Stuttgart, 14. April 2020
Stay@home? Internationale Solidarität gegen rassistische EU Politik
Die Corona Krise führt zu tiefen Einschnitten bei Freiheitsrechten auf der ganzen Welt. In den Nachrichten kommt eine Corona Meldung nach der anderen. Der Konsens: JedeR soll sich zurücknehmen und Solidarität durch “social distancing“ zeigen. Es wird vermittelt wir seien alle gleich betroffen.
Tatsächlich ist gesundheitlich jedeR davon gleich betroffen, egal in welchen Verhältnissen man lebt oder wie viel Geld auf dem Konto liegt.
Doch das Risiko der Ansteckung und vor allem die Auswirkungen der Einschränkungen treffen uns nicht gleich.
Während die einen eine entspannte Zeit zu Hause vor Netflix, der Sport App und dem gelieferten Sushi verbringen können, reicht bei vielen das Geld nicht mehr, enge Wohnverhältnisse führen zu noch mehr psychischen Belastungen, Gewalt gegen Frauen …
An der EU Außengrenze, z.B. in Griechenland werden weiter Geflüchtete militärisch verjagt und auch mit scharfer Munition beim Grenzübertritt gehindert. Hier wird das umgesetzt, was die AfD vor Jahren forderte und wofür es damals noch einen medialen Aufschrei gab, nämlich auf Menschen zu schießen, welche sich auf der Flucht befinden. Rückendeckung für diese Politik sollen die Anti-Corona Maßnahmen sein. Das es aber weiterhin möglich ist, dass Menschen einreisen zeigt sich bei den vielen ErntehelferInnen. Wer Profit bringt darf einreisen, wer nicht kann notfalls auch im Elend verkommen.
Diejenigen die es an Land schaffen, werden in völlig überfüllten Lagern zusammengepfercht und müssen dort Schutz vor aggressiven Faschisten und Rassisten suchen.
Das Corona Virus wird dort noch vor unseren Augen zu einer humanitären Katastrophe führen, politisch und militärisch von der EU durchgesetzt.
Das öffentliche Gerede der PolitikerInnen sind nur leere Phrasen:
Seit Wochen wird nicht geholfen, stattdessen sollen einzelne geflüchtete Kinder als humanitäre Geste aufgenommen werden.
Hilfen gibt es nur für Banken und Konzerne, nicht für Menschen in Not.
Nachdem Griechenland seit etwa 10 Jahren mit Schuldenrückzahlungen quasi die eigene Unabhängigkeit gegenüber der EU – allen voran Deutschland- verloren hat, wird der abhängige Staat nun vom Imperialismus genutzt um die EU Außengrenze „zu schützen“. Es sind nicht nur Einzelfälle rassistischer Grenzschützer oder menschenfeindlicher Frontex-Leute – die rassistische EU Politik wird an der griechischen Grenze zu einer mörderischen Realität für Schutzsuchende.
Solidarität heißt in diesen Tagen für uns auf Risikogruppen zu achten und sie in Schutz zu nehmen, und gleichzeitig Solidarität über nationale Konstrukte hinweg praktisch werden zu lassen.
Wenn griechische Bullen und Militärs im Namen der EU auf Geflüchtete losgehen, werden wir nicht schweigend zu Hause sitzen. Neben der Öffentlichkeitsarbeit müssen wir auch wo immer möglich, und wenn auch symbolisch um die kapitalistischen Machtblöcke anzugreifen.
Wir haben vergangene Nacht Farbbeutel auf das griechische Konsulat in der Stuttgarter Innenstadt geworfen – in Solidarität mit den Geflüchteten in Moria und co. und den kämpfenden RevolutionärInnen und AntifaschistInnen in Griechenland!
Der Kapitalismus bringt Elend und Tod auf der ganzen Welt!
Refugees welcome heißt auch Kampf der rassistischen EU Politik!
Quelle: Indymedia (Tor), Spiegelung (Tor)