kopiert aus der taz

Bremen beschließt Bleiberecht

Angesichts von Pogromstimmung und rechter Gewalt beschließt Bremen, Betroffenen Schutz zu gewähren und plädiert für ein bundesweite Regelung.

Am häufigsten trifft sie jedoch Schutzsuchende, die oft einen prekären Aufenthaltsstatus haben

Mit den Schlägen einer Eisenkette brachten drei Männer einen 20-jährigen Syrer zu Boden und traten auf ihn ein. Davor hatten sie ihn rassistisch beschimpft und ihm mehrfach ins Gesicht geschlagen. Die drei Tatverdächtigen lauerten dem Syrer auf seinem Heimweg am Mittwochabend in Wismar auf. Laut Pressemitteilung der Polizei Rostock erlitt der Mann einen Nasenbeinbruch, Prellungen und musste ins Krankenhaus. Der Staatsschutz ermittelt, weil laut Polizei ein „ausländerfeindlicher Hintergrund“ nicht ausgeschlossen werden könne. Am Donnerstag wurden ein Tatverdächtiger festgenommen. Continue reading →

Stellungnahme des Flüchtlingsrates Bremen
Einen „BAMF-Skandal“ hat es nie gegeben –
doch das mediale Kesseltreiben gegen die Rechte von Geflüchteten wird unbeirrt fortgesetzt

Im April fanden die meisten Medien, es sei ein Skandal, wenn verfolgte Menschen als Flüchtlinge anerkannt werden.
Die Vorwürfe bestätigten sich bekanntlich nicht: Im offiziellen Abschlussbericht ist nun zu lesen, dass lediglich 0,9 % der Bescheide lediglich „zu beanstanden“ seien. Die „Affäre“, der „Skandal“ – eine reine Erfindung. Doch der Patient „Skandal“ darf nach Medienansicht einfach nicht entlassen werden, sondern muss mit aller Macht auf der Skandal-Station behalten und mit immer neu erfundenen, falsch- bzw. nicht-recherchierten Stories aufgepäppelt werden.
Nach einem SPIEGEL-Bericht sieht nun auch der Weser-Kurier „Verwicklungen“ des Bremer Verwaltungsgerichts im „neuen Schauplatz der BAMF-Affäre“, das Bremer Regionalmagazin buten un binnen erzählt mit bedeutungsschwangerer Stimme von „Mauscheleien“ und neuen, „ungeheuerlich klingenden“ Vorwürfen. Die ‚Informationen‘ stammen – offensichtlich ungeprüft – aus dritter Hand: Eine „mutmaßliche Richterin“ hatte laut SPIEGEL anonym beim Bundesinnenministerium angerufen.
„Die neuen Vorwürfe sind überhaupt keine,“ erklärt Marc Millies dazu für den Flüchtlingsrat Bremen. „Das Verwaltungsgericht kann einer Behörde sehr gerne und in völligem Einklang mit dem Gesetz mitteilen, dass es in einem oder auch in 337 Fällen die Ansicht der Behörde nicht teilt und voraussichtlich anders entscheiden wird. Gut, wenn das BAMF dem folgt und den Bescheid korrigiert. Das vermeidet der Behörde und dem Gericht Arbeit und den betroffenen Asylsuchenden Wartezeit auf die ihnen zustehenden Rechte.“ Continue reading →

kopiert aus dem Weser Kurier

Die Wagenplatz-Projektgruppe Oelhafen hat eine Fläche in der Neustadt besetzt. Dennoch muss sie demnächst wieder umziehen – wohin, das steht derzeit noch nicht fest. Doch Ideen haben die Aktivisten.

Seit Kurzem gibt es in der Richard-Dunkel-Straße in der Neustadt eine Wagenburg.

Vor wenigen Tagen rollten sie an, die Mitglieder der Wagenplatz-Projektgruppe Oelhafen. Mit ihren großen Wohnmobilen besetzten sie eine leer stehende Fläche in der Richard-Dunkel-Straße in der Neustadt. Nachdem sie gut acht Monate auf dem Wagenplatz Querlenker hinter dem Güterbahnhof gelebt hatte, entschloss sich die Gruppe, weiterzuziehen. Damit möglichst viele Menschen an ihrem Projekt teilhaben können, wollen die Aktivisten an mehreren Orten auf leerstehenden Flächen wohnen. Continue reading →

kopiert aus dem Weser Kurier

Wenn es um Solidarität mit Geflüchteten geht, sind Bremens Einwohner häufig weit vorne. Bremen sollte dem Forum der „solidarischen Städte“ beitreten, meint Kristin Hermann.

Zur Demonstration aufgerufen hatte die Bewegung „Seebrücke“, die sich mit verschiedenen Aktionen in vielen Städten für Rechte von Geflüchteten einsetzt.

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