Wie bereits in unserem letzten Text vom Freitag (1) erklärt, erwarten wir ab sofort einen größeren Einsatz gegen unser Haus. Das anfangs lächerliche Brandschutzthema hat zu Entwicklungen geführt, die den Fortbestand der Rigaer94 als (teil-)besetzten Raum in höchste Gefahr bringen. Wir wollen hiermit erläutern, was juristisch passiert ist, was wir konkret erwarten und was wir jetzt tun können, um diesen Ort und die dahinterstehende Idee zu verteidigen.
kopiert aus der Bullenpresse
Unbekannte beschmierten in der Nacht von Samstag auf Sonntag eine Außenwand am Polizeirevier in Findorff. Die Polizei musste in der Nacht zudem zu einem Einbruch beim Statistischen Landesamt Bremen ausrücken. […]
Objektschutzkräfte stellten gegen 3 Uhr einen Schriftzug am Polizeirevier Findorff in der Fürther Straße fest. Unbekannte Täter hatten an der Außenfassade mit blau-grüner Farbe den Schriftzug „ACAB“ großflächig angebracht.
kopiert aus der Bullenpresse
Drei Unbekannte zündeten am Montagnachmittag auf einem Parkhaus in der Bahnhofsvorstadt Pyrotechnik. Die Einsatzkräfte der Polizei Bremen kontrollierten daraufhin drei Männer und stellten Beweismittel sicher.
Um 16:50 Uhr sah eine Streifenwagenbesatzung, wie drei Personen auf einem Parkhaus in der Straße Rembertiring Pyrotechnik zündeten und ein Banner zeigten. Kurz darauf kontrollierten sie in der Nähe drei Männer im Alter von 23, 25 und 33 Jahren. Neben ihnen lag eine Tüte mit abgebrannter Pyrotechnik. Continue reading
Folgenden Redebeitrag hat die Basisgruppe Antifa am 06. Februar 2021 auf der Kundgebung gegen Polizeigewalt und Solidarität – nicht nur – in der Corona-Krise gehalten:
Am 05.12.2020 hatten sich die sogenannten „Querdenker“ wieder einmal in Bremen angekündigt. Mobilisiert wurde bundesweit, 20.000 Teilnehmenden waren angekündigt. Es sollten jedoch weitaus weniger werden, vor allem wegen eines in letzter Instanz verhängten Versammlungsverbots. Um sicherzugehen, dass es an diesem Tag auch wirklich zu keinem unerlaubten Protest kommen kann, hatte der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer besonders groß auffahren lassen: Wasserwerfer, Hubschrauber, meterweise Hamburger Gitter sowie zahlreiche Polizeibereitschaften und BFE Einheiten aus mehreren Bundesländern… viele von euch werden sich erinnern. Womit wir auch schon beim eigentlichen Thema wären. Continue reading
kopiert aus der taz
Lechts und rinks nicht verwechseln
Innenminister Boris Pistorius prüft Antifa-Verbote. Kritiker*innen sehen darin eine realitätsferne Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus
Gefährlich oder gesellschaftlich wichtig? Antifa-Protest gegen Rechtsextremismus 2019 in Essen
Wer wissen will, was Hufeisen-Denken ist, hat es leicht. Lernstoff, wohin der Blick sich richtet. Vergangenen Donnerstag zum Beispiel, im Plenum des Landtags in Hannover: „Linksextremisten“ seien „zu allem entschlossen und schrecken vor nichts und niemandem zurück“, sagt Uwe Schünemann, Vize-Fraktionschef der CDU, zum Auftakt der Aktuellen Stunde „Linksextremismus präventiv bekämpfen“. Continue reading
Interview aus der taz zur Kundgebung gegen Polizeigewalt am 06.02.
taz: Herr Meyer, was war am 5. 12. los?
Nicola Meyer: Für den 5. 12. hatte „Querdenken“ europaweit dazu aufgerufen, in Bremen gegen die Maßnahmen im Zuge der Coronapandemie zu demonstrieren. Die Demo wurde verboten. Nichtsdestotrotz sind einige Hundert Querdenker*innen nach Bremen gekommen, um ihre verschwörungstheoretischen und rechten Erklärungen zu verbreiten. Sie haben mehrfach versucht, ihre Versammlung abzuhalten. Mehrere linke Gruppen hatten zum Gegenprotest aufgerufen. An diesem Tag passierte wiederholt Polizeigewalt gegen antifaschistische Aktivist*innen: Die Polizei hat Personen eingekesselt und nicht zugelassen, dass diese im Kessel die nötigen Abstände einhalten konnten, obwohl diese das gefordert haben. Stattdessen mussten sie dicht gedrängt mit ansehen, wie die Polizei 80 bis 100 Querdenker*innen ohne Maske an ihnen vorbeiführte. Continue reading
Die schiitischen Moscheen in Bremen
Ende April wurde die Hisbollah in Deutschland verboten. Dabei wurden auch die Vereins-, und Moscheeräume der Al Mustafa Gemeinschaft in Bremen – Woltmershausen durchsucht, da diese Moschee als verlängerter Arm der Hisbollah gilt. Die schiitische Hisbollah (Partei Gottes) existiert im Libanon als Einheit aus Religions-, Wohlfahrts-, Bildungs-, und Militärorganisation. Die militärischen Einheiten kämpfen im syrischen Bürgerkrieg auf Seiten von Diktator Assad neben Verbänden der iranischen Revolutionsgarden. Hisbollah und das iranische Mullah Regime sind innerhalb der schiitischen Glaubensrichtung die Gruppierungen, die einem islamistischen Staatsbild anhängen. Also keine Trennung von Staat und Religion, sondern Ausrichtung auf eine „islamische Zivilisation“, mit Geltung der Scharia und Leitung des Staates durch religiöse Autoritäten, die schiitische Variante der sunnitischen Muslimbrüder.
In Deutschland sind die schiitischen Moscheegemeinden und Wohlfahrtseinrichtungen in der „Islamischen Gemeinschaft der (Schiitischen) Gemeinden Deutschlands“ IGS e.V. organisiert. Diese Gemeinschaft wird angeführt von der der Imam Ali Moschee (Blaue Moschee) in Hamburg, die vom Islamischen Zentrum in Hamburg getragen wird.
Pünktlich zur Ankündigung des Verfassungsschutzes, die gesamte AfD zu beobachten, tritt der Bremer AfD-Landesvorsitzende Peter Beck aus der Partei aus. Laut Weserkurier sei es ihm nicht gelungen die „AfD auf einen gemäßigten Kurs“ zu bringen, so Beck. „Sein Bürgerschaftsmandat will er aber behalten.“
UPDATE: Der ehemalige Landeschef der Bremer AfD Peter Beck, ist nun Mitglied der bedeutungslosen Kleinstpartei „Liberal-Konservative Reformer“. Die AfD sei „ein Sammelbecken von Rechtsextremen“, so Beck gegenüber Radio Bremen.
kopiert aus der taz
Gegen den Polizisten, der im Juni einen psychisch kranken Mann erschossen hatte, wird wieder ermittelt. Ein Video liefert neue Beweise.
Eine Polizistin untersucht den Ort des Einsatzes, bei dem Idrissi tödlich verletzt wurde
Wieder aufgenommen werden die Ermittlungen gegen die Polizei, die im Juni letzten Jahres Mohamed Idrissi vor seiner Wohnung in Gröpelingen erschossen hatte. Zumindest gegen einen der Beamt*innen – den, der die zwei tödlichen Schüsse abgesetzt hatte. Einen entsprechenden Bericht von Radio Bremen bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag. Grund dafür sei ein jetzt erst vorliegendes Video. Die gegen den Ermittlungsstopp eingelegte Beschwerde des Anwalts der Angehörigen von Idrissi war damit erfolgreich. Continue reading
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Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt gegen einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt. Seit zwei Jahren ohne Ergebnis. Warum?
Ein Bremer Beamter hat Reizgas gegen einen Menschen eingesetzt: Körperverletztung?
„Gefährliche Körperverletzung im Amt und Verstoß gegen das Waffengesetz“ lauten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Ein Bremer Polizist soll am 30. Dezember 2018 einem Mann hinter der Polizeistation Stephanitor grundlos Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben. Dann habe er den Tatort verlassen, ohne sich um den Verletzen zu kümmern. Continue reading
