Zwickau, 19. August 2019
In der Nacht auf Montag haben wir mehrere Baufahrzeuge auf dem Gelände der JVA Zwickau Marienthal in Brand gesetzt. Dabei brannte ein Bagger vollständig aus, die weiteren vier Bagger und ein Radlader wurden durch unser Feuer beschädigt und teilweise unbrauchbar gemacht. Diese Aktion möchten wir besonders Loic, den 3 von der Parkbank und den Basel 18 widmen. Ihr fehlt an unserer Seite.
In Zwickau-Marienthal haben vor Kurzem die Bauarbeiten für einen gemeinsamen neuen Knastkomplex für die Länder Sachsen und Thüringen begonnen. Anfang 2020 soll eine 6 Meter hohe Mauer das 10ha große Gelände umringen. Der Betonkomplex, der bis 2024 fertig gestellt werden soll, soll dann 820 Menschen innerhalb seiner Mauern gefangen halten. In seinen Werkstätten sollen über zwei Drittel der Gefangenen zwangsarbeiten müssen.
Einer der Auftragsnehmer und Profiteure des Großprojekts in Zwickau ist die Firma Hentschke Bau GmbH aus Bautzen. Der Reichsbürger und Inhaber Jörg Drews spendete im Jahr 2017 19.500 Euro an die AfD und war damit einer der größten Einzelspender der Partei in diesem Wahlkampf(1). Zudem treibt Drews sich auf Veranstaltungen und Demonstration der Identitären Bewegung herum, organisiert im Namen seiner Firma rechte Veranstaltungen, ist Mitglied bei „Wir sind Deutschland“ aus Bautzen und unterstützt das rechte Magazin „Denkste Mit?“.(2) Es verwundert nicht, dass gerade Faschisten wie Drews den Bau von Knästen unterstützen und sich dabei noch einiges in die Taschen stecken können.
Der Baubeginn der JVA Zwickau-Marienthal reiht sich zeitlich nur wenige Monate hinter der Eröffnung des neuen sächsischen Abschiebeknastes in Dresden und dem Erweiterungsbau der JVA Leipzig ein. Trotz der geplanten Größe schreien schon jetzt die ersten Feinde der Freiheit nach weiteren Knästen und so wird in Thüringen schon ein zusätzlicher Bau diskutiert. Desweiteren werden überall fleißig weiter Mauern hochgezogen, wie bei dem geplanten Abschiebegefängnis in Glücksstadt in Schleswig Holstein, der JVA Rottweil in Baden Württemberg, der Jugendhaftanstalt Billwerder in Hamburg, der JVA Klagenfurth in Österreich oder dem Abschiebeknast Bässlergut II in Basel.Der Knast ist eine der Institutionen die uns am deutlichsten die Absurdität unserer Gesellschaft vor Augen führt: Der Wert des Eigentums steht über allem, auch über dem eines Menschen. Das statistische Amt der Europäischen Union führt in ihrer Aufzählung zu Straftaten „Handlungen die einer Person schaden oder ihr schaden sollen, sexuelle Gewalthandlungen und Gewalthandlungen gegen Eigentum“ in ein und derselben Sparte. Ein Großteil der Inhaftierten wurden wegen Eigentums- oder Vermögensdelikten zu Knast verurteilt. Etwa 30 bis 40 % der Gefangenen sitzen Ersatzfreiheitsstrafen ab, weil sie aufgedrückte Geldbußen nicht zahlen können. Auch in Altersarmut geratene Menschen sind nicht davor geschützt, mit 70 wegen Schwarzfahren in den Knast zu müssen. Immer wieder müssen wir dies traurig in den Zeitungen feststellen. Dabei verursacht die Gesellschaft in der wir leben Armut und teilt uns auf zwischen oben und unten. Der Versuch aus der Armut zu entfliehen endet für viele mit dem Ausschluss aus der Gesellschaft. Es ist ein Instrument der Mächtigen um uns in Schach zu halten. Während die einen Millionen verdienen, indem sie Mensch und Natur ausbeuten oder mit Lebensmitteln und Wohnraum spekulieren, werden diejenigen als kriminell betitelt, die sich aneignen was ihnen von der kapitalistischen Gesellschaft verwehrt wird.
Um diese Welt der Unterdrückung und Ausbeutung aufrecht zu erhalten, braucht der Staat die Möglichkeit sich derer zu entledigen, die gegen seine Ungerechtigkeiten aufbegehren. Repression richtet sich gegen diejenigen die aus dem System fallen, sich alternative Wege des Lebens oder Überlebens suchen, die sich der Kontrolle und Unterdrückung entziehen oder gegen ebendiese aufbegehren. Damit die Unterdrückten sich fügen und wieder wegducken, braucht es die permanente Androhung der Repression. Wo Überwachung und Kontrolle nicht mehr greifen, stehen am Ende die Beraubung der Freiheit, die Isolation von der Gesellschaft und psychische, sowie physische Gewalt.
Unsere Gesellschaft trägt, fordert und fördert diese Perversion. Wir leben in einer Welt, in welcher der Profit einiger weniger unser Leben bestimmt und Selbstbestimmung stetig kriminalisiert wird. In einer solchen Welt ist niemand frei.Verantwortet wird das massenhafte Einsperren von Menschen mit der Behauptung, diese wieder dadurch in die Gesellschaft einzugliedern. Es heißt man versuche sie zu resozialisieren. Die wahre Funktion des Knastsystems aber besteht schlussendlich darin, die aus der Bahn geratenen Individuen zu brechen und sie ihrer Selbsbestimmung zu rauben. Ihre Willenstärke die sich gegen oder entgegen der kapitalistischen Normalität stellt, soll vernichtet werden. Dabei greift der Knast auf unterschiedlich repressive und „nicht“ repressive Maßnahmen. Im offenen Vollzug mit Freigang, Hafturlaub und etwas menschlicherer Einrichtung und Bewegungsfreiheit steht man permanent unter der Androhung in die geschlossene Haft zu kommen, sollte man sich nicht „konform“ verhalten. Im geschlossenen Vollzug werden Vergünstigungen zugestanden, die bei schlechtem Verhalten wieder zurück gezogen werden. Für besonders rebellische Individuen gibt es den Einschluss, 23h alleine in einer Zelle, 1h Hofgang. Zusätzlich kann eine Kontaktsperre verhängt werden, bei der man alleine seinen*ihren Hofgang bestehen muss. Die totale Isolation zielt auf auf die Verkümmerung und psychische Zerstörung des Individuums. Wenn man sich bis zum Schluss nicht beugt, droht durch die Sicherungsverwahrung die Einsperrung auf unbestimmte Zeit, wie bei unseren Gefährten Thomas Meyer-Falk.
Im Kontext von Gefangenschaft von Sozialisierung zu sprechen ist eine reine Farce, bedenkt man die Isolation in der sich die Gefangenen befinden. Die Gewalt des Staates über den Menschen ist dabei direkter als in jedem anderen Herrschaftsverhältnis. In der totalen Fremdbestimmung muss in Sekundenschnelle über Gehorchen oder Auflehnen entschieden werden. Auflehnen wird sofort bestraft. Die Freiheitsberaubung ist nicht mehr und nicht weniger als unbedingte Notwendigkeit zum Erhalt der Herrschaft.
Wenn wir gegen Knäste kämpfen heißt das für uns auch immer gegen die grausame Realität anzukämpfen, die uns tagtäglich, auch unter freiem Himmel, einsperrt. Es heißt für ein selbstbestimmtes und herrschaftsfreies Leben zu kämpfen, jede Autorität und Unterdrückung anzugehen und alle Strukturen, Institutionen und Mechanismen anzugreifen, die ebendiese aufrechterhalten. Dazu zählen institutionelle und gesellschaftliche Strukturen und Konstrukte, wie Staaten und Konzerne, Religionen und eine Verwertungslogik oder Rassismus und die bestehenden Geschlechterverhältnisse, aber auch ein zwischenmenschlicher Umgang der auf Konkurrenz, Gier, Neid und Wettbewerb beruht.
Diesen Angriff sehen wir als einen Beitrag für die kommende Internationale Solidaritätswoche für anarchistische Gefangene. Unsere Herzen sind immer bei euch, die ihr hinter den Mauern unserer Feinde sitzen müsst und bei euch, die ihr Umfeld verlassen musstet, weil sie alles tun um euch in ihre gierigen Finger zu bekommen.
Brennende Herzen lassen sich nicht einsperren!
Freiheit für alle Gefangenen!
(A)(1) https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Diese-saechsischen-Unternehmen-waren-2017-Grossspender-der-AfD
(2) https://www.deutschlandfunk.de/reichsbuerger-wenn-extremismus-vom-rand-in-die-mitte-der.724.de.html?dram:article_id=427576
Quelle: Indymedia (Tor)