Wuppertal/Haan, 13. Mai 2019
Anlässlich der bundesweiten Aktionstage gegen Abschiebung und Abschiebehaft, die dieses Wochenende stattfanden, haben wir die CDU und das „Deutsche Rote Kreuz“ zum Ziel einer nächtlichen Aktion gemacht. Wir hinterließen Glasbruch und sorgten für farbliche Umgestaltung.
Wir greifen mit unserer Aktion in der Bahnhofstraße in Haan zwei Organisationen an, die an der unmenschlichen Abschiebepraxis ganz wesentlich beteiligt sind.
Die CDU ist als Regierungspartei natürlich federführend an der aktuellen Verschärfung der Abschiebepraxis beteiligt. Das „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ ist die neuste Ekelhaftigkeit, die die Bedingung der Geflüchteten, die abgeschoben werden sollen, weiter verschlechtert. Schärfere Meldeauflagen, die Sperrung von Arbeitserlaubnissen, längere Abschiebehaft – auch im „Normalvollzug“, nicht mehr nur allein in Abschiebeknästen wie dem im nordrhein-westfälischen Büren – u.a. sollen umgesetzt werden.
Die Abschiebepraxis allgemein ist Teil der tödlichen Abschottung Europas und soll in Kombination mit dem gleichzeitig geplanten Einwanderungsgesetz dafür sorgen, dass nur ökonomisch gut verwertbare Menschen nach Deutschland kommen und bleiben können. Die Politik, die von Deutschland und Europa ausgeht, ist aber ein entscheidender Grund für die weltweiten Fluchtbewegungen. Rüstungsexporte, die Ausbeutung von Mensch und Natur weltweit, die hier den „Wohlstand“ erzeugen, den die CDU so liebt, seien hier kurz als Gründe genannt.
Das „Deutsche Rote Kreuz“ ist sicherlich für viele nicht sofort als Teil des Abschieberegimes erkennbar. Das „Deutsche Rote Kreuz“ betreibt jedoch Massenunterkünfte, die mit ihren katastrophalen Lebensbedingungen dafür sorgen, dass die Menschen zur eher unfreiwilligen „freiwilligen Rückkehr“ gedrängt werden. Zudem betreibt das „Deutsche Rote Kreuz“ eine sogenannte Rückkehrberatung. Wäre das „Deutsche Rote Kreuz“ die humanistische Organisation, für die es sich ausgibt, würden sie nicht mit den Herrschenden kooperieren, wenn es darum geht, die geflüchteten Menschen in Lagern unterzubringen, um sie dann fein säuberlich in gute und schlechte Geflüchtete zu sortieren, sondern würden für Wohnungen für alle streiten. Deshalb Farbe statt Spenden für das „Deutsche Rote Kreuz“!
Quelle: Indymedia (Tor)
Eingeworfene Scheiben und zerplatzte Farbgläser – am Wochenende war die die CDU-Geschäftsstelle in Haan Ziel von Unbekannten. Der Vorsitzende ist erschüttert und spricht von einem „gezielten Anschlag“.
Wolfram Lohmar ringt um Fassung: „Mir fehlen die Worte, ich bin tief erschüttert“, sagt der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Haan. Der Lokalpolitiker kommt gerade aus der Geschäftsstelle an der Bahnhofstraße. Dort hatten Unbekannte wahrscheinlich in der Nacht zu Montag versucht, die Fenster mit Pflastersteinen einzuwerfen, und mit Farbe gefüllte Gläser an der Wand zerschlagen. „Das war ein gezielter Anschlag“, sagt Lohmar.
Die CDU-Geschäftsstelle liegt ein paar Meter hinter dem Bürgersteig der Bahnhofstraße. Auf dem Boden liegen die wuchtigen Steine, die Fenster sind gesplittert, aber nicht komplett zerstört – drei Einschläge in dem ersten Fenster, auch das andere wird in Mitleidenschaft gezogen. Die Scherben auf dem Boden stammen von Weck-Gläsern, die mit Farbe gefüllt waren. Rosa und rote Farbe verunstaltet die sonst hellgelbe Hauswand. Direkt neben der CDU-Zentrale ist das Deutsche Rote Kreuz. Auch dort schimmert die Wand an einer Stelle rosa.
„Wir haben Anzeige erstattet“, erklärt der CDU-Vorsitzende Wolfram Lohmar weiter. Der Erkennungsdienst der Polizei habe die Spuren gesichert, darunter auch DNA-Proben von den Weck-Gläsern. „Der Staatsschutz ist ebenfalls involviert“, so Lohmar.
„Diese Tat wurde nicht einfach im Vorbeigehen ausgeübt, sondern wurde gezielt und mit hoher krimineller Energie und einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft ausgeführt. Wir verurteilen auf das Entschiedenste diese Attacke auf das Eigentum und unsere politische Institution in Haan. Solche Aktionen haben jegliches Augenmaß verloren und alle Hemmschwellen in der politischen Auseinandersetzung weit hinter sich gelassen“, erklärt Wolfram Lohmar.
Die Polizei bestätigt die Ermittlungen: „Wir haben in der Nacht zu Montag gegen 1.40 Uhr einen Anruf einer Anwohnerin erhalten. Sie hatte ein Klirren gehört und eine Person beobachtet“, erklärt Polizeisprecher Daniel Uebber. Seine Kollegen seien auch sofort vor Ort gewesen, konnten aber keinen Verdächtigen mehr antreffen. „Es wurde zu diesem Zeitpunkt auch kein Schaden festgestellt“, so Uebber. Am Montagmorgen bemerkte dann ein Mitarbeiter die Schäden und alarmierte die Polizei erneut.
„So einen Vorfall gab es in meiner Zeit bei der CDU noch nie“, sagt Wolfram Lohmar. Weder bei der den Christdemokraten noch bei einer anderen Partei in Haan. „Verbal kann man sich alles Mögliche an den Kopf werfen“, sagt er. Aber dieser Anschlag habe eine andere Dimension. „Es ist ein gezielter Schlag ins Gesicht unserer Kolleginnen und Kollegen, die ehrenamtlich ihre Kraft und Zeit in den Dienst für unsere Stadt Haan stellen“, erklärt Lohmar. Er fühle sich dadurch persönlich angegriffen. „Aber einschüchtern lassen wir uns dadurch nicht.“
SPD-Chef Bernd Stracke verurteilt den Anschlag ebenfalls: „Das ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung“, sagt er. „Das ist nicht nur ein Anschlag auf ein Gebäude oder auf eine Partei, sondern auf die Meinungsfreiheit.“
Vandalismus kenne die SPD auch, allerdings weniger heftig „Wir haben jetzt erst wieder 600 bis 800 Euro in neue Wahlplakate stecken müssen“, erklärt Stracke. Diese werden immer wieder mal beschmiert und abgerissen. Ein Phänomen, das auch die CDU in jedem Wahlkampf erlebt. „Das hält sich jedoch im Rahmen“, sagt Wolfram Lohmar. Die Stein- und Farbglaswürfe jedoch seien eine neue Qualität. „Das fühlt sich beschissen an.“
Quelle: RP Online