Infoveranstaltung zu den politischen Gefangenen in der BRD

Der Charakter des Staates zeigt sich in seinem Umgang mit Gegner*innen. Das Vorhaben, die Rote Hilfe zu verbieten, Repressionen gegen linke Aktivist*innen, absurde Urteile in den bisherigen G20 Prozessen, die Existenz von §129a/b und die Schikanen, denen (politische) Gefangene täglich ausgesetzt sind – bis hin zu Mord: „Vater Staat“ ist ein autoritärer, prügelnder Versager.

Wir wollen mit euch die Prozesse, die im Dezember beginnen analysieren, sowie die Situation der politischen Gefangenen der BRD beleuchten. Es wird auch die Möglichkeit geben Briefe an Gefangene zu schreiben. Kommt rum und bringt Freund*innen mit!

In der Roten Flora. Ab 19h gibt’s Vokü, ab 20h geht die Veranstaltung los. Danach wie immer Kneipe.

Kundgebung ab 10:00 Uhr vor dem Gericht

[parallel laufen 2 NoG20-Prozesse am 13.12. ab 9:00 Uhr, eine Kundgebung hierfür mit Infostand, Kaffee/ Tee ist ab 8:00 Uhr vom Bündnis „United We Stand“ organisiert https://unitedwestand.blackblogs.org]

WIR DOKUMENTIEREN HIER DIE PRESSEMITTEILUNG VON AZADÎ E.V.:

11. Dezember 2018
Prozesseröffnung vor OLG Hamburg gegen Mahmut KAYA

Für die Verhandlung am 20. Dezember, 11.00 Uhr, ist geplant, dass Mahmut Kaya eine Erklärung zum Prozess abgeben wird.

AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für
Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln
Tel. mobil: 0163 – 043 62 69

Anschließend brachte die Verteidigung einen Antrag ein (hier PDF), in dem sie das völkerrechtlich verankerte Widerstandsrecht und dessen Legitimität betont und feststellt, dass dieses in Fällen von kurdischen Aktivist_innen seitens der bundesdeutschen Regierung nicht beachtet wird.

Um die Legitimität des Widerstandes aufzuzeigen, schildern sie die Situation der Kurdinnen und Kurden in der Türkei. Dazu zeichnen sie die jahrzehntelange stattfindende Unterdrückung auf Grund von Sprache, politischer Aktivität oder Zugehörigkeit zu politischen Parteien nach.
Anschließend gehen sie auf die Verbrechen der türkischen Armee ein und belegen an Hand von Aussagen des ehemaligen türkischen Geheimdienstmitarbeiters Yildirim Begler grausame Folterpraxen und extralegale Hinrichtungen an Kurdinnen und Kurden. Um zu verdeutlichen vor welchem Hintergrund diese Verhandlung stattfindet, geht die Verteidigung außerdem auf stattgefundene Massaker und Giftgaseinsätze in den kurdischen Gebieten ein.

Beweisantrag zur TKÜ (hier PDF)
Die Verteidigung weißt darauf hin, dass bei den Standortinformationen der überwachten Telefonate Ungereimtheiten aufgekommen sind. Nicht wenige JPS-Daten stimmen nicht mit angegebenen Standortinformationen überein – so existiert zum Beispiel eine aufgelistete Straße nicht. Die Verteidigung fordert diese Ungereimtheiten zu überprüfen und aufzuklären.

Vor der Mittagspause liest Zeki eine Erklärung vor, in der er seine Gedanken zum bisherigen Ablauf des Prozesses ausdrückt. Er betont, dass der Kern dieses Prozesses eigentlich die kurdische Frage an sich und der seit 90 Jahren andauernde Völkermord in Kurdistan sein sollte.
Zeki erklärt, dass es sich bei Widerstand gegen einen Völkermord um ein legitimes Recht handelt und führt aus, dass wenn es um den Widerstand der KurdInnen geht dieses Recht seitens der BRD übersehen wird.
Menschen, die sich für die legitime Selbstverteidigung einsetzen werden hier als Straftäter verhandelt.
Er erkärt, dass die bisherigen Anträge der Verteidigung – die sich zum Beispiel mit Massakern in Kurdistan befassen – mit der Begründung abgelehnt wurden, der Inhalt hätte nichts mit dem Gegenstand der Verhandlung zu tun. Zeki warnt davor, dass dadurch das Recht auf Selbstverteidigung angetastet wird und auch sein Recht dadurch eingeschränkt werde.
Zeki wendet sich direkt an den Senat und fragt ob es ihm darum ginge den Prozess lediglich schnell beenden zu wollen und das Urteil gar schon erfasst wäre. Der eigentliche Kern der Verhandlung müsse die Tatsache des Völkermords beinhalten, weswegen für Zeki das eigentliche Verfahren erst ab jetzt beginne.

Nach der Mittagspause, nahm die Bundesanwaltschaft (BAW) Stellung zu den Anträgen von den Anwält_innen und beantragte deren Ablehnung. Und ein weiteres Telefongespräch wurde gegen Antrag der Anwält_innen vorgetragen.

wir laden euch ein zu einer kleinen Kundgebung vor dem Haupteingang der UHA Holstenglacis, am Samstag 08.04.17 von 15:00 – 16:00 Uhr.

Wir wollen den Gefangenen ein bisschen Farbe von draußen in den grauen Knastalltag senden, ein paar Redebeiträge, Musik und Grüße zur Ermunterung.

Zeki Eroğlu sitzt in der Holstenglacis seit Januar 2017, wurde im Juni 2016 in Schweden festgenommen, an die BRD ausgeliefert und erst in Süddeutschland inhaftiert – wo auch laut Anklage sein hauptsächlicher Wirkungsbereich gewesen sein soll. Dennoch wird ihm der Prozess hier in Hamburg gemacht, der nächste Termin ist der 11.04. um 9:00 Uhr Saal 288/1.Stock. Weitere Infos

Bedrettin Kavak sitzt ebenso noch in der UHA Holstenglacis, obwohl bereits zu 3 Jahren Haft verurteilt, weil sein revisionsverfahren gegen das Urteil noch läuft. Mehr

Die Kundgebung soll auch für die anderen politischen und sozialen Gefangenen einen Spalt durch die Gitter öffnen. Deshalb bringt gerne weitere Musik und Redebeiträge und Grußworte mit, auch gerne in anderen Sprachen.

Wir freuen uns auf einen kleinen, lauten Haufen.