Berlin, 12. Juni 2020
In den vergangenen Jahren, hat sich in Deutschland und besonders auch in Berlin, ein vielfältiger Widerstand, auf verschiedensten Ebenen, gegen die aktuelle Wohnungspolitik entwickelt und etabliert. Besonders Konzerne wie Deutsche Wohnen oder Vonovia standen dabei im Fokus. Die Tatsache, dass Wohnraum eine Ware ist, und dementsprechend wenig auf die Lebensrealität der Mieter*innen geachtet wird wenn bspw. Zwangsräumungen in der Obdachlosigkeit enden oder es vermehrt Suizide durch prekäre Lebenssituationen gibt, in die Mieter*innen gedrängt werden, ist in einer breiteren gesellschaftlichen Debatte angekommen.
Das nun zum wiederholten Male der größte börsennotierte Wohnimmobilienkonzern Vonovia, mit mehr als 400.000 Wohneinheiten, den zweitgrößten börsennotierten Wohnimmobilienkonzern Deutsche Wohnen, mit über 150.000 Wohneinheiten, übernehmen will, ist ein klares Signal, dass der Widerstand nun noch verstärkt werden muss.
Insgesamt besitzen alle börsennotierten Wohnimmobilienkonzerne in Deutschland zusammen etwa 1.000.000 Einheiten. Die Übernahme der Deutschen Wohnen durch Vonovia würde demnach zu einer massiven Marktzentralisierung führen. Gerade in Berlin wird dies im Stadtbild deutlich sichtbar werden, denn die Wohnungen der Deutschen Wohnen befinden sich zu 70% eben da. Für Vonovia wird es kein Problem sein, den Mietspiegel in der Stadt anzuheben.
Die Argumente der aktuellen Debatte um die Enteignung von Deutsche Wohnen (Marktzentralisierung, strukturelle Mietsteigerung, die generelle Spekulation mit Wohnraum, keine ausreichende Instandhaltung bei hohen Betriebsnebenkosten und so weiter) müssen daher erst Recht für Vonovia, auch gerade im Falle einer Übernahme, gelten.
Da sich Vonovia in den vergangenen Jahren als Führer auf dem deutschen Immobilienmarkt etabliert hat, zeigt sich das Unternehmen auch dementsprechend unbeeindruckt von der Corona Krise, die Anfang 2020 einen Großteil der Menschen weltweit in finanzielle und existenzielle Bedrängnis gebracht hat. Man verbucht gar eine Steigerung der Einnahmen und erhöht das sechste Jahr in Folge die Gewinnausschüttung an die Aktionäre.
„Für die Hauptversammlung am 30. Juni 2020 empfiehlt der Vorstand eine Gewinnausschüttung in Höhe von 850 Millionen Euro. Was das bedeutet? Dreieinhalb von zwölf Monatsmieten einer jeden Mieter*in wandern direkt auf die Konten von BlackRock, Fidelity Investments, APG SGA und zahlreichen weiteren Finanzdienstleister*innen und Anteilseigner*innen. Das geht aus dem Jahresabschlussbericht des Konzerns hervor.“ Zitatquelle: addn.me (https://www.addn.me/news/vonovia-dreieinhalb-monatsmieten-allein-fuer-die-dividende/ )
Dass diese wirtschaftliche Stabilität nicht von ungefähr kommt und vor allem nicht auf Grund der „sozialen Wohnungspolitik“ Vonovias, sollte klar sein, auch wenn Rolf Buch, Vorsitzender der Vonovia im Mai 2020 im Zusammenhang mit der Corona Krise verlauten ließ:
„Wir stehen zu unserer Verantwortung als großes Wohnungsunternehmen. Unsere wirtschaftliche Stabilität bildet die Basis dafür, dass wir in der Corona-Krise gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und unsere Kraft und Fähigkeiten nutzen können, um zu helfen“
Die Krise schürte bei tausenden, gerade in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeitenden Mieter*innen die Angst, ihre nächste Miete nicht bezahlen zu können.
Um größeren Unmut oder gar Widerstand zu verhindern, beschloss die Bundesregierung einen Stopp der Mieterhöhung, sowie ein Aussetzen aller Zwangsräumungen, bis Ende 2020. Außerdem wurde eine Mietstundung angeboten, zu einem Zinssatz von aktuell 4,22%. Da sich der Zinssatz der Mietstundungen vom aktuellen Basiszinssatz ableitet, bleiben die anfallenden Zinsen, bei ausfallenden Mietzahlungen, eine sichere Einnahmequelle für die Immobilienbranche.
Obwohl sich Vonovia also rein an gesetzlichen Vorgaben hält, setzt sich das Unternehmen als „soziales Unternehmen“ in Szene. Ein Blick auf die ersten 3 Monate des Jahres 2020 reicht dabei aus, um zu erkennen, wie es um das „soziale“ bei Vonovia bestellt ist.
So verzeichnete die Vonovia eine Einnahmesteigerung durch Mieteinnahmen von 12,3 % auf 564 Millionen € und eine Mietsteigerung von 5,8 %. Für das Jahr 2020 war eine Steigerung der Mieten von 4 % vorgesehen, diese wurde (sozial wie Vonovia ist) auf 3,8% gesenkt, als Corona bereits in Deutschland wütete.
Es sollte bei alldem auch erwähnt werden, dass durch eine komplexe Unternehmensstruktur mit diversen Tochterfirmen, wie bei großen Unternehmen üblich, Vonovia aktiv Arbeitskämpfe versucht zu verhindern und unmöglich zu machen. Nach wie vor zahlt der Immobilienriese kaum Tarif (nicht einmal 20% der Mitarbeiter*innen), befristet nahezu alle Arbeitsverträge und sorgt für ein Unternehmensklima, in dem Mitarbeiter*innen durch Druck und Drohungen dazu angehalten werden, sich der profitorientierten und menschenfeindlichen Firmenpolitik zu fügen.
Gerade als militante Akteur*innen wollen wir einmal deutlich herausstellen, dass sich die Aktionen gegen Vonovia nicht gegen die Angestellten richten soll, auch wenn einige von ihnen wahrscheinlich umsonst früh aufgestanden sind, um dann vor ihren kaputten Autos zu stehen. Wir sehen die vielen Aktionen gegen Vonovia im Kontext einer sich verschärfenden Lage auf dem Wohnungsmarkt, einer immer deutlicher werdenden Interessenvertretung der Immobilieneigentümer*innen durch parlamentarische Politiker*innen und Journalist*innen und einer Staatsmacht, die keine Probleme damit zu haben scheint, die privaten Interessen von Investoren mit Gewalt zu schützen und durchzusetzen.
Um dem „angespannten“ Berliner Wohnungsmarkt etwas zu „entlasten“, wurde entgegen dem Widerstand der verärgerten Immobilienlobby, Anfang 2020 der sogenannte Mietendeckel beschlossen. Eine parlamentarische Lösung für ein strukturelles Problem zu suchen, in dem Gewinnmaximierung die einzig relevante Größe bleibt, halten wir für falsch.
Die Tatsache, dass der Mietendeckel in Berlin für das konkrete Leben der Menschen aber durchaus positive Folgen hat, wollen wir nicht in Frage stellen. Auch, dass Berlin als Standort für Immobilienspekulation dadurch eventuell etwas uninteressanter wird, könnte sich positiv auswirken.
Das es dabei allerdings nicht bleiben kann steht für uns außer Frage. Die zeitliche Beschränkung auf 5 Jahre, die Tatsache, dass Vermieter, unter anderem auch die Deutsche Wohnen, versuchen, mit Zusatzklauseln in ihren Mietverträgen neue Mieter*innen zu Mietnachzahlungen auf das Niveau vor dem Gesetzesbeschluss zu zwingen (sollte der Mietendeckel gerichtlich gekippt werden). Die zahlreichen Klagen gegen den Mietendeckel zeigen, dass weiterer Widerstand und Druck von unten unbedingt notwendig sind, um langfristige Veränderungen der Gesellschaft im allgemeinen und des Wohnungsmarktes im speziellen, zu erreichen.
Die Forderungen, die in den Protesten der letzten Jahre gegen die Entwicklungen des Wohnungsmarktes formuliert wurden, sind viel weiter und umfassender, als die Zugeständnisse, die der Mietendeckel macht.
Deshalb bleibt die einzig sinnvolle Forderung die Enteignung und Vergesellschaftung der Vonovia, der Deutsche Wohnen und ihren Partner*innen. Der Mietendeckel bietet keinen ausreichenden Schutz für Mieter*innen und ist keine langfristige und qualitative Änderung des Wohnungsmarktes.
Solange Wohnraum eine Ware ist, an der sich riesige Vermögensverwalter wie Blackrock (größter Aktienteilhaber von Vonovia und Deutsche Wohnen) beteiligen, solange muss es Widerstand auf der Straße geben um klarzumachen, dass sich mit dem Wohn- und Lebensraum von Menschen kein Profit machen lassen darf! Genauso wenig ist der Wohn- und Lebensraum von Menschen dazu da, sich die Rente zu sichern oder sein*ihr „Vermögen klug anzulegen“! Es muss sich dann auch niemand wundern, wenn einem die ganze Sache um die Ohren fliegt!
Wir gehen davon aus, dass diese Krise, so wie sonst jede Krise, besonders auf den Schultern der armen und prekären Bevölkerungsschichten ausgetragen wird. Dass sich Firmen wie Vonovia und Deutsche Wohnen aktuell zurückhalten, liegt wohl eher an erwartetem Aufschwung und an Subventions- und Soforthilfeprogrammen, mit denen viele Leute zwar weiter Miete zahlen können, allerdings langfristig dem immer teurer werdenden Wohnungsmarkt ausgeliefert und in existenzielle Nöte gedrängt werden.
Es ist darum umso wichtiger den Widerstand aufrecht zu erhalten und deutlich zu machen, dass es keine Alternative zur Vergesellschaftung des Wohnraums gibt.
Deshalb haben wir uns in der Nacht zum 12. Juni Zugang zum Vonovia Gelände in der Bergholzstraße in Tempelhof verschafft und zwei ihrer Autos erfolgreich angezündet.
Wir rufen auf sich an der Mietenwahnsinnsdemo am 20. Juni zu beteiligen.
#Mietenwahnsinn
Liebig 34 verteitigen!
Polizeimeldung vom 12.06.2020
Tempelhof-Schöneberg
Nr. 1437
Unbekannte zündeten in der vergangenen Nacht zwei Autos einer Firma in Tempelhof an. Passanten bemerkten die Flammen um kurz nach 3 Uhr auf einem Hof in der Bergholzstraße und alarmierten Feuerwehr und Polizei. Beide Opel wurden durch die Flammen komplett zerstört. Auch ein in der Nähe stehender Baucontainer wurde durch das Feuer erheblich beschädigt. Menschen kamen nicht zu Schaden. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen übernommen.
Quelle: Indymedia (Tor), Spiegelung (Tor)
Bei einem Brandanschlag auf zwei Transporter des Immobilienverwalters Vonovia explodierten in der Nacht zu Freitag auch Gasflaschen. Nun liegt ein Bekennerschreiben vor.
Passanten bemerkten die Flammen kurz nach 3 Uhr auf einem Hof der Verwaltung an der Bergholzstraße. Beide Opel wurden komplett zerstört. Auch ein in der Nähe stehender Baucontainer wurde durch das Feuer erheblich beschädigt.
Da die Fahrzeuge zum Teil Gasflaschen geladen hatten, hatte es mehrere kleine Explosionen gegeben.
Am Freitagnachmittag ist ein Bekennerschreiben auf indymedia aufgetaucht: Darin heißt es, man wolle deutlich machen, dass es keine Alternative zur Vergesellschaftung des Wohnraums gebe. „Deshalb haben wir uns in der Nacht zum 12. Juni Zugang zum Vonovia Gelände in der Bergholzstraße in Tempelhof verschafft und zwei ihrer Autos erfolgreich angezündet.“
Verletzt wurde niemand. Der Staatsschutz ermittelt.
Auf der Kampfplattform „Indymedia“ rühmen sich Linksextremisten anonym ihrer Gewalttaten.
Quelle: BZ