Der vorsitzende Richter warb in der Begründung intensiv für Verständis für den Urteilsspruch: es wäre in diesem 5. PKK-Verfahren – wie bei den anderen auch – in Hamburg immer anerkannt worden, dass die Türkei kein Rechtsstaat sei, Menschenrechte missachte, die Kurden unterdrückt würden, gefoltert würde und extralegale Hinrichtungen geschähen – aber – das rechtfertige nicht, dass eine Organisation entscheide, „wer zu leben hat und wer nicht.“ Die „wahllose“ Ermordung von Polizisten und Soldaten sei durch keine Rechtsnorm gedeckt. Außerdem hätte der 30 jährige bewaffnete Widerstand der PKK nichts für die Kurden gebracht.

Beim Anhören dieser Begründung konnte man verstehen, wie sich so gemütliche Richterstühle in einem légère eingerichteten, Licht durchfluteten Büro mit Blick auf den Park in Hamburg so anfühlen. Das Plädoyer von Zeki Eroğlu vom 10.07. (PDF hier) schien wie eine Märchenstunde am Senat vorbeigelaufen zu sein. Dass es sich seit 90 Jahren um „Krieg“ handelt, der gegen die kurdische Bevölkerung geführt wird, und unter welchen Bedingungen Menschen „im Krieg“ leben und handeln – Traumatisierung, Ohnmacht, Wunsch nach Rache, nach Befreiung – ein Schrei (Edvard Munch) käme dem bildlich gleich -, hat die Richter nicht erreicht. Das Büro ist doch zu weit weg.

Hanseatisches Oberlandesgericht,
im Strafjustizgebäude des Landgerichts Hamburg,
Sievekingplatz 3
20355 Hamburg

9:00 Uhr
Saal 238, 1. Stock, linker Flügel, Haupteingang
(Vorkontrollen ohne ID Feststellung, aber keine elektronischen Geräte etc.)

Obwohl die Staatsanwaltschaft selbst noch einmal die Biographie von Zeki Eroğlu wiederholte, die Zwangsumsiedlung von Zekis Familie aus Dersim, die Niederbrennung des Dorfes 1988, seine Aktivitäten für die HADEP, die zu seiner Verhaftung und dann Folter im Gefängnis und einer Verurteilung zu 12 Jahren Haft führten, erklärte sie, das rechtfertige nicht die Gegenwehr.
Vielmehr hob sie, die Situation in der Türkei vollkommen ignorierend, hervor, die PKK handle in der Türkei „in Tötungsabsicht“ gegen „Sicherheitskräfte“. Die Aktivitäten, die Zeki Eroğlu organisiert habe, z.B. „Durchführung des Dersim Kulturfestes“, „Kurdistan Festival“, „Demonstration für einen Friedensprozess in Kurdistan“ etc. seien innerhalb der PKK Strukturen durchgeführt worden und daher im Rahmen des Betätigungsverbotes der PKK nicht erlaubt. Aufgrund seiner Verantwortung in PKK Strukturen, u.a. als „Sektoren-“ oder „Gebietsleiter“ sei er sich bewusst gewesen, dass er sich strafbar mache, da die PKK international als terroristische Organisation eingestuft würde.
Sie forderte eine Verurteilung zu drei Jahren und drei Monaten. Das zahlreich anwesende Publikum äußerte lautstark seinen Unmut.

Danach kamen die Anwältinnen zu Wort. RA Britta Eder erklärte in Folge des Faschismus sei im deutschen Grundgesetz das Recht auf Widerstand (Artikel 20 Abs. 4) ausdrücklich festgeschrieben, sollte die demokratische Ordnung beseitigt hier werden. Das Grundgesetz sei „auf Leichenbergen“ entstanden und ein hoher Wert, welcher zu schützen sei. Sie erklärte, wir, die wir seit 70 Jahren in Frieden leben würden, uns nicht anmaßen sollten, unsere Erfahrung unhinterfragt auf Kurdistan anzuwenden. Eigentlich müsse das Gericht einmal selbst nach Kurdistan fahren, um die Situation dort einzuschätzen. Das Gericht hätte sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob Artikel 20 Abs. 4 nicht auch auf die Türkei anwendbar sei. Sie stellte auch die Frage nach der Alternative zum Kampf. Den Menschen in Kurdistan sei keine legale Alternative mehr geblieben. Sie fragte, was die Folgen gewesen wären, hätte es keine PKK gegeben. Sie beschrieb, wie erst die PKK es möglich gemacht habe, dass der Freiraum auch für eine zivilgesellschaftliche Organisierung, wie etwa der HDP, erkämpft wurde.
Die Weltgemeinschaft habe den Widerstand der PKK nicht unterstützt, den ProtagonistInnen nicht die Möglichkeit gegeben, offiziell als KombattantInnen anerkannt zu werden, stattdessen habe man sie kriminalisiert. Widerstand gegen Staaten werde hier nicht anerkannt, nur, wenn dieser Widerstand den eigenen geopolitischen und ökonomischen Interesse entspräche. Sie betonte, 60-90% der Bevölkerung, regional unterschiedlich, unterstützten in den kurdischen Gebieten der Türkei den Kampf der PKK, also kriminalisiere man einen Großteil der Bevölkerung.

Alexander Kienzle erklärte es gehöre Mut von Seiten des Gerichtes dazu, die Strafverfolgungsermächtigung von 2011 anzugreifen. Diese könne jedoch heute, 2017, auf keinen Fall mehr die Grundlage der Verurteilung sein. Eine rechtstaatliche Ordnung in der Türkei zu sehen, dazu gehörten wahrhaft dialektische Fähigkeiten, Rechtsstaatsdefinition schließe extralegale Tötungen, Manipulation von Wahlen etc. aus, was es denn noch brauche, damit ein Widerstandsrecht nach Meinung des Gerichtes zulässig wäre. Meinungsfreiheit, freie Presse, Rechtsschutzmöglichkeiten seien nicht mehr vorhanden. Kienzle forderte das Gereicht auf mutig zu sein, denn in der Türkei seien alle Säulen des Rechsstaates vom Staat angegriffen worden, ein Widerstandsrecht bestehe. Vor allem müsse man das Recht haben, hier in Deutschland mit demokratischen Mitteln Widerstand zu leisten. „Setzen Sie sich über politische Vorgaben hinweg“, so Kienzle. „Sie werden in die Verantwortung genommen“.

Nach der Mittagspause kam noch einmal Zeki Eroğlu zu Wort.
Er beschrieb die seit 1925 andauernden Genozide gegen die KurdInnen, beginnend mit dem Şex Said Aufstand, dem Genozid in Ağri, dem Genozid in Dersim von 1937/38 und der folgenden Zwangsassimilation, der Vertreibung der Bevölkerung in türkische Provinzen. Die KurdInnen hätten damals einen Hilfeschrei an die Welt ausgesandt, der unbeantwortet blieb. Hätte man sie gehört, wären nicht 100.000 Menschen ermordet und Millionen vertrieben worden. Die PKK sei eine logische Folge dieser Ereignisse. Es sei ein legitimes Recht gegen die eigene Ermordung Widerstand zu leisten, denn die KurdInnen seien seit 90 Jahren einem andauernden Genozid ausgesetzt, dies sei der einzige Grund für den 40-jährigen Widerstand der PKK, ohne die die Existenz der KurdInnen ausgelöscht worden wäre. Die PKK habe nie den Wunsch nach Rache gehabt, und dutzende Male einseitige Waffenstillstände verkündigt, die unbeantwortet blieben, im Gegenteil, der Staat habe sie jedes Mal genutzt, um noch härter anzugreifen. Deutschland kriminalisiere die KurdInnen wegen eigener Interessen. Für bilaterale Abkommen werde das kurdische Volk geopfert.
Zeki Eroğlu sagte, insbesondere ein Anklagepunkt habe ihn auch persönlich sehr getroffen, dass ihm vorgeworfen werde, er habe das Dersimfestival organisiert. Zaza, seine Muttersprache sei am verschwinden. Es gebe nichts natürlicheres, als dagegen Widerstand zu leisten. Er selbst sei im Schatten dieses Genozids aufgewachsen, habe Folter und Gefängnis erlebt und da er nicht wollte, dass folgende Generationen dasselbe erleben müssen, blieb ihm nichts anderes übrig, als dagegen anzukämpfen.
Er rief das Gericht auf, auch nach dem eigenen Gewissen zu handeln, das weiße Hemd unter der schwarzen Robe stände auch symbolisch für das Gewissen.
Zum Abschluss sagte er: Es lebe der Kampf des kurdischen Volkes für Frieden und Freiheit, die Geschwisterlichkeit der Völker, die Freiheit wird siegen!
Am heutigen Gerichtstag waren viele vor allem deutsche UnterstützerInnen gekommen, einige waren noch als UnterstützerInnen des G20 Protestes in der Stadt.

Dieses Gericht hat inzwischen die persönliche Geschichte von mehreren VertreterInnen der kurdischen Bewegung aus verschiedenen Teilen Kurdistans gehört. Fast alle Angeklagten waren schon in der Türkei inhaftiert, wurden dort gefoltert, ihre Dörfer wurden niedergebrannt, Verwandte ermordet. Das Gericht hat die viele Facetten dieses Kampfes für Freiheit und Gerechtigkeit kennengelernt, dennoch ist es vollkommen klar, dass sie Zeki Eroğlu verurteilen werden, wie schon zuvor Ali Ishan Kitay, Mehmet Demir, Hasan Dutar und Bedrettin Kavak. Mir scheint es, dass es Richtern in Deutschland besonders schwer fällt, Empathie für diejenigen zu empfinden, die sich auf die Seite der Unterdrückten stellen, sie haben eine tiefe Verbindung zum Staat.
Dahinter steht eine rechtspositivistische Haltung (der Staat hat immer recht). Wenn der Staat fordert, dass die VerteterInnen der PKK „TerroristInnen“ sind, dann verurteilt das Gericht, ein Gewissen hat der Richter und auch die Staatsanwältin nicht zu haben, sonst müssten sie ihren Beruf an den Nagel hängen. Genau dieses Einbinden der Justiz hat Deutschland schon einmal in den Faschismus geführt.

Die Urteilsverkündung ist am 21.7.,
OLG Hamburg, Sievekingsplatz 3, 9:00 Uhr, Saal 288/1.Stock.

Nach Information der Anwält*innen fällt der Termin Montag, 03.07.2017 aus!

Der 24. Verhandlungstag findet dann am Montag, den 10.07.2017 um 9:00 Uhr vor dem OLG Hamburg, Sievekingplatz 3, statt.

An diesem Tag werden die Plädoyers von Anklage und Verteidigung gehalten, also nach eher zähen Beweisaufnahme-Tagen nun wieder etwas spannender. Wir hoffen, der Zuschauer*innen-Raum wird wieder voll!

Das Urteil soll dann am 21.07.2017 verkündet werden.

PDF der letzten Termine.

Dokumente vom 23. Prozesstag:

Beschluss des Senats, Ablehnung zeugen Seufert und Regner zu Vergeltung : Beschluss Antrag Vergeltung Anlage 128

Antrag der Verteidigung, Zeuge Seufert zu Wehrdienst in der Türkei: BE3916-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012

Beschluss des Senats, Ablehnung Zeuge Seufert zu Wehrdienst: Beschluss Antrag Militärdienst

Antrag der Verteidigung, Geheimdienstmitarbeiter des MIT in Hamburg: Ero BewA Spionage 23.06.2017

Beschluss des Senats, Ablehnung Geheimdienstmitarbeiter: Beschluss Antrag Spionage

Der Prozess gegen den kurdischen Politiker Zeki Eroglu nach Paragraph 129 b Strafgesetzbuch vor dem Hamburger Oberlandesgericht (OLG) neigt sich dem Ende zu. Dieser Paragraph kriminalisiert eine Vielzahl politischer Organisationen als »terroristische Vereinigung im Ausland«, unter ihnen ist nach wie vor auch die kurdische Arbeiterpartei PKK.

In den letzten Wochen hat die Verteidigung eine Vielzahl von Anträgen gestellt, die – wie auch Erklärungen des Angeklagten – deutlich machen, dass in der Türkei Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden an der Tagesordnung sind und die Regierung Erdogan selbst vor regelmäßigen Kriegsverbrechen nicht zurückschreckt. Dennoch werden noch immer zahlreiche kurdische Organisationen kriminalisiert und verfolgt.

Das Bundesjustizministerium hatte 2011 eine »Verfolgungsermächtigung« gegen die PKK als terroristische Vereinigung im Ausland erteilt. Seitdem wurden 14 Kurden als führende Kader der Partei verhaftet. Acht von ihnen sind bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, obwohl ihnen, wie auch Eroglu, keine konkreten Straftaten vorgeworfen werden. Vielmehr wird in ihrem Fall zum »Delikt« erklärt, dass sie sich als Mitglieder der kurdischen Exilcommunity für Frieden einsetzten, Konflikte schlichteten und Demonstrationen organisierten.

Durch eine Aufhebung der Gewaltenteilung werde »Außenpolitik mittels Strafrecht gemacht«, da die Gerichte dem politisch definierten Willen der Bundesregierung folgen, hatten Eroglus Verteidiger Britta Eder und Alexander Kienzle bereits am ersten Prozesstag am 17. Februar erklärt. In den letzten 14 Prozesstagen hatte die Verteidigung eine Vielzahl Anträge gestellt, um die Systematik der jahrzehntelangen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen von Armee und Polizei gegen die Zivilbevölkerung wie auch gegen die PKK-Guerilla zu verdeutlichen.

Dazu wurde auch der Psychologe und international anerkannte Experte für Traumabehandlung Michael Brune gehört, der die Folgen der psychologischen Kriegführung und regelmäßigen Massaker für den Alltag der Menschen in den kurdischen Provinzen der Türkei skizzierte. Auf Antrag wurde auch die Situation in der Stadt Cizre geschildert, wo Augenzeugenberichten zufolge im Frühjahr 2016 mehr als 100 Zivilisten von Soldaten bei lebendigem Leib in Kellern verbrannt wurden. Die Stadt wurde ähnlich wie Sirnak, Nusaybin, die Altstadt von Diyarbakir und weitere Städte im Rahmen von Ausnahmezuständen in großem Ausmaß vom türkischen Militär mit Panzern und Raketen zerstört. Dabei wurden Zivilisten von Scharfschützen erschossen, unter ihnen auch Kinder.

Vergangenen Freitag beantragte die Verteidigung die Ladung eines weiteren Sachverständigen. Günter Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) soll darlegen, dass, angefangen beim Dersim-Massaker 1938, bis heute zu keinem Zeitpunkt weder eine gesellschaftliche noch eine juristische Aufarbeitung der dort geschehenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Türkei stattgefunden hat. Rechtsanwältin Eder betonte, Seuferts Erläuterungen seien als Beweistatsachen wesentlich. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Richter des OLG im Prozess bereits festgestellt hätten, dass in der Türkei bis heute Straflosigkeit herrscht sowie systematisch gefoltert wird.

### Hintergrund: Straflosigkeit ###

Im Prozess vor dem Hamburger Oberlandesgericht wirft die Staatsanwalt Zeki Eroglu vor, von März 2013 bis Ende August 2014 als hauptamtlicher Kader der PKK in Deutschland gewesen zu sein. Eroglu wurde am 6. Juli 2016 zwecks Strafverfolgung von Schweden an Deutschland ausgeliefert. Im Prozess versuchen die Verteidiger, die Richter auf die Tatsache hinzuweisen, dass sich die Kurden in der Türkei in einem jahrzehntelangen Status von Verfolgung und Entrechtung befinden und keine juristische und legale Möglichkeit haben, dagegen vorzugehen. Diese Situation rechtfertige militärischen Widerstand.

Zutreffend auf den Punkt gebracht wird das »Dilemma der Straflosigkeit« in dem Text »Menschenrechtsverbrechen vor Gericht. Zur Aktualität des Nürnberger Prozesses« von Rainer Huhle, herausgegeben vom Nürnberger Menschenrechtszentrum. Dort heißt es: »›Gerechtigkeit ist ein Menschenrecht‹, begann der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, José Ayala Lasso, seine Ansprache vor der Nürnberger Konferenz ›Menschenrechtsverbrechen vor Gericht‹. Ähnlich äußerte sich der Ankläger von Den Haag, Richard Goldstone: ›Gerechtigkeit ist nicht nur eine Frage der Bestrafung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Es ist auch eine Frage der Anerkennung der Leiden der Opfer. Und für die Betroffenen ist das in vielen Fällen ein wesentlicher Bestandteil des Heilungsprozesses.‹ Was hier von zwei offiziellen, an entscheidenden Stellen tätigen Repräsentanten des UN-Systems formuliert wurde, trifft den Kern einer Debatte um das Problem der ›Straflosigkeit‹ von Menschenrechtsverletzungen (…). Der Verdacht, es gehe nicht um Recht, sondern um Rache, ein hartnäckiger Topos im Diskurs derer, die dem Nürnberger Prozess die Legitimität bestritten, wird mehr oder weniger unverblümt bis heute gegenüber den Opfern von Diktaturen in aller Welt geäußert. Wer aber meint, den Verzicht auf Rache mit der Verweigerung des Rechts erreichen zu können, weigert sich, den wirklichen menschheitsgeschichtlichen und rechtshistorischen Zusammenhang von Rache und Recht zu sehen. Die Entwicklung eines differenzierten arbeitsteiligen Rechtssystems trat an die Stelle der Rache, nahm ihr die für beide Beteiligten zerstörerischen Folgen und bot statt dessen eine gesellschaftlich bzw. staatlich sanktionierte Gerechtigkeit an. Wo die Justiz dies jedoch in eklatanter Weise nicht tut, ist die Rückkehr zur Ausübung von Rache nicht nur naheliegend, ihr ist die Legitimität auch schwer abzusprechen. (…) Im Unterschied dazu ist es verheerend, wenn der Staat selbst zum Verfolger wird oder stillschweigend mit Verfolgern wie Todesschwadronen etc. paktiert. Auf welches Recht sollen sich die Rechtsgefühle in einem solchen Unrechtsstaat dann beziehen?«

Beschluss des Senats, Ablehnung Vernehmung Militärstratege: Beschluss Ablehnung Militärstrategie

Antrag der Verteidigung, Vernehmung Zeuge Seufert: BE3891-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012

Antrag der verteidigung, Verlesung Deckblatt der YÖP 29.05.2004, Erklärung HPG: Ero BewA Meldungen Prop. 16.06.2017

Anweisung des Senats, Verlesung von Artikeln: Anordnung Verlesung

Beschluss des Senats, Ablehnung Zeugen zu wahlen in der Türkei: Besschluss zu Anlage 107 iVm 109

Gegenvorstellung der Verteidigung zur Ablehnung des Antrags 107 iVm 109: Eroglu Gegenvorstellung 30.05.2017

Antrag der Verteidigung, Zeugen Wahlen in der Türkei: PDF beschädigt

Antrag der Verteidigung, Ausgangssperren in Nordkurdistan/Türkei: PDF beschädigt

Beschluss des Senats, Ablehnung zu Ausgangssperren: Beschluss zu Anlage 111

Antrag der Verteidigung zu, Zeuge Sarriyildiz und Verlesung von Dokumenten zu Kriegsverbrechen in Cizre 2015: BE3847-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012Cizre Dez bis MärzAnlage 112

Beschluss des Senats, Ablehnung des Antrags zu Kriegsverbrechen in Cizre 2015: PDF beschädigt

Antrag der Verteidigung, Zeuge Beck zu Finanzflüssen: Antrag Beck Anlage 113

Beschluss des Senats, Ablehnung Ladung Zeuge Beck: Beschluss zu Anlage 113

Antrag der Verteidigung, Ladung Zeuge Kaiser zu Grenzübertritt Schweiz: Antrag Dr. Kaiser Anlage 114

Beschluss des Senats, Ablehnung Ladung Zeuge Kaiser: Beschluss zu Anlage 114

Antrag der Verteidigung, Ladung Zeugen Freitag und Kaiser wg. Schweiz: PDF beschädigt.

Beschluss des Senats, Ablehnung Ladung Zeugen Freitag und Kaiser: Beschluss zu Anlage 115

Beschluss des Senats, Ablehnung Verlesung HPG Meldungen: Beschluss zu Anlage 103

Beschluss des Senats, Ablehnung Vernehmung Diehl/SPIEGEL: Beschluss zu Anlage 104

Antrag der Verteidigung, Vernehmung von Zeugen und Verlesung von Dokumenten zu Wahlen in der Türkei: BE3845-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012Antrag WahlAnlage 107

Beschluss des Senats, Ablehnung Verlesung HPG Meldungen: Beschluss zu Anlage 103

Beschluss des Senats, Ablehnung Vernehmung Diehl/SPIEGEL: Beschluss zu Anlage 104

Antrag der Verteidigung, Vernehmung von Zeugen und Verlesung von Dokumenten zu Wahlen in der Türkei: BE3845-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012Antrag WahlAnlage 107