Dresden/Duisburg/Vreden/Halle, 6. Februar 2020
In der Nacht haben Unbekannte die Geschäfststelle der FDP in Dresden mit Farbe beworfen. Laut Polizei schmissen die Täter mehrere mit blauer Farbe gefüllte Christbaumkugeln gegen die Fassade des Gebäudes. Der Staatsschutz der Dresdner Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Höhe des Sachschadens ist noch unklar.
In der Dresdner Neustadt hatten sich am Donnerstag Abend etwa 100 Menschen versammelt, um gegen die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen zu demonstrieren. Thomas Kemmerich war u.a. mit den Stimmen der AfD und der CDU gewählt worden.
Nach öffentlichem und politischem Druck nach der gestrigen Wahl erklärte der Thüringer Ministerpräsident nur einen Tag nach seiner Wahl, er wolle den Landtag auflösen und den Weg für Neuwahlen frei machen.
Quelle: MDR
In der Nacht vom 6. auf den 7. Februar 2020 haben Antifaschist*innen das FDP Parteibüro in Halle angegriffen. Schon einmal dienten liberale und konservative Kräfte den Faschisten als Steigbügelhalter.
Die Geschichte darf sich NICHT wiederholen. Wer mit den Faschisten kooperieret gefärdet nicht nur die Freiheit, sondern ist auch erklärter Feind dieser und hat nichts aus der Geschichte gelernt.
Da reicht es auch nicht aus, nach einem Shitstorm halbherzig zurück zu rudern.
Seht es also als Warnung vor weiteren „Ausrutschern“ solcher wiederlicher Art!
Alerta!!!
Quelle: Indymedia (Tor)
Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen haben bislang unbekannte Täter Geschäftsstellen der Partei in Vreden (Kreis Borken) und in Duisburg mit Farbe beschmiert. Wegen des politischen Hintergrundes übernahm der Staatsschutz der Polizei in Münster die Ermittlungen in Vreden, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Der oder die Täter besprühten in der Nacht auf Donnerstag Fensterscheiben und eine Hauswand unter anderen mit dem Schriftzug «Nazis raus». In Duisburg war auf der Außenwand eines Hauses, in dem der FDP-Kreisverband ein Büro hat, «FDP + Nazis Hand In Hand» zu lesen, wie ein dpa-Reporter berichtete.
Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach bundesweiter Kritik kündigte er am Donnerstag an, sein Amt zur Verfügung zu stellen.
Quelle: Welt
Die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hält die Polizei in NRW auf Trab: Der Staatsschutz ermittelt in mehreren Städten nach Schmierereien an FDP-Büros. Zu einem Ortsparteitag rückten Streifenwagen an. Polizei-Dienststellen sollen die FDP im Blick halten.
Die umstrittene Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich in Thüringen hat mehrere Einsätze der Polizei in NRW ausgelöst: Am Donnerstagabend fuhren zwei Streifenwagen zu einem Ortsparteitag der FDP in Moers, um dort „die Lage aufzuklären“, wie eine Polizeisprecherin sagte. Mehrere FDP-Büros – darunter die Parteizentrale in Düsseldorf – wurden beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt. Laut Innenministerium sind alle Polizeibehörden aufgerufen worden, ein Auge auf die FDP zu haben.
„Die Polizeibehörden sind seit dem Abend der Wahl sensibilisiert und treffen Maßnahmen vor Ort nach eigener Lagebewertung“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag der dpa. Wie das konkret aussieht, zeigte sich bei der FDP in Moers: dort fuhren die Beamten in Absprache mit der Parteiführung vor Ort zum Veranstaltungsort des Treffens, einer Gaststätte. „Viele unserer Mitglieder waren verunsichert, ob sie zum Parteitag kommen sollen“, sagte der Moerser FDP-Vorsitzende Martin Borges der dpa. Er bezog sich damit auf „Übergriffe“ in Nachbar-Kreisverbänden: in Duisburg und Vreden (Kreis Borken) waren bereits in der Nacht zu Donnerstag FDP-Büros beschmiert worden.
Da in Moers letztlich alles ruhig gewesen sei und es zum Beispiel keine unangekündigte Demonstration gegeben habe, seien die Polizisten später wieder abgerückt, sagte eine Sprecherin der zuständigen Polizei Wesel.
In Düsseldorf und Köln hatte es noch am Abend der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten unter anderem vor der FDP-NRW-Zentrale in Düsseldorf eine spontane Kundgebung mit mehreren hundert Teilnehmern gegeben. In den Stunden nach der Demo hatten Unbekannte nach Angaben eines Sprechers der Landespartei erstmals die Mauer des Wolfgang-Döring-Hauses besprüht. Die Liberalen alarmierten die Polizei und erstatteten Anzeige.
In der Nacht zu Freitag wurde ein weiterer Schriftzug in gelber Farbe an dem Haus aufgesprüht, in dem neben der Landeszentrale auch der Düsseldorfer Kreisverband untergebracht ist. Unbekannte beschmierten die Mauer in gelber Farbe mit dem Spruch „Wenn der Faschismus wiederkehrt, applaudiert die Mitte“. Nach Angaben der Polizei wurde der zweite Schriftzug kurz vor 3 Uhr von einer Streife entdeckt. In beiden Fällen ermittelt laut Polizei jetzt der Staatsschutz.
Kemmerich war am Mittwoch mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Regierungschef in Thüringen gewählt worden – dies hatte wegen der maßgeblichen Rolle der AfD ein politisches Beben ausgelöst. Inzwischen hat Kemmerich seinen Rücktritt angekündigt.
Quelle: Aachener Zeitung
Sie sprühten den Slogan „AFDP Fickt Euch“ an die Wand, wie der FDP-Politiker Florian Swyter aus dem Abgeordnetenhaus am Montag der Deutschen Presse-Agentur schilderte. Zudem hinterließen sie demnach am Tatort einen Zettel mit dem Satz „Die FDP braucht niemand mehr“.
Das Bürgerbüro wird von Swyter und der FDP-Bundestagsabgeordneten Daniela Kluckert genutzt. Die Polizei nahm Ermittlungen auf. Swyter zeigte sich empört über die Attacke. „Sachbeschädigung ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“
Quelle: BZ