Das türkische Parlament hat über die Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität abgestimmt. Mit 376 Stimmen gegen 140 hat das Parlament die umstrittene Verfassungsänderung angenommen. Im Parlament stellt die AKP 317 der Abgeordneten. Da sie den Parlamentspräsidenten stellt, verfügt sie selbst über 316 Stimmen. Mindestens 60 Abgeordnete anderer Parteien haben bei der Abstimmung ihr Bündnis mit […]
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Weiterer Schritt in Richtung Präsidialdiktatur: Türkisches Parlament akzeptiert neues Immunitätsgesetz
Am 20. Mai passierte das Immunitätsgesetz der AKP das türkische Parlament. Insgesamt 376 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, das in erster Linie gegen die Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) gerichtet ist. Da es sich bei dem Gesetz um eine vorübergehende Verfassungsänderung handelt, waren mindestens 367 Ja-Stimmen für die Verabschiedung des Immunitätsgesetzes notwendig. Das […]
Sonderparteitag am 28. Mai der DBP
Die Partei der Demokratischen Regionen DBP führt ihren Sonderparteitag wie geplant am 28. Mai in Ankara durch. Der Kovorsitzende der DBP, Kamuran Yüksek, der seine Verhaftung als Versuch wertet, den Parteitag zum Scheitern zu bringen, erklärte aus dem Gefängnis heraus, dass er trotz der Haft erneut für den Vorsitz kandidieren werde. Mehmet Salih Yıldız, Kovizevorsitzender […]
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Aktion der HPG in Istanbul
Das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte HPG BIM gab eine Erklärung zu einer Aktion der Guerilla in Istanbul Sancaktepe heraus. Demnach habe es am 12. Mai 2016 eine Sabotageaktion gegen zwei Militäreinrichtungen in Sancaktepe Istanbul gegeben. Der Erklärung zufolge habe die HPG am 12. Mai um 16.45 Uhr mit einem sprengstoffbeladenen Fahrzeugs während eines Truppentransports die Sabotageaktion […]
Südkurdistan: Vereinbarung zwischen Goran und YNK
Başur/Südkurdistan – Heute haben die beiden kurdischen Parteien YNK und Goran Bewegung in Silêmanî eine Vereinbarung im Hause von Celal Talabani, dem ehemaligen kurdischen Staatspräsidenten des Irak und Generalsekretär der YNK unterzeichnet. Bei der anschließenden Zeremonie in einem Hotel in Silêmanî waren Celal Talabani, Qosret Resul (1. Vize des Generalsekretärs der YNK, für die Goran […]
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Gever: Versorgung der Bevölkerung unter der Ausgangssperre nicht weiter möglich
Bakur/Nordkurdistan – Seit dem 13. März ist über Gever (Yüksekova) die Ausgangssperre verhängt. Sie dauert weiterhin an, obwohl die mit ihr einhergehende Militäroperation für beendet erklärt worden war. Die Notwendigkeit der Durchsuchung der Viertel wird von offiziellen Stellen als Grund dafür angegeben. Der Sprecher des Viertels Yeni von Gever, Kerem Demir, wies jetzt auf die […]
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Aufhebung der Immunität beschäftigt das Parlament
Türkei – Zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten des türkischen Parlaments ist eine Änderung in der türkischen Verfassung notwendig. Die AKP hat einen Gesetzesentwurf über einen Zusatzparagrafen vorgelegt, der vorübergehend wirksam sein soll. Damit soll die Aufhebung der Immunität all jener Abgeordneten zugelassen werden, gegen die aktuell ein dem entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft dem Parlament […]
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HPG erklärt Explosion bei Sarıkamış
Bakur/Nordkurdistan – Am 12. Mai war es in der Nähe des Dorfes Sarıkamış bei Amed zur Explosion der Ladung eines Lastwagens gekommen, bei der mehrere Menschen ihr Leben verloren. Die HPG hat jetzt eine Erklärung dazu veröffentlicht. Danach war der Lastwagen mit Explosivstoffen beladen gewesen. Diese sollten zu einem anderen Ort verbracht werden. In Höhe […]
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Auseinandersetzungen in Nisêbîn und Şirnex
Bakur/Nordkurdistan – In Nisêbîn (Nusaybin) dauert der Angriff auf die Stadt seit nun mehr zwei Monaten an. Ausgangssperre und Bombardierung der Stadt durch türkisches Militär halten an. Der türkische Staat soll hier erneut einen Luftangriff durchgeführt haben. Betroffen soll der Stadtteil Yenişehir, ein Stadttteil der sich im Widerstand befindet, gewesen sein. Er soll in der […]
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Kollektivwirtschaft als Antwort auf den Ausnahmezustand
Bakur/Nordkurdistan – Mit der Zerstörung der Dörfer 1993 schlossen sich die Bewohner*innen des zum Landkreis Licê gehörenden Dorfes Mişif gegen die Angriffe zusammen und wurden zu einem Beispiel für kollektives Leben. Auch die Bombardierungen und Verbote der letzten Zeit konnten sie nicht schrecken, so machen sie alles, vom Hüten des Viehs bis zur Feldarbeit, in […]
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