dem Tagesspiegel vorliegt, ist zu hören, wie die Gruppe Parolen skandiert. Aus einem Vorgarten steigt Qualm auf, offensichtlich von einem dorthin geworfenen Brandsatz.
Die Randalierer zündeten Böller und Nebeltöpfe, heißt es bei der Polizei. Sie blockierten die Straße mit Gegenständen und zeigten Plakate mit politischen Parolen. Diverse Notrufe von Anwohnern gingen bei den Dienststellen ein.
18 Fahrzeuge wurden laut Polizeiangaben beschädigt. Die Randalierer zerschlugen demnach Scheiben und traten gegen Außenspiegel von Autos. Ein Foto, das beim Kurznachrichtendienst Twitter hochgeladen wurde, zeigt auf der Jacke eines der Randalierer ist ein linkes Anarchie-Symbol.
Wie die Polizei mitteilt, wurden in der Mühlenstraße vier Personen aus der Gruppe festgenommen. Es handelt sich dabei um zwei 18-jährige Frauen, sowie zwei junge Männer im Alter von 18 und 20 Jahren. Im Anschluss habe sich der Pulk aufgelöst.
Über die Hintergründe kann die Polizei noch keine genaueren Angaben machen. Die weiteren Ermittlungen hat der polizeiliche Staatsschutz übernommen, der für politisch motivierte Kriminalität zuständig ist. Auch in der Liebigstraße in Friedrichshain, einer Hochburg der linksextremen Szene, setzten Unbekannte in der Nacht ein Auto in Brand.
Möglicherweise könnte der Krawall in Zusammenhang mit einer größeren linken Demonstration stehen, die am Samstag durch Hamburg zog. Etwa 2000 Protestler wollten dort ihre Solidarität mit Angeklagten in einem Prozess zu den G-20-Krawallen kundtun. Mehrere Gruppen, darunter die als extremistisch eingestufte interventionistische Linke, hatten im gesamten Bundesgebiet zu Demonstrationen aufgerufen.
Seit Donnerstag stehen im „Rondenbarg-Prozess“ fünf junge Leute vor dem Hamburger Landgericht. Sie müssen sich wegen gemeinschaftlichen schweren Landfriedensbruchs, tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchter gefährlicher Körperverletzung verantworten.
Quelle: Tagesspiegel