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Rechte Türpolitik

Träume vom Nationalsozialismus: Eine Veranstaltung der AfD in der Bürgerschaft Bremen zeigt, was passiert, wenn man Rechte gewähren lässt.

Durfte Türsteher am Besuchereingang der Bürgerschaft spielen: Robert Teske von der Jungen Alternative

Am Donnerstagabend konnte man erleben, was passiert, wenn man der AfD die Bürgerschaft überlässt. Bei der Podiumsdiskussion des Bremer Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz (AfD) durfte Robert Teske, Vorsitzender der vom Verfassungsschutz beobachteten Jungen Alternative Bremen, am Besucher­eingang Türsteher spielen. Continue reading →

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Sollen Reichsbürger, die ihren Ausweis abgeben, für die Aufbewahrung bei der Behörde zahlen? Bremen wird sich wohl dagegen entscheiden.

So einen Pass würden Reichsbürger ja noch behalten. Aber einen „Personal“ausweis?! Nein.

Die Idee klang gut, wird nun wohl aber doch nicht umgesetzt: Der Bremer Grünen-Landesverband hatte vorgeschlagen, eine Gebühr für die Aufbewahrung von Personalausweisen einzuführen. Wofür das gut sein sollte? Für den Fall, dass Reichsbürger*innen ihren Personalausweis den Behörden zurückgeben. Da sie die Existenz der Bundesrepublik für illegal halten, wollen Reichsbürger*innen in der Regel auch keinen Personalausweis besitzen, der sie, ihrer Logik zufolge, als Personal ausweise – sonst müsse es ja Personenausweis heißen. Continue reading →