Von Spaltungen und solidarischen Streitkulturen:

nachhallende Gedanken und Fragen zum Statement von Migrantifa Bremen – Perspektive 2.0


von der Gruppe Women* of Color Bremen

Am 19. August 2020 wurden in Bremen wie in vielen anderen deutschen Städten der Ermordeten aus Hanau gedacht. Der Mord an unseren 9 Schwestern* und Brüdern* of Color hat auch uns als Gruppe Women* of Color, die wir uns als Teil der BIPoC Community Bremen verstehen, unendlich hart getroffen. Wir sind mit unseren Herzen und Gedanken bei den Familien und Freund*innen, die ihre Liebsten am 19. Februar verloren haben. In Bremen wurde die Gedenkveranstaltung jedoch überschattet von anderen Ereignissen, die einem würdigen Gedenken, wie wir finden, nicht gerecht wurden.

Mit dem Verfassen der folgenden Zeilen begeben wir uns in einem Widerspruch. Denn auch unsere Zeilen werden dem Gedenken an die Ermordeten in Hanau nicht gerecht, werden der Trauer der Hinterbliebenen nicht gerecht. Und zugleich möchten und können wir nicht zu jenen Ereignissen schweigen. In diesem Bewusstsein schreiben wir.
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„Die sind doch nicht dumm. Die nehmen ihr Handy natürlich nicht mit.“

kopiert aus dem weser-kurier

Brandanschläge weiter ungeklärt. Ermittler erstellen Täterprofile

In Bremen gab es eine ganze Serie von Brandanschlägen, vor allem auf Immobilienfirmen. Bei ihrer Ermittlungsarbeit stößt die Polizei auf ein besonderes Problem.

2019 gab es in Bremen eine regelrechte Serie von Brandanschlägen und Sachbeschädigungen, und auch für das erste Halbjahr 2020 stehen bereits wieder fünf Brandattacken zu Buche. Getroffen hat es vor allem Gebäude und Fahrzeuge von Immobilienunternehmen, aber auch die Polizei war zuletzt mehrfach Ziel der Täter. Die kommen mutmaßlich aus dem linksextremistischen Lager, zumindest weisen Bekennerschreiben darauf hin. Die Polizei hat zur Aufklärung der Brandanschläge eine Ermittlungsgruppe „Feuer“ eingerichtet. Doch Erfolge blieben bislang aus, kein einziger Täter konnte ermittelt werden. Die Gründe hierfür erläutern Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und Kripo-Chef Jürgen Osmers im Gespräch mit dem WESER-KURIER.
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Update: Parkbankprozess

+++Brandgutachter abgelehnt+++Besonders schwere Brandstiftung laut Gericht nicht haltbar+++Haftbefehle bleiben bestehen+++4. Oktober 16Uhr Knastkundgebung+++

Als Solidarisches Umfeld der drei angeklagten Anarchist*innen im Parkbankprozess melden wir uns endlich mal wieder zu Wort. Trotz der Unterbrechung der Verhandlung mit all seinen willkürlichen Entscheidungen, Einschränkungen von Knastbesuchen und langwierigen Streitereien im Gerichtssaal über den Fortgang des Prozesses gab es doch einige Entwicklungen, die wir euch nicht vorenthalten wollen. Doch sei erstmal vorweg gesagt, dass es den drei Angeklagten nach wie vor gut geht und auch nach 14 Monaten Knast und 8 Monaten Prozess alle Drei den Kopf oben behalten und nicht mit den Repressionsbehörden kooperieren. In den letzten Monaten haben sie sich immer wieder mit Analysen des Knastalltags, Einschätzungen zu Repression, etc. aus dem Gefängnis nach draußen gewandt. Vor dem Knast versammeln sich regelmäßig Menschen, um die Gefangenen zu grüßen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht allein sind!
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„Backstein auf Streifenwagen geworfen“

kopiert aus der Bullenpresse

In der Nacht zu Sonntag bewarfen Jugendliche einen Streifenwagen in Obervieland mit einem Backstein. Die Polizei stellte zwei junge Männer im Alter von 18 und 19 Jahren. In Osterholz warfen Unbekannte aus größerer Höhe ein Ei auf einen Streifenwagen.

Um 03:30 Uhr wurde zunächst ein Streifenwagen in die Habenhauser Brückenstraße gerufen. Auf dem Gelände einer dortigen Schule hatten sich Passanten über betrunkene Jugendliche und Lärm beschwert. Vor Ort trafen die Polizisten auf mehrere Jugendliche, die Flaschen und weiteren Müll hinterlassen und auf dem Gelände uriniert hatten. Die Einsatzkräfte führten normenverdeutlichende Gespräche, erteilten Platzverweise und wiesen die Jugendlichen an, ihren Müll wegzuräumen. Continue reading

Soziale Kampfbaustelle in Leipzig-Connewitz

Wir laden alle herzlichst ein, mit uns das Wochenende vom 4. – 6. September zu verbringen.
Gerade in diesen schwierigen Zeiten müssen wir zusammenkommen, um uns besser kennen zu lernen, zu diskutieren und gemeinsame Handlungsstrategien zu entwickeln. In Zeiten der Faschisierung von Staat und Gesellschaft und der zunehmenden Repression gegen emanzipatorische Strukturen müssen wir kollektive Momente schaffen.

Als Ort dafür haben wir Connewitz gewählt. Die örtlichen Auseinandersetzungen und Kämpfe sind vom Häuserkampf und der antifaschistischen Gegenwehr aus den 90ern geprägt und finden sich heute im Widerstand gegen Faschist*innen, Immobilienhaie und ihre Schutzbütteln in Uniform wieder. Der antifaschistische Schutzwall in Sachsen bietet einige Möglichkeiten in denen sich Selbstorganisation und Widerstand formen und wachsen kann. Deswegen steht das Viertel auch seit Jahren im Fokus der Repressionsbehörden: Antifaschistische und widerständige Strukturen sollen zerschlagen werden, was den Faschist*innen außerhalb und innerhalb des Staates und Immobilienhaien und Stadtplanern in die Hände spielt. Uns liegt daran mehr kollektive Antworten auf diese Angriffe zu finden und auch überregional Bezüge zu festigen. Das Wochenende soll dazu dienen, von der Geschichte und aktuellen Kämpfen zu lernen, um in der Gegenwart und Zukunft anzuknüpfen.
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Solidarität mit den Betroffenen des 129a-Verfahrens in Frankfurt am Main

Wir sind alle 129 a! Soli- seite ist ab jetzt Online (nur mit tor)

Wir haben viel zu sagen – aber nicht dem BKA!
Communiqué der Zeug*innen Gruppe aus Frankfurt/Main

Das BKA verschickte für den 30.7.20 “Zeugenvorladungen” (ja sie schreiben nur von Männern) im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft (GBA). Ermittelt wird gegen mindestens einen Genossen anhand des Paragraphen 129a – Bildung einer terroristischen Vereinigung. Dieser Paragraph wird hauptsächlich dazu genutzt, um mehr Ermittlungsbefugnisse für die Polizei zu ermöglichen. Dadurch können alle möglichen Verhaltensweisen von der Bundesanwaltschaft zu einer herbei phantasierten terroristischen Vereinigung erklärt werden. Mindestens ein Dutzend Personen wurden kurzfristig auf eine Frankfurter Polizeistation geladen. Teilweise kamen die Briefe erst nach dem Vorladungstermin bei den Menschen an.
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Beverstedt (Cuxhaven): Brandanschlag auf Unterkunft für Flüchtlinge

kopiert von cnv-medien.de

Die Tat ereignete sich am Donnerstagabend (20.8.2020, Anm. EoR) um kurz vor Mitternacht. Gegen 23.35 Uhr bemerkten Anwohner einen brennenden Gegenstand in einem auf Kipp stehenden Fenster im Erdgeschoss einer ehemaligen Gaststätte. In dem Gebäude in der Straße An der Bundesstraße leben derzeit Flüchtlinge und Asylbewerber sowie deutsche Staatsbürger.

Durch die Hitze wurden das Fensterelement und der Rahmen beschädigt. Es kam laut Polizei zu einer größeren Rauchentwicklung. Das Feuer erlosch dann aber von selbst und breitete sich nicht weiter aus.

Das Fenster gehört zur Wohneinheit eines 30-Jährigen. Der Mann hatte zum Zeitpunkt des Brandes geschlafen. Er konnte seine Wohnung unverletzt verlassen, teilt die Polizei mit. Die Beamten schätzen den Sachschaden auf etwa 1000 Euro.

Die Polizeiinspektion Cuxhaven hat die Ermittlungen aufgenommen. Wer die Tat verübt hat, ist noch unklar. Auch zur Motivlage des Brandstifters kann die Polizei daher noch keine Aussage treffen. Hinweise auf fremdenfeindliche Motive lägen nicht vor.

Juristisches Nachspiel für rechte Kneipe

kopiert von butenunbinnen.de

Rassismusvorwürfe gegen Kneipe: Unternehmen prüfen rechtliche Schritte

Bremerhavener Gaststätte mit Getränk namens „Bimbo“ in die Kritik geraten // Kneipe soll unerlaubt dunkelhäutige Figur aus „Asterix“-Comic abgebildet haben // Name soll laut Facebook-Post geändert werden

Die „Union-Stuben“ in Bremerhaven haben Kritik auf sich gezogen.

Der Egmont-Buchverlag und das Unternehmen Jägermeister wollen rechtliche Schritte gegen eine Bremerhavener Kneipe prüfen. Continue reading

Linken-Parteibüro beschmiert

Unbekannte beschmierten wahrscheinlich zwischen Sonntag und Dienstag die Fassade eines Büros der Partei „Die Linke“ in der Neustadt. […]

Ein Mitarbeiter bemerkte die Schmierereien am Dienstag gegen 17:45 Uhr und alarmierte die Polizei. Die Unbekannten hatten den Schriftzug „Rote Nazis“ und darunter ein Hakenkreuz auf die Wand gemalt.

Quelle: Bullenpresse