Staatsanwaltschaft verhindert Aufarbeitung des brutalen Polizeieinsatzes – Verfahren gegen Polizisten erneut eingestellt

via „Keinen Meter den Nazis“

Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Verfahren gegen den Polizeibeamten, der am 3. März 2012 einen jungen Demonstranten schwer verletzt hat, erneut unter fragwürdigen Annahmen eingestellt. Die erneute Entscheidung war notwendig geworden, weil das Oberlandesgericht Hamm den Bescheid zur Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwalt aufgehoben hatte. Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ bezeichnet die erneute Einstellung als zynisch und fordert nun politische Konsequenzen. Continue reading

Posted in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Staatsanwaltschaft verhindert Aufarbeitung des brutalen Polizeieinsatzes – Verfahren gegen Polizisten erneut eingestellt

Aydınlatmak ve müdahale etmek – NSU davasının şu anki mevcut durumu

Bir yıldır Münihin Yüksek Bölge (Eyalet) Mahkemesinde Neonazi Örgüt üyesi Beate Zschäpe ve sözde dört yardımcısının Mahkemeleri sürmektedir. Bu Nasyonal Sosyalist Yeraltı Örgütü (NSU) işledikleri ırkçı seri cinayetlerle suçlanıyorlar. Nasyonal Sosyalist Yeraltı Örgütünün yaptığı bu eylemler netice itibarıyla Almanyada görünen en büyük ırkçı seri cinayettir. Kasım 2011‘de ortaya çıkan bu sağcı ve ırkçı terör emniyet güçlerinden ve toplum tarafından fark edilmeden cinayetlerini sürdürdüler. Cinayetler başladığında önce bunun bir sağ terör olduğu kabul edilmedi. Herşey açıklığa kavuştuktan sonra Federal Mecliste araştırma komisyonları kuruldu ve bu konu üzerine aydınlatma çalışmaları yoğun biçimde başladı ve devam ediyor. Iki senedir bu örgüt üzerine bir çok bilgi toplandığı halde NSU hala daha çok kişi için anlaşılmaz bir konudur. Bu Konferansta NSU’nun şu anki durumu ve şimdiye kadar kafalarda oluşan sorular aydınlatılmaya çalışılacak. Buna ek olarak siyaset, hukuk ve toplumun NSU ile ırkçılık ilişkisi tartışılacak. Bu toplantıda bizi „apabiz – Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. “ çalışanları bilgilendireceklerdir. Bu dernek başka kuruluşlarla “NSU-Watch”-projesini yürütmektedir. “NSU-Watch” projesi Münihte süren davayı kesintiz ve tarafsız olarak takip etmektedir. www.nsu-watch.info adresli internet sayfasında bütün NSU davası mahkeme tutunakları ve bilgileri bulunmaktadır. Geçenlerde bu proje “Otto Brenner Preis”-jürisinden “Medienprojektpreis 2013” ödülüne lâyik görüldü.

Konferans 25.6.2014 tarihinde Saat 19:30 da
Münster Şehir Kütüphanesinde (Stadtbücherei Münster, Alter Steinweg 11) yapılacaktır.

Posted in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Aydınlatmak ve müdahale etmek – NSU davasının şu anki mevcut durumu

Vortrag zum NSU-Prozess

NSU-Watch

Seit gut einem Jahr läuft vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer aus der Neonazi-Szene, denen die Beteiligung an den Mordtaten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vorgeworfen wird. Der NSU hat die größte rechtsterroristische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik begangen. Continue reading

Posted in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Vortrag zum NSU-Prozess

„Ich kenne meine Feinde“ – Die migrantische Community und der NSU

Posted in Allgemein | Kommentare deaktiviert für „Ich kenne meine Feinde“ – Die migrantische Community und der NSU

Keine Zukunft für Nazis

Am 7. Juni wollen Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet den Versuch unternehmen, in Dresden einen Aufmarsch unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“ zu veranstalten. Seit nunmehr 6 Jahren versuchen Neonazis, den sogenannten „Tag der Deutschen Zukunft“ zu etablieren. Nachdem dieser bisher ausschließlich in Norddeutschland stattfand, soll er dieses Jahr nach Dresden ziehen. Einerseits wollen die Organisatoren um Thomas Wullf, Dieter Riefling und Maik Müller mit einer erfolgreichen Großdemo die Misserfolge der Trauermärsche im Februar ausbügeln, andererseits versuchen sie, auch hier an rassistische Ressentiments im Mainstream durch rechtspopulistische Stimmungsmache anzudocken. Um diesen Vorstoß der Neonazis zu verhindern, werden auch wir nach Dresden fahren und unter dem Motto “Keine Zukunft für Nazis!” auf die Straße gehen. Daher wird aus Osnabrück am 7.06 ein Bus nach Dresden fahren. Tickets könnt ihr bei uns oder im Café Résis­tan­ce in Osnabrück erwerben, meldet euch einfach per Email.

Den Aufruf und weitere Informationen findet ihr auf der Seite des Bündnisses No-TddZ.

Posted in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Keine Zukunft für Nazis

Protest gegen den Nationalismus der AfD

Auch an diesem Samstag protestierten Antifaschist*innen unterschiedlicher politischer Spektren anlässlich des In­ter­na­tio­na­len Tages gegen Ho­mo­pho­bie und die Er­eig­nis­se der letz­ten Wo­chen in Münster gegen den Wahlkampf der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Mit populistischen Parolen und rechter Stimmungsmache will die AfD ins Europaparlament sowie in den Rat der Stadt Münster einziehen. In den Umfragen kommt sie zurzeit in Münster auf 3 bis 4 Prozent. Continue reading

Posted in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Protest gegen den Nationalismus der AfD

Samstag: Mahnwache gegen den Wahlkampf der AfD


Für Samstag, den 17 Mai ruft ein Bündnis verschiedener antifaschistischer Gruppen und politischer Jugendverbände zu einer Mahnwache gegen Diskriminierung und den Wahlkampfstand der „Alternative für Deutschland“ auf. Anlass ist der Internationale Tag gegen Homophobie und die Ereignisse der letzten Wochen, als die AfD mit einer aggressiven Ordnergruppe gegen Flugbatt verteilende Kritiker_innen vorging. Die Mahnwache beginnt um 11 Uhr in der Ludgeristraße in der Höhe der Arcaden. Im folgenden ein kurzer Aufruf. Continue reading

Posted in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Samstag: Mahnwache gegen den Wahlkampf der AfD

Rechtsradikale kandidieren für die AfD Münster

Mit der “Alternative für Deutschland” (AfD) ist eine Partei rechts von den Unionsparteien entstanden, die mit einer rechtspopulistischen Rhetorik auf Stimmenfang geht und damit bislang relativ erfolgreich ist. Die AfD ist nicht die seriöse “Anti-Euro-Partei” der “Professoren”, als die sie wahrgenommen werden will. Tatsächlich verfügt die “Alternative” über einen einflussreichen ultrakonservativen und rechtsradikalen Flügel. Mit der AfD entstand eine Partei, auf die viele Rechtsradikale, die zwar nationalistisch und rassistisch argumentieren, sich aber an der NS-Verherrlichung des Neonazismus stören, gewartet haben. Zahlreiche ehemalige Mitglieder der “Republikaner” (REP) oder der Partei “Die Freiheit” sind in die AfD eingetreten. Auch in Münster kandidieren bei der Kommunalwahl zwei Personen, die über enge Verbindungen nach Rechtsaußen verfügen. Continue reading

Posted in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Rechtsradikale kandidieren für die AfD Münster

Odessa-Solidemo am 18.05. in Münster

Für Sonntag, den 18.05., mobilisieren Antifaschist*innen zu einer Solidaritätsdemo im Gedenken an 43 Menschen, die bei den Ausschreitungen im ukrainischen Odessa getötet wurden (Aufruf).

Die Lage in der Ukraine ist derzeit ebenso unübersichtlich wie komplex. Eine objektive Einschätzung der Geschehnisse ist aus der Entfernung nur schwer möglich, auch weil die aktuelle Berichterstattung in vielen Fällen tendenziös ist. Die übliche, medienkompatible Aufteilung in „Gut und Böse“ greift in einer solchen Situation zu kurz. Angesichts der zentralen Beteiligung der extremen Rechten, der zunehmenden „Ethnisierung“ des Konfliktes und der nationalistischen Ausrichtung aller Beteiligten ist uns eine Positionsnahme für eine der medial präsenten Konfliktparteien unmöglich. Die Gefahr, im Rahmen einer Demonstration die eigenen Inhalte verkürzen zu müssen und somit in der Interpretation nach diesem Muster eingeordnet zu werden, ist in diesem Fall besonders hoch. Wir halten deshalb eine Demonstration unter diesen Voraussetzungen nicht für die geeignetste Form der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Geschehnissen in der Ukraine.

Nichtdestotrotz halten wir eine antifaschistische Positionierung zu den dramtischen und untragbaren Zuständen und ihren Akteur*innen für notwendig. Wir begrüßen daher die Initiative der Genoss*innen als einen ersten Beitrag in dieser Richtung und hoffen, dass dies Anstoß zu einer (über-)regionalen Diskussion und Aktivität ist. Unsere Solidarität gilt allen emanzipatorischen Menschen und Bewegungen in der Ukraine.

Treffpunkt für die Demonstration: 18. Mai, 16 Uhr, Engelenschanzenpark, Münster

Weitere Infos und aktuelle Ankündigungen hier .

Posted in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Odessa-Solidemo am 18.05. in Münster

AfD Münster geht mit Schlägertruppe gegen Kritiker_innen vor

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ließ am Samstag ihren Infostand in der Münsteraner Fußgängerzone durch eine Schlägertruppe bewachen. Antifaschist_innen verteilten in den Mittagsstunden Flugblätter, die den Nationalismus der Partei kritisierten, und kommentierten den Wahlkampf durch ein Transparent mit der Aufschrift „Rassismus ist keine Alternative“. Obwohl sich die Antifaschist_innen in deutlicher Entfernung von zirka 20 Metern zum Infostand der AfD aufgebaut hatten und der Wahlkampf zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt wurde, bedrohte die zuerst sechsköpfige Schlägertruppe die Protestierenden. „Ihr verpisst euch jetzt hier, sonst haue ich dir in die Fresse!“, war eine beispielhafte Drohung. Mehrfach versuchten die aggressiv auftretenden Männer ihre Worte durch direkten Körperkontakt, Rempeleien und Wegdrängen zu unterstreichen. Richard Mol, stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Münster, wich den als „Sicherheits- und Ordnerdienst“ der AfD auftretenden Personen nicht von der Seite, sondern rechtfertige deren Anwesenheit. Nach einiger Zeit tauchten sogar zudem zwei bekannte Neonazis aus Münster auf. Continue reading

Posted in Allgemein | Kommentare deaktiviert für AfD Münster geht mit Schlägertruppe gegen Kritiker_innen vor