Berlin, 16. August 2019
„Es hilft alles nichts, die Immobilienunternehmen müssen enteignet werden.“
Das „Neue sozialrevolutionäre Stadtentwicklungsprogramm – nicht nur für Berlin“(siehe Indymedia, https://de.indymedia.org/node/34524) ist ein wichtiger Bezugspunkt für militante Gruppen und sollte es auch für radikale, legal arbeitende Strukturen sein. Mit einer Aktion wollen wir die darin formulierten Positionen bestärken. Wir hoffen auf eine aktive Verbreitung dieser Texte.
Die Kritik an der Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ zeigt die Inhalte der sozialrevolutionären Kraft dieser und anderer Städte, die seit vielen Jahren besonders bei den Kämpfen gegen die steigenden Wohnraumpreise zum Ausdruck kommen. Wieder einmal zeigt sich und muss erwähnt werden, dass die Enteignung der Reichen und Mächtigen nicht nur das richtige Ziel ist, sondern auch als Forderung breiten Anklang in der Gesellschaft findet. Die aktuelle Kampagne gegen DW arbeitet aber nicht für die Enteignung der Immobilienkonzerne, sondern für die Auslöse des Wohnraumes zu aktuellen Marktpreisen, also die Realisierung des Gewinnes. Der Mißbrauch der revolutionären Parole der Enteignung ist der Versuch, Sozialdemokratie in unseren Kämpfen zu etablieren. Das zeigt sich schon dadurch, dass bis hin zur SPD Zuspruch und Unterstützung für die vorgeschlagenen Maßnahmen vorhanden ist. Unsere Kämpfe sind frei zu halten von Parteien und müssen in Position gehen gegen die naive und/oder korrumpierte Linke, die heute im eigentlichen Sinne einfach nur eine Rückkaufkampagne entlang der Gewinnerwartungen der Immobilienwirtschaft betreibt.Wir werden also auch nach dem belanglosen Scheitern oder Durchsetzen der Kampagne „DW enteignen“ daran festhalten, dass es eine Praxis der Enteignung geben muss. Diese lässt sich nicht durch Petitionen oder harmlose Demonstrationen* durchsetzen. Wirkliche Enteignung setzt eine Beschäftigung mit der Frage der (Gegen-)Gewalt voraus. Das Thema insgesamt, da stimmen wir dem neuen sozialrevolutionären Stadtentwicklungsprogramm zu, ist von linker und anarchistischer Seite durch eine jahrelange Kontinuität, Praxis und Ansprechbarkeit und einer Offenheit gegenüber Bürgerlichen und Gestrandeten im Kapitalismus gleichermaßen gesetzt. #Besetzen ist unser gerade sichtbarster Ausdruck und definitiv wird es darum gehen, diese militant zu verteidigen oder durch Masse von Menschenkörpern abzusichern und den Bullen das durchkommen unmöglich zu machen.
Diese Körper werden nicht irgendwelche Körper sein, „sondern Menschen, mit dem Willen, auch ein von Räumung bedrohtes Haus, Mieter*in, Zwangsgeräumte, ein Haus im Mietstreik kollektiv und verantwortlich zu schützen.“
In einem Punkt gehen wir weiter als die Autor*innen des neuen revolutionären Stadtentwicklungsprogramms: zum jetzigen Zeitpunkt sprechen wir uns grundsätzlich gegen Neubauten aus, da sie in jedem Fall finanziellen und machtpolitischen Interessen dienen. Guter, sozial verträglicher Wohnraum kann nur dort entstehen, wo die Reichen wieder verdrängt werden. Das, was wir nicht enteignen können, ist Ziel unserer Anschläge.
Deshalb fordern wir von den offen auftretenden Zusammenschlüssen von Mieter*innen, Stadtteil-Initiativen etc.: stellt euch demonstrativ hinter Aktionen wie die drei abgefackelten Autos der DW, von der sich die Kampagnenheinze von „DW enteignen“ distanziert haben. Als militante Gruppen sind wir Teil der radikalen Bewegung und für euch erreichbar! Setzt euch zu praktischen Ansätzen der (Gegen-)Gewalt in Bezug und fordert gerne direkte Unterstützung an!
Wir sprechen uns für die Einheit militanter und offen/legal agierender Gruppen und Individuen aus. Die Angriffe auf die Reproduktionssphäre der Reichen, die Mietendemos, die Besetzungen und Angriffe auf Produktionsmittel wie eben Firmenwägen müssen wir zusammen denken und MEHR in Bezug setzen.
Einen Firmenwagen der stadtein und stadtaus bekannten CG-Gruppe haben wir am Freitag, den 16. August in Lichtenberg abgefackelt. Dabei haben wir eine kleine, präzise Ladung mit Zeitzünder unter dem Wagen platziert. Der Presse war zu entnehmen, dass das Feuer sich auf das Ziel beschränkte und schnell eingedämmt werden konnte.
Wer (wie die CG-Gruppe) Friedrichshain und andere umkämpfte Viertel der Stadt als Goldgrube betrachtet, aus der nur noch die Aufsässigen vertrieben werden müssen, egal ob es die Liebig34 ist oder Mieter*innen der unteren Einkommensschichten oder Wohnungslose, wird sich auf einen zunehmenden Schriftwechsel mit der Versicherung einstellen müssen. Insbesondere werden die materiellen Schäden der letzten „Jede Räumung hat ihren Preis“ – Kampagnen, Peanuts sein im Vergleich zu dem, was der nächste Angriff von Investoren und Bullen auslösen wird.
*harmlos sind wir in dem Moment nicht mehr, wenn auf unseren Demos eine Gewalt zum Ausdruck kommt. Das muss nicht zwangsläufig durch einen unfriedlichen Verlauf passieren, sondern die Äußerung des Willens zur (Gegen-)Gewalt.
Liste einiger der Anschläge der Vergangenheit auf das, was wir der CG-Gruppe momentan nicht entreißen können (Gefunden bei https://chronik.blackblogs.org):
23. Juni 2016
Es brennen sieben Fahrzeuge der CG-Gruppe in Leipzig
25. Juli 2016
Beschmutzung eines Neubaus der CG-Gruppe in Leipzig durch Farbe
6. Juli 2018
Ein Büro der CG-Gruppe in Berlin wird entglast
31.8.2018
Scheiben bei der Privaten Penthouse-Wohnung von Christoph Gröner, dem Chef der nach ihm benannten CG-Gruppe, werden in Köln eingeworfen
Angriffe auf Partner der CG-Gruppe:
14. April 2016
Angriff auf Stadtraumnutzung e.V., die mit der CG-Gruppe zusammenarbeiten
13. Dezember 2016
Steine und Farbe gegen „homuth und partner architekten“, die für die CG-Gruppe planen
24. April 2017
Brandsätze an Motoren von zwei Baggern von STRABAG/Züblin. Die Firma baut gemeinsam mit der CG-Gruppe.
28.5.2017
Brennen zwei Transporter der Richter Media Group, übernimmt für die CG-Gruppe das visuelle Marketing und Werbung
24. Mai 2017
Zerstörungen an mehrere Fahrzeuge und Baumaschinen von STRABAG an verschiedenen Orten in Berlin.
26. Juli 2017
LKW von STRABAG angezündet.
Quelle: Indymedia (Tor)
Am frühen Freitagmorgen verhinderten Polizei und ein Augenzeuge in der Vulkanstraße in Lichtenberg eine Brandstiftung an einem Transporter eines Immobilienunternehmens. Die Beamten konnten die Flammen unter dem Transporter mit einem Feuerlöscher ersticken. Die Feuerwehr führte noch eine Kontrolle durch, konnte aber zügig wieder abrücken. Ein Brandkommissariat ermittelt.
Quelle: BZ