Alice Weidel am 16.3. in Ritterhude

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2016 mietete die Alternative für Deutschland erstmals das Hamme-Forum an. Die Gemeinde versuchte alles, um das zu verhindern. Vergeblich. Nun plant die AfD ein Frühlingsfest in Ritterhude.

Die AfD kehrt nach Ritterhude zurück. Die Partei plant eine Vortragsveranstaltung mit anschließendem Frühlingsfest im Hamme-Forum für den 16. März. Es wird die erste Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) seit Juni 2016 sein.

Damals hatte der Kreisverband Osterholz / Verden der AfD die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry für einen Vortrag an selber Stelle gewinnen können. Ihr Besuch hatte im Vorfeld für einigen Wirbel in Ritterhude gesorgt. Die Partei hatte sich ihren Auftritt im Hamme-Forum per Eilverfahren vor Gericht erstreiten müssen. Diesmal nehmen Ritterhudes Verwaltung und Politik die Pläne der Rechtspopulisten deutlich gelassener zur Kenntnis.

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„Im Bett mit der Neuen Rechten“

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Die Verbindungen zwischen AfD und Bürger in Wut (BiW) sind über die Jahre eng gewachsen. Selbst ihre AkteurInnen wechseln zwischen den Parteien beständig hin und her. Im Mittelpunkt dieser Verbindungen steht BiW Akteur Martin Korol. Die Nähe zur “Neuen Rechten” bleibt für die Entwicklung seiner Partei nicht ohne Folgen.

In der Law-and-Order-Partei Bürger in Wut rutschen manch AkteurInnen zunehmend nach rechtsaußen ab. Einer von ihnen ist der ehemalige BiW Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol. Der 2013 aufgrund antiziganistischer Hetze aus der SPD geflogene Korol, ist eng mit der Bremer AfD verbunden. So begleitet Korol regelmäßig Beiratssitzungen in Walle, Seit’ an Seit’ mit extrem rechten AfD AkteurInnen. Ist mal Gast auf AfD Veranstaltungen, mal Gastgeber für AfD Funktionäre. Auf seinem Blog und in seinem gleichnamigen Verein “Bremer Meinungsforum“, werden zunehmend politische Ereignisse in Sprache und Diktion der “neuen Rechten” umgedeutet. Vorwiegend im Fokus steht für Korol, die besonders für extrem rechte Strömungen konstituierende Erzählung, die Meinungsfreiheit würde in der Bundesrepublik massiv eingeschränkt.

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„Nicht noch ein AfD Büro!“

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Eine Partei unterhält offiziell Büroräume und macht sie für BürgerInnen transparent. Nicht so bei der Bremer AfD. Dort hält man Büros so lange versteckt, bis unsere Redaktion sie findet. Nun zum dritten Mal.

“Drei Mal ist Bremer Recht!”. – Diesmal in Bremerhaven, An der Mühle Straße 41, im Stadtteil Geestemünde. Dort ist das Büro des AfD Kreisverbandes Bremerhaven untergebracht. Verantwortlich für den Kreisverband ist zweiter Landesvorstands-Chef, Thomas Jürgewitz. Der, wie Parteichef Magnitz, zum völkischen Flügel der AfD zählt. – Das von außen unscheinbare Gebäude ist eigentlich ein gewöhnliches Mietshaus. Sämtliche Gebäude der inzwischen aufgeflogenen Büros, stehen im Eigentum, bzw. Verwaltung vom Landeschef Frank Magnitz und werden von ihm u.a. in seinem Familienunternehmen Magnitz Facility Management GbR betrieben.

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VA: „Feminismus in Afghanistan“

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Zahra Mousawi: Frauenbewegung und Feminismus in Afghanistan – Herausforderungen, Bemühungen und Kämpfe

Freitag, 8. März 2019 | 19 Uhr | Paradox

Wer sich heute in Afghanistan für Frauenrechte und Gleichberechtigung einsetzt, sieht sich vielen Hindernissen gegenüber:

  • die instabile politische Situation
  • der geopolitische Kontext
  • die Dominanz religiöser, traditionalistischer und patriarchaler Vorstellungen in der Gesellschaft

Dies sind einige der Faktoren, die Gleichberechtigung und demokratische Werte in Afghanistan erschweren.

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Mäurer, du Arschloch! NIKA Bremen gegen die autoritäre Formierung und staatliche Repression

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Wir haben heute dem Dienstsitz von Ulrich Mäurer einen Besuch abgestattet, weil wir das Vorgehen des Innensenators nicht unkommentiert stehen lassen werden.

Der SPD Politiker und Innensenator Ulrich Mäurer projiziert seine reaktionären Vorstellungen von „Sicherheit“ und „Gefahrenabwehr“ auf die Bremer Ultraszene. Mäurer versucht die Ultra-Szene als Feindbild aufzubauen, um so im Bürgerschaftswahlkampf 2019 bei der Bevölkerung zu punkten.
Zum Beispiel fordert er Haftstrafen für das Abbrennen von Pyrotechnik im Stadion. Ein weiteres Beispiel für die Law and Order Politik des Innensenators ist der Polizeieinsatz gegen die Bremer Ultraszene am 10.11.2018.
So ekelig das Vorgehen gegen die Bremer Ultras auch ist, so sehr passt es in den autoritären Zeitgeist. Die Zeichen stehen auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen auf Anpassung, Unterordnung und der Aufgabe von Autonomie. Continue reading →

Mäurer setzt Zwangsräumung mit Gewalt durch

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SPD-Innensenator setzt Zwangsräumung mit Polizeihundertschaft durch und sperrt ganze Straßenzüge ab

Die am Montag verhinderte Zwangsräumung in Bremen-Vegesack wurde am Donnerstag Morgen mit Gewalt durchgesetzt. Die Ankündigung kam am späten Mittwoch Abend durch die Gerichtsvollzieher*in. SPD-Innensenator Mäurer schickte daraufhin eine Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei unter Zuhilfenahme von Spezialeinsatzkräften (SEK) nach Vegesack um den Räumungstitel doch noch zu vollstrecken. Damit kennt Mäurer sich schließlich auch bestens aus: er läßt ebenso Wohnungslose vom Hauptbahnhof vertreiben wie auch von der Brache hinterm Güterbahnhof oder geht gegen antifaschistische Ultragruppen vor.
Was darauf folgt, wenn das Profitinteresse des seit kurzem stadteigenen Wohnungsunternehmens BREBAU auch nur für einen Moment von seinen Mieter*innen in Frage gestellt wird, das konnten die Vegesacker*innen heute in Form einer kurzen ‚Bürgerkriegsübung‘ bestaunen.

Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern

siehe auch
taz: Räumung mit Hundertschaft
Weser Kurier: Spezialkräfte räumen Wohnung in Vegesack
buten&binnen: Spezialkräfte setzen Zwangsräumung in Vegesack durch

„Testeinsatz: Bremerhavener Polizei hat Taser erst ein Mal genutzt“

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Polizei Bremerhaven testet Elektro-Taser seit Oktober // Behörde gehört zu den Vorreitern in Deutschland // Taser sind wegen Gesundheitsrisiken umstritten

Vier Monate nach Beginn des Testeinsatzes von Tasern im Bremerhavener Streifendienst hat die Polizei erst ein einziges Mal von der Waffe Gebrauch gemacht. Bei einem Vorfall im Februar hatte sich ein psychisch kranker Mann nach einem Angriff auf Passanten aggressiv seiner Festnahme widersetzt, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin hätten die Beamten mit dem sogenannten Distanz-Elektroimpulsgerät auf ihn geschossen. Dabei dringen mit Widerhaken versehene Projektile in den Körper ein. Sie sind per Draht mit der Waffe verbunden. Durch Elektroimpulse wird die Zielperson für ein paar Sekunden gelähmt, damit sie überwältigt werden kann.

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Ex-AfD Lührssen nun bei BiW

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„Bremer Journalist Lührssen will Spitzenkandidat der Bürger in Wut werden“

Wählervereinigung bereitet sich auf Bürgerschaftswahlkampf vor // BIW-Vorstand will Lührssen als Spitzenkandidat in Bremen vorschlagen // Der Bremer Journalist war im Streit aus der AfD ausgetreten

Der BIW-Vorstand will Lührssen am Sonnabend als Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl vorschlagen. Das gab die Wählervereinigung am Dienstag bekannt. „Mit Lührssen wollen wir vor allem die enttäuschten Nichtwähler gewinnen. Sie wollen ehrliche und kantige Menschen – und dafür steht Lührssen“, sagte BIW-Politiker Jan Timke.

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