Erklärung der schwarzen Ruhr-Uni zur Repression gegen politischen Gruppen an der RUB
In den letzten Wochen sind die Verbotsmaßnahmen gegen politische Gruppen an der Ruhr-Uni wieder zum Thema geworden. Grund hierfür sind die Aktionen des „Unterstützungskreis Politikverbot“ und mehrere Berichte in der BSZ zum Thema. Es ist unklar, ob es sich bei dem „Unterstützungskreis Poliktverbot“ um eine Satire handelt oder es wirklich eine Gruppe von Leuten, außerhalb der Univerwaltung, gibt, die gegen Politik auf dem Campus vorgehen möchten.
Dass die Univerwaltung hinter der Aktion steckt scheint aber unwahrscheinlich. Diese nutzt andere Mittel um politische Aktivitäten an der Uni zu unterdrücken.
Das Problem heißt Univerwaltung
Eine Gruppe die Flyer für ein Politikverbot verteilt und dabei Veranstaltungen stört ist vielleicht ärgerlich, sie hat aber nicht die gleiche Macht ein Politikverbot durchsetzten wie die Univerwaltung.
Durch den letzten Artikel der BSZ wird deutlich, dass auch andere politische Gruppen massive Probleme bekommen wenn sie Räume an der Uni nutzten wollen.
In ihm zitiert der SDS die Univerwaltung, die angibt, dass nur „registrierte“ Gruppen Räume bekommen, eine Registrierung aber nicht mehr möglich sei.
Als Anarchist*innen lehnen wir es ab uns registrieren zu lassen, dies ist ein eindeutiges Mittel der Überwachung und Kontrolle. Dass die Möglichkeit zur Registrierung und somit der formelle Weg Räume für politische Veranstaltungen zu beschaffen nicht mehr besteht, zeigt dass die Aufgabe der Universität als Institution in unserer Gesellschaft nicht die Schaffung von Freiräumen ist. Ihre Hauptaufgabe ist es verwertbare Arbeitskräfte für den (kapitalistischen) Markt zu produzieren und uns so zu erziehen und unter Kontrolle zu halten, dass wir nicht gegen Herrschaft und Ausbeutung aufbegehren.
Mehr zu diesem Thema findet sich in unserer Broschüre „Herrschaftsinstitution Hochschule“. Uns ist klar: Solange die Universität als Herrschaftsinstitution und die Unileitung/verwaltung als über uns bestimmende Autoritäten bestehen, wird sie versuchen unser Engagement für eine freie Gesellschaft zu verhindern.
Gesinnungsausschlüsse beim Uni-Jubiläum
Nicht nur während des regulären Universitätsbetriebes finden Versuche seitens der Unileitung statt ihr unangenehme Aktivitäten und Meinung zu unterdrücken. Bei der Blaupause können Anarchist*innen/ „Linksextremist*innen“ nach der Streckenordung von der „Festmeile“ verwiesen werden. Der bloße Verdacht „linksextrem“ zu sein, zum Beispiel auf Grund des Aussehens, reicht bereits aus um ausgeschlossen werden zu können:
„2. Der Veranstalter duldet keine … links-, ausländer- und rechts*extremen* … Tendenzen. Daher können Personen, die insbesondere von ihrem äußeren Erscheinungsbild in Zusammenhang mit ihrer politischen Einstellung den Eindruck einer solchen extremen Haltung erwecken, von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. […] Weiterhin können Personen, die eine solche extreme Haltung durch Fahnen, Propagandamaterial oder Ausrufe darstellen, von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. (2. § – https://www.blaupause-rub.de/haus-und-streckenordnung-1)“
Die Extremismustheorie: Freiheitsliebende Menschen werden mit Nazis gleichgesetzt
Die Uni verwendet hier die Extremismustheorie. Diese definiert alle Menschen, die vermeintlich oder tatsächlich die Demokratie Ablehnen als „Extremist*innen“. Sie setzt Anarchist*innen, die Herrschaft, Ausbeutung und Menschenfeindlichkeit ablehnen mit Nazis gleich die Menschenfeindlichkeit und Unterdrückung propagieren. Die Extremismustheorie ist unwissenschaftlich und ihr Hauptzweck ist die Legitimation der Verfolgung von Menschen, die gegen die bestehende Herrschaftsordnung aufbegehren.
Burschenhaften bei der Blaupause: Ein klares Zugeständnis an rechte Eliten
Während freiheitlich gesinnte Menschen von der Blaupause ausgeschlossenen werden können,
haben die reaktionären Burschenschaften, Corps und Verbindungen Tische bei der Blaupause erhalten.
Diese studentischen Verbindungen verbreiten rassistisches, sexistisches und nationalistisches Gedankengut. Einige deutsche Burschenhaften haben auch Kontakte und Mitgliederüberschneidungen mit nationalsozialistischen Gruppen. Sie stellen so oft ein wichtiges Bindeglied zwischen rechten Eliten im Staat/ der restlichen Gesellschaft und organisiertem Faschismus dar. Mehr Infos zu den Verbindungen hier.
Antifaschistischer Widerstand geht nur ohne die Institutionen des „demokratischen“ Staates, weil diese nur gegen faschistisches Gedankengut vorgehen solange es nicht ihren Interessen dienlich ist.
Wir fordern alle Menschen mit freiheitlicher Einstellung auf Farbe zu bekennen gegen die Ruhr-Uni.
Angesichts unzähliger Anschläge auf Geflüchtetenlager, der Toten durch die Abschottung der EU-Ausgrenzen und dem Erstarken von faschistischen Bewegungen wie PEGIDA dürfen wir die Toleranz gegenüber menschenfeindlichen Einstellungen der bürgerlichen Mitte nicht länger hinnehmen. Wir müssen Faschismus, Rassismus und Nationalismus mit aller Kraft bekämpfen!
Meinungsfreiheit? Müssen wir schaffen und verteidigen!
Jede Regierung, jeder Staat, jede Unileitung die in der Lage ist unsere Rechte zu schützen, kann uns diese auch wieder wegnehmen. Dass die Unileitung dazu bereit ist, zeigt das Verbot der Meinungsäußerung bei der Blaupause und die Verbote politischer Veranstaltungen.
Der einzige Weg die Sicherheit zu haben, dass wir uns frei äußeren können ist die Schaffung dezentraler Netzwerke von Menschen und Gruppen, die ohne Hierarchie funktionieren.
Wir brauchen nicht nur die Freiheit unsere Meinung zu sagen, wir brauchen auch die Kontrolle über unsere Leben zurück, damit wir auch gemäß unserer Meinungen handeln können!
Diese Netzwerke sollten die Aufgaben übernehmen, die bisher hierarchische Strukturen für sich vereinnahmen und gleichzeitig in der Lage sein Angriffe von Institutionen wie der Univerwaltung abzuwehren.
Freiheit schaffen heißt Widerstand leisten
Wenn wir eine wirklich freie Gesellschaft aufbauen wollen müssen wir mit Angriffen durch die Hierarchien und Autoritäten der bestehenden Gesellschaft rechnen. Deshalb ist es wichtig nicht nur eigene selbstverwaltete Strukturen aufzubauen, sondern die Funktion der uns unterdrückenden Institutionen aktiv zu stören um Freiräume für eigenes Handeln zu schaffen.
Was wir als nächstes vorhaben: Reclaim the campus!
Unsere Strategie ist unsere Inhalte mehr an öffentlichen Orten zu verbreiten und wieder politisches Leben auf den Campus zu bringen. Als nächste Aktionen/ Veranstaltungen wird es
am 22.05 unserer erstes veganes Do it Yourself Grillen vor HGB geben.
Damit wollen wir den Grillverboten und der Vertreibung studentischen Lebens durch die Uni Widerstand leisten. Es bietet auch die Möglichkeit gemeinsam über weitere Aktionen gegen die Unileitung zu diskutieren.
Am 2. Juni wird es vor der Cafete von GB einen Bastelworkshop geben in dessen Anschluss wir den Campus verschönern wollen (mehr Infos hier).
Wenn ihr euch über weitere Aktionen informiert werden wollt schaut regelmäßig auf unseren Blog
oder lasst euch per Mail an schwarze-ruhr-uni(at)riseup.net auf unseren Newsletter eintragen.
Machen wir uns gemeinsam auf zum Widerstand gegen die Universität und für ein freies Leben!
