Berlin, 3. Oktober 2019
In Hinblick auf den verschärften Angriff des Staates, der seit Ende August in Griechenland stattfindet, griffen wir mit Hammer, Sprühdosen und Farbbomben in einem symbolischen Akt das griechische Konsulat in Berlin an.
In Hinblick auf den verschärften Angriff des Staates, der seit Ende August in Griechenland stattfindet, griffen wir am 3. Oktober mit Hammer, Sprühdosen und Farbbomben in einem symbolischen Akt das griechische Konsulat in Berlin an.
Die harte Linie der rechten Regierung Nea Dimokratia von Kyriakos Mitsotakis die im Wahlkampf ankündigte dass sie Exarchia „aufräumen“ würde, gestaltet sich als eine vielschichtige Welle der Repression.Einige Wochen nach Amstantritt wurde das Gesetz des Asyls in Universitäten verabschiedet, das seit 1982 polizeiliche Eingriffe in Universitäten verbot und den freien Ideenaustausch gewährleistete. Das Ministerium für Flüchtlingspolitik wurde gestrichen und durch das Ministerium für innere Sicherheit ersetzt, während die Aufgabenbereiche der Justizvollziehung vom Justizministerium ebenso in das neue Superministerium für innere Sicherheit (Ministerium des Bürgerschutzes) verlagert wurden.
Eine der ersten Akte des Ministers war die Neueinstellung von 1500 Cops und die Inbetriebnahme der Bullenmotorradeinheiten Delta.
Ende August fing der vorangekündigte Angriff auf politische Squats in Exarchia und auf autonome selbstorganisierte besetzte Häuser von Geflüchteten in Athen an. Am 26. August wurden gleichzeitig vier Häuser geräumt und abgeriegelt, 3 Menschen verhaftet und 173 weitere in Flüchtlingsunterkünfte oder in Deportationslager verschickt. Am 19. September wurden zwei Häuser in der Acharnon Straße geräumt, beides selbstverwaltete Flüchtlingsunterkünfte mit insgesamt 368 Menschen und am 23. September wurde die 5. Schule in Exarchia, ein seit 2016 besetztes Wohprojekt zur Unterkunft von Geflüchteten mit ca 80 Bewohnern geräumt.
Die aggresive repressive Potilik der Polizei bildet sich in der täglichen Präsenz von Cop-Einheiten in und um Exarchia ab, mit brutalen Angriffen auf autonome Zentren und Veranstaltungen.
In der Hölle von Moria auf Mitilini, in dem Hotspot in dem sich zur Zeit 13.000 Flüchtlinge befinden, ist am 30.09 ein Person in Folge eines Großbrands gestorben. Die Reaktion der Regierung auf die darauffolgende Revolte war die Zusendung von Bereitschaftspolizeieinheiten aus Athen und die Entscheidung das Flüchtlingscamp in ein geschlossenes Camp umzuwandeln, heißt kein Erlaubnis, das Camp tagsüber zu verlassen.
Diese sind nur einige sichtbare Ereignisse einer neoliberalen fremdenfeindlichen rechten Politik die sich in Griechnland, ebenso wie im restlichen Europa abbildet und Ergebnis eines länger andauernden Rechtsrucks der Gesellschaft sind. Die Vertreibung der Schwachen der Gesellschaft, die Repression gegenüber aller Strukturen die von Unten kommen, die systematische Verfolgung aller Widerständigen und die Erklärung man möchte Athen „aufräumen“ sind Begrifflichkeiten, die man ebenso auf Berlin, Deutschland und vielen anderen Orten übertragen kann.
Die bedrohten Hausprojekte Liebig34 und Rigaer94, der besetzt Wagenplatz DieselA 2.0 und die Kündigung der Mietverträge der Jugendzentren Potse und Drugstore deuten daraufhin wie die Stadtpolitik in Berlin mit selbstverwalteten Projekten umgeht.
In Athen und Berlin werden wir gerade Zeugen einer Politik die Geflüchtete, Anarchisten und autonome Strukturen aus den Stadtzentren entfernen will, im Sinnbild einer konstruirten Sicherheit, einer Ebnung des Weges für die neoliberale Maschinerie.
Wir stellen uns dieser Entwicklung entgegen und erklären uns bereit unsere Freiräume zu verteitigen.
Solidarische Grüße an alle Genoss*innen in Athen
Quelle: Indymedia (Tor)