Berlin, 25. Oktober 2019
Wir sind wütend! Wütend auf das allzu bekannte Schweigen der sogenannten Repräsentant*innen Deutschlands in einer Situation, die richtige Konsequenzen erfordert! Ganze elf Tage hat es gedauert, bis die türkische Invasion vom Sprecher der Bundesregierung als völkerrechtswidriger Angriff benannt wurde – nichts weniger als eine Worthülse!
Schon seit Jahrzehnten versucht die Türkei die kurdische Bevölkerung zu unterdrücken, mundtot zu machen, sie auszuschalten. Spätestens seit den massiven Angriffen, die am 09.10.2019 Kurdistan erreichten, sollte jede*r verstanden haben, welche perfiden Interessen die Türkei verfolgt.
Es überrascht nicht, dass Parteien in Deutschland nur zusehen. Die SPD hat sich nach Tagen des grausamen Mordes durchgerungen einen „Stopp“ der Rüstungsexporte an die Türkei anzustreben. Aber auch dieser Vorstoß entpuppt sich als blanker Hohn, denn die bereits genehmigten Exporte werden weiterhin geliefert, genauso wie die Waffen, die nicht im „Konflikt in Nordsyrien genutzt werden“ können. Die Statistik zeigt die wahren Interessen der SPD-geführten Regierung: Ein Drittel aller Waffenlieferungen aus Deutschland gingen 2018 in die Türkei (neben den Staaten wie den Vereinten Arabischen Emiraten und Ägypten als Teil der Kriegsallianz im Jemen)1. Und auch dieses Jahr boomt die Waffenindustrie in der BRD, denn schon in der ersten Hälfte 2019 wurden mehr Rüstungsexporte an den NATO-Partner genehmigt als im gesamten Jahr 2018. Schlimmer noch: die tatsächlichen Lieferungen der Rüstungsgüter in die Türkei erreichten 2019 den Höchststand seit 2005. Daneben werden türkische Spezialkräfte am „Ausbildungszentrum Spezielle Operationen“ in Pfullendorf (Baden-Württemberg) von deutschen Soldat*innen ausgebildet, die nun in Syrien kämpfen (Informationsstelle Militarisierung). Trotz der stark faschistischen Ausrichtung seiner Politik, wurde der Despot Erdogan vom SPD Außenminister Frank-Walter Steinmeier 2018 mit militärischen Ehren empfangen.
Skrupellose, wirtschaftlich-politische Interessen und die Unterwürfigkeit gegenüber der Türkei, die sich aus dem sog. Flüchtlingsabkommen ergibt, werden maßgeblich von deutschen (SPD-) Parlamentarier*innen getragen. Dieses Verhalten ist ein Verrat an den Menschen, die ihr Leben für eine bessere Gesellschaft, ein besseres Leben in Gleichheit und Selbstbestimmung gegeben haben. Menschen, die jahrelang dem schlimmsten Feind, dem IS, gegenüberstanden und mit den Gräueltaten dieser faschistischen Organisation konfrontiert waren.
Es gab noch nie eine Hoffnung in staatliche Solidarität, abseits von wirtschaftlichen Eigeninteressen und einer rechten Ideologie, die in Militär, Staatsschutz und Parteien Einzug erhält. Und dennoch kann diese Menschenfeindlichkeit, die Ignoranz gegenüber eines der fortschrittlichsten Gesellschaftsprojekte der Welt und das Ducken vor rechten Agitatoren nicht unkommentiert bleiben! Das ist erst der Anfang!
Am 24. Oktober wurde die SPD Bundesparteizentrale mit Farbflaschen und Steinen angegriffen.
Es werden alle Zusammenhänge weltweit aufgerufen, sich an der Kampagne #Fight4Rojava zu beteiligen. Macht den Feinden der Freiheit in euren Ländern bewusst, welche Verantwortung sie tragen.
Keine Kompromisse!
Keine Forderungen!Nieder mit Staat, Kapital und Faschismus.
Quelle: Indymedia (Tor)
In dieser Woche sind in Berlin schon mehrere nächtliche Angriffe auf Büros von CDU-Politikern bekannt geworden. Jetzt hat es die SPD getroffen. Der Staatsschutz ermittelt.
Mehrere maskierte Täter haben die Zentrale der SPD in Berlin attackiert. Die Unbekannten warfen Kleinpflastersteine und mit Farbe gefüllte Flaschen gegen das Willy-Brandt-Haus. Mehrere Glasscheiben sowie Teile der Fassade wurden beschädigt.
Zur Schadenshöhe konnte die Polizei keine Angaben machen. Anhand der Schäden ist ersichtlich, dass die Täter das Gebäude in Kreuzberg von beiden Seiten attackierten. Nach der Tat konnten die Unbekannten entkommen.
Quelle: ZDF
Video: