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Bundesamt für Verfassungsschutz prüft Beobachtung der AfD // Innensenator Mäurer sieht sich „vollumfänglich bestätigt“ // AfD-Nachwuchsorganisation wird in Bremen bereits beobachtet
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) begrüßt die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD und den Parteinachwuchs „Junge Alternative“ (JA) künftig genauer in den Blick zu nehmen. „Wir fühlen uns in unserem Kurs vollumfänglich bestätigt“, sagte Mäurer.
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Demos nach Angriff auf Magnitz
Nach dem Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz warnt ein vorgebliches Bündnis vor Gewalt gegen Politiker. Aufrufende wie Anmelderin gehören zur AfD
„Demokraten gegen Gewalt“ ist auf den Zetteln zu lesen.Frank Magnitz ist an den Ort zurückgekehrt, an dem er vor einer Woche von unbekannten Täter*innen verletzt worden ist. Am Montagabend nimmt der Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete auf dem Goetheplatz an einer Mahnwache teil, die ein „Zeichen für eine gewaltfreie politische Auseinandersetzung“ setzen soll. So steht es auf einer Homepage, die eigens für diesen Anlass geschaffen worden ist.
Freitag, 18. Januar 2019 | 19 Uhr | Villa Ichon
Kerem Schamberger und Michael Meyen stellen ihr Buch „Die Kurden – Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion“ vor.
Wer weiß um den Krieg, den die Regierung in Ankara seit 2015 gegen die Kurd*innen führt? Wer erinnert sich an die Repressionen in den 1990ern? Hierzulande kennt man allenfalls die PKK und fragt sich vielleicht verwundert, warum immer noch Tausende mit den Farben und Symbolen dieser „Terrororganisation“ in ganz Europa auf die Straßen gehen. Continue reading
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Nach dem Angriff auf Frank Magnitz
Die eigene Partei beteiligt sich nach dem Angriff auf ihren Landesvorsitzenden nicht am Aufruf zu einer Mahnwache. Ist der Grund die Strafanzeige eines Parteikollegen?
Frank Magnitz nach dem Angriff in einem Bremer AfD-BüroUnter dem Motto „Gegen Lügen und rechte Hetze“ haben am Montag Abend 300 Personen in Bremen demonstriert. Sie wollten eine für denselben Abend vor dem Bremer Theater angekündigte „Mahnwache“ verhindern, die eine Gruppierung unter dem Namen „Demokraten gegen Gewalt“ angemeldet hatte. Dahinter soll angeblich ein „überparteiliches Aktionsbündnis“ stehen. Verschiedene AfD-Kreisverbände hatten zur Teilnahme an der Mahnwache aufgerufen. Dort solle ein „Zeichen für eine gewaltfreie politische Auseinandersetzung“ gesetzt werden – genau an dem Ort, an dem bisher Unbekannte vor einer Woche den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz angegriffen hatten.
Eine kurze Betrachtung zu Macht und Einfluss von Kapital und Kirche in Bremen
Ein Name steht beispielhaft für der Vernetzung von Bremer Kirchenaktivisten der Domgemeinde, der bremischen Politik und vor allem der Interessenvertretung der bremischen Unternehmen in der Industrie und Handelskammer: Harald Emigholz, Chef der alteingesessenen Reifenhandelsfirma gleichen Namens. Er war über lange Jahre Diakon der Domgemeinde und von 2016 bis 2018 Präses der IHK Bremen. Er ist kaufmännisches Mitglied des Hauses Seefahrt und war Schaffer. Er war auch Vorsitzender der Stiftung des kirchlichen Ökumenischen Gymnasiums Bremen. Ein Zufall ? Nein, nur die Spitze des Eisbergs.
Die Hintergründe des Angriffs gegen den AfD-Politiker Magnitz sind weiter unklar. Klar ist: Die AfD hat über diesen Angriff in wesentlichen Punkten („Kantholz“, „Tritte gegen der Kopf“, „Mordversuch“) gelogen.
Dessen ungeachtet will die AfD den Vorfall weiter nutzen, um sich als Opfer politischer Gewalt von links zu inszenieren. Damit will sie auch von der Realität rechter Gewalt und rechten Terrors ablenken: Über hundert Menschen wurden seit 1990 durch Rechte getötet, an Silvester versuchte ein Rassist, Menschen mit einem Auto zu überfahren, Daten aus Polizeicomputern werden an Nazis gegeben, die damit einen Drohbrief an eine Anwältin schrieben, in Chemnitz gab es im letzten Jahr rassistische Hetzjagden. Die AfD trägt mit ihrer rassistischen Hetze massiv zu einer Stimmung bei, die solche Gewalt ermöglicht. Wir stellen uns rechter Hetze und Gewalt entschieden und solidarisch entgegen.
Montag, 14. Januar, 18 Uhr, vor der Kunsthalle
Anlass ist, dass die AfD unter dem Motto „Demokraten gegen Gewalt“ eine Kundgebung auf dem Goethe-Platz abhalten will.
Cyberpeace-Cafe zum Thema „Einfluss der Künstlichen Intelligenz als Cloud Service auf Gesellschaft und Militär“
Montag, 21. Januar 2019 | 18:30 Uhr | Uni Bremen (MZH 1460)
Cloud Services bieten Dienste eines Rechenzentrums über das Internet an: von Festplattenspeicher über virtuelle Server bis hin zu höheren Softwarefunktionen. In den letzten drei Jahren werden vermehrt Dienste rund um Künstliche Intelligenz angeboten. Diese Technik kann dadurch mit wenig Vorkenntnissen im großen Maßstab eingesetzt werden. Insbesondere massenhafte Videoüberwachung mit Personen- und Laufwegerkennung wird privaten Unternehmen und staatliche Behörden einfach gemacht. Bisherige Anwendungsbeispiele zeigen bereits, wie soziale Probleme durch technikgläubige Lösungsansätze verschlimmert werden. Auch die Wissens- und Machtkonzentration bei den Firmen, die Cloud Services anbieten, wird beleuchtet.
Aufruf für Tag X: 18:00 Uhr Leibnizplatz
Tag X ist, wenn eine türkische Invasion in Rojava beginnt. Auch wenn wir hoffen, dass dieser Tag nicht kommt, mobilisieren wir für diesen Fall schon jetzt zu einer Protestdemonstration um 18:00 Uhr am Leibnizplatz, Bremen Neustadt.
Seit Dezember 2018 droht der türkische Präsident Erdogan mit einem großen militärischen Überfall auf Nordsyrien, um das Gebiet bis zur irakischen Grenze „von Terroristen zu befreien“ – sprich, das ganze derzeit selbstverwaltete Territorium der Demokratischen Föderation Nordsyrien mit Krieg zu überziehen und zu besetzen. Türkische Truppen werden längs der syrischen Grenze zusammengezogen, in Rojava gilt seit Wochen eine allgemeine Mobilmachung für die Verteidigung. Immer wieder gibt es einzelne Grenzverletzungen durch türkisches Militär.
Elfte Veranstaltung zum Buchprojekt ‚Befreinung vom Geld und Eigentum … und warum das noch lange nicht reicht‘
Donnerstag, 17. Januar 2019 | 19 Uhr | Umsonstladen
Die Anarcho-Primitivist*innen wollen zurück zu einer auf Sammeln und Jagen basierenden Gesellschaft. Die Leute um Mark Boyle, ‚the moneyless man‘ haben sich nach Geld und Tausch 2016 auch von der Technologie verabschiedet und setzen im ‚Freien Haus‘ auf agraische Selbstversorgung. Andererseits hat der neo-marxistische ‚*Akzelerationismus‘ auch unter Anarchist*innen Anhänger*innen gefunden und damit ein *völlig unkritischer, patriarchalerFortschritts- und Machbarkeitsmythos, der die ökologischen Zerstörungen zwar thematisiert, aber ihre Konsequenzen nicht sehen will.
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Magnitz bestätigt die Ermittlungen gegenüber buten un binnen // Immunität des Bundestagsabgeordneten bereits im Dezember aufgehoben // Querelen innerhalb der AfD sind laut Magnitz Grund für Anzeige
Gegen den Bundestagsabgeordneten und Bremer AfD-Chef Frank Magnitz wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Das bestätigte Magnitz am Freitag buten un binnen. Seine Immunität sei bereits im Dezember, kurz vor Weihnachten, aufgehoben worden, so Magnitz.
Konkret geht es um zwei Überweisungen privater Natur, die Magnitz in seiner Funktion als AfD-Landesvorsitzender mit Parteigeldern getätigt haben soll. Laut Magnitz waren dies allerdings Ausgaben für die Partei: Zwei Rechnungen, einmal 200 Euro, einmal 500 Euro, die im Zuge der Neuauszählungen der Stimmen zur vergangenen Bürgerschaftswahl gestellt wurden. Die AfD hatte die Neuauszählung beantragt und musste die Kosten für die Beaufsichtigung der Auszählung durch die Stadt Bremerhaven tragen. Die Rechnungen waren an den stellvertretenden Landesvorsitzenden Thomas Jürgewitz gegangen, Magnitz habe sie bezahlt.
