„Abwehrreflexe in der Bremer Politik“

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Rassismus gibt es nicht

Bremen hat sich viel vorgenommen im Kampf gegen Rassismus. Das geht schief, solange man das eigene rassistische Handeln verleugnet.

Sind schwarze Babys so unschuldig wie sie tun? Das Bremer Standesamt hat so seine Zweifel

Am Ende wird es wieder kein Rassismus gewesen sein. Wenn in Bremen Schwarzen Frauen nicht geglaubt wird, dass derjenige, den sie als Vater ihres Kindes angeben, es auch ist, und wenn örtliche Standesbeamt*innen Müttern aus afrikanischen Ländern prinzipiell unterstellen, unwahre Angaben über ihren Familienstand zu machen, ist das sicher bedauerlich. Continue reading

Besser spät als nie: Feurige Solidarität mit Hausbesetzung und Unruhen in Leipzig. Immobilienkarre abgefackelt.

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Die Bullen haben am 03.09. und am 04.09.20 in Leipzig besetzte Häuser geräumt. Die Besetzungen fanden im Kontext der „Sozialen Kampfbaustelle“,einem Wochenende der Aktion, Diskussion und Reflexion unter dem Motto „Für eine solidarische Gesellschaft! – Gegen Gentrifizierung, Faschismus und Repression!“ statt.


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Bündnis fordert Verbot der Reichsflagge

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„Ein Mittel der Bedrohung“

Rechtsextreme nutzen Reichsfahnen, um ihre Gesinnung zu zeigen. Ein Bremerhavener Bündnis fordert deshalb vom Bremer Regierungschef ein Verbot.

Zurück ins Dunkel-Deutschland: Reichsflagge mit adäquatem Träger

Die Bilder der rechten Demonstrant*innen vor dem deutschen Parlament Anfang September gingen um die Welt. Dabei stets präsent: Die schwarz-weiß-rote Reichsfahne aus der deutschen Kaiserzeit. Sie gilt als Zeichen einer rechtsextremen Gesinnung und ist immer wieder bei rechten Versammlungen zu sehen. Continue reading

Plädoyer im Prozesses gegen Bremer Aktivisten

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Hamburg: Plädoyer der Verteidigung im PKK-Prozess

Im Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa (Amed) Çelik hat die Verteidigung mit ihrem Plädoyer begonnen. Rechtsanwalt Schmitt kritisierte, dass keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der PKK stattfindet.

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist am Mittwoch der §129a/b-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa (Amed) Çelik fortgesetzt worden. Die beiden Verteidiger Heinz Schmitt und Tuncay Karaman trugen ihre Plädoyers vor. Rechtsanwalt Schmitt wird seine ausführlichen Darlegungen zur kurdischen Frage am 23. September fortsetzen. Die Staatsanwaltschaft hat bei der letzten Verhandlung zwei Jahre und acht Monate Freiheitsstrafe gefordert. Continue reading

Farbangriffe auf Parteibüros in der Bremer Innenstadt

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In der Bremer Innenstadt wurden in der Nacht auf Dienstag diverse Parteibüros mit „Evacuate Moria“ beschriftet und mit Farbbeuteln beworfen.

Bremen – In der Nacht zum Dienstag griff eine autonome Gruppe die Zentralen der rechten, konservativen und neoliberalen Parteien (CDU, FDP, SPD, Bü. 90, die Grünen) mit Sprühfarbe und Farbbeuteln an, um auf ihr Versagen in der Füchtlingspolitik im Allgemeinen und ihre Untätigkeit im Hinblick auf die Situation in Moria im Speziellen aufmerksam zu machen. Continue reading

Fahrzeug von Job AG abgefackelt! Gegen die Leistungsgesellschaft!

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Ihr nennt es Privatdienstleister, wir sagen, die Job AG ist wie Schmiermittel für eine Welt, die wir zerstören wollen!

In purer Feindschaft gegen jede Form der Unterdrückung zündeten wir am Dienstag 08.09 2020 ein Fahrzeug der Leih- und Zeitarbeitsfirma Job AG an.

Die Job AG bezeichnet sich selbst als erfolgreiche Privatdienstleisterin und Arbeitsvermittlerin. Die Job AG arbeitet natürlich auch dem Arbeitsamt zu. Die Flexibilisierung und Entgrenzung des Arbeitsmarkts wird durch Unternehmen wie die Job AG erst möglich. Leih- und Zeitarbeit ist Teil einer umfassenden Umstrukturierung von Ausbeutung durch Arbeit. Der Arbeitsmarkt verlangt nach bestimmten Arbeits-(zeit)modellen und der Mensch soll angepasst werden. Diese Verwertungslogik ist menschenverachtend. Mit aufgezwungenen Maßnahmen und um existenzieller Not zu entgehen, pressen sich Menschen in für den Arbeitsmarkt brauchbare Hüllen.
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Airbus unterstützt Bruch des Waffenembargos gegen Libyen

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Der europäische Luftfahrtkonzern Airbus [der auch ein Werk in Bremen betreibt (Anmerkung endofroad)]wartet die türkischen A400M-Militärflugzeuge, mit denen die Türkei Waffen und Söldner trotz Embargo nach Libyen fliegt.

Recherchen im Rahmen des Projekts #EUArms haben ergeben, dass der Airbus-Konzern bis dato die Wartung der türkischen A400M-Militärtransporter auf dem Flughafen von Kayseri übernimmt. Mit diesen Flugzeugen werden Waffen und Söldner nach Libyen transportiert, um dort entgegen dem Waffenembargo die islamistische Muslimbruderregierung zu stützen. Continue reading

Prozess gegen Pastor Latzel

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Prozess gegen umstrittenen Bremer Pastor Olaf Latzel beginnt am 20. November // Amtsgericht der Hansestadt plant drei Verhandlungstermine in der „Glocke“ // Staatsanwaltschaft wirft konservativem Pastor Volksverhetzung vor

Der Bremer Pastor Olaf Latzel muss wegen mutmaßlicher Volksverhetzung vor Gericht

Der Bremer Pastor Olaf Latzel muss wegen mutmaßlicher Volksverhetzung vor Gericht

Der Prozess gegen den umstrittenen Bremer Pastor Olaf Latzel soll im November vor dem Amtsgericht der Hansestadt starten. Geplant seien drei Verhandlungstermine, teilte eine Sprecherin des Gerichtes am Dienstag mit. Continue reading

Protest gegen die AfD in Delmenhorst

Anlässlich einer AfD-Veranstaltung in Delmenhorst, protestierten Antifaschist*innen in den Abendstunden gegen die Normalisierung der völkisch-nationalistischen Partei. Der geplante „Bürgerdialog“ der AfD in der Delmenhorster Markthalle blieb isoliert.

siehe auch
buten un binnen: Protest gegen AfD-Veranstaltung in Delmenhorst
Recherche Nord: AfD Bürgerdialog in Delmenhorst