Dem türkischen Parlament liegen mehr als 600 Anträge auf Aufhebung der Immunität vor. Mehr als die Hälfte der Anträge richtet sich gegen die Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker HDP, davon allein 75 gegen den Abgeordneten und Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtaş. Einer der Gründe hierfür ist die schriftliche Erklärung der HDP, die am 27. […]
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Mehr als 300 Anträge zur Aufhebung der Immunität gegen HDP-Abgeordnete
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Zerstörungen durch türkische „Sicherheitskräfte“ gehen unvermindert weiter
Bakur/Nordkurdistan – Während der Operation des türkischen Militärs wurden in Gever (Yüksekova) 5.000 Häuser zerstört, 100.000 Einwohner, d.h. vierfünftel der Bevölkerung wurden gezwungen, die Stadt zu verlassen. Am 13. März dieses Jahres wurde über Gever die Ausgangssperre verhängt. Zeitgleich begann die Operation. Eingesetzt waren türkisches Militär, Sonderkommandos von Jandarma (Militärpolizei) und Polizei. Zeugen sprechen allerdings […]
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Getaggt Ausgangssperre, Şirnex/Şırnak, Bakur/Nordkurdistan, Gever/Yüksekova, Menschenrechtsverletzungen, Nisêbîn/Nusaybin, Staatsterror, Türkei
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Türkei: Krankenhäuser und Friedhöfe überfüllt
Das Gespann aus AKP und Erdoğan setzt ihren Völkermord an den Kurden unbeirrt fort. Im Rahmen des Völkermords werden weiterhin über verschiedene Städte, Dörfer und Regionen Tage, Wochen und Monate andauernde Ausgangssperren verhängt. Gleichzeitig werden während dieser sogenannten Ausgangssperren vom türkischen Militär Operationen durchgeführt, bei denen teils wochenlang die jeweilige Stadt mit Mörsern und Granaten […]
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Getaggt Ausgangssperre, Bakur/Nordkurdistan, Türkei
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Das Parlament wurde bereits im letzten Jahr entmachtet
Türkei – Nach einer Unterredung mit Staatspräsident Erdoğan erklärte der türkische Ministerpräsident Davutoğlu gestern, dass er sein Amt „notwendiger Weise“ aufgibt. Zuvor war es schon zu Spekulationen um seinen Rücktritt gekommen, nachdem diesem die Möglichkeit innerhalb seiner Partei Kreis- und Ortsvorsitzende zu bestimmen entzogen worden war. Ein Rücktritt wird Davutoğlu jedoch erspart. Am 22. Mai […]
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Karayılan: Der kurdische Freiheitskampf ist für alle Unterdrückten
BEHDÎNAN – Der internationale Tag der Arbeiter*innen am 1. Mai wurde auch in den von der Guerilla gehaltenen Medya Verteidigungsgebieten durch Feierlichkeiten begrüßt. Die Feierlichkeiten wurden in Gedenken an alle im Mai Gefallenen abgehalten, daran nahmen unter anderem auch der Oberkommandierende der Volksverteidigungseinheiten (HPG – Hêzên Parastina Gel) Murat Karayılan, die Kommandant*innen des Kommandozentrums Bawer […]
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Kommunales und ökonomisches Model: Der Tauschmarkt
AMED – Der erste Tauschmarkt in Amed (türk. Diyarbakır) wurde vom kommunalen Ökologierat verwirklicht. Çilem Akkaya vom Ökologierat erläuterte das Ziel und den Sinn des Tauschmarktes, sowie die Methode, um kommunale Wirtschaft wirklich umzusetzen. „Wir schufen diesen Tauschmarkt, um kommunale Kultur zu leben. Schon früher nutzten die Menschen Tauschmärkte. Wir wollen diese verlorene Kultur wieder […]
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Gever: Bilder einer zerstörten Stadt
Bakur/Nordkurdistan – Im Internet sind aktuelle Bilder von Gever (Yüksekova) veröffentlicht worden. Sie zeigen einen Stadtteil von Gever, Cumhuriyet, auf Deutsch bedeutet das Republik. Gever ist nur eine von rund einem halben Dutzend kurdischer Städte in der Türkei, in denen ähnliches geschah und die jetzt ähnlich aussehen. Dabei war Gever bis vor kurzem eine Stadt […]
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Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Immunität auf der Tagesordnung des Parlaments
Türkei – Der umstrittene Gesetzesentwurf der AKP zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten wird am Donnerstag dem 28. April in der Verfassungskommission des türkischen Parlaments behandelt. Es steht zu erwarten, dass anschließend CHP und HDP Änderungsanträge stellen werden. Ob und wie viel Zeit dann noch verstreicht bis über das Gesetz entschieden wird, ist unklar. Meral […]
Eine weitere sizilianische Stadt erklärt Abdullah Öcalan zum Ehrenbürger
Italien – Im Rahmen der Aktivitäten aus Anlass des Jahrestages der Befreiung vom Faschismus wird Abdullah Öcalan zum Ehrenbürger der Stadt Palagonia im Kreis Catania auf Sizilien erklärt. Der Bürgermeister von Palagonia Savatore Valerio Marletta würdigte in seiner Ansprache im Rahmen des Programms anlässlich des Jahrestages den Widerstand der Kurden und erklärte, dass es Parallelen […]
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Cizîr: Eine weitere Zeugin berichtet über das Massaker
Bakur/Nordkurdistan – Es gibt eine weitere Zeugin des Massakers von Cizîr (Cizre). Nachdem im Dezember 2015 die Ausgangssperre über Cizîr, einem Landkreis von Şirnex (Şırnak), verhängt worden war, begann auch die Blockade durch türkisches Militär und Spezialeinheiten. Hunderte Einwohner von Cizîr wurden während der Monate lang anhaltenden Ausgangssperre getötet und verletzt. Die Militäroperation gipfelte in […]
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