Fuck Nazi Cops!

Eine 21 Jahre alte Bremerin parkte am Sonntag ihren Mercedes in der Peter-Weiss-Straße. Am Montagnachmittag stellte sie fest, dass Unbekannte mehrere Kratzer und zwei mit Farbe aufgesprühte Hakenkreuze an dem Auto hinterließen.

In der Nacht zu Dienstag wurde die Fassade des Ordnungsamtes und der Polizeistation in der Borgfelder Landstraße ebenfalls mit Farbe beschmiert. Gegen 3.15 Uhr entdeckte eine Streifenwagenbesatzung in der Admiralstraße eine großflächig mit dem Slogan „No Pasaran“ beschmierte Hauswand. In unmittelbarer Nähe konnten die Einsatzkräfte einen 28 Jahre alten Mann stellen. Der Bremer war mit Spraydosen und Stiften ausgestattet und zeigte sich geständig. Zudem gingen auf sein Konto noch Sachbeschädigungen an zwei am Straßenrand abgestellten Fahrzeugen. Hier hinterließ er Schriftzüge wie „Fuck Nazi Cops“ oder „Kein Meter dem Faschismus“.

Quelle: Bullenpresse Bremen

„Hakenkreuze und Parolen“

kopiert aus der taz

Bremens Feuerwehr sieht sich mit schweren Rassismus- und Sexismus-Vorwürfen konfrontiert. Am Dienstag wurde das Haus eines Feuerwehrmanns durchsucht.

Zwei Helme liegen bereit – für einen Einsatz, der ausnahmslos jede*n retten soll

Es begann am Morgen mit einer Hausdurchsuchung im Vorort Brinkum. Am Ende des Tages stand fest: In der Berufsfeuerwehr Bremen haben sich offenbar über Jahre rechtsextreme Strukturen etabliert. Das geht aus Recherchen von Radio Bremen, NDR und Süddeutscher Zeitung hervor.

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AfDlerin wechselt zur Bremerhavener CDU

kopiert aus der taz

CDU nach rechts recht offen

Natalia Bodenhagen wechselte von der AfD zur CDU im Bremerhavener Stadtparlament. Chat-Protokolle zeigen, dass sie ihre Gesinnung nicht geändert hat.

Kippt sanft nach rechts: Die CDU in Bremerhaven

Die CDU in Bremerhaven ist sich einig: Über den Wechsel von Bodenhagen zur CDU-Stadtverordnetenfraktion und in den CDU-Kreisverband von Mitte Oktober wird mit der Presse nicht gesprochen. Über die Gründe des Eintrittes sei der Vorstand alleine ihrer Mitgliederversammlung sowie ihren Gremien gegenüber auskunftspflichtig, erklärt Torsten Neuhoff, CDU-Kreisvorsitzender und Bremerhavener Bürgermeister. „Wir bitten daher um Verständnis, dass wir auf einzelne Fragen nicht eingehen werden“, so Neuhoff. Continue reading

Erst Unterzahl, dann abgesagt

Daniel Rode (Nordenham)

17. Oktober 2020, Bremerhaven. Anlässlich des Verbots der sogenannten „Reichsflagge“ durch den Bremer Innensenator findet auf dem Theodor-Heuss-Platz eine Nazikundgebung statt. Etwa 35 Personen folgen dem Aufruf aus den Reihen der Nazipartei „Die Rechte“, angemeldet wurde die Versammlung allerdings von der NPD. Von der lokalen NPD lässt sich den ganzen Tag über jedoch niemand blicken. Dafür reist ein Kleinbus mit Berliner NPD-Leuten um das Bundesvorstandsmitglied Sebastian Schmidtke an, sie bringen auch die Lautsprecheranlage mit.

Natürlich ist auch die Bremerhavener „Die Rechte“ um Alexander von Malek vor Ort, ebenso einige Nazis aus Norddeutschland. Gut zwei Hundertschaften Polizei schirmen die Nazis vor über 500 Gegendemonstrant*innen ab, auch aus Bremen sind viele Antifaschist*innen angereist. Beim Abzug der Nazis kommt es zu Auseinandersetzungen, bei denen es Verletze gibt.Continue reading →

„Rot-grün-rot beschließt neues Polizeigesetz für Bremen“

kopiert von butenunbinnen.de

Bürgerschaft verabschiedet mit rot-grün-roter Mehrheit neues Polizeigesetz // Polizisten erhalten mehr Befugnisse und sollen mehr kontrolliert werden // Kritik aus der Opposition und von der Polizeigewerkschaft

Bremens Polizeibeamte müssen künftig schriftlich begründen, warum sie eine Person kontrolliert haben.

Die Bremische Bürgerschaft hat am Donnerstag mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition das neue Polizeigesetz beschlossen. Die Opposition hatte geschlossen dagegen gestimmt. „Ich bin froh, dass die Debatte heute nach drei Jahren beendet ist“, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in der Plenarsitzung. Continue reading

„Frau antisemitisch beleidigt“

Am Mittwoch stieß ein bislang unbekannter Mann in der Bahnhofsvorstadt antisemitische Beleidigungen gegenüber einer 48 Jahre alten Bremerin aus. […]

Gegen 13 Uhr alarmierte die 48-Jährige die Polizei. Ein Mann hatte sie vor einem Supermarkt in der Straße An der Weide mit den Worten „in die Gaskammer mit dir“ antisemitisch beleidigt. Anschließend entfernte der Mann sich in Richtung Herdentorsteinweg.

Er wird zwischen 30 bis 35 Jahre alt beschrieben. Zur Tatzeit trug er eine schwarze Jacke, eine graue Hose und Turnschuhe mit blauen Applikationen.

Gegen ihn wurden Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet. […]

Quelle: Bullenpresse

„Festnahmen nach Farbanschlag auf Polizeirevier“

Die Polizei nahm in der Nacht von Donnerstag auf Freitag zwei junge Frauen fest, die zuvor mehrere mit Farbe gefüllte Christbaumkugeln gegen das Polizeirevier Schwachhausen geworfen hatten.

Objektschutzkräfte der Bremer Polizei entdeckten im Rahmen ihrer Streife die frischen Farbflecke an Fenster und Fassade des Reviers in der Parkallee. Im Einmündungsbereich der Emmastraße sahen sie zwei Radfahrerinnen, die beim Erblicken des Wagens flüchteten. Die Frauen konnten aber schnell gestellt und den eintreffenden Einsatzkräften übergeben werden. Die 20 und 23 Jahre alten Bremerinnen hatten noch frische Farbanhaftungen am Körper und an ihrer Kleidung. Sie wurden vorläufig festgenommen. Bei einer von der Staatsanwaltschaft angeordneten Wohnungsdurchsuchung entdeckten und dokumentierten die Ermittler polizeifeindliche Schriften und beschlagnahmten weitere Beweismittel.

Das Duo wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen. Der Staatsschutz ermittelt und prüft Zusammenhänge zu vorangegangen Anschlägen auf Polizeiliegenschaften in Bremen.

Quelle: Bullenpresse

siehe auch
butenunbinnen: Farbanschlag auf Polizeirevier in Bremen-Schwachhausen

„Nach Auftritt auf „Querdenken“-Bühne: Staatsschutz ermittelt gegen Bremer Arzt“

kopiert aus dem Weser Kurier

Gegen einen Bremer Arzt wird wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung ermittelt. Auslöser sind der Auftritt und ein Lied bei einer „Querdenken“-Demonstration gegen Corona-Maßnahmen am Wochenende.

Immer wieder sorgen „Querdenken“-Demonstrationen für Diskussionen.

Eine „Querdenken“-Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Samstag hat für einen Bremer Arzt Konsequenzen. „Der Staatsschutz hat Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung aufgenommen. Als weiterer Tatbestand könnte auch Aufforderung zu Straftaten hinzukommen, das wird jetzt geprüft“, bestätigt Polizeisprecher Nils Matthiesen dem WESER-KURIER. Zeugen würden von der Staatsschutz-Abteilung vernommen. Eine Frau hatte nach Angaben der Polizei am Tag nach der Demonstration Anzeige erstattet. Continue reading

„BAMF-Skandal“: Kampagne gegen das Recht auf Asyl ist entlarvt

Seit dem 10.11.20 ist öffentlich bekannt, dass eine Whistleblower-Person aus der Ermittlungsgruppe bereits im Sommer 2020 angezeigt hatte, dass die Bremer Staatsanwaltschaft im vermeintlichen „Bremer BAMF-Skandal“ voreingenommen ermittelt und entlastende Beweise unterdrückt habe.
Dafür liegen zwar noch keine Nachweise vor, aber die Aussagen erscheinen im Kontext sehr plausibel – ganz im Gegensatz zu den haltlosen und inzwischen widerlegten öffentlichen Vorwürfe gegen die frühere Behördenleiterin sowie gegen Geflüchtete und ihre Anwälte.

Denn Ende Oktober machte der Rechtsanwalt der ehemaligen Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle be- kannt, dass die Staatsanwaltschaft Bremen seine Mandantin in mindestens einem Fall wegen eines Bescheids strafverfolge, der gerichtlich bestätigt und damit rechtmäßig ist. Der Anwalt hatte erst nach mehr als zwei Jahren Ermittlung und nur in einem Fall von diesem skandalösen Vorgehen erfahren, weil ihm die entsprechenden Akten des BAMF vorenthalten worden waren. Continue reading