„Auch Bremer Gerichte erhielten rechtsextreme Bombendrohungen“

Bundesweit wurden rechtsextreme Drohmails verschickt // Unterzeichnet waren sie mit „Nationalistischer Offensive“, NSU 2.0″ oder „Wehrmacht“ // Auch zwei Bremer Gerichte erhielten Bombendrohungen

Unter anderem Politiker, Prominente und Institutionen haben in den vergangenen Monaten bundesweit mehr als hundert rechtsextreme Drohmails erhalten. Sie waren unterzeichnet mit „Nationalistischer Offensive“, „NSU 2.0“ oder „Wehrmacht“. Wie die Bremer Polizei gegenüber buten un binnen bestätigt, gingen Mitte Januar auch am Bremer Landgericht und am Oberlandesgericht entsprechende Bombendrohungen ein. Beide Drohungen erreichten die Gerichte über die öffentliche zentrale Mailadresse und wurden zur Anzeige gebracht.

Beide Vorfälle wurden über die Staatsanwaltschaft Bremen zu einem Sammelverfahren an die Staatsanwaltschaft Berlin weitergeleitet. Ermittelt wird den Berichten zufolge wegen des Vorwurfs der räuberischen Erpressung, der Volksverhetzung und der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

Quelle: butenunbinnen.de

„We Rise Like The Sea“

Die um das Hashtag fridaysforfuture organisierte Schüler_innen Streik Bewegung hat zum Internationalen Streiktag in Bremen mehr als 7000 Menschen mobilisiert.

Kämpferische Redebeiträge wurden unter anderem von Ende Gelände und der Gesamtschüler_innen Vertretung (GSV) gehalten. Die Sprecherin von Ende Gelände wies darauf hin, dass es falsch ist die Klimapolitik so auszurichten, dass sie der Wirtschaft nicht schadet. Richtig wäre es die Wirtschaftspolitik so zu bestimmen, dass die Erde nicht zerstört wird.

Die GSV betonte ihre Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für alle. Auch in den Workshops die im Anschluss an die Demonstration in fünf Zelten auf dem Marktplatz stattgefunden haben wurde versucht, die Themen Klimawandel und Soziale Gerechtigkeit zu verbinden. Der Workshop der den zwangsläufigen Zusammenhang zwischen Kapitalverwertung und Umweltzerstörung zum Gegenstand hatte, musste allerdings im mit Abstand kleinsten Zelt stattfinden. Auch die zahlreichen Redner_innen denen sonst nichts eingefallen ist, als zum Verzicht auf Plastiktüten aufzurufen nähren die Angst, dass eine Vereinnahmung der Bewegung durch die Grüne Partei gelingen könnte.

Dabei ist doch klar, dass der auf dem Fundament der Industrie stehende deutsche Staat ein Garant umweltfeindlicher Politik ist; und das daher jeder der Antritt um Kanzler zu werden bereit sein muss, die Interessen der Automobilindustrie etc. zu schützen, wenn er nicht seinen Job verlieren will.

Sunny Vegas
Redakteur Luxus&Klima

siehe auch
Weser Kurier: Rückenwind für Schülerstreiks
kreiszeitung.de: 5000 Demonstranten fürs Klima: „Oma, was ist ein Schneemann?“
butenunbinnen: Schüler-Demos für Klimaschutz: Bogedan zeigt Verständnis
butenunbinnen: „Wir schwänzen nicht, wir streiken!“
butenunbinnen: Bislang größte Klimaschutz-Demo von Bremer Schülern

Auswertung von ZWANGSRÄUMUNG VERHINDERN

Am Montag, den 11.02.19 sollte in Bremen-Nord eine Zwangsräumung stattfinden. Der Vermieter der Wohnung ist die BREBAU, eine seit Kurzem rekommunalisierte Wohnungsbaugesellschaft. Wir haben diese Zwangsräumung gemeinsam verhindert. Drei Tage später holte die Gerichtsvollzieherin die Räumung nach, gemeinsam mit zwei Hundertschaften und dem SEK. Was ist passiert und wie ist es so gekommen?

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Demo gegen AfD Frühlingsfest

12:15 Treffpunkt Hbf Bremen für gemeinsame Anfahrt
13:00 Start der Demo am Hbf Ritterhude

Am 16.03. plant die AfD Osterholz-Verden eine „Vortragsveranstaltung mit anschließendem Frühlingsfest. Dazu ist unter anderem Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, geladen.

Die AfD ist schon lange keine Partei mehr, die nur ein ausgeprägtes konservatives Profil hat. Akteure wie Björn Höcke und weite Teile des Bremer Landesverbands gehören dem nationalistisch-völkischen „Flügel“ an. Sie sind bestens vernetzt mit Rechtsradikalen, wie etwa der Identitären Bewegung, und haben seit der Gründung der AfD 2013 die Grenze des Sagbaren immer weiter verschoben. Geeint durch ihre menschenverachtenden Positionen und die Hetze gegen Geflüchtete, queere Menschen, politische Gegner*innen.

Dabei ist Alice Weidel keine einfache Konservative in schlechter Gesellschaft. Auch sie stellt ihren Rassismus offen zur Schau: So diffarmierte sie Geflüchtete in einer Rede im Bundestag als kriminelle „Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner“ und schwadronierte in E-Mails von „kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc [von denen wir] ueberschwemmt werden“.

Wir wollen das nicht unkommentiert lassen und rufen zu einer Demonstration gegen rechte Hetze, Rassismus und Antifeminismus auf. Start ist um 13:00 Uhr am Bahnhof Ritterhude.

Eine gemeinsame Anfahrt ist vom Hbf Bremen geplant. Treffpunkt ist der Eingangsbereich zum Bahnhofsvorplatz um 12:15 Uhr.

#noAfD #KeinFussbreit

„AfD Bremen geht gegen Ex-Vorstandsmitglied Lührssen vor“

kopiert von butenunbinnen.de

AfD Bremen beantragt einstweilige Verfügung gegen Ex-Vorstandsmitglied Lührssen // Lührssen hatte dem Landesverband bei buten un binnen Vorwürfe gemacht // Die AfD Bremen will, dass der jetzige Spitzenkandidat der BIW die Behauptungen unterlässst


Hinrich Lührssen soll zwei bei buten un binnen gesagte Äußerungen laut AfD unterlassen.

Der Landesverband der AfD Bremen geht gegen sein ehemaliges Vorstandsmitglied Hinrich Lührssen vor. Die AfD beantragte beim Landgericht eine einstweilige Verfügung. Dabei geht es um zwei Äußerungen des Journalisten Lührssen bei buten und binnen. Er soll dort gesagt haben, die AfD Bremen sei antidemokratisch und bediene sich übler Tricks. Die AfD fordert, das zu unterlassen. Das Verfahren beginnt am kommenden Donnerstag.

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Verschiffung von Kriegsgerät über Bremerhaven

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Nato verschifft in Bremerhaven hunderte Panzer

In Bremerhaven werden 300 Panzer und weiteres Kriegsgerät verladen // Die Militärausrüstung war zuvor bei Militärübungen in Polen im Einsatz // Ihre Verladung ist Teil der mehrjährigen Nato-Operation Atlantic Resolve

In Bremerhaven wird am Samstag schweres Militärgerät verladen. Das haben der amerikanische Generalskonsul und sein polnischer Amtskollege am Freitag bei einem Besuch angekündigt. Die Kriegsausrüstung war bis vor kurzem in Polen für Militärübungen im Einsatz. Die Verladung ist Teil der mehrjährigen Nato-Operation Atlantic Resolve.

Rund 700 Fahrzeuge und Container, darunter etwa 300 Panzer, werden auf den Frachter Freedom verladen. Die Freedom ist das letzte von drei Schiffen, die seit Januar mit insgesamt 2.800 Ausrüstungsteilen beladen worden sind.

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„Ranwanzen an den Erfolg der AfD“

kopiert von afdwatchbremen.com

Um den Einzug zu schaffen steht die Partei Bürger in Wut (BiW) im Wahlkampf unter dem Druck WählerInnen aus dem AfD Lager gewinnen zu müssen. Die Wutbürger setzen dabei auf bekannte Strategien und Töne der AfD.

In die Kerbe neurechter Verschwörungstheorien schlug kürzlich der Chef der “Bürger in Wut” (BiW), Jan Timke. Der in seiner Not, im laufenden Wahlkampf unbedingt an das Fan-Lager der AfD adressieren zu müssen, sich in Diktion der Konkurrenz übt.

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Sachbeschädigung beim Büro der Linkspartei

Unbekannte haben am Donnerstag eine Fensterscheibe an einem Büro der Partei „Die Linke“ in Bremen-Osterholz beschädigt. Der Staatsschutz ermittelt.

Unbekannte haben am Donnerstag eine Fensterscheibe an einem Büro der Partei „Die Linke“ in Bremen-Osterholz beschädigt.

Zwei Mitarbeiter des sogenannten „Links-Treff Ost“ in der Walliser Straße alarmierten am Donnerstagabend die Polizei. An der Fensterfront wurde ein Loch festgestellt – wodurch dieses entstanden ist, wird derzeit ermittelt. Der Staatsschutz der Polizei Bremen hat die Ermittlungen aufgenommen, eine politische Motivation kann nicht ausgeschlossen werden.

aus der Bullenpresse