Searchlight im März: Rechtsterrorismus

“Kein 10. Opfer!”? – Nationalsozialistischer Untergrund, Rechtsterror und die Rolle des Staates.

Die politischen Ziele der Neonazis sind in ihrem Kern immer verbunden mit Gewalt, Terror und Vernichtung. Dem Terror des historischen NS kam die Aufgabe zu, politische und „rassische“ GegnerInnen auszuschalten oder zu vernichten. Ähnlich agiert der neonazistische „Nationale Widerstand“ heute, wenn er sich Platz auf der Straße oder in den Kommunen verschaffen will: Er nimmt die „Volksfeinde ins Visier“ und droht ihnen mit dem Tod. Oder ermordet sie sogar. Bei der Suche nach einer Antwort darauf, warum die Neonazigruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) den Weg in den bewaffneten Untergrund genommen hat, muss sich mit ihrem Ausgangsort beschäftigt sowie das politische Milieu und damit ihr geistiger und aktionistischer Erfahrungsraum in den 1990er Jahren beschrieben werden. Dass die staatlichen Behörden die Existenz dieser terroristischen Gruppierung jahrelang nicht aufgedeckt haben, liegt schließlich auch in der unzureichenden behördlichen Analyse dessen, was eine neonationalsozialistische Bewegung und ihr gewalttätiges Potenzial ausmacht.

Der Vortrag wird sowohl den historischen als auch den aktuellen politischen Kontext des „Rechtsterrorismus“ beleuchten und die inhaltlichen Entwicklungslinien aufzeigen. Es soll versucht werden, auf einige der vielen offenen Fragen rund um den Komplex „NSU“ Antworten zu geben, obwohl sehr viele der öffentlich bekannten Erkenntnisse widersprüchlich sind und immer noch mehr Fragen aufwerfen als sie beantworten.

mit ReferentInnen des Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum e.V. (apabiz).

Donnerstag, 22. März 2012 // 20.00 Uhr
Club Courage // Friedensstraße 42 // Münster

Die VeranstalterInnen behalten sich vor Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

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„My body, my choice“ – Proteste gegen 1000 Kreuze Marsch


200 Feminist_innen und Linke stellten sich am Samstag dem jährlich stattfindenden „1000 Kreuze Marsch“ christlicher Fundamentalist_innen und Abtreibungsgegner_innen entgegen. Bereits in der Nähe der Äigidikirche, dem Auftaktort des „Gebetzugs“, wurde mit Slogans, Pfiffen und Konfetti protestiert. Auf Plakaten wurden die Abschaffung des §218, das Selbstbestimmungsrecht schwangerer Frauen sowie Respekt für homosexuelle Lebensentwürfe gefordert. Proteste begleiteten den Zug bis zum Abschlussort am Dom. Der Kontrast zu den gut 120 religiösen Fanatiker_innen, die bepackt mit weißen Holzkreuzen und unter einem eintönigen Singsang durch die Straßen zogen, hätte nicht größer sein können. Continue reading

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Zur Debatte um Straßennamen

In Münster wird zurzeit eine Debatte um die Umbennung von Straßen geführt, die nach Personen benannt sind, die während des Nationalsozialismus Stützen des Systems, willige Helfer_innen oder Täter_innen waren. Die Debatte dreht sich vor allem um Hindenburg, nach dem der zentrale Platz vor dem Schloss benannt ist. Eine Historikerkomission hat nun die Biografien der Geehrten untersucht und kommt zu dem wenig verwunderlichen Schluss, dass es sich bei ihnen um NS-belastete Personen handelt. Hindenburg bereitete Hitler maßgeblich den Weg zur Macht, als er ihn zum Reichskanzler ernannte. Doch vor allem an der CDU-Basis rumort es, sie will die Straßen auch gegen den Willen ihres Bürgermeisters nicht umbenennen. Bis zum 16. März kann noch die von der Villa ten Hompel konzipierte Ausstellung „Ehre, wem Ehre gebührt?!“ in der Bürgerhalle besichtigt werden, welche die Ergebnisse der Historikerkommission vorstellt. Vor einigen Jahren hatten Antifas bereits eine provisorische Straßenumbenunng durchgeführt. In der aktuellen LOTTA erschien ein lesenswerter Artikel von Daniel Markgraf, der die Straßenumbennungen aus antifaschistischer Sicht diskutiert:

Zweifelhafte Ehrungen. Straßennamen als Instrument von Geschichtspolitik und Erinnerungskultur
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3. März: Polizei ermöglichte gewaltsam den Naziaufmarsch – Antisemitische und rassistische Reden wurden geduldet

Während die Polizei zum Teil mit massiver Gewalt gegen den vielfältigen Protest vorging, wurde den Neonazis der Weg freigemacht. Ihre antisemitischen Reden sowie volksverhetzenden Parolen blieben ohne Konsequenzen.

Die Polizei ermöglichte am 3. März mit einem großen Polizeieinsatz den Marsch von 300 Nazis durch das Wohnviertel Rumphorst in Münster. Dazu riegelte sie das Viertel hermetisch ab, stellte es seit den frühen Morgenstunden unter einen regelrechten Besatzungszustand, schikanierte die Anwohner_innen und deren Freundinnen, bedrohte die an den Absperrungen Protestierenden mit mehreren Wasserwerfern und verhinderte so erfolgreiche Blockaden des Aufmarsches. Während die Polizei gegenüber Antifaschist_innen an vielen Stellen Pfefferspray, Schlagstöcke, Pferde und Hunde einsetzte, dabei einen 20-jährigen lebensgefährlich verletzte, hofierte sie die Nazis. Demoanmelder Sascha Krolzig wurde mit Polizeigeleit ins abgeriegelte Viertel gebracht und ein Zug mit Nazis erhielt einen Sonderhalt am Bahnhof Zentrum-Nord. Zeitgleich ging die Polizei massiv gegen anreisende Antifaschist_innen vor, die sie in Münster-Sprakel mit Gewalt aus dem Zug holte. Die Polizei unter Präsident Wimber wollte den Aufmarsch um jeden Preis durchsetzen und machte sich so zum „Dienstleister“ der Nazis. Continue reading

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Veranstaltungen im März

Im März sind wir Mit-Veranstalter von zwei interessanten Vortragsveranstaltungen.

Sonntag, 11. März: Break the silence! Rassistische Polizeigewalt

Oury Jalloh, ein Asylbewerber aus Sierra Leone, verbrannte am 7. Januar 2005 im Polizeigewahrsam in Dessau. Die näheren Umstände seines Todes sind ungeklärt, weil Beweise unterschlagen wurden und die Aufklärung durch die Polizei behindert wird. Über die aktuelle Situation berichtet die „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ aus Wuppertal. Mehr Infos hier.

18:00 Uhr, Baracke, Scharnhorststr. 100, Münster

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Donnerstag, 22. März: „Kein 10. Opfer!“? Nationalsozialistischer Untergrund, Rechtsterror und die Rolle des Staates.

Der Vortrag wird sowohl den historischen als auch den aktuellen politischen Kontext des „Rechtsterrorismus“ beleuchten und die inhaltlichen Entwicklungslinien aufzeigen. Es soll versucht werden, auf einige der vielen offenen Fragen rund um den Komplex „NSU“ Antworten zu geben, obwohl sehr viele der öffentlich bekannten Erkenntnisse widersprüchlich sind und immer noch mehr Fragen aufwerfen als sie beantworten. Mit Referent_innen des apabiz aus Berlin. Mehr Infos hier.

20:00 Uhr, Club Courage, Friedensstr. 42, Münster

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10. März 2012: Wieder „1000 Kreuze Marsch“ fundamentalistischer Abtreibungsgegner_innen

Zum wie­der­hol­ten Mal wol­len am 10. März 2012 christ­lich-​fun­da­men­ta­lis­ti­sche Ab­trei­bungs­geg­ner_in­nen unter dem Motto „1000 Kreu­ze für das Leben“ durch Müns­ters In­nen­stadt zie­hen. Als weiße Holz­kreu­ze tra­gen­de Pro­zes­si­on geben sie nicht nur ein gro­tes­kes Bild ab, mit ihren re­ak­tio­nä­ren Po­si­tio­nen pro­pa­gie­ren sie ein frau­en­feind­li­ches, se­xis­ti­sches und ho­mo­pho­bes Welt­bild. Be­reits in den letz­ten Jah­ren or­ga­ni­sier­te sich da­ge­gen viel­fäl­ti­ger Pro­test und auch in die­sem Jahr sol­len sie nicht unwidersprochen durch die Stadt ziehen können.

Mehr Informationen zur Protestaktionen findet ihr hier.

Die Antifa Linke Münster veröffentlichte im letzten Jahr ein ausführliches Hintergrundpapier, das über die Strukturen der Abtreibungsgegner_innen im Münsterland informiert. Download!

Für die Ab­schaf­fung des §218 und die voll­stän­di­ge Le­ga­li­sie­rung von Schwan­ger­schafts­ab­brü­chen! My body, my choice – für ein herr­schafts­frei­es und selbst­be­stimm­tes Leben!

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PM #10: Erstes Fazit des „Keinen Meter“-Bündnisses

Ein hochaufgerüsteter Polizeiapparat ermöglichte am 3. März durch die hermetische Abriegelung des Stadtteils Rumphoprst und massive Gewaltanwendung 300 Nazis die Verbreitung ihrer rassistischen Propaganda gegen den Protest von über 7000 Gegendemonstrant_innen.

Proteste des „Keinen Meter“-Bündnis
Mindestens 7000 Menschen beteiligten sich heute an den Protesten gegen den Naziaufmarsch.
300 Menschen zogen schon um kurz vor 10:00 Uhr vom Edelbach über das Feld in Richtung der Route des Naziaufmarsches. Die Demonstrierenden hielten sich an den vom Bündnis veröffentlichten Aktionskonsens und verhielten sich nicht eskalierend gegenüber der Polizei. Trotzdem wurde die Blockadegruppe auf dem Feld und dem angrenzenden Wald von Polizeibeamt_innen mit Pfefferspray, Schlagstöcken, Pferden und Hunden angegriffen. Auch später versuchten Gruppen von Demonstrierenden in das hermetisch abgeriegelte Viertel Rumphorst zu gelangen, was auch immer wieder kurzfristig gelang.
Im Rumphorst-Viertel gab es den ganzen Tag über kreative Protestaktionen der Anwohner_innen: Von einer Gospelchorprobe mit 50 Menschen, über lautes Topfschlagen, Transparente und Straßenmalereien bis hin zu immer wieder laut geäußerter Ablehnung direkt an der Nazidemo. Im Hagenfeld und in der Telemannstraße gab es wiederholt kleinere Sitzblockaden, die jedoch unter dem Druck der Polizei leider zu einem symbolischen Protest wurden. Insgesamt setzten die Anwohner_innen trotz der massiven Einschüchterungstaktik der Polizei im Vorfeld und am 3. März ein deutliches Zeichen gegen die Nazis. Continue reading

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Antifa-Demo am 2. März in Hamm


Über 300 Antifaschist_innen zogen am 2. März, dem Vorabend des Naziaufmarsches in Münster, durch Hamm. Die Demonstration der Antifa Hamm (AAH) unter dem Motto „Keine Homezone für Nazis“ richtete sich gegen die örtliche „Kameradschaft Hamm“, deren Anführer Sascha Krolzig den Naziaufmarsch anmeldete. Von den Nazis war in ihrem selbst ernannten „Nazi-Kiez“ nichts zu sehen. Nach einer Runde durch die Stadt ging es wieder zurück zum Bahnhof, damit die von außerhalb Angereisten zeitig nach Hause kamen, um am nächsten Morgen fit für die Aktionen in Münster zu sein.

# Redebeitrag der Antifaschistischen Linken Münster (ALM)
# Gespräch zwischen AAH und ALM über die Demo und antifaschistischen Widerstand

Weitere Impressionen der Demo. Continue reading

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ALM-Redebeitrag auf der Antifa-Demo in Hamm

Auf der antifaschistischen Vorabenddemo hielt die Antifaschistische Linke Münster folgenden Redebeitrag über die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrund“, der Rolle des Inlandsgeheimdienstes und die politischen Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind.

Liebe Freundinnen und Freund
e,

wieder einmal stehen wir hier in Hamm, um ein deutliches Zeichen des antifaschistischen Widerstands gegen die Neonazis zu setzen. Der Anlass, der uns zusammen bringt, ist nicht sonderlich neu: Nazis aus Hamm und dem Münsterland planen einen Aufmarsch, diesmal nicht hier in Hamm, sondern in Münster. Immer dann, wenn Nazis an die Öffentlichkeit gehen um für ihre verbrecherischen Ideen zu werben, werden wir sie dabei stören. Daran wird sich auch nichts ändern. Neu ist die Situation dahingehend, dass wird uns nun treffen, nachdem im November die Mordserie des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds bekannt wurde. Fast 13 Jahre lang konnten Nazis ungehindert mordend durch die Republik ziehen – kaltblütig richteten sie zehn Menschen hin: Enver Simsek, Adurrahim Özüdogru, Süleymann Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodorus Boulgardis, Mehmet Kubasik und Halit Yozgut mussten sterben, weil sie in der rassistischen Weltsicht der Nazis kein Recht auf Leben haben. Weil sie Migranten waren. Ermordet wurde auch die Polizistin Michelle Kiesewetter. Bei zwei Bombenanschlägen in Köln wurden etliche Menschen verletzt. Das Motiv war auch hier: Rassismus. Continue reading

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Infos zum 3. März – um EA-Nr. ergänzt

Am 3. März wird es vielfältige Protestaktionen gegen den Naziaufmarsch geben. Hier eine Übersicht.

Kundgebungen des „Keinen Meter „-Bündnis
Unser Bündnis hat drei Kundgebungen (rote Kreuze) rund um die Naziroute (pink) angemeldet. Alle Kundgebungen beginnen am 3. März um 9:00 Uhr morgens. Bitte seid pünktlich vor Ort.

Kundgebungen westlich der Schienen
(1) Hoher Heckenweg/Piusallee
(2) Westausgang vom Haltepunkt Zentrum Nord

Kundgebung Nord-Östlich der Schienen
(3) Hoher Heckenweg/Edelbach

Mit dem Fahrrad zum Protest
Für alle, die mit der Leeze zum Protest gegen den Naziaufmarsch fahren wollen, gibt es einen Treffpunkt (blaues Fahrradsymbol). Die Fahrradfahrer_innen treffen sich am 3. März um 9:00 Uhr auf dem Hansaplatz. Gemeinsam geht es dann vom “Hansaviertel” nach Münster-Nord.

Anlaufpunkte im Viertel
Die Thomas-Morus-Kirche (blaues Haus) wird am 3. März zum offenen Ort des Protestes. Schon am Vorabend, den 2. März, findet dort ein „Politisches Nachtgebet“ statt. Außerdem verteilen viele Rumphorster Anwohner_innen Einladungen an Menschen, damit diese zu Besuch in die „polizeiliche Sperrzone für Nazis“ kommen dürfen. Mehr Infos hier.

Empfehlungen

  • Wir rufen euch dazu auf, falls möglich, schon sehr früh ins Rumphorst-Viertel zu gehen und die Anwohner_innen bei ihren Protesten zu unterstützen.
  • Menschen, die in Münster wohnen oder dort übernachten, empfehlen wir die nördliche Kundgebung (3) am Hohen Heckenweg/Edelbach sowie die Anreise mit Fahrrad ab Hansaplatz.
  • Menschen, die von außerhalb anreisen, empfehlen wir die leichter erreichbaren Kundgebungen westlich der Schienen (1) und (2).

Ruheorte

  • Das Theater Pumpenhaus, Gartenstraße 123, (grünes Haus) öffnet seine Türen und kann Protestierenden als Anlaufstelle, Infopoint und Ruheort dienen. Dort wird es Essen und Getränke geben.
  • Auch das Jugendzentrum im Paul-Gerhardt-Haus (grünes Rechteck, PG), Friedrichstr. 10, wird ab morgens für Protestierende geöffnet sein. Eine Kinderbetreuung wird angeboten. Im PG bekommt ihr auch aktuelle Infos per Ticker und Getränke. Ab 16:00 Uhr gibt es dort Programm.
  • Der Club Courage (blaues Haus), Friedensstraße 42, ist ganztägig bis in die Nacht geöffnet. Dort bekommt ihr Infos, Getränke und Essen.

Weitere angemeldete Infopoints
Am Hauptbahnhof Münster sind sowohl am Ostausgang (Bremer Platz) als auch am Westausgang (Bahnhofstraße) angemeldete Infopoints (rote Kreuze). Dort erhaltet ihr Informationen und Aktionskarten.

Weitere Kundgebung
An der Synagoge ist von der Jüdischen Gemeinde eine Mahnwache angemeldet worden.

Busverbindungen
Alle Busse werden um das Stadtviertel Rumphorst umgeleitet. Wichtige Bushaltestellen sind „Hauptbahnhof“ und „Eisenbahnstraße“, weil diese von fast allen Linien angefahren werden. Aktuelle Informationen liefern die Stadtwerke Münster.

Info-Ticker
Der Infoticker liefert euch am Freitag Abend (Vorabenddemo in Hamm) und am Samstag alle wichtigen Informationen zum Protestgeschehen. Ihr könnt den Infoticker mit internetfähigen Handys unter www.twitter.com/ms_keinenmeter sowie mit WAP-fähigen Handys unter http://ticker.nadir.org empfangen. Die Meldungen des Infotickers werden auf den Kundgebungen durchgesagt und sind an den Ruheorten einsehbar. Wer selber Infos weitergeben möchte, nutzt auf twitter einfach das Hashtag #keinenmeter

Aktionskarten
Aktionskarten gibt es an allen Kundgebungen, den Infopoints und den Ruheorten. Die Planquadrate der Aktionskarten werden im Infoticker genannt. Ihr könnt die Karten hier herunterladen: 1. Übersichtskarte | 2. Rumphorst/Zentrum Nord

Ermittlungsausschuss (EA)
Ein Ermittlungsausschuss (EA), der sich um in Gewahrsam genommen Protestierende kümmert ist unter folgender Nummer zu erreichen: 0251 39556221

Was sollte ich mitnehmen?

  • Proviant (Essen und Trinken, Traubenzucker)
  • Sitzunterlage (z.B. Stück Isomatte)
  • falls notwendig: Medikamente
  • WAP- oder Internetfähiges Handy
  • Schilder, Transparente, Fahnen, Trillerpfeifen…
  • Stadtplan (Aktionskarten gibt es auch an den Kundgebungen)
  • gute Laune und Ausdauer

Was sollte ich auf keinen Fall mitnehmen?

  • Waffen (auch kein Taschenmesser)
  • Drogen aller Art (auch keinen Alkohol)
  • Adress- und Notizbücher

Aktionskonsens

  • Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch am 3. März 2012 in Münster zu verhindern.
  • Wir wollen das in gemeinsamen Aktionen erreichen.
  • Wir sind solidarisch mit allen, die sich den Nazis und ihrer rassistischen Hetze entgegen stellen.
  • Wir werden den Nazis zeigen, dass wir sie weder in Münster noch anderswo dulden.
  • Um den Naziaufmarsch zu verhindern, setzen wir auf das Mittel der Blockaden, an denen jeder und jede teilnehmen kann. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen.
  • Egal, wo wir herkommen – geografisch, politisch und sozial: Wir lassen den Nazis keinen Meter!
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