Berlin, 13. September 2019
Diese Aktion verkündet für uns: „Deutsche Wohnen Enteignen“!
Vielen Dank an die Gefährt*innen, die sich so viel Mühe gemacht haben ausführlich zu erklären, dass die Kampagne „Deutsche-Wohnen-Enteignen“, nicht nur scheitern wird, sondern niemals das Versprechen eingehalten hätte, für welches sie sich den Kampfbegriff der Enteignung gestohlen hat (1).
Den Kapitalismus mit seinen eigenen Mitteln und im Einverständnis seiner Profiteur*innen schlagen, ist ein einleuchtendes Missverständnis über die herrschende Logik. Allein die Worte „Entschädigung“ oder „Rückkauf“ beinhalten diese falsch verstandene Logik: Wir stehen weder auf der Seite des Staates noch auf jener der betrogenen Bürger*innenschaft. Diese Worte implizieren, dass „wir“ etwas wieder bekämen, das, was uns zustehe, eine Wiedergutmachung ungerechter Besitzverhältnisse, die damit zu unseren Gunsten richtig gerückt würden.
Wir stellen nochmal fest: Wir sind bekennende Feinde des Kapitalismus und waren niemals die Zielgruppe irgendeiner „linken“ Stadtentwicklungskampagne von rot-rot oder rot-rot-grün. Und als diese Feinde, als die wir uns selber positionieren und als die wir behandelt werden, wollen wir auch agieren. Wir befinden uns deshalb nicht auf verlorenem Posten und müssen auch keine neuen Analysen bereit stellen.
Allein in den letzten 10 Jahren haben sich immer wieder Gruppen hin zu Bewegungen darauf berufen Eigentum als Diebstahl und sicheres Wohnen als Grundbedürfnis zu deklarieren. Die Geschichte Berlins – mit seinen damals über 100 besetzten Häusern und den diversen Bewohner*innenschaften, mit gut besuchten Autonomen Vollversammlungen und all den neuen und alten Menschen, die ihren Alltag auf Nachbarschaftsvernetzung ausrichten, im Nordkiez oder Wrangelkiez – bleibt auch ohne Pathos ein Ort, an dem jene Grundsätze eine Selbstverständlichkeit ausstrahlen.
Das Ziel der Stürmung des Tempelhofer Feldes oder die, für wenige Jahre, regelmäßigen Blockaden von Hauseingängen gegen das Eindringen von Gerichtsvollzieher*innen, waren Momente der Organisierung von unten, die wir bis heute vertreten und weiter führen.
Geht das nicht alles zusammen? Die Deutsche Wohnen Kampagne, autonome Kleingruppen, Demos, Mieter*innenberatung, Baugruppe und Besetzung? Können die Mittel nicht ausscheren, wenn das Ziel, die Abschaffung des Kapitalismus und damit die Ware Wohnraum, das gleiche bleibt? Dem würden wir zustimmen. Nur leider kommen wir nicht zu dem Schluss, dass all jene ein gemeinsames Ziel verfolgen. Wie sollen wir daran glauben, wenn die, die neben uns auf der Demo laufen, ihr WG-Zimmer gekauft haben, auch wenn sie nicht allein über diesen Besitz entscheiden können? Wie sollen wir daran glauben, wenn gemeinsam mit Florian Schmidt (Baustadtrat, Die Grünen) darüber gesprochen wird, wie „wir“ Mieter*innen retten können? Wie sollen wir daran glauben, wenn sich das Filou von dem Angriff auf jenes Restaurant distanzierte, deren Besitzer*innen sie wiederum raus schmeißen wollten, um mehr Profit mit dem Laden zu machen?
Dies leuchtet uns nicht ein und wir werden dabei bleiben, den ganzen Kuchen zu fordern ohne uns beirren zu lassen von anteilnehmenden Politiker*innen oder der Frage um die Legitimität von Gewalt. Organisationen wie die IL würden darauf vermutlich antworten: „Nur mit kleinen und manchmal reformistischen Schritten kommen wir voran und es geht darum, die Masse zu überzeugen, statt isoliert die eigene Radikalität zu demonstrieren.“ Wir antworten darauf, dass wir Vertrauen in die Leute haben, dass sie erkennen, wann sie verarscht werden und erkennen, dass es einige Seelen in dieser Stadt gibt, die sich aus guten Gründen für den Kampf entschieden haben, mit all seinen Konsequenzen: für einen Kampf, der Gewalt beinhaltet, weil wir daran glauben, dass erst die Zerstörung und „illegale“ Aneignung des Eigentum(-verhältnisse)s den Raum schaffen wird unsere Freiheit auszuleben. Offensichtlich ist nicht bei allen Aktiven die Ablehnung des Kapitalismus damit verbunden, diesen zu zerstören. Gruppen wie in oben genanntem Text die IL, aber auch Bizim Kiez oder Kotti und Co hegen nicht nur die Hoffnung auf ein Einlenken der Politik, nein, sie sind auch bereit Teil dieser Politik zu sein und mit ihr gemeinsam an einem befriedeten Stadtbild zu arbeiten, an einem weniger offensichtlichen Kapitalismus.
Das verhindert in unseren Augen nicht nur die Radikalisierung der Kämpfe um Wohnraum, diese Einstellung verdreht die Ursachen der Probleme und verordnetet die Schuldigen in profitorientierten Unternehmen (welche sind es nicht?), schleppenden Neubau-Genehmigungen und in gute versus schlechte Vermieter*innen (DW versus städtische Wohnungsunternehmen).
Die Mietenwahnsinnsdemo zeigt, auch ohne Parteien und Großgruppen-Werbung geht eine Masse auf die Straße, die sich angesprochen fühlt. Wir sind logischerweise nicht mit jenen Tausenden dabei die Stadt auseinander zu nehmen. Wir glauben aber, dass es unter einigen von ihnen eine klammheimliche Freude gibt, wenn ein Parkplatz von Deutsche Wohnen entdeckt wurde oder das Büro samt Fuhrpark vor der Tür zum Angriffsziel wird.
Warum beziehen sich so radikale Gruppen, die nach Enteignung rufen nicht auf jene Aktionen auch wenn sie selbst anders agieren? Aus Angst ihre Anschlussfähigkeit zu verlieren? Ihre Basis? Ihr Image radikal aber zivil und ungehorsam? Oder weil ihr Glauben in den Parlamentarismus und damit in die Gesetze diese Mittel verurteilen muss? Menschen mit falschen Versprechungen (von Enteignung) zu überzeugen, die ebenfalls nicht gemeinsam sondern auf szenetypischen Plena ausgearbeitet wurden, ist für uns keine Massenbewegung von unten.
Wir wollen niemanden an die Hand nehmen zum Unterschriftentisch, sondern wollen Leuten zeigen, dass außerhalb der Gesetze zu kämpfen, die einzige Form in dieser Gesellschaft sein kann, frei zu entscheiden.
Tu Mal Wat! sagten wir uns und geben dieses Motto weiter. Wir sind daher in der Nacht vom 12. auf den 13.09. in Berlin losgezogen und haben drei Autos des DW-Konzerns abgefackelt. Die Autos sind an den B-DW Kennzeichen zu erkennen, VW Polo.
Wir freuen uns über die Initiative der Tage vom 26.-29. September. Erfreulicherweise wird damit kein Sommerloch beendet, schließlich ist bundesweit einiges passiert in den warmen Nächten 2019: antimilitaristisch, feministisch, antifaschistisch und unverholen gegen die Stadt der Reichen!
AG
(1) „DW ENTEIGNEN KRITIK, Neues sozialrevolutionäres Stadtentwicklungsprogramm – nicht nur für Berlin, Mietkampf & Anarchie 2019“, in: Interim September 2019.
Quelle: Indymedia (Tor)