Doch wie könnten wir einen Mietstreik gegen die Ökonomie selbst führen? Continue reading
Mietstreik?
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„Livestream gehackt und darüber Hass und Pornografie verbreitet“
kopiert von weser-kurier.de
Drei Mal zerkratzten Unbekannte sein Auto, nun besprühten sie Schilder vor der Kirche: Der wegen seiner Äußerungen umstrittene Bremer Pastor Olaf Latzel wird seit mehreren Wochen angefeindet.
Olaf Latzel, Pastor der Bremer St. Martin-Gemeinde bekalgt sich über die Anfeindungen gegen seine Person und der Bremer St. Martini-Gemeinde
Das Auto zerkratzt, Schmierereien an Schildern vor der Kirche, Kondome und ein Dildo auf dem Kirchengelände: Der evangelische Pastor Olaf Latzel von der Bremer St.-Martini-Gemeinde berichtet von gehäuften Angriffen auf seine Person und die Kirchengemeinde in den vergangenen Wochen. Er hat mittlerweile Strafanzeige bei der Polizei gestellt. Continue reading
Die „freiwillige“ Corona-App
Die Bundesregierung setzt für eine schrittweise Rücknahme der Corona-Kontaktbeschränkungen auf eine breite Akzeptanz für die nach Ostern herunterladbare App zur nachträglichen Kontaktrekonstruktion Infizierter. Die (berechtigte) Angst vor dem Virus wird benutzt, um einem Großteil der Bevölkerung „freiwillig“ ein autoritär hochwirksames Werkzeug zu verabreichen.
Wir kritisieren in diesem Artikel die technische Konstruktion der App, aber auch ihre sozial-technokratischen Konsequenzen. Selbst wenn das Protokollieren von Kontakten vollständig pseudonym erfolgen würde, müssen wir dringend vor dieser App warnen. In dem Moment, wo (sogar anonyme) Verhaltensdaten flächendeckend anfallen, sind die prädiktiven Modelle, die damit trainiert werden, dazu in der Lage, ganze Populationen in Risikogruppen einzuteilen und algorithmisch zu verwalten. Hinzu kommt, dass ein simples Software-Update die App in ein wirksames Tool zur individuellen Zugangsbeschränkung verwandelt. Daher unser klares Nein zur Corona-App!
Angriff auf das Viertel
kopiert von afdwatchbremen.com
Bislang unbekannte TäterInnen schmierten im Bremer Steintor-Viertel diverse NS-verherrlichende und antisemitische Symbole auf Fassaden von Gastronomie- und Kulturbetrieben, Fahrzeuge, Hauswände. Nur wenige Wochen zuvor, wurde in der Nähe mehrfach versucht ein alternatives Jugendzentrum nieder zu brennen. Am Tatort fand sich Propaganda einer neonazistischen Partei.
Seit Jahresbeginn ist eine auffällige Häufung von antisemitisch und rassistisch motivierter Taten im Stadtgebiet dokumentiert. Zu den diversen Angriffen, die vor allem auf Minderheiten und Andersdenkende zielen, haben Behörden bislang keine Ermittlungserfolge vorzuweisen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verkündete im Februar 2020, es gäbe nach den rechts-terroristischen Morden in Hanau und Halle, für Bremen eine speziell eingerichtete Task Force und eine Soko “Rechtsextremismus”. Die neu eingerichteten Abteilungen des Senats für Inneres, entfalten offenkundig keine Wirkung auf TäterInnen der extrem rechten Szene. Die Angriffe und Drohungen mit antisemitischen, rassistischen oder NS-verherrlichender Symbolik, finden inzwischen zunehmend jede Woche in verschiedenen Stadtteilen statt. Eine Serie von Drohbriefen gehen beinah wöchentlich in Büros von Minderheiten und Andersdenkende ein. Auch diese enthalten neben Morddrohungen, stets antisemitische sowie rassistische Parolen und Symbolik.
„Protest trotz Corona: Bremer fordern Evakuierung von Flüchtlingslagern“
kopiert von butenunbinnen.de
Bremer protestieren gegen die Flüchtlingspolitik der EU // Sie hinterließen leere Schuhe und Slogans auf dem Boden // Aktion kritisiert Situation in Lagern auf griechischen Inseln
Slogans an der Schlachte: Die Polizei hat am Wochenende im gesamten Stadtgebiet Aktionen wie diese hier registriert.Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages für Geflüchtete hat es am Wochenende in Bremen Proteste gegeben. Wie die Polizei mitteilte, wurden im Stadtgebiet bunte Parolen und teils festgeklebte leere Schuhe hinterlassen. Die Aktivisten setzen sich für die Aufnahme von Geflüchteten auf den griechischen Inseln ein. Aufgerufen hatte unter anderem die Gruppe „Seebrücke Bremen“. Continue reading
Bullen erhielten Daten über Corona-Infizierte
kopiert von buteunbinnen.de
Vorerst keine Listen mit Corona-Infizierten mehr für Bremer Polizei
Gesundheitsbehörde hatte Daten von Corona-Infizierten an Polizei weitergeleitet // Datenschützer kritisierten das // Im Laufe der Woche soll endgültig über Weitergabe entschieden werden
Darf Bremens Polizei Daten über Covid19-Infizierte erhalten? Darüber soll laut Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Senators für Inneres, noch im Laufe dieser Woche entschieden werden – zusammen mit der Bremer Landesbeauftragten für Datenschutz, Imke Sommer. Bis vergangene Woche waren Daten von einzelnen Corona-Erkrankten von der Gesundheitsbehörde an die Bremer Polizei weitergegeben worden. So hätte die Behörde ihre Mitarbeiter schützen wollen.
Bis entschieden ist, ob und wenn wie so ein Verfahren im Land Bremen eingeführt wird, würden keine Daten übermittelt. Auch andere Bundesländer, darunter Niedersachsen, haben die Praxis inzwischen verboten.
Quelle: butenunbinnen.de
„Deckel nach Berliner Vorbild“
kopiert aus der taz
Kampf gegen steigende Mieten in Bremen
Ein breites Bremer Bündnis fordert den sofortigen Mietenpreisstopp – und bekommt dafür prominenten juristischen Beistand.
Wer es bis in die Bremer Überseestadt geschafft hat, hat einen Mietendeckel nicht ganz so nötigKeine Mieterhöhung in Bremen. Und zwar fünf Jahre lang. Das ist der Kern mehrerer Forderungen eines Bürgerantrages, unterstützt von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis. Gelingt es ihm, 5.000 Unterschriften dafür zu sammeln, muss sich die Bremische Bürgerschaft damit befassen und auch eine Entscheidung darüber fällen. Ein Volksbegehren ist bisher aber nicht geplant. Continue reading
#ShutDownLindenstraße
„Ich stehe für eine Politik, die Geflüchtete mit ihren Familien aufnimmt und ihnen ein gutes Ankommen ermöglicht. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit Geflüchtete ihren Platz bei uns finden – in Schule und Kita, auf dem Arbeitsmarkt und auf dem Sportplatz, in den Vereinen und in der Kultur.“ So beschreit Sozialsenator*in Anja Stahmann von den Grünen ihre Politik im Umgang mit Geflüchteten.
In der Realität scheint der Platz, den Stahmann Geflüchteten zuweist, in überfüllten Sammelunterkünften zu liegen. Die Politik von Stahmann und den Grünen generell unterscheidet sich nur in einer Nuance von der, der anderen bürgerlichen Parteien. Die Grünen verstehen es, ihre Politik in einen Mantel aus humanistischen und antirassistischen Formulierungen zu hüllen, die die gewaltvollen Auswirkungen ihres strukturell-rassistischen politischen Handelns verhüllen sollen. Darüber hinaus wird so das Gewissen ihres jungen, hippen Wähler*innenklientels bedient und beruhigt. Continue reading
„An der Grenze der Verfassung und darüber hinaus“
kopiert von imi-online.de
Bundeswehr mobilisiert 15.000 Soldat*innen für Corona-Einsatz im Inland
In den letzten zwei Wochen liefen die Vorbereitungen für einen großen Inlandseinsatz der Bundeswehr in kleinen Schritten. Am 14. März forderte Bayerns Ministerpräsident Söder einen flächendeckenden Inlandseinsatz der Bundeswehr. In der Bundespressekonferenz am 19. März präsentierte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Strategie der Bundeswehr für ihren Einsatz gegen die Corona-Pandemie. Dabei brachte sie auch den Einsatz von Soldat*innen für den Objektschutz von Kritischer Infrastruktur in Deutschland ins Gespräch.
Flüchtlingsrat fordert Ordnungsamt zur sofortigen Schließung der EAE Lindenstraße auf
Sozialbehörde und AWO wegen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz angezeigt
Der Flüchtlingsrat Bremen hat heute das Ordnungsamt schriftlich aufgefordert, die Erstaufnahmeeinrichtung Lindenstraße wegen der dauerhaften Verletzung gegen die seit 23.03.2020 geltende Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus unverzüglich zu schließen. Der Flüchtlingsrat hat heute außerdem Strafanzeige gegen unbekannte Mitarbeitende und Verantwortliche der Senatorin für Soziales sowie der AWO gestellt, da diese im Verdacht stehen, mehrere Verstöße gegen die Allgemeinverfügung begangen zu haben.