Tauberbischofsheim, 17. Oktober 2019
In der Nacht vom 16. auf den 17. Oktober haben wir das AfD-Büro der Landtagsabgeordneten Christina Baum in Tauberbischofsheim, Marktplatz 4, mit Farbflaschen angegriffen.
Im September diesen Jahres wurde in Sachsen und Brandenburg gewählt. Zwar ist sie nicht stärkste Kraft geworden, in beiden Bundesländern konnte die AfD ihre Stimmen jedoch verdoppeln. In der Öffentlichkeit sorgten diese Ergebnisse aber weniger für Bestürzung, als für Erleichterung, hat die Partei doch schlechter abgeschnitten als befürchtet. Diesen Eindruck halten wir für trügerisch und gefährlich. Die Partei konnte ihre Wahlergebnisse in beiden Ländern um 100% steigern, was einem Wahlsieg gleichkommt. Zudem haben in Sachsen weitere 30 % der Bevölkerung CDU gewählt, was bedeutet, dass insgesamt 60% der Wählenden rechts oder rechtskonservativ gewählt haben.
Kann uns das als Antifas in BaWü nicht zunächst mal egal sein? Keineswegs!
1. Auch in Baden-Württemberg konnte die AfD schon bei den Landtagswahlen 2016 zweistellige Ergebnisse einfahren.
2. Das rechte Klima in der ganzen BRD verschärft sich, aktuell erhält die AfD in den Ost-Bundesländern noch mehr Zuspruch, doch das ist der Ausdruck eines Rechtsrucks, der in der gesamten Republik und in ganz Europa spürbar ist
3. Die Situation für die Antifas vor Ort erschwert sich. Als stärkste Kraft der Opposition nimmt die AfD Einfluss auf das gesellschaftliche Klima. Durch ihre Politik werden rechte Meinungen salonfähig und eine rassistische Stimmung wird gezielt angeheizt. In ihrem Windschatten erstarken rechte und faschistische Kräfte und rassistische Übergriffe werden durch die AfD aktiv befeuert. Das erfordert ein ständiges Reagieren der Antifas vor Ort, was einen eigenen Strukturaufbau behindert. Im Zuge des gesellschaftlichen Rechtsrucks wurden oder werden aktuell auch die Polizeigesetze in vielen Bundesländern verschärft, Spielraum für fortschrittliche Kräfte und Linke Politik werden massiv eingeschränkt und antifaschistische Gegenwehr wird kriminalisiert.
4. Mit einfachen Antworten auf komplexe gesellschaftliche Fragestellungen fängt die AfD Stimmen. Die soziale Frage lässt sich aber nicht mit rechten Antworten lösen. Eine antifaschistische und antikapitalistische Perspektive muss aufgezeigt werden und das müssen wir selber machen.
5. Nicht zuletzt das rechte Attentat von Halle zeigt, wie mörderisch faschistisches Gedankengut ist. Auch wenn in der Presse gerne die These vom Einzeltäter vertreten wird: Dieser Anschlag ist ein unmittelbares Resultat eines seit Jahren andauernden Rechtsrucks, der v.a. von Seiten der AfD immer weiter vorangetrieben wird.
Was bedeutet das für uns hier?
Das bedeutet ganz praktische Solidarität. Da wir nicht ständig hinfahren können, um vor Ort die Genoss*Innen zu unterstützen, tragen wir hier in unseren Regionen einen Teil zu den Kämpfen im Osten bei.
Dies geschieht z.B. durch Öffentlichkeitsarbeit und direkte Aktionen. Vielerorts in Baden-Württemberg und der ganzen BRD organisierten Antifaschistische Gruppen und Bündnisse nach den Wahlen Solidaritätsdemonstrationen, -kundgebungen oder -aktionen.
Wir wollen eine bundesweit vernetzte faschistische Partei bekämpfen, dafür braucht es vernetzte antifaschistische Strukturen, die sich gemeinsam organisieren, aber vor allem vor ihrer eigenen Haustür fegen und die AfD-Funktionäre in ihren Städten und ihren Regionen angehen und bekämpfen.
Diesem Prinzip der Solidarität sind wir unter anderem hiermit gefolgt.
Warum Christina Baums Büro?
In vielerlei Hinsicht hat sich Christina Baum hervorragend angeboten.
-Den AfD-Wahlkampf in Sachsen unterstützte sie ganz praktisch, indem sie mit dem „Rebell von Freital“, wie sie den Direktkandidaten Norbert Mayer in einem Facebook Post (1.) vom 22. August 2019 nennt, an zwei Tagen in Freital Flyer verteilte. Einen Tag früher, am 23. August trat sie als Referentin in Kubitzkis Wahlkampfveranstaltung in Form eines Bürgerdialogs im Landshotel „Kreilsgut“ in Wildsdruff auf (2.). Die Facebook Seite der „AfD Ortsgruppe Freital“ kündigte ihren Beitrag als „Praxisbericht aus Stuttgart über die bereitwillige Preisgabe bürgerlicher Werte durch die CDU in der Koalition mit den Grünen“ an.
-Am 3. September 2019 (3.) gratulierte sie ihrem „besten und ältesten Parteifreund“ Steffen Kubitzki zum Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg , ebenfalls über einen Facebook Post.
-Die am 21.03.1956 in Mühlhausen/ Thüringen geborene Baum ist bereits seit 2013 Mitglied der AfD, seit 2015 stellvertretende Sprecherin des Landesvorstands und seit 2016 im Landtag.
Als Erstunterzeichnerin(4.)der Erfurter Resolution von Björn Höcke und André Poggenburg zählt sie zum „deutschnationalen“ Flügel in der AfD (derfluegel.de). Es ist daher nicht weiter verwunderlich, dass Baum auch Erstunterzeichnerin beim sogenannten „Stuttgarter Aufruf“ war, der den Rechtsruck innerhalb der Baden-Württembergischen AfD zum Ausdruck bringt.
-Hier in Baden-Württemberg beschäftigte sie die antifaschistischen Strukturen über einen längeren Zeitraum mit den in regelmäßigen Abständen stattfindenden Aufmärschen in Kandel.
Im Frühjahr des Jahres 2018 instrumentalisierte sie den abscheulichen Mord an einer jungen Frau durch ihren Ex-Freund zu einer rassistischen Hetzkampagne gegen Migranten und Geflüchtete. (5.) So rief sie als Initiatorin unter der Bezeichnung „Kandel ist überall“ zu regelmäßigen Demos inKandel (Rheinland-Pfalz) auf und sprach (6.) u.a. auf einer, vom rechten „Frauenbündnis Kandel“ organisierten, Kundgebung. Zwar gab sie dabei vor, sich gegen Gewalt an Frauen stark zu machen, tatsächlich handelte es sich bei den Teilnehmenden jedoch um eine verschwindend geringe Anzahl an Frauen, die Demonstrationen waren nichts anderes als stramme Naziaufmärsche (am 3. März 2018 mit ca. 4000 Rassisten als Teilnehmer, am 24. März 2018 mit ca. 1000).
Christina Baum war dort Rednerin und betrieb mit der Initiierung dort ganz bewusst und öffentlich den Schulterschluss von der AfD mit der extremen Rechten (3. Weg, Pegida, Identitäre Bewegung, Reichsbürger). Obwohl ihre Partei doch bislang strukturelle und persönliche Verbindungen insbesondere zu der „Identitären Bewegung“ konsequent bestritt. Noch immer finden in Kandel diese Demonstrationen statt, wenngleich die Teilnehmerzahlen drastisch gesunken ist, was nicht zuletzt Resultat von ausdauerndem Protest und aktivem Widerstand verschiedener antifaschistischer Strukturen und Gruppen ist.
-In einem Leserbrief vom 16.08.2016 solidarisierte sich Christina Baum mit der schon oben genannten „Identitären Bewegung“ (7.).
-Als Ende August 2018 in Chemnitz hunderte Faschisten dem Aufruf der AfD folgten und sich an den rassistischen Ausschreitungen beteiligten, zog das sogenannte „Frauenbündnis Kandel“ Parallelen zu ihrem Thema und grüßte in Reden und in den sozialen Medien ihre Gleichgesinnten. Auch Teile des Landesvorstands Baden-Württemberg unterstützten die Pogrome personell und in der später aufkommenden Diskussion. So waren Hans-Peter Stauch und Stefan Räpple bereits am ersten Tag, 27. August 2018 in Chemnitz (8.). Der Schulterschluss der parlamentarischen Rechten in Form der AfD mit offenen Faschisten war an diesem Tag auf den Straßen Chemnitz‘ wohl so deutlich wie nie. Der Parteivorsitzende Bernd Gögel (9.)verteidigte diesen Ausflug zu dem rassistischen „Straßenevent“ seiner Parteikameraden. Sie hätten ebenso wie jeder andere Bürger das Recht zu demonstrieren. „Man kann nicht für alles auf Demonstrationen Verantwortung übernehmen.“ Man könne nicht vorher wissen, ob irgendwo auf der Demonstrationsstrecke Fußballhooligans Naziparolen geschrien hätten. Verwunderlich ist dieses Statement wohl kaum, verharmlosend und eine Frechheit ist es auf jeden Fall.
Gründe gibt es wohl genug. Unsere Aktion ist freilich nur symbolisch. Es gilt, die AfD auf allen Ebenen anzugreifen und schlagkräftig zu bekämpfen.
Dieses Mal haben wir uns dazu entschieden, das Wahlkreisbüro von Christina Baum anzugreifen. Vielleicht besuchen wir sie das nächste Mal zu Hause in der Hochtalstraße 6 in Gerlachsheim.
Die selbstständige Zahnärztin und Mutter einer Tochter, sowie Großmutter zweier Enkelkinder hat eine Gemeinschaftspraxis mit Ehemann Karl-Heinz Baum in Lauda-Königsfelde, Hauptstr. 52, die Praxis befindet sich im 1. Stock über der Sparkassenfiliale.
Fühl dich bloß nicht allzu wohl, Christina. Es gilt die alte Losung: Faschistin sein heißt Probleme kriegen.
Im Osten, wie im Westen – Faschisten angreifen – die antifaschistische Aktion aufbauen!
Quellen:
1. https://www.facebook.com/Dr.Christina.Baum/posts/1127121350809828
2. https://www.facebook.com/afdfreital/photos/gm.2265738320407473/473653669879404/?type=3&theater
3. https://www.facebook.com/Dr.Christina.Baum/photos/a.599260190262616/1135681846620445/?type=3&theater
4. Erstunterzeichnerin Erfurter Resolution: https://www.derfluegel.de/erfurterresolution.pdf
Erstunterzeichnerin Stuttgarter Aufruf: https://www.stuttgarter-aufruf.de/
5. Videoaufruf Christina Baum: https://www.facebook.com/Kandelistueberall/videos/1523682084409608/
6. https://www.facebook.com/Dr.Christina.Baum/posts/763681650487135
7. Leserbrief Zur Beobachtung der „Identitären Bewegung“: https://www.fnweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-leserbrief-politische-fehlentwicklung-_arid,1021458.html
Christina Baum auf ihrer Homepage zur IB-Beobachtung: http://baum.afd-fraktion-bw.de/aktuelles/news/253/Identit%C3%A4re+Bewegung+wird+zu+Unrecht+beobachtet
8. https://www.bo.de/nachrichten/chemnitz-kritik-nach-teilnahme-von-afd-abgeordneten-raepple
9. Zitat Bernd Gögel zu Chemnitz: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.interview-mit-dem-afd-fraktionschef-nicht-in-die-rechtsradikale-ecke-stellen.9a120331-84d3-4483-bc0e-531be3be701b.html
Quelle: Indymedia (Tor)
Unbekannte haben in dem Zeitraum von Mittwoch, 1.30 Uhr bis Donnerstag, 6.30 Uhr, ein Wahlkreis-Büro am Marktplatz in Tauberbischofsheim beschädigt. Die Täter warfen Steine und Einmachgläser, gefüllt mit roter Farbe, gegen das Gebäude. Hierbei entstand Sachschaden von mehreren tausend Euro. Die Kriminalpolizei Heilbronn hat die Ermittlungen übernommen und sucht nun Zeugen, die Hinweise zu den Unbekannten geben können.
Quelle: Polizei