Antifaschistische Linke Münster

“Auf dem Weg der PartisanInnen” Filmvorführung: „Italien 2008“ von Veronika Peddinghaus

29.November 2012 | 20:00 Uhr | Club Courage | Friedensstraße 42 (Hinterhof)

via NRW Rechtsaußen

„Eins ist klar: Es gibt keinen Hopstener Nationalsozialistischen Untergrund, der aus dem Verborgenen gehandelt hat“, stellte der Richter in seiner heute verlesenen Urteilsbegründung fest. Der Brandanschlag auf ein von aus Albanien stammenden Familien bewohntes Haus in der kleinen Gemeinde Hopsten (ca. 7500 EinwohnerInnen) habe keinen politischen Hintergrund gehabt. Warum die sechs Angeklagten allerdings in der Nacht des 13. April 2012 einen selbstgebauten Molotow-Cocktail auf einen Balkon des Hauses warfen, konnte nicht zufriedenstellend geklärt werden. Dass die sechs deutschen Hopstener sich der versuchten Brandstiftung bzw. der Beihilfe zu dieser schuldig gemacht haben, daran ließ das Gericht keinen Zweifel. Continue reading →

30 Mitglieder antirassistischer und antifaschistischer Gruppen aus dem Kreis Steinfurt und Münster haben am Samstag den 17.11.2012 auf dem Markt in Ibbenbüren demonstriert. Anlass der einstündigen Kundgebung war der am Montag am Amtsgericht Ibbenbüren beginnende Prozess gegen sechs mutmaßliche Brandstifter aus Hopsten. Die Demonstrierenden warfen der Staatsanwaltschaft Münster vor, ein mögliches rassistisches Motiv für den Brandanschlag vorschnell ausgeschlossen zu haben und die Tat somit zu entpolitisieren. Sie forderten „Rassismus erkennen, benennen und bekämpfen!“

„Molotow-Cocktails sind keine Dumme-Jungen-Streiche“ stand auf einem Transparent, dass die Demonstrierenden am Samstag zeigten. Die sechs angeklagten jungen Männer sollen in der Nacht des 13. April gemeinschaftlich einen solchen Brandsatz gebaut und auf den Balkon eines Hauses geworfen haben, in dem mehrheitlich aus Albanien stammende Familien wohnen. Nur weil das Feuer schnell entdeckt wurde, ist niemand verletzt worden. Bei ihrer polizeilichen Vernehmung äußerten sich einzelne Tatverdächtige dahingehend, dass „Ausländer“ in einem Ort wie Hopsten nicht zu suchen hätten. Die Staatsanwaltschaft Münster sieht allerdings nicht Rassismus, sondern „persönliche Reibereien“ und „Langeweile“ als ausschlaggebende Tatmotive an

Für die Protestierenden ist Position der Staatsanwaltschaft unverständlich und nicht hinnehmbar. „Bei uns läuten allein bei dem Vorgehen und bei der Wahl der Wohnung der Betroffenen alle Alarmglocken. Die zusätzlich getroffenen Aussagen der Täter sprechen eine deutliche Sprache“, führte ein Redner auf der Kundgebung aus. Wer in der Nacht einen Molotow-Cocktail auf ein bewohntes Haus werfe, nehme den Tod der BewohnerInnen zumindest billigend in Kauf. Die Ausführung der Tat wecke zudem Erinnerungen an die rassistischen Brandanschläge in den 1990er Jahren, so die Antifa. 2007 hatten zwei junge Männer in Nordwalde einen Brandsatz auf eine Containerwohnung von Flüchtlingen geworfen. Auch in diesem Fall hatte die Staatsanwaltschaft eine rechtsmotivierte Tat schnell ausgeschlossen.

Ein weiterer Redebeitrag befasste sich mit rechter Gewalt in Deutschland. Zudem wurden Flugblätter an die interessierten Passantinnen und Passanten verteilt. Mit ihrer Aktion wollten sich die Demonstrierenden auch mit der betroffenen Familie solidarisieren. Anders als bislang angekündigt wird der Prozess am Montag öffentlich verhandelt. Die sechs Angeklagten müssen sich wegen „versuchter Brandstiftung“ verantworten. Die Antifa-Gruppen wollen den Prozess weiter beobachten und sich dafür einsetzen, dass Rassismus ernst genommen werde.

Antifaschistische Linke Münster
Emanzipatorische Antifa Münster

Samstag 17.11. um 11:00Uhr Ibbenbüren

In der Nacht zum 14. April diesen Jahres bauten 6 Menschen einen Brandsatz und warfen ihn anschließend auf den Balkon eines Wohnhauses. Eine Matratze fing Feuer und es ist nur dem beherzten Eingreifen eines Zeugen zu verdanken, dass die Bewohner_innen gewarnt und das Feuer rechtzeitig gelöscht werden konnte. Da die Täter nach dem Wurf einfach verschwanden, nahmen sie mindestens schwere Verletzungen der Bewohner_innen billigend in Kauf.

In ihrer Vernehmung gaben die sechs Tatverdächtigen unter anderem rassistische Motive für ihre Tat an, zum Beispiel durch die Aussage, dass Ausländer in einem Ort wie Hopsten nichts zu suchen hätten. In einer aktuellen Aufstellung des Landes NRW wird der Anschlag deswegen als mögliche rechtsmotivierte Straftat aufgelistet. Die zuständige Staatsanwaltschaft Münster erklärte allerdings schon in ihrer ersten Pressemitteilung, die Tat sei nicht “in erster Linie von Ausländerfeindlichkeit geprägt, sondern zumindest auch von persönlichen Reibereien” geprägt. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen wurde eine rassistische Motivation nicht mehr ausreichend berücksichtigt. Die Tat wurde entpoltisiert.

Bei uns läuten allein bei dem Vorgehen und bei der Wahl der Betroffenen alle Alarmglocken. Die zusätzlich getroffenen Aussagen der Täter sprechen eine deutliche Sprache.

Am 19.11. um 8:30h beginnt der Prozess in Ibbenbüren. Die Täter wurden lediglich wegen versuchter Brandstiftung angeklagt.

Wir wollen uns mit der betroffenen Familie solidarisieren und gemeinsam gegen Rassismus demonstrieren. Der Umgang der Staatsanwaltschaft ist für uns unverständlich und nicht hinnehmbar!

Deswegen findet am Samstag, den 17.11. um 11Uhr auf dem Neumarkt in Ibbenbüren eine Kundgebung verschiedener antifaschistischer und antirassistischer Gruppen statt.

Treffpunkt für die gemeinsame Anreise aus Münster: 9:50h an der Uhr vor dem Hauptbahnhof

Auch NRW rechtsaußen berichtet über den Prozessauftakt gegen Brandstifter von Hopsten

Ein Jahr nach der (Selbst)Aufdeckung des NSU, nach dem Bekanntwerden seiner rassistischen Mordserie an 9 Menschen und dem Mord an einer Polizistin, sowie 2 Bombenanschlägen in Köln, ein Jahr in dem fast täglich neue Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die extreme Rechte bekannt werden und ein Vertuschungsskandal dem nächsten folgt – hat sich nichts grundlegend geändert.

Am 10.11.2012 Demonstrierten daher in Köln Chorweiler – dem Sitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz – rund 1300 Menschen unter dem Motto „Verfassungschutz auflösen – Rassismus Bekämpfen!“.

Pressemitteilung des Bündnis Verfassungsschutz Auflösen

Mehr Fotos der Demo gibt es auf: flickr.com/photos/strassenstriche/

Veranstaltung zu „Nazi-Terror und Geheimdienst-Skandal“
Bereits am Mittwoch den 07.11.2012 war Katharina König, die als Thüringische Landtagsabgeordnete der LINKEN im dortigen NSU Untersuchungsauschuss sitzt, zu Gast in Münster. Sie berichtete in ihrem Vortrag „Nazi-Terror und Geheimdienst-Skandal“ über die Thüringer Naziszene aus der Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard stammten, als auch über die „Aufarbeitung“ der NSU Mordserie sowohl in den Untersuchungsausschüssen als auch in der Jena Stadtgesellschaft. Über 40 Personnen hatten sich im Club Courage eingefunden um den Vortrag zu sehen.

Den Mitschnitt der Veranstaltung könnt ihr hier nach hören:
Katharina König Nazi-Terror und Geheimdienst-Skandal 07.11.2012 Münster by antifa-linke-münster

weitere Informationen:
vs-aufloesen.de
nsu-watch.apabiz.de

Demonstration in Solidarität mit den protestierenden Geflüchteten in Berlin und überall

Start- und Treffpunkt: Montag, 5.November, 17.00 Uhr, Bremer Platz, Münster

(von der Gruppe Grenzfrei) Seit Jahren wehren sich geflüchtete Menschen gegen rassistische Behandlung, Sondergesetzgebung und Unterbringung in Lagern. Am 8. September 2012 begann in Würzburg der „Refugee Protestmarch“, der am 22. September auch in Münster Station machte. Nach der Ankunft in Berlin wurde am Oranienplatz ein Protestcamp errichtet, um dauerhaft auf das Anliegen aufmerksam zu machen und für die Durchsetzung ihrer Forderungen zu kämpfen. Am 24. Oktober traten am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor mehrere Geflüchtete in den unbegrenzten Hungerstreik. Wie schon bei vorangegangenen Protesten von Geflüchteten, kam es auch bei den Aktionen in Berlin durch menschenverachtende polizeiliche Auflagen zu massiven Repressionen. So wurden wiederholt Schlafsäcke, Zelte, warme Decken, Stühle, Wärmflaschen und Rucksäcke von der Polizei weggenommen um den Protest zu verunmöglichen. Dennoch halten sie aus. Continue reading →

Der neue Termin für unsere am Montag ausgefallene Veranstaltung steht fest. Der Vortrag mit Katharina König findet am 7. November um 20.00 Uhr im Club Courage statt.

Info und Mobilisierungsveranstaltung mit Katharina König

Nazi-Terror und Geheimdienst-Skandal
Eine vorläufige Bilanz ein Jahr nach Aufdeckung des NSU

Als am 4. November 2011 Schüsse in einem Wohnmobil in Eisenach fielen, ahnte wahrscheinlich niemand, dass damit der Weg einer rechten Terrorgruppe ein Ende nahm. Seitdem versuchen parlamentarische Untersuchungsausschüsse, Journalist*innen und Antifaschist*innen das Geschehene zu erfassen und aufzuklären. Fast wöchentlich werden neue Details über die Verstrickungen der Geheimdienste mit dem NSU und seinem Unterstützer*innen-Netzwerk sowie über die fragwürdigen Ermittlungspraktiken der Polizei bekannt. Das tatsächliche Ausmaß des Beziehungsgeflechtes zwischen Staat und Neonazis ist nach einem Jahr Auseinandersetzung um den NSU noch nicht abzusehen. Es wird gelogen, verschwiegen und vertuscht. Über Rassismus wird kaum gesprochen, stattdessen über weitere Kompetenzen für Sicherheitsbehörden.

Die Referentin Katharina König ist im Jena der 1990iger Jahre aufgewachsen. Sie kennt die späteren NSU-Täter*innen und deren Unterstützungsumfeld aus dieser Zeit. Katharina König engagierte sich damals im Jugendzentrum der Jungen Gemeinde Stadtmitte, wo sich links-alternative Jugendliche trafen, die den Übergriffen der Neonazis etwas entgegensetzen wollten. Seit 2009 sitzt sie als Abgeordnete für die Fraktion „Die Linke“ im Thüringer Landtag und ist Mitglied im dortigen Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Seit mehreren Monaten versucht der Untersuchungsausschuss vor allem das Versagen der Zuständigen aufzuklären.

Katharina König wird über die 13 Jahre des „Nationalsozialistischen Untergrund“ und die politische Sozialisation der NSU-Täter*innen in der Thüringer Neonazi-Szene der 1990er Jahre sprechen. In ihrem Vortrag wird sie auch die bisherigen Ergebnisse der Aufklärung bilanzieren.

Im Anschluss daran wird die Demonstration „VS auflösen – Rassismus bekämpfen“ am 10. November 2012 in Köln vorgestellt. Ein Bündnis linker Gruppen wird ein Jahr nach der Aufdeckung des NSU vor das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler ziehen und dort die sofortige Auflösung der Geheimdienste fordern. Köln ist nicht nur Sitz des Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes, sondern auch Tatort zweier Bombenanschläge der Rechtsterrorist*innen.

Mittwoch, 7.11.2012
20.00 Uhr || Club Courage
Friedensstraße 42 || Münster

Eintritt frei. Mitglieder der rechten Szene sind von der Teilnahme an der Veranstaltung ausgeschlossen.

Am Montag, den 29. Oktober demonstrierten ca. 70 Menschen gegen die Ausstellungs-eröffnung „Die Braune Falle“ vor dem Kölner Polizeipräsidium. Aufgerufen zur Gegenkundgebung hatte das Bündnis „VS auflösen“. Zur Ausstellungseröffnung waren Bundesinnenminister Jäger sowie Verfassungsschutzpräsident Maaßen zugegen.

Die Demonstrationsteilnehmer_innen kritisierten in verschiedenen Redebeiträgen und einem Auszug aus dem Theaterstück „V wie Verfassungsschutz“ die rassistischen Ermittlungsmethoden der Polizeidienstbehörden, die in Zusammenhang mit dem NSU-Skandal aufgedeckte Deckung von Neonazistrukturen durch den Verfassungsschutz und die Weigerung der Politik aus den NSU-Skandal politische Konsequenzen zu ziehen.Dazu erklärt Ina Köhler (Bündnissprecherin): “Die heutige Ausstellung dient lediglich dem Zwecke, das angekratzte Image des Verfassungsschutzes und der Polizei aufzupolieren. In Anbetracht des Versagens der Sicherheitsbehörden bzw. des vermutlichen Deckens der Unterstützerszene des NSU durch den Verfassungsschutz ist eine solche Imagekampagne gegenüber den Opfern und dessen Angehörigen ein schamloser Zynismus.” Continue reading →

Ansage vor dem Auftritt von Slime in Münster:

„Vor einem Jahr ist der Nationalsozialistische Untergrund aufgeflogen. Ein Jahr ist es jetzt her, dass klar wurde, dass in Deutschland Neonazis zehn Menschen ermordet und Dutzende bei Bombenanschlägen verletzt haben. Ein Jahr ist es auch her, als klar wurde, dass die deutschen Sicherheitsbehörden dies nicht verhindern konnten. Im Gegenteil, im letzten Jahr wurde immer mehr klar, wie sehr die Verfassungschutz-Behörden in die rechte Szene verstrickt sind, wie sehr sie sie unterstützen, wie sehr sie im Prinzip die rechte Szene durch ihre V-Leute mitfinanzieren. (…) Die einzige richtige Forderung muss sein: Der Verfassungschutz als Ganzes ist falsch! Der Verfassungschutz gehört abgeschafft!“

Am 10. November zusammen zur Demo VS auflösen – Rassismus abschaffen nach Köln fahren. Informationen gibt es Montag im Club Courage.

Vielen Dank an Slime, dass sie uns die Möglichkeit gegeben haben, auf die Demo hinzuweisen. Hier noch ein Slime-Song, der leider heute noch genauso aktuell ist wie 1993!

500 Menschen demonstrierten am Samstag in Emsdetten (Kreis Steinfurt) unter dem Motto „Nazis die Räume nehmen – Keine Toleranz der Intoleranz“. Dem Zug durch die Stadt schlossen sich unterwegs immer mehr Bürger*innen aus Emsdetten an. Bei Zwischenkundgebungen wurden verschiedene Reden verlesen, u.a. zur Mobilisierung auf die Demo „VS auflösen – Rassismus bekämpfen“ am 10. November in Köln. Am Schlusspunkt der Demo wurden noch eine Liste von Gaststätten bekannt gegeben, die sich der Kampagne „Keine Räume für Nazis“ angeschlossen haben. Die Betreiber*innen der Lokalitäten haben öffentlich erklärt, dass bei ihnen keine Neonazis als Gäste erwünscht sind, sondern sie dort Hausverbot haben. Durch die große Teilnahme von Emsdettener*innen und die breite Unterstützung, die der Demo von verschiedenen Organisationen entgegengebracht wurde, zeigte sich deutlich, dass die Aktivitäten von Neonazis in Emsdetten auf vielfältigen Widerstand stoßen. Continue reading →