Bremen, 28. Juli 2019
In der Nacht zu Sonntag griffen wir das Bullenrevier Schwachhausen im Bürgerpark an, um uns solidarisch mit den Gefährt_innen aus Hamburg zu zeigen.
Wir hinterließen zwei Schrottreife Karren und setzten den Haupteingang mit 10 Litern Benzin in Brand.
Unsere Gedanken und Herzen glühen für euch. Wir senden Liebe und Kraft.
Feuer und Flamme der Repression
(A)
Quelle: Indymedia (Tor)
Nach einem Brandanschlag auf zwei Streifenwagen in Bremen-Schwachhausen prüft die Bremer Polizei ein Bekennerschreiben. Innensenator Mäurer verurteilt den Angriff.
Nach den Brandanschlägen auf zwei Polizeiwagen in Schwachhausen in der Nacht zu Sonntag haben die Ermittler des Staatsschutzes am Montag eine Sonderkommission eingerichtet. Sie soll klären, ob die Tat einen politischen Hintergrund hatte und ob es einen Zusammenhang mit Festnahmen Anfang Juli in Hamburg gab. Darauf deutet ein Bekennerschreiben hin, das am Sonntagabend auf einer Internet-Plattform anonym veröffentlicht wurde.
In dem Online-Eintrag bekennen die Verfasser, das in der Nacht zu Sonntag unbesetzte Polizeirevier an der Parkallee angegriffen zu haben, dabei zwei „schrottreife Karren“ hinterlassen und „den Haupteingang mit zehn Litern Benzin in Brand“ gesetzt zu haben. Außerdem sendeten die Verfasser „solidarische Grüße an ,Die Drei von der Parkbank‘“ in Hamburg.
So werden zurzeit in einschlägigen Foren zwei polizeibekannte Männer und eine Frau aus der linksextremistischen Szene betitelt, die in der Nacht zum 8. Juli in einem Park in Eimsbüttel festgenommen worden waren. Sie hatten laut den Hamburger Ermittlern des Staatsschutzes im dringenden Verdacht gestanden, einen Brandanschlag verüben zu wollen. Im Rucksack eines der Männer hatten die Beamten mehrere selbst gebaute Brandsätze und Grillanzünder gefunden, dazu bei den späteren Durchsuchungen der Wohnungen weitere belastende Dinge. Bedeutung hat möglicherweise auch das Datum: Am 8. Juli vor zwei Jahren hatte, begleitet von schweren Ausschreitungen, der G20-Gipfel in Hamburg getagt.
Die Frau ist inzwischen gegen Auflagen freigelassen worden. Die beiden Männer sitzen aber noch in Untersuchungshaft – in der autonomen Szene und im Internet wird zu Solidarität mit ihnen aufgerufen. Möglicherweise gab es laut Jana Schmidt, Sprecherin der Bremer Polizei, neben dem Schwachhauser Anschlag bereits weitere Straftaten in Berlin und Magdeburg, die in Zusammenhang mit dem Solidaritätsaufruf stehen. Darauf lässt zumindest ein Forumspost von Donnerstag vergangener Woche aus Berlin schließen, bei dem unter der Überschrift „Flammende Grüße an die Drei von der Parkbank in Hamburg“ ein Bild von zwei ausgebrannten Autos zu sehen ist.
Politik verurteilt den Angriff„Ob es tatsächlich einen Zusammenhang zwischen den Taten gibt, ist noch nicht abschließend verifiziert. Die Erkenntnisabfragen zwischen den einzelnen Bundesländern laufen“, sagt Schmidt. „Aber wir nehmen das Bekennerschreiben ernst.“ Auch Finn Lewin, Sprecher der Hamburger Polizei, verweist auf den „regelmäßigen Austausch der zuständigen Dienststellen“. Zu den laufenden Ermittlungen könne er zum derzeitigen Zeitpunkt keine weiteren Angaben machen. Das gilt auch für die Bremer Polizei, die aus taktischen Gründen am Montag keine Informationen über nun möglicherweise verstärkte Schutzmaßnahmen für die Reviere im Stadtgebiet geben konnte.
Die Bremer Politik verurteilt den Angriff auf die Polizei scharf. Dabei seien Grenzen überschritten worden, sagt Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). „Wir können von Glück reden, dass niemand verletzt wurde.“ Er habe kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet diejenigen, die sich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzten sowie Demokratie und Rechtsstaat schützten, zum Ziel feiger Angriffe würden. Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Hauke Hilz nimmt Stellung. „Der feige Anschlag auf das Polizeirevier in Schwachhausen zeigt, dass die Hemmschwelle zur Gewalt gegen Personen und Einrichtungen der Polizei weiter sinkt“, sagt er. „Insbesondere kriminelle Clans sowie Links- und Rechtsextremisten treten zusehends aggressiver gegenüber der Polizei auf. Diese Entwicklung ist nicht tragbar.“
Angriffe auf Polizisten und Sachbeschädigungen an Revieren in der Innenstadt, Gröpelingen und Woltmershausen hatte es in Bremen zuletzt bei einer Auseinandersetzung an der Sielwallkreuzung im Mai gegeben. In diesen Fällen laufen die Ermittlungen noch. Die Schwachhauser Dienststelle der Ermittler war im November 2015 schon einmal das Ziel eines Brandanschlags gewesen. Damals waren sechs Streifenwagen in Flammen aufgegangen. Zuerst hatte die Polizei auch hinter dieser Tat ein politisches Motiv in Betracht gezogen, als Täter war dann allerdings ein psychisch gestörter Mann ermittelt worden.
Quelle: Weser Kurier