„Polizei Bremen ermittelt nach Demonstrationen“

kopiert von weser-kurier.de

Nach Auseinandersetzungen auf dem Marktplatz ermittelt die Polizei Bremen wegen Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Beleidigungen. Sie prüft auch ein Foto, das jemanden beim Hitlergruß zeigen könnte.


Feindliche Lager: Linke Demonstranten werden von der Polizei umkreist, damit sie die Versammlung des Frauenmarsches nicht stören.

Nach der Demonstration in der Bremer Innenstadt am Samstag, bei der das Bremer Bündnis gegen Rechts gegen einen geplanten Frauenmarsch protestierte, hat die Polizei Bremen Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch, Beleidigungen und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen. Dies teilt sie am Sonntagmorgen mit. Continue reading

Solidarität mit Zwiebelfreunden

Solierklärung

Am 20. Juni durchsuchten Bullen Wohnungen von Aktiven im Vorstand des Vereins Zwiebelfreunde sind in mehreren deutschen Städten.

Der Verein Zwiebelfreunde setzt sich seit sieben Jahren für technische Lösungen zur Anonymisierung ein und schult Menschen im Umgang mit Anonymisierungstechniken. Er betreibt unter TorServers.net Relays der Anonymisierungssoftware Tor und hilft Betreibern technisch und juristisch. Daneben unterstützt der Verein andere Organisationen beim Sammeln von Spenden. Ins Visier polizeilicher Maßnahmen gerieten die Vereinsvorstände zwar nicht etwa als Verdächtige, sondern als Zeugen. Continue reading

„Widerstand gegen Räumungsklage“

kopiert aus der taz

Einfach wohnen

Familie Hacikerimoglu ist die letzte Bewohnerin einer Bremer Schlichtbau-Siedlung. Sie kämpft vor Gericht, um zu bleiben, während drumrum alles schon abgerissen ist.


Adem Hacikerimoglu mit einem seiner sieben Kinder

Im Garten von Familie Hacikerimoglu haben sie schon mal Pflöcke eingeschlagen, die Bauarbeiter der Vonovia. In grellem Pink staksen sie aus der Erde, gleich neben der Schaukel. Es ist ein Statement, das Druck erzeugen soll: Hier soll schon bald ein Neubau stehen, hier ist kein Platz mehr für Adem Hacikerimoglu und seine sieben Kinder. Dass eines von ihnen über die ungesicherten Pfähle stolpern, sich schwer verletzten könnte – der Wohnungsbaukonzern hat das offensichtlich in Kauf genommen. „Da“, sagt Adem Hacikerimoglu, „hört jede Menschlichkeit auf.“

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„Rund 500 Teilnehmer bei Demo gegen Rechts“

kopiert aus dem Weser Kurier

Ein breites Bündnis protestiert am Samstag in Bremen gegen Nationalismus und fordert mehr Seenotrettung im Mittelmeer. Auf dem Marktplatz traf die Demonstration auf eine Versammlung rechter Aktivisten.


Ein breites Bündnis setzt sich am Hauptbahnhof Bremen in Bewegung.

„Oh nein, schade, ich war zu spät.“ Das Bedauern des Briten, der sich am Sonnabend nachmittags gegen 16 Uhr bei einem der Polizeibeamten auf dem Marktplatz eine kurze Zusammenfassung des eben Geschehenen holte, war hörbar. Der Mann hatte in der Tat einiges verpasst, und zwar eine Aufführung der Choreografie, die es oft gibt, wenn Rechte und Linke in Form von Demonstrationen und die Polizei aufeinandertreffen.

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„Ärger um rechte Lehramtsstudentin“

kopiert aus dem Weser Kurier:

Plakate in der Uni Bremen

Stress an der Universität Bremen: Der Asta macht die politische Gesinnung einer angehenden Grundschullehrerein publik – sie soll klar rechts eingestellt sein.

Der Campus der Universität Bremen. Unbekannte hängten Plakate mit dem Foto der angehenden Grundschullehrerin auf, der eine rechte Gesinnung nachgesagt wird.
Der Campus der Universität Bremen. Unbekannte hängten Plakate mit dem Foto der angehenden Grundschullehrerin auf, der eine rechte Gesinnung nachgesagt wird.

Wie gehen Uni und Behörde damit um, wenn rechts-nationale Studierende in Bildungsberufe gehen? Dürfen Lehrer sich politisch äußern? Diese Fragen stellen sich in Bremen, seit an der Uni der Fall einer Lehramtsstudentin diskutiert wird, die laut der Studierendenvertretung Asta klar rechts eingestellt ist und sich auch politisch betätigt. Der Fall der angehenden Grundschullehrerin wurde durch Flugblätter publik, die Unbekannte auf dem Campus aufhängten. Darauf heißt es über die Studentin, sie habe Kontakte zur NPD und zur völkischen Jugendorganisation „Sturmvogel“, die sich gründete, nachdem die neonazistische Wiking-Jugend 1994 verboten wurde.
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„Mautpfeiler angezündet“

kopiert von chronik.blackblogs.org

Bremen, 12. Juni 2018

Seid der Einführung der Maut auf Bundesstraßen tauchen überall diese blauen Säulen auf. Für die Erfassung mautpflichtiger Fahrzeuge mit Kameras ausgestattet, vernetzt, satellitengestützt und hergestellt von Jenoptik 600 einem Konzern der dazu im Januar 2017 die britische Firma Essa Technology übernommen hat, ein Unternehmen das auf die Herstellung von Software zur Kennzeichenerfassung spezialisiert ist. Die Überprüfung der Fahrzeuge basiert auf der Erfassung aller Autokennzeichen durch Kameras und dem automatischen Abgleich dieser mit der zentralen Datenbank der Betreiberfirma toll collect. Toll collect selbst legt größen Wert darauf zu versichern, dass die Datenerfassung lediglich dazu dient festzustellen ob Fahrzeuge mautpflichtig sind und wenn ja, ob diese auch ihre Gebühren bezahlt haben. Continue reading

Krawalliger AfD-Politiker

kopiert von bnr.de

Im Westen Bremens ist die Nähe zwischen AfD und „Identitärer Bewegung“ deutlich – ein AfD-Abgeordneter fällt vor allem durch Arbeitsbehinderung des Kommunalparlaments auf.

Dem Beiratsabgeordneten der CDU platzte der Kragen. Direkt an die Zuhörer im gut gefüllten Sitzungssaal gerichtet, die der Beiratssitzung im Bremer Stadtteil Walle am Donnerstagabend beiwohnen, sagte er: „Gut, dass heute so viele Bürger mal mitbekommen, wie uns die Alternative für Deutschland (AfD) von der Arbeit abhält.“ Die Worte ernteten lauten Applaus. Unzählige Anträge des Waller AfD-Politikers Gerald Höns lassen aus der Sicht der anderen Parteien jede Sitzung des Kommunalparlamentes zur Belastungsprobe werden. Gerald Höns motzt gegen „Antifanten“, kriminalisiert alternative Kulturvereine wie das „Zuckerwerk“, wettert gegen Redakteure der „Lügenpresse“ oder Verwaltungsbeamte, gerne auch im Mailverteiler seiner „BCC-Gemeinde“. Die geäußerte Kritik wegen Arbeitsbehinderung prallte gänzlich an Höns ab, der zwei neue Anträge einreichte, längere Ausführungen dazu abgab und schließlich deren Ablehnung im Beirat lächelnd zur Kenntnis nahm.

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„Rechtsradikale Grundschullehrerin in spe“

kopiert aus der taz

Nationale Erziehung

Eine rechte Kommilitonin treibt Studierende der Uni Bremen um. Was tun, wenn Menschen mit völkischer Ideologie Grundschullehrer*innen werden wollen?

Eine junge Frau in einem altmodischen Kleid vor einem NPD-Wahlplakat
Das ist nicht Brunhilde F.. Aber eine andere „völkische Siedlerin“, fotografiert am Rande eines NPD-Festes in Lübtheen

Der Fall einer rechten Kommilitonin beschäftigt die Studierenden an der Uni Bremen. Wie soll man mit dieser Frau umgehen? Und beeinflusst ihre Ideologie den von ihr angestrebten Beruf als Grundschullehrerin?

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„Protest gegen AfD-Büro in Bremen“

kopiert aus der taz

Linker Terror in Walle

AnwohnerInnen protestieren gegen ein Wahlkreisbüro der AfD im Bremer Stadtteil Walle. Der AfD-Landesvorsitzende reagiert mit einem Flugblatt an die „lieben Nachbarn“.


Unterschriften-Tafel gegen das geplante AfD-Wahlkreisbüro in Bremen-Walle

Der Landesvorsitzende der Bremer AfD bangt um seine Wähler. Denn die werden, so behauptet Frank Magnitz in einem Flyer, den viele EinwohnerInnen des Stadtteils Walles am Montag in ihren Briefkästen fanden, „mundtot gemacht“ und „eingeschüchtert“. Schuld daran seien „linksradikale Demokratiefeinde“. Ob er damit auch die über 2.000 Menschen meinte, die am vergangenen Sonntag mit ihren Unterschriften gegen das geplante AfD-Büro in der Helgolander Straße 3 protestierten, bleibt unklar.

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