„Ermittlungen eingestellt“

Posted on 20. August 2019 by endofroad

kopiert aus der taz

Überfall auf Bremer AfD-Chef Magnitz

AfD-Mann Frank Magnitz wurde im Januar niedergeworfen. Jetzt wurde das Ermittlungsverfahren gegen seine Angreifer eingestellt.

Die Polizei betont, dass sie im Fall Magnitz in alle Richtungen ermittelt habe

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat die Ermittlungen zu einem Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz eingestellt. „Ein Tatverdächtiger ist nicht ermittelt worden“, sagte Behördensprecher Frank Passade am Montag. Der Bremer Landeschef der rechtsgerichteten Partei war am 7. Januar hinterrücks von Unbekannten niedergeworfen worden. Über die Einstellung der Ermittlungen hatte auch Radio Bremen berichtet. Continue reading →

Exarchia – it’s all fucked up!

Posted on 20. August 2019 by endofroad

Räumung von zwei besetzten Häusern in der Tzavela Straße in Exarchia im April 2019/Refugees_Gr

Exarchia, Ort der antiautoritären Bewegung, der politischen Außeinandersetzungen und Kämpfe, steht wahrscheinlich vor der größten staatlichen Repressionswelle seit langem: Die „Operation Law and Order“ und das Abschaffen des Universitäts-Asyls. Der Kampf um selbstbestimmtes Leben und Überleben geht weiter.

Schon bevor Kyriakos Mytsotakis am 7. Juli mit seiner rechtskonservativen NeaDemokratia die Parlamentswahlen in Griechenland gewann, wurde in der griechischen Öffentlichkeit hart daran gearbeitet das Feinbild „Anarchistische Szene“ auszubauen. Die Zeitungen sind in langer, bürgerlicher Tradition, voll von Berichten über unerträgliche, gewaltvolle Auseinandersetzungen im Stadtteil Exarchia in Athen, über die Terroristen, die zusammen mit der Mafia Unschuldige angreifen und über den Drogenhandel, der von den Unversitäten aus gesteuert werden soll. Am Wahlabend klauten dann auch noch Vermummte die Wahlurne des Viertels und sollen sie auf der Platia, dem Platz in der Mitte von Exarchia, verbrannt haben.

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Antisemitisches Outingportal Abschalten!

Posted on 18. August 2019 by endofroad

Die antisemitische Seite „judas.watch“ sammelt Namen von angeblichen „Verrätern an weißen Personen“ und will „jüdischen Einfluss“ dokumentieren. Behörden wissen davon – reagieren aber nicht.

Die Hinterleute agieren im Verborgenen. Sie seien „in Phase 1“ und es gehe um das Sammeln von Daten, um „Anti-weiße und anti-westliche Bestrebungen deutlich zu machen“. Feindbild ist die offene plurale Gesellschaft. Der Fokus, so schreibt die Webseite, läge auf dem Outing von „Insidern“. Man solle das Wort „Judas“ beachten.

Juden stehen im besonderen Fokus der Webseite. Ihre Namen sind mit einem Davidstern markiert. Über die Veröffentlichung ihrer Vita sowie Kontaktdaten und einen Hinweis auf ihr „schädigendes Verhalten“ zeigt sich die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, im Interview mit dem ARD-Politmagazin Report München entsetzt: „Das ist es eine sehr mulmige Angelegenheit. Das muss ich offen und ehrlich zugeben. ‚judas.watch‘ – dieser Titel sagt schon einiges aus. Ich habe großes Unverständnis, dass so etwas überhaupt möglich ist, dass eine solche Hetze zulässig ist.“

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Seenotrettung im Mittelmeer – Iuventa 10 fight for solidarity

Posted on 17. August 2019 by endofroad

Wann? Am MIttwoch, 28.08.2019 um 18 Uhr
Wo? Tivolisaal im Gewerkschaftshaus Bremen, Bahnhofsplatz 22 – 28, 28195 Bremen

Täglich sterben Menschen im MIttelmeer an den Außengrenzen der EU. Die DGB-Jugend Bremen hat daher ein Crewmitglied des Rettungsschiffs IUVENTA eingeladen. Neben einem Erfahrungsbericht über zivile Seenotrettung soll es außerdem um die politischen Hintergründe gehen:

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Nach Pokalspiel: Werder Ultras verhindern Festnahme

Posted on 16. August 2019 by endofroad

Nach dem Pokalspiel am letzten Wochenende wurde eine Gruppe antifaschistischer Ultras von der Polizei aufgehalten, als sie sich in Richtung einer Gruppe Nazihools aufmachten. Das Eintreten(; der Polizei für den Schutz der mit Atlas Delmenhorst angereisten Nazis blieb nicht ohne Konsequenz.

Die Hamburger Morgenpost dazu:

Bis zum Ende des Spiels verlief alles – bis auf ein paar Pyrobomben – soweit friedlich. Auch die Abreise der Delmenhorster Fans blieb unspektakulär. Der Fanzug der Grünweißen allerdings sorgte für Ärger.

Laut Polizei kletterte ein Mann an der Harzburger Straße auf ein am Straßenrand abgestelltes Auto und trat unvermittelt gegen den Kopf eines vorbeilaufenden Polizisten. Dieser fiel daraufhin zu Boden und konnte seinen Dienst nicht fortführen.

„Wir wurden auch mit Stangen attackiert“, so ein Polizeisprecher.

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NOlympia – NEIN zur radioaktiv strahlenden Olympiade in Japan!

Posted on 15. August 2019 by endofroad

Zum Thema „Radioaktiv strahlende Olympiade“ gibt es einen breit unterstützten Boykott-Aufruf, den wir hier verlinken

https://www.nadir.org/nadir/initiativ/maus-bremen/Textarchiv/Olympia%202020%20Campaign.pdf
bzw: https://www.nadir.org/nadir/initiativ/maus-bremen/

das a-kino zeigt einen Film zum Thema

*NOlympia – NEIN zur radioaktiv strahlenden Olympiade in Japan! *

am *Fr., 16.08.* im Info-Laden, St.Pauli-Str. 12, HB-Viertel.
Open 19 Uhr, *Beginn 20 Uhr*

2020 werden die Olympischen Spiele von der Metropole Tokio ausgerichtet und die Sportwettkämpfe sollen auch in 50 km Nähe zum havarierten Atomkraftwerk Fukushima Daiichi stattfinden. Dort kam es am 11. März 2011 zur Atomkatastrophe mit Kernschmelze in den drei laufenden Reaktoren. 300.000 Menschen verloren ihr Zuhause und 20.000 starben,2000 Arbeiter*innen wurden verstrahlt. Übrig bleiben hunderttausende Säcke verstrahlter Erde, verseuchte Wälder, Flüsse, Seen und Küsten. Täglich fallen 700.000 Liter kontaminiertes Kühlwasser an, von denen die Hälfte ins Meer fließt. Die Atomkatastrophe dauert an. Es besteht eine erhebliche Gesundheitsgefahr, die von offizieller Seite runtergespielt wird.

//44 Min. Dokumentation über die Ereignisse in Fukushima mit wissenschaftlichen Analysen der Vorgänge // In Kooperation mit MAUS e.V.

Vor- und nachher:

Libertärer Tresen — Treffpunkt mit Drinks, Beats & Politics

Berlin: Unbekannte stehlen hochsensible Polizei-Funktechnik

Posted on 9. August 2019 by endofroad

In Gropiusstadt betreibt die Polizei in einem Hochhaus einen Digitalfunkraum. Dort wurde am Wochenende eingebrochen und sicherheitsrelevante Technik gestohlen.

Am Wochenende haben Unbekannte hochsensible Funktechnik der Berliner Polizei gestohlen. Im schlimmsten Fall hätten Kriminelle damit schwerwiegende Eingriffe in das Datennetzwerk vornehmen, den Polizeifunk manipulieren oder sogar lahmlegen können. Doch der Einbruch wurde rechtzeitig bemerkt. Auch der Staatsschutz ist eingeschaltet.
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HH: Die Drei von der Parkbank – Update zum Verfahren und den Gefangenen

Posted on 8. August 2019 by endofroad

Vor ca. einem Monat wurden drei Gefährt_innen in Hamburg Eimsbüttel festgenommen. Zwei von ihnen sitzen seitdem in U-Haft. Mit diesem Text wollen wir über die neuen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Repressionsschlag gegen die drei informieren, auch wenn es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht viele Informationen gibt.

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Für die Publikationsfreiheit!

Posted on 8. August 2019 by endofroad

Wir rufen zu Spenden für ein Solidaritätsprojekt gegen Zensur und für die Publikationsfreiheit auf: Für die Wiederveröffentlichung von beschlagnahmten (jedoch nicht verbotenen) Büchern sind wir auf solidarische Spenden angewiesen.

Es geht um den von Bundesinnenminister Horst Seehofer verbotenen kurdischen Mezopotamien Verlag. Am 12. Februar 2019 ist der Verlag, ebenso wie der benachbarte MIR Musikvertrieb verboten worden. Beiden wird unterstellt, Unterorganisationen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu sein. Continue reading →

„Trauermarsch durch die Bremer Innenstadt“

Posted on 7. August 2019 by endofroad

kopiert aus dem Weser Kurier

Bremer Aktivisten der Ortsgruppe Extinction Rebellion haben am Erdüberlastungstag eine klare Botschaft an die Politik: Handelt jetzt!

Menschen lassen sich auf dem Hanseatenhof auf den Boden fallen. Still liegen sie dort, die Augen geschlossen, regungslos. Nebenbei wird eine Trauerrede gehalten. Es ist Montag, der 29. Juli, Earth Overshoot Day 2019 – Erdüberlastungstag. Das bedeutet: Alle natürlichen Ressourcen, die die Erde innerhalb eines Jahres regenerieren und nachhaltig zur Verfügung stellen kann, sind an diesem Tag aufgebraucht – so früh wie nie zuvor. Im vergangenen Jahr fiel der Tag noch auf den 1. August. Zuletzt lebten die Menschen vor rund 50 Jahren ressourcenschonend.

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