Leipzig, 1. Dezmeber 2019
Wir haben am 1. Dezember das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig linksunten angekokelt. Damit wollen wir kundtun, was wir vom bevorstehenden Prozess am 29.1.2020 gegen linksunten.indymedia.org halten: Nichts!
Die lachhafte Konstruktione eines Vereins hat im August 2017, kurz nach dem G20 in Hamburg, zur Abschaltung der Internetseite geführt. Ob dann nach den Verhandlungstagen von einem demokratischen Sieg der Pressefreiheit die Rede sein wird oder nicht, ist uns herzlich egal. Die Repression wird unser Verlangen nach eigener unabhängiger Berichterstattung nicht zähmen, egal in welcher Form sie daherkommen mag.
Bis Patriarchat, Kapitalismus, Verfassungsschutz und Co. abgeschafft sind, brauchen wir nach wie vor Medien, um uns unzensiert auszutauschen und möglichst kritisch-solidarisch aufeinander zu beziehen.
Mit der berüchtigten ekelhaften deutschen Gründlichkeit haben die Repressionsorgane im März 2018 übrigens auch den kurdischen Mesopotamien-Verlag und das größte kurdische Musikarchiv in Neuss leergeräumt. Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf und der Revolution in Rojava – Tod dem Faschismus!
Den Betroffenen des Linksunten-Verfahrens und den kämpfenden G20-Beschuldigten wünschen wir viel Kraft. Freiheit für Loic und die drei von der Parkbank.
Quelle: Indymedia (Tor)
Mit Hilfe eines Gegenstandes hat ein unbekannter Täter am Sonntag gegen 21.35 Uhr ein Feuer zwischen der Hauswand und einer Säule des Bundesveraltungsgerichts gelegt. Wie die Polizei mitteilte, wurde die Fassade durch das Feuer beschädigt.
Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei konnten die Flammen mit einem Feuerlöscher zügig löschen. Die Feuerwehr war ebenfalls vor Ort, brauchte aber nicht mehr in die Brandbekämpfung eingreifen. Die Kriminalpolizei sicherten am Tatort Spuren. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes Sachsen hat die weiteren Ermittlungen übernommen.
Quelle: LVZ