Überwachung und Gegenüberwachung (Vortrag)

Am Freitag, 26.04. um 18 Uhr findet im Gewerkschaftshaus (Ulm, Weinhof 23) ein Vortrag zum Thema Überwachung und „Gegenüberwachung“ statt. Dabei wird es vor allem um Überwachung durch die Polizei bei Demonstrationen gehen und welche Strategien und Umgangsformen sich aus dieser Überwachung ergeben.

Soziale Bewegungen haben auf Überwachung und Kontrolle immer mit verschiedenen Formen von ‚Gegenüberwachung‘ reagiert – von Schutzmaßnahmen bis hin zu eigenem Monitoring der anderen Seite. Derzeit sind einige technische Mittel dazu überall vorhanden und leicht zugänglich: Handykameras, Soziale Medien, Bürger_innenrechts-Apps zur Überwachung der Polizei u.v.m. Sie dokumentieren und skandalisieren beispielsweise illegale oder illegitime polizeiliche Gewaltpraxen.

Optimistische Einschätzung erkennen darin eine neue Sichtbarkeit der Polizei, die möglicherweise auch Ausgangspunkt einer neuen Haftbarkeit oder Rechenschaftspflicht (‚new accountability‘) sein könnte. Übersehen wird dabei aber oft die Widersprüchlichkeit gerade dieser technischen Hilfsmittel. In Überwachungsgesellschaften, in den das Erfassen, Speichern, Kategorisieren und Prozessieren von Daten über alle Lebensbereiche allgegenwärtig und die zugrundeliegenden Infrastrukturen vielfach vernetzt sind, also eine verzweigte und zentrumslose oder zumindest polyzentrische Struktur bilden (‚surveillant assemblage‘), ist jedes technische Mittel der Gegenüberwachung auch immer potenziell ein Mittel der Überwachung.

Im Vortrag wird diese Situation im Hinblick auf die normativen, politischen Einschreibungen in Technologien der Gegenüberwachung sowohl theoretisch als auch an konkreten Beispielen erläutert.

Peter Ullrich, Dr. phil. Dr. rer. med., Soziologe/Kulturwissenschaftler, ist Ko-Leiter des Bereichs „Soziale Bewegungen, Technik, Konflikte“ am Zentrum Technik und Gesellschaft der Technischen Universität Berlin und forscht dort aktuell zum polizeilichen Umgang mit Protest. Seine allgemeinen Arbeitsschwerpunkte sind Protest- und Bewegungsforschung, Antisemitismusforschung, Polizeiforschung und Surveillance Studies. Er war Mitbegründer der „Leipziger Kamera – Initiative gegen Überwachung“ (2003-2010) und ist Ko-Herausgeber u.a. von „Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung“ und „Prevent and Tame. Protest under (Self)Control“ sowie einer der Sprecher des Arbeitskreises „Soziale Bewegungen und Polizei“ im Institut für Protest- und Bewegungsforschung (ipb).

„http://textrecycling.wordpress.com“

Möglich ist dieser Vortrag durch Kooperation mit dem Infoladen Freiburg, (welcher vom 27. bis zum 28.04 die autonome Polizeischule organisiert, unten mehr!),
der Linksjugend BaWü und
der Ver.Die-Jugend Ulm

== Autonome Polizeischule ===
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Justizia Ulm hät sich das rechte Auge zu

„Genauso wenig, das auch wenn die Gestalten so tun, sie auf dem Rechten Auge nicht Blind sind, sie halten es sich zu!“

Vor fast jedem Gericht steht Justitia, die römische Göttin der Gerechtigkeit. Mit Waage und Schwert und verbundenen Augen. Warte mal verbundene Augen? Die hier in Ulm haben ja gar keine Verbundenen Augen. Nur zufälligerweise seit neustem Augenklappen über dem rechten Auge. Das haben wir ebenso zufälligerweise heute am Tag für die Freiheit von politischen Gefangenen gemerkt.

Naja wenigstens zeigen sie so jetzt, wie die Realität hier in Deutschland aussieht.

Die Justiz hält sich in der Tat das rechte Auge zu. Repression gegenüber politische Aktivist*innen und Minderheiten, mangelnde Strafverfolgung oder gescheiterte Aufklärung bei rechten Vorfällen. Konkrete Beispiel gefällig? Continue reading „Justizia Ulm hät sich das rechte Auge zu“

Frauenkampftag; Abtreibungen

Wir haben heute am Frauenkampftag ein Transparent auf der Eisenbahnbrücke zwischen Ulm und Neu-Ulm aufgehangen. Damit wollen wir auf das Thema der Schwangerschaftsabbrüche aufmerksam machen und beitragen zu den internationalen Protesten am heutigen Tag.

„Feminismus hat doch keine Relevanz mehr. Frauen* sind doch Männern* gegenüber inzwischen gleichberechtigt. Immer mehr Frauen* sind an den Universitäten. Sogar mehr als Männer*. Was soll das alles also?“ – Nur eine kleine Zusammenstellung an Aussagen, die uns im Bezug auf Feminismus zu Ohren gekommen sind. Dabei sind wir gerade mal am Anfang und noch lange nicht am Ende des Prozesses. Und da wollen Menschen uns weiß machen, dass doch alles schon ganz toll ist, wie es ist, wir einen weiten Weg gekommen sind und dass Gleichberechtigung einfach als erledigt abgehakt werden könnte.
Naja, wenn wir von Ulm nach Hamburg möchten und in Göppingen am Bahnsteig hängen bleiben, sagen wir ja auch nicht: „Dann bleib wir halt hier. Ist ja auch ganz nett hier.“

Gerade bestand die Möglichkeit die Gesetzgebung zu Abtreibungen zu reformieren und endlich eine wirkliche körperliche Selbstbestimmung der Frau* zu ermöglichen. Es wurde über das Informationsverbot für Abtreibungen debattiert, der Paragraph §219a des StGB, aufgrund dessen Ärzt*innen verklagt worden waren, die auf ihren Internetseiten über Schwangerschaftsabbrüche informierten. Doch das ist leider dank CDU und SPD gescheitert. Anstatt die §218 und §219a endlich aus dem Gesetz zu streichen, Continue reading „Frauenkampftag; Abtreibungen“