Antifaschistische Linke Münster

Als am 30. Januar 1933 tausende SA-Leute und Stahlhelm Mitglieder durch das Brandenburger Tor an der Reichskanzlei vorbeimarschierten standen im Fenster zwei Männer, die die Szene beobachteten: Der neu ernannte Reichskanzler Adolf Hitler und der Reichspräsident Paul von Hindenburg. Nach eben jenem Hindenburg war in den Jahren 1927 bis 2012 der Platz vor dem Münsteraner Schloss benannt. 67 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus entschloss sich – nach langer Diskussion – endlich auch der Rat der Stadt Münster, den Militaristen, Nationalisten und Wegbereiter der Nazis nicht länger prominent zu ehren. Der Platz soll fortan Schlossplatz heißen.

Diese Entscheidung will nun die Bürgerinitiative „Pro Hindenburgplatz“ rückgängig machen. Sie hat dazu über 15.000 gültige Unterschriften gesammelt und somit eine erneute Abstimmung im Rat der Stadt erzwungen. Am Votum der Ratsmehrheit änderte dies nichts. Deswegen wird nun im September in einem Bürgerentscheid über die Rück-Umbennung abgestimmt werden. Bei der Umbenennung geht es keineswegs nur um die vielleicht nachrangig erscheinende Frage des Namens eines Platzes in Münster; in der öffentlichen Debatte wird zudem ausgelotet, welche Persönlichkeiten eine Stadtgesellschaft für „ehrenswert“ hält. Einordnung und Wertschätzung einer Person ändern sich im Laufe der Geschichte natürlich. Auch der Platz vor dem Schloss hieß bis 1927 noch Neuplatz, erst dann wurde er in Hindenburgplatz umbenannt. Continue reading →

Am 1. September 2012 ist es wieder soweit: Hunderte Nazis aus ganz Deutschland wollen in Dortmund demonstrieren.

Anlass dafür ist der Jahrestag des Überfalls der Deutschen Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 und somit der Beginn eines Vernichtungskrieges, der über 50 Millionen Menschen das Leben kostete. Der 1. September ist daher ein Gedenktag, der auch als Weltfriedenstag oder Antikriegstag bezeichnet wird. Neonazis nutzen diesen Tag, um ihre geschichtsrevisionistische und antisemitische Ideologie zu propagieren. Continue reading →

Der 3. März bewegt auch vier Monate später die Gemüter in Münster. Mit einem teilweise brutalen Einsatz setzte die Polizei den Naziaufmarsch gegen den Widerstand von vielen Tausend Protestierenden durch.

Zeugenaufruf
Polizisten der Münsteraner Einsatzhundertschaft (17. BPH) verletzten am 3. März einen jungen Mann schwer. Der Verletzte hat nun Klage gegen die gewalttätigen Polizisten eingereicht. Die Anwält_innen des „Keinen Meter“-Bündnis suchen nun nach einem Augenzeugen des Geschehens:
Der junge Mann trug am 3. März eine Mütze/Kapuze und eine helle blaue Jeansjacke und hat die Festnahme, bei der ein junger Demonstrant an der Stettiner Straße Ecke, Kösliner Straße gegen 13:15 Uhr schwer verletzt wurde, aus kurzer Distanz mit einem Smartphone oder einer kleinen Kamera gefilmt. Der gesuchte Zeuge und andere, die Foto- und/oder Videoaufnahmen zu dem Übergriff besitzen, werden gebeten, Kontakt zum „Keinen Meter“-Bündnis aufzunehmen: [email protected].

„Wimber muss weg“
Auch die Kritik an Polizeipräsident Hubert Wimber, der die Schikanen für Anwohner_innen und Demonstrant_innen im Nachhinein rechtfertigte, reißt nicht ab. So forderten Anwohner_innen des Rumphorstviertels den Rücktritt Wimbers. Zudem tauchten in der Münsteraner Innenstadt Aufkleber mit der Aufschrift ‘‘Not My President. Gegen Polizeigewalt! Wimber muss weg!‘‘ und dem Konterfrei Wimbers auf.

Farbeier auf die Polizei
Laut eines Artikels auf linksunten.indymedia.org wurde als Reaktion auf den Polizeieinsatz in der Nacht zum 19. Juni 2012 das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW an der Weseler Straße mit der Parole „3.3. Kein Vergeben!“ besprüht und Farbeier auf Polizeieinsatzfahrzeuge geworfen. In der auf Indymedia veröffentlichten Stellungnahme heißt es dazu: ‘‘Am 3. März zeigten die Bullen das sie um jeden Preis die Nazis marschieren lassen wollten. (..) Den Protest von mehreren tausend Menschen kriminalisierten die Bullen und zeigten ihre Art der Deeskalation: Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz. (..)Nicht das wir so naiv wären und denken dies wäre ein trauriger Einzelfall, nein leider ist Bullengewalt tägliche Realität in Deutschland. (…)Rassistische Kontrollen, Abschiebungen, die Vertreibung von sogenannten „unerwünschten Personen“ aus den (Innen-)Städten und die ungezählten Schikanen und Übergriffe auf Migrant*innen, Linke und Punks sind gängige Praxis in Deutschland!‘‘

Die Ergebnisse von pro NRW und NPD, ihr Wahlkampf und ihre Aussichten beleuchtet die aktuelle „mobim-analyse“ mit dem Titel “‘Die Stimmung war einfach nicht da‘ – Abschneiden extremen rechter Parteien bei der Landtagswahl am 13. Mai 2012 im Regierungsbezirk Münster. Sie wurde von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im RB Münster verfasst und steht zum kostenlosen Download bereit.

Analyse (pdf) hier herunterladen!

Die Staatsanwaltschaft in Münster arbeitet nach den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 3.3. auf Hochtouren – und verschickt Strafbefehle und Vorladungen gegen Protestierende.

Was tun bei einer Vorladung der Polizei?

Es erhalten immer noch einzelne Personen Vorladungen zur Polizei, um Aussagen gegen sich selbst oder andere zu tätigen. Jeder Beschuldigte hat das Recht auf Aussageverweigerung – daher kann die Vorladung einfach ignoriert werden. Bitte macht von eurem Recht, die Aussage zu verweigern Gebraucht. Aussagen belasten euch und andere. Wer eine Vorladung erhalten hat, sollte sofort Kontakt zu einer Rechtshilfegruppe aufzunehmen. Diese kann Betroffenen mit Rat und Tat und Kontakten zu Rechtsanwält*innen zur Seite stehen. Die Rechtshilfegruppe in Münster ist die Schwarz Rote Hilfe Münster (Kontaktmöglichkeit siehe unten).

Was tun bei einem Strafbefehl?

Darüber hinaus haben die ersten Menschen in den letzten Tagen Strafbefehle wegen vermeintlicher Straftaten erhalten. Wenn ihr davon betroffen seid, kontaktiert bitte ebenfalls kurzfristig die Rechtshilfegruppe. Außerdem solltet ihr in jedem Falle zunächst gegen alle Strafbefehle Widerspruch bei der ausstellenden Behörde, dem Amtsgericht Münster, einzureichen.

Hier zu reicht es, wenn der folgende Text an das Amtsgericht verschickt wird:
“Hiermit reiche ich Widerspruch gegen den Strafbefehl vom XX.XX.2012 mit dem Aktenzeichen …. ein.”

Der Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen, die Frist ist auf dem Brief aufgeführt. Dieser Widerspruch muss nicht begründet werden und die Rechtshilfegruppe rät auch von weiteren Begründungen explizit ab. Eine Begründung kann – wenn sie notwendig oder sinnvoll erscheint – zu jedem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden.

Kontakt zur Schwarz Roten Hilfe Münster

[email protected]
Der Schlüssel zur sicheren Kommunikation über PGP kann hier heruntergeladen werden.

Darüber hinaus bietet die Schwarz Rote Hilfe Münster an jedem ersten Montag im Monat von 20-21 Uhr eine offene Sprechstunde im “krachtz” (Nieberdingstraße8, Münster) an.

Das “Keinen Meter”-Bündnis unterstützt von Repression Betroffene

Doch dazu ist es notwendig, dass ihr euch bei uns ([email protected]) oder der Rechtshilfegruppe (siehe oben) meldet. Außerdem benötigt das “Keinen Meter”-Bündnis noch immer Spenden, um Anwaltskosten zu zahlen und Betroffene zu unterstützten. Bitte spendet für die Arbeit des Bündnis auf folgendes Konto:

Bündnis Münster gegen Nazis
Konto-Nr. 91 666 800
Volksbank Münster eG
Bankleitzahl 401 600 50

Auch kleine Beträge helfen!

Wir lassen uns nicht kriminalisieren! Protest gegen Nazis ist notwendig!

Über 130 Menschen beteiligten sich heute an den Protesten gegen die selbsternannte „Bürgerbewegung“ pro NRW. Die rassistische Partei reiste mit zwei Autos an und baute auf der Hansestraße in Höhe der Baitul-Momin-Moschee ihre Wahlkundgebung auf. Anders als in vielen anderen Städten (pro NRW tourt seit über einer Woche durch das Land) konnten sich die Rassist_innen direkt vor der Moschee versammeln. Nur der Parkplatz eines Gebrauchtwagenhändlers trennte sie von dem Gebetshaus. Der Autohändler beteiligte sich auf kreative Weise an den Protesten, er stellte die Hupen mehrerer Autos an.
An der u.a. vom „Keinen Meter“-Bündnis organisierten Kundgebung in der Höhe Fuggerstraße sammelten sich 80 Antifaschist_innen. Eine weitere größere Gruppe kam von der anderen Seite, wurde aber von der Polizei am Weitergehen gehindert. Um dennoch in Hörweite zu gelangen, ging es quer über das Feld. Ungefähr 30 Antifaschist_innen skandierten nun Parolen und zeigten Transparente. Die Reiterstaffel der Polizei versuchte ein Weiterkommen zu verhindern. Erneut setzte die Polizei gegen Protestierende ein übergroßes Polizeiaufgebot ein.
Die Polizei untersagte den Rassist_innen von pro NRW die Benutzung ihrer Lautsprecheranlage. Sichtlich genervt hetzten sie nun über ein leiseres Megaphon. Auch die umstrittenen „Karrikaturen“ mit islamfeindlichem und rassistischem Inhalt wurden gezeigt. Bei der Abreise entstand ein kleines Handgemenge, als Antifaschist_innen die Autos von „pro NRW“ umringten. Gegen eine Person wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung eröffnet. Nach etwas mehr als einer Stunde war die pro NRW-„Aktion“ in Münster vorbei und die zwei Autos setzten sich mit Polizeibegleitung in Richtung Hagen in Bewegung.

Der Antifa-Blog Contrageben informiert über weitere „pro NRW“-Kundgebungen.

Das 8.Mai-Bündnis aus verschiedenen münsteraner Gruppen, denen der Antifaschismus ein besonderes Anliegen ist, lädt herzlich ein. Am 08. Mai 1945 wurde mit der Kapitulation Deutschlands das Ende des 2.Weltkrieges besiegelt. Wir wollen gemeinsam der Opfer des deutschen Faschismus gedenken. Wir wollen aber auch aus der Vergangenheit lernen und die Probleme der Gegenwart benennen. Direkt im Anschluss an die Kundgebung ist für 19:00 Uhr eine kritische Info-Fahrradtour zu kriegsverherrlichenden Denkmälern an der Promenade geplant.

Dienstag, 08. Mai 2012 // 18:00 Uhr
Am Zwinger// Promenade/Ecke Kanalstraße // Münster

Achtung, wichtige Änderungen!

Die Rassist_innen von „Pro NRW“ werden am 7. Mai nicht wie bisher angenommen um 13:00 Uhr in Münster- Hiltrup auflaufen, sondern erst gegen 14:oo Uhr. Die antifaschistische Protestkundgebung, die auch vom „Keinen Meter“-Bündnis unterstützt wird, startet deshalb erst um 13:00 Uhr. Auch der Ort hat sich leicht geändert. Nach polizeilicher Auflage soll sie an der Hansetraße/Ecke Fuggerstraße stattfinden. Die Rassist_innen wollen vor der Baitul-Momin-Moschee sprechen.

Wir rufen alle auf, sich an den Antifa-Protesten zu beteiligen. Stellen wir uns der rassistischen Hetze entgegen. Hier könnt ihr unseren Aufruf lesen.

Antifaschistische Protestkundgebung
Beginn: 13:00 Uhr // Hansestraße/Ecke Fuggerstraße //Münster-Hiltrup

Hier findet ihr weitere Informationen zu „pro NRW“ und der Wahlkampftour: contrageben!

Der Klimawandel ist längst Realität – Weltweit verschlechtern sich durch ausbreitende Wüsten, steigender Meeresspiegel oder die Zunahme ökologischer Katastrophen die Lebensbedingungen von Milliarden. Als grüne Alternativen gepriesene Branchen wie „Agrotreibstoffe“ verschärfen das Problem in dem sie kleinbäuerliche Landwirtschaft vernichten und klimaschädliche Monokulturen durchsetzen. Das hat System: Unser Wirtschaftssystem, das auf permanentes Wachstum angewiesen ist, ist nicht einmal angesichts von Klimawandel und anderen ökologischen Katastrophen in der Lage die Richtung zu ändern, während es ungebremst auf den Abgrund zu rast.
Neben der Analyse der ökologischen Krise wird ein Mitglied der Berliner Gruppe FelS – Für eine linke Strömung über die lokalen Kämpfe gegen Energiekonzerne berichten. An vielen Orten stellen Initiativen die marktwirtschaftliche Organisation der Energieproduktion in Frage und kämpfen für eine Vergesellschaftung unter demokratischen, sozialen und ökologischen Vorzeichen. Auch wird über das Vorhaben berichtet bei den Krisenprotesten in Frankfurt vom 17.-20.Mai die ökologische Dimension der Krise sichtbar zu machen. Zum Einstieg ins Thema wird der Kurzfilm „Wake Up, Freak Out“ gezeigt.

Eine Veranstaltung des ASTA der FH Münster.

16. Mai 2012 // 20.00 Uhr // SpecOps // Von-Vinke-Straße 5-7 // Münster

Contra geben! Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!

Am 7. Mai will die ultra-rechte und rassistische Partei „pro NRW“ um 13:00 Uhr vor der Baitul-Momin-Moschee in Münster-Hiltrup auflaufen. Wir werden nicht zulassen, dass dort ungestört rassistische Hetze verbreitet werden kann. Wir rufen deshalb zu lautstarkem Protest auf!

In den letzten Wochen vor den Landtagswahlen am 13. Mai will die selbsternannte „Bürgerbewegung Pro NRW“ in insgesamt 25 Städten Kundgebungen vor Moscheen abhalten. Dazu will sie im Rahmen einer „Bustour“ täglich zwei bis drei Städte anfahren. Der rassistischen Partei geht es darum, maximale Aufmerksamkeit im Wahlkampf mit möglichst geringen Mitteln zu erreichen. In Münster existiert kein eigenständiger „pro NRW“-Kreisverband. An der Kundgebung werden nur ein Dutzend Personen teilnehmen. Trotzdem ist es wichtig, gegen die Rassist*innen zu protestieren:

„Pro NRW“ nutzt die Kundgebungen vor der Moschee um Werbung für sich und ihre rassistischen Ziele zu machen. Die Partei hetzt gegen alle hier lebenden Muslime, die pauschal als „Terrorist*innen“ oder „Fremde“ diffamiert werden. Ihre Rechte will „Pro NRW“ massiv beschneiden. Die Partei steht für eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung. Doch es geht „Pro NRW“ nicht um Religion und auch nicht nur um Muslime. Sie lehnen Zuwanderung generell ab. Die Rassist*innen wollen Menschen, die eingewandert sind oder die aus Familien stammen, die eine Zuwanderungsgeschichte haben, ausgrenzen und an den Rand drängen.

„Pro NRW“ lehnt die interkulturelle Gesellschaft, die in unserem Einwanderungsland längst Realität ist, radikal ab. Die Rechten schüren Ängste und hoffen von Vorurteilen in der Bevölkerung profitieren zu können. Die „Sarrazin-Debatte“ zeigte, wie weit verbreitet rassistische Positionen bereits sind. Umso wichtiger ist es, dass wir ein entschiedenes Zeichen gegen den Rassismus setzen und uns solidarisch an die Seite derer stellen, die angegriffen werden.

Die Partei „pro NRW“ ist aus der Wählergemeinschaft „Pro Köln“ entstanden. Gründer*innen und Führungspersonal von „Pro Köln“ und „Pro NRW“ waren zuvor bereits in anderen Parteien wie der NPD oder der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ organisiert. „Pro NRW“ ist keine Bürgerbewegung im üblichen Sinne, sondern der Versuch ein extrem rechtes Parteiprojekt mit diesem Label zu tarnen. Es ist lediglich eine andere Verpackung, es sind keine anderen Inhalte. „Pro NRW“ möchte als „konservativ“ und „rechtspopulistisch“ wahrgenommen werden. Rechtspopulismus bezeichnet in erster Linie eine Strategie und einen bestimmten politischen Stil. Es bedeutet nicht, dass die Forderungen von „Pro NRW“ weniger rassistisch und diskriminierend sind als diejenigen von extrem rechten Parteien wie der NPD.

Kommt deshalb alle zur antifaschistischen Protestkundgebung nach Münster-Hiltrup. Bringt Plakate und Instrumente zum Lärmmachen mit.
Wir lassen „Pro NRW“ keinen Platz! Wir stellen uns den Rassist*innen entgegen!

Antifaschistische Protestkundgebung
Beginn: 12:30 Uhr // vor der Baitul-Momin-Moschee // Hansestraße 61 //
Beginn: 13:00 Uhr // Hansestraße/Ecke Fuggerstraße //Münster-Hiltrup