Antisemitischer Schläger verurteilt

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Wegen Körperverletzung und Beleidigung verurteilt das Amtsgericht Bremen Lorenz K.. Er hatte rassistisch geschimpft und auf sein Opfer eingeprügelt.


Antisemitismus allerorten: Schild einer Demonstrantin nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle

Obwohl der Mann, der ihn im April 2017 angegriffen und antisemitisch beleidigt hatte, soeben verurteilt wurde, ist Qais A. nicht zufrieden. „Das Urteil ist keine Entschädigung oder Entschuldigung, der Angeklagte zeigt keine Reue“, sagt der Arzt israelischer Herkunft kurz nach Abschluss der Hauptverhandlung gegen Lorenz K. vor dem Amtsgericht Bremen.

Als A. und seine Frau vor zweieinhalb Jahren mit dem Auto in die Parkgarage eines Bremer Einkaufszentrums eingebogen seien, hätten sie Schreie gehört. „Es klang so, als würde jemand Hilfe benötigen, also hielt ich an“, sagt A. vor Gericht. Continue reading

Schalter von Turkish Airlines im Flughafen Bremen blockiert

Am Donnerstag, den 24.10.2019 besetzten etwa 40-50 Aktivist*innen die Schalter von Turkish Airlines im Flughafen Bremen. Die Aktion fand im Rahmen der #RiseUpForRojava-Kampagne „No Flight To Turkey“ statt und richtete sich gegen den völkerrechtlichen Angriffskrieg der Türkei in Nordostsyrien. Turkish Airlines gehört zu 49,12 Prozent dem türkischen Staat.

Es wurden lautstark Parolen gerufen und Flyer verteilt. Seitens der Aktivist*innen verlief die Blockadeaktion friedlich. Jedoch wurden einige Fluggäste handgreiflich und stellten sich in den Weg als Turkish Airlines neue Abfertigungsschalter öffnete, die dann ebenfalls blockiert wurden. Seitens der Bullen erging die Auflage die Schalter zu verlassen, mit dem Angebot 20 Meter entfernt weitermachen zu dürfen, wenn eine verantwortliche Person die Aktion anmelden würde. Continue reading

Geflüchtete protestieren gegen Unterkunft

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Dauerhaft im Lager
In der Aufnahmestelle in Bremen-Vegesack leben Flüchtlinge teils monatelang in Sechsbettzimmern. Am Samstag demonstrieren sie für drei Forderungen.


Manchmal muss man kämpfen, um eine gute Unterkunft zu bekommen, wissen auch die Stadtmusikanten.

Die Zeit, da Geflüchtete zu Hunderten in Turnhallen untergebracht werden mussten, ist erst mal vorbei – doch das bedeutet nicht, dass alle Schutzsuchenden über Privaträume verfügen. Etwa 600 Menschen leben momentan in der „Zentralen Aufnahmestelle“ (Zast) an der Lindenstraße in Vegesack. Hier warten sie auf Entscheidungen zu ihren Asylverfahren, teils monatelang. Mit einer Demo will das Flüchtlingsbündnis „Together we are Bremen“ heute auf die Zustände im Zentrum aufmerksam machen.

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„Neonazi-Melder gesucht“

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Der Bremer Verfassungsschutz bittet die Bevölkerung im Kampf gegen Rechtsextremismus um Mithilfe. Die Linksfraktion findet das Vorgehen befremdlich.


Trägt Ihr Nachbar diese Marke? Der Verfassungsschutz freut sich über Hinweise

Im Kampf gegen Rechtsex­tremismus bekleckert sich der Verfassungsschutz traditionell nicht mit Ruhm: Jahrzehntelang hat er rechte Gewalt verharmlost, fragwürdige V-Leute eingesetzt, die NSU-Morde nicht erkannt, Akten geschreddert und mit Hans-Georg Maaßen (CDU) sechs Jahre lang einen Chef gehabt, dem man nun gerade nicht seine Sorgen mit Neonazis mitteilen will. Aber genau das möchte nun der Bremer Verfassungsschutz: Er bittet alle BremerInnen um Hilfe im Kampf gegen Rechtsextremismus. Continue reading

„Trotz Fotos mit Neonazis: Bremer AfD hält an Schatzmeister fest“

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Schatzmeister Mertcan Karakaya hatte sich mit Neonazis ablichten lassen // AfD-Landesvorsitzender Peter Beck bezeichnet Foto bei Plakatieraktion als Zufall // Junge Alternative geht hingegen auf Distanz zum ehemaligen Führungsmitglied

Der neue Landesvorsitzende der AFD, Peter Beck, wollte seinen zerstrittenen Verband umkrempeln. Er wollte ihn arbeitsfähig und vor allem liberaler machen. Doch jetzt gibt es Vorwürfe, im Landesvorstand bestünden Verbindungen zu Rechtsextremen. Mertcan Karakaya, der neue Schatzmeister der AFD, soll Verbindungen zu Neonazis haben. Auf einem Foto posierte er während des Bürgerschaftswahlkampfs mit Mitgliedern der Neonazi-Gruppe „Phalanx 18“. Continue reading

„Magnitz will Ausschluss von AfD-Ämtern nicht hinnehmen“

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Der Bremer AfD-Politiker soll zwei Jahre lang keine Parteiämter besetzen // Das will der Bundesvorstand beim Landesschiedsgericht beantragen // Sollte das Landesschiedsgericht zustimmen, will Magnitz dagegen vorgehen

Der ehemalige Landesvorsitzende der Bremer AfD, Frank Magnitz, will einen Ausschluss von Partei-Ämtern nicht hinnehmen. Er könne die Argumente des Bundesvorstands nicht nachvollziehen, sagte er zu buten un binnen. Er habe der Partei nicht geschadet. Zwar habe er eigentlich auch keine Ambitionen mehr auf ein Parteiamt. Er wolle aber „bestimmten Leuten nicht alles durchgehen lassen“, so Magnitz gegenüber buten un binnen. Continue reading

„Vandalismus in Bremen: Staatsschutz ermittelt wegen Rechtsextremismus“

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In Bremen ist es in den vergangenen Tagen zu mehreren Vandalismus-Fällen gekommen. Auf einem Friedhof wurden rechtsextreme Inhalte hinterlassen, an Hauswänden richteten sich Schmierereien unter anderem gegen eine sozial ungerechte Modernisierung einzelner Straßenzüge – ein anderen Schriftzug hatten ebenfalls rechtsextreme Inhalte.

Ein Mitarbeiter eines Pflegedienstes haben laut Angaben der Polizei am Sonntagmorgen an den Scheiben eines Wohnblocks an der Kurt-Schumacher-Allee in der Vahr etwa ein Meter große Buchstaben mit offensichtlich rechtsextremen Inhalten entdeckt. Die Beamten gehen davon aus, dass die Schmierereien zwischen Samstagabend um 21 Uhr und Sonntagmorgen (12. bis 13. Oktober) angebracht wurden. Continue reading

Was geht eigentlich in Hongkong?

An dieser Stelle wollen wir einen Interview mit AnarchistInnen aus Hongkong von crimethinc re-posten, der ist zwar schon ein Paar Tage alt, aber die Situation hat sich derweil eher zugespitzt, weshalb uns der Artikel noch immer wichtig und relevant erscheint, zumal von einer hierzulande seltenen analytischen Präzision. Viel Spaß beim lesen! Continue reading

Wahlkampf mit militanten Neonazis

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Am vergangenen Samstag zog die neonazistische Gruppierung “Phalanx 18″ durch das Bremer Viertel und attackierten junge Ultras, verletzte diese zum Teil schwer. Wenige Stunden später verschanzten sich die Täter in einem Gastronomie-Betrieb an der Schlachte. In der Folge kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen und einem Großaufgebot der Polizei. Im Mai 2019 bezeichneten sich dieselben Akteure von “Phalanx 18”, noch als “Begleitschutz” der Bremer AfD. Posierten mit einem der Vorstandsmitglieder des Landesverbands, vor dem Werder Fanprojekt.

Seit ein paar Monaten verabredet sich regelmäßig eine kleine Mischgruppierung aus militanten Neonazis und Mitläufern, die sich zu politisch motivierten Straftaten, Provokationen und Bedrohungen politisch Andersdenkender treffen. Im Bereich Schlachte und Bremer Viertel sind sie auf der Suche nach gewalttätigen Auseinandersetzungen. An der Schlachte, unter anderem in den Gastronomien Kanguroo und Feldmanns, kommen sie dazu beinah jeden Samstag zusammen, treffen sich unter anderem mit AfD Funktionären oder posieren regelmäßig für Social-Media Fotos. Auf denen sie besonders bemüht sind, militant zu wirken.

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