Gegen das Coronavirus und den Opportunismus des Staates

Anarchist*innen aus Italien berichten über die Ausbreitung des Virus und die Quarantäne

Es ist eine komplizierte Situation in der wir uns befinden, auf der einen Seite sind wir mit einem Virus konfrontiert, auf der anderen mit autoritären Verhältnissen. Dies ist keine einfache Sache. Sicher, es ist richtig und wichtig die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen aber wie kommt es, dass von einem Tag auf den anderen die Grenzen geschlossen werden können, während die kapitalistische Produktion immer noch aufrechterhalten wird, obwohl es gesünder für uns alle wäre, einfach zuhause zu bleiben? Es geht um ein abwägen zwischen Leben und Wirtschaft, dass hat Angela Merkel gesagt und damit unabsichtlich die Entscheidende Frage formuliert: Wollen wir weiter an diesen Verhältnissen festhalten, auf einen Staat, eine Ökonomie vertrauen, die Katastrophen am laufenden Band produzieren, nur um uns im Anschluss zu verkünden, dass sie die einzigen seien, die diese Probleme lösen können – oder wollen wir den staatlich-industriellen Komplex zerstören? Letztlich sind wir alle von der Herrschaft des Staates traumatisiert, selbst in Angsichts des totalen Versagens der autoritären Verwaltung der Erde, vertrauen wir noch auf die Herrschenden. Dies ist nicht neu, denkt zum Beispiel an die Atomare Katastrophe in Japan, das ungelöste Endlagerproblem, die Kriegsindustrie, den Faschismus, den Klimawandel – immer lassen wir uns in die Rolle passiver Versuchskaninchen pressen. Überall setzt der Kapitalismus mit der organisierten Gewalt des Staates die Ausbeutung von Mensch und nicht-menschlicher Natur durch – diesen Verhältnissen muss unsere entschlossene Feindschaft gelten! Ein Artikel von crimethinc.:

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Castor-Transport verschoben!

Castortransport für Anfang April abgesagt!
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den geplanten Atommülltransport aus England abgesagt!

Die für die erste Aprilwoche geplante Lieferung von Atommüll aus der britischen Plutoniumfabrik Sellafield mit Ziel Zwischenlager Biblis sei “mit sofortiger Wirkung suspendiert”, heißt es in einem Schreiben von Bundespolizeichef Dieter Romann. Der Einsatz sei wegen der aktuellen Ausbreitung des Corona-Virus “nicht zu verantworten”. Getroffen hat die Entscheidung Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Das Infektionsrisiko für das Großaufgebot von 6.000 Bundespolizisten, die die Gleise sichern sollten, müsse vermieden werden. Continue reading

Rechte Provokationen im Alltag

Eine Flagge der “IB” hängt provokativ im Fenster, inmitten einer Bremer Wohngegend, die multikulturell geprägt ist. Die “IB” und ihr Symbol steht für rassistischen Terror.


Rechte Provokationen sind in Bremen keine Seltenheit. In jedem Stadtteil finden sich Aufkleber, Schriften und Symbole von extrem rechten Organisationen. Lichtbild: Bremen Neustadt, 09.03.2020

Es wird Zeit, dass Bremen ein Verbot der “IB” und ihrer Symbole erlässt. Es ist Minderheiten nicht zuzumuten, dass sie im Alltag Symbolen einer völkisch-nationalistischen Organisation ausgesetzt sind, deren Anhänger in Christchurch 51 Muslime ermordete. “IB”-AkteurInnen, die an die EU-Außengrenze fahren, um Geflüchete, NGO’s und JournalistInnen anzugreifen. Oder in Bremen neonazistische Schlägertrupps gründen, wie “Phalanx 18”, um Andersdenkende zu attackieren. Continue reading

Flugverbot & Castorloks: Hinweis auf Transporttermin

Es gibt zwei neue Hinweise, die darauf hindeuten, dass die Vorbereitungen für den Atommülltransport Sellafield – Biblis laufen:
Die Deutsche Flugsicherung hat bereits am 27.2. bekannt gegeben, dass “über den Gebieten Nordenham und Nordenham-Hude (FIR Bremen) sowie über Ibersheim (Langen FIR)” ab 25. März bis 05. April 2020 Flugbeschränkungen gelten, “die über alle Tage hinweg 24 Stunden lang gültig sind.” Dieser Bereich umfasst einerseits den Hafen von Nordenham als auch die Bahnstrecke von Nordenham bis nach Hude, die der Castorzug nehmen muss. Außerdem ist der Bereich rund um das AKW Biblis von dem Flugverbot im gleichen Zeitraum betroffen.

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„Paradoxe Situation für Demos in Bremen: lieber weniger als mehr“

kopiert von butenunbinnen.de

Das wegen des Coronavirus erlassene vorläufige Verbot für Großveranstaltungen in Bremen betrifft auch geplante Demonstrationen. Diese Auswirkungen hat die neue Regelung.


Großdemonstrationen mit mehr als 1.000 Teilnehmern dürfen vom 12. bis zum 26. März in Bremen nicht stattfinden.

Nicht nur Konzerte oder Messen sind von der neuen Bremer Regelung betroffen, die Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern bis zum 26. März verbietet. Auch Demonstrationen unterliegen diesen Vorschriften. Das bestätigte das Bremer Innenressort auf Nachfrage. Continue reading

„Durchsuchungen in Bremen und Leipzig“

kopiert aus dem Weser Kurier

Autos und Mülltonnen in Flammen und blockierte Straßen: Noch immer beschäftigen die Krawalle rund um den G20-Gipfel im Jahr 2017 in Hamburg die Polizei. Am Mittwoch gab es Durchsuchungen in Leipzig und Bremen.


Im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel kam es in Hamburg zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeikräften.

Etwa zweieinhalb Jahre nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Ermittlungsgruppe „Schwarzer Block“ am Mittwochmorgen insgesamt drei Durchsuchungsbeschlüsse in Leipzig und Bremen vollstreckt. Die Maßnahmen richteten sich gegen drei 24, 26 und 29 Jahre alte Tatverdächtige, wie die Polizei mitteilte. Den Männern werde vorgeworfen, Teil einer Gruppe von etwa 200 bis 220 Menschen gewesen zu sein, die am 7. Juli 2017 auf der Elbchaussee unterwegs war und dort unter anderem Autos anzündete und Scheiben einschlug, berichtete die Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft, Nana Frombach. Continue reading

„Muslime in Angst“

kopiert aus der taz

Am Tag des Anschlags von Hanau erhielt die Bremer Fatih-Moschee eine Bombendrohung, kurz darauf einen Brief mit weißem Pulver.

Hinter dem Schreibtisch von Ilker Kabadayi in der Bremer Fatih-Moschee hängen an einer Pinnwand viele Briefe und Karten. „Wir haben nach dem Anschlag in Christchurch in Neuseeland und jetzt nach Hanau viele Briefe mit Beileidsbekundungen bekommen“, sagt er. Am vorigen Samstag lag wieder ein Brief im Briefkasten – mit Absender, eine Bremer Adresse. Kabadayi dachte, es handle sich um einen weiteren Brief mit guten Worten. „Ich habe meinen Brieföffner reingesteckt“, sagt er, „und als ich ihn rauszog, war da schon Pulver dran.“

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Demo gegen Festung Europa

Mrz 6, 2020 Mehrere hundert Menschen protestierten gestern Abend gegen die Festung Europa und für eine sofortige Öffnung der Grenzen für Geflüchtete. Am Rande griff ein Mann die Demonstrierenden an und wurde von Beamten abgeführt.

In Redebeiträgen kritisierten Teilnehmende der Protest-Veranstaltung, neben der Abschottungspolitik der EU-Staaten und ihrer Regierungen, auch die deutsche Bundesregierung. Zu sehr würde bei Rassismus nur auf die AfD geblickt. Dabei vergessen, dass es die rassistische Grenz- und Asylpolitik der Bundesregierung sei, die Menschenrechtsverletzungen und die über 20.000 Toten im Mittelmeer erst möglich machten. Continue reading

„Rechte Schläger und Geschäfte“

kopiert von antifa-bremen.org

Seit mehreren Jahren steigt die Beliebtheit von sogenannten „Vollkontakt“-Kampfsportarten wie Muay Thai, Mixed Martial Arts (MMA) oder dem klassischen Boxen, die Athlet*innen kommen aus allen gesellschaftlichen Schichten.
Auch in der extremen Rechten ist seit längerem eine größere Professionalisierung von Kampfsport, Kampfsport-Events und eine damit einhergehende Vernetzung zu beobachten. Diese zeigt sich deutschland- und europaweit in der Zunahme derartiger Veranstaltungen. Teilweise liegt der Schwerpunkt dieser Events auf dem Kampfsport allein, teilweise werden sie mit Konzerten rechter Bands und thematisch passenden Inhalten garniert.


Klares Bekenntnis zum Nationalsozialismus: Bremer Nazis beim Training

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„Bremen ist noch weit entfernt“

Erklärung von „Solidarity City Bremen“ zur gestrigen Mahnwache von Grünen, Linke und SPD

Am 03.03. gab es vor dem Landtag eine Kundgebung von Grünen, Linke und SPD zur aktuellen Lage in Griechenland. Das Solidarity-City-Bündnis (Together we are Bremen, Seebrücke, BOMP, Matapacos, ACOMPA,…) wurde eingeladen, als mitveranstaltend aufzutreten. Wir haben uns dagegen entschieden.

Die Kundgebung rief dazu auf, Menschen von den griechischen Inseln zu evakuieren. Natürlich teilen wir diese Forderung uneingeschränkt. Gleichzeitig stellt sich für uns die Frage, an wen sich diese Forderung richtet? Die Parteien bemühen den Bund als Akteur, er solle handeln. Continue reading