Repression – TATORT Kurdistan Hamburg

30.11.19, 16h, Altona | Demo gegen das PKK-Verbot

tkhh — Sat, 23 Nov 2019 07:40:51 +0000

Demo gegen das Verbot der PKK und die Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung. Nein zum neuen Polizeigesetz!

Weg mit dem Verbot der PKK!

Am 26.11.1993 trat das Vereins- und Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland in Kraft. Infolge dessen kam es zu zehntausenden Verfahren gegen kurdische Aktivist*innen, hunderten Verurteilungen, Inhaftierungen, Abschiebungen und Einreiseverboten.

Mit den Paragraphen 129, 129a (Bildung und Mitgliedschaft einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung) und dem 2002 hinzugefügten Paragraphen 129b (ausländische terroristische Vereinigung) wurden etliche Genoss*innen kriminalisiert und Inhaftiert, bis heute sitzen mehrere Freund*innen in Untersuchungs- und Strafhaft.

Die Repression gegen Anhänger der kurdischen Freiheitsbewegung und Unterstützer*innen der PKK wird bis heute fortgesetzt und durch weitere Verbote von Fahnen und Symbolen (Öcalan-Portraits, z.T. YPG/YPJ-Fahen uvm.) immer mehr ausgeweitet. Gerade in Zeiten in denen der Faschist Erdogan einen Angriffskrieg gegen Rojava führt und mit seinen islamistischen Milizen vor allem die Revolution der Frau angreift gilt es solidarisch mit dem kurdischen Freiheitskampf zu sein.

Die PKK ist eine revolutionäre, feministische Bewegung, keine terroristische Vereinigung.

Sie steht für eine solidarische, befreite & ökologische Gesellschaft, Antifaschismus, für Frieden im Nahen Osten und die Freiheit der Frau. Auch die Guerilla in den Bergen sind keine Terroristen, sondern Kämpfer*innen für die Freiheit eines ganzen Volkes und der gesamten Menschheit, weshalb wir sie immer ehren und die Fahne der PKK hochhalten werden!

Trotz des Verbotsverfahren, der Kriminalisierung und Repression sind die Ideen und ideologischen Ansätze der PKK in unserem Denken und Handeln präsent. Sie können uns verhaften, uns bestrafen und einsperren, aber unserer Entschlossenheit, den Kampf für die Freiheit zu führen und unserer Überzeugung das Richtige zu tun, werden sie niemals etwas entgegenzusetzen haben!

Lasst uns am 30.11. alle gemeinsam gegen das PKK-Verbot demonstrieren und lautstark und entschlossen unsere Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung und ihren Kämpfer*innen auf die Straße tragen!

Wir fordern die Freilassung der inhaftierten Freund*innen und die Entkriminalisierung der kurdischen Bewegung und ihrer Symbole in Deutschland sowie die Aufhebung des PKK-Verbots!

Außerdem wollen wir auch gegen das neue Polizeigesetz demonstrieren, welches den Repressionsorganen weitere Befugnisse geben soll und unsere Freiheit und politische Aktivitäten beschneiden wird.

Kommt alle zur Demonstration!

30.11.2019

16 Uhr Bahnhof Altona!

12.02.2019 | 7. Prozesstag im §129b-Prozess gegen Mahmut Kaya

tkhh — Tue, 05 Feb 2019 15:11:34 +0000

Am Dienstag, 12.02.2019 von 13:00-15:00 Uhr findet der 7.Prozesstag gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya wegen §129b „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ (PKK) statt.

Bericht vom 6. Prozesstag hier auf ANFdeutsch.com

„Mahmut Kaya: Terrorismusprozess ohne Straftat

Im Prozess gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya ist bei der heutigen Hauptverhandlung vor dem OLG Hamburg erneut festgestellt worden, dass ihm außer SMS-Verkehr keine konkrete Straftat vorgeworfen wird.

ANF HAMBURG Montag, 4 Feb 2019, 17:57

Seit Dezember letzten Jahres steht der kurdische Politiker Mahmut Kaya in Hamburg vor Gericht. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wirft ihm Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach den Paragrafen 129a/b vor. In monatelanger Telefonüberwachung und Observation durch das LKA Bremen konnte jedoch keine konkrete Straftat festgestellt werden. Das musste in der heutigen Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamburg auch der als Zeuge geladene Staatschutzbeamte Matthias Schmidt einräumen, der seit etwa acht Jahren im LKA Bremen im Bereich „politisch motivierte Ausländerkriminalität“ und somit nach eigenen Angaben schwerpunktmäßig für die PKK zuständig ist. Zur Last gelegt werden Kaya lediglich SMS-Nachrichten, die er erhalten oder geschrieben haben soll.

Wie die vorangegangenen Verhandlungstage wurde der Prozess von zahlreichen Menschen aufmerksam beobachtet, denen der Angeklagte mit einem Victory-Zeichen freundlich lächelnd zuwinkte. Unter den Prozessbeobachter*innen war auch eine Abordnung des Frauenrats Rosa aus Darmstadt.

Wahlkampf, Demonstrationen, Veranstaltungen

Die Verhandlung begann mit der Vernehmung des als Zeugen geladenen LKA-Beamten Schmidt, der seit Anfang 2014 im Auftrag des Generalbundesanwalts gegen Mahmut Kaya ermittelt hat. Die Ermittlungen ergaben, dass der kurdische Politiker sich bei den Kommunalwahlen in der Türkei für die legale Partei BDP engagiert hat. In der Bundesrepublik soll Kaya Demonstrationen und Versammlungen vorbereitet und besucht haben. In diesem Zusammenhang organisierte er Busse für Veranstaltungen, sorgte für die Erstellung von Flyern für Demonstrationen, sammelte Geld für den Wahlkampf der BDP in seiner Heimatstadt Çewlîg (Bingöl) und regte an, dass in den sozialen Medien für eine Demonstration geworben wird. Inhaltlich ging es bei den observierten Veranstaltungen um Proteste gegen die Isolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalan, um Kobanê oder die Forderung „Autonomie für Kurdistan, Demokratie für Syrien“.

„Leute besuchen“ und „Dings“

Dass Mahmut Kaya in seiner mutmaßlichen Funktion als Gebietsleiter in Bremen auch Spenden für die PKK gesammelt hat, ergaben die Ermittlungen nicht. Der Zeuge Schmidt konnte lediglich benennen, dass in der überwachten Telekommunikation Begriffe wie „Leute besuchen“ und „Dings“ verwendet wurden, was ein Synonym für Spendensammlungen sei. Auf Nachfrage von Verteidiger Alexander Kienzle räumte der Staatschutzbeamte ein, dass das Wort „Dings“ auch in anderen Zusammenhängen benutzt werden könne.

PKK als Konfliktschlichter

Die Stellung Mahmut Kayas in Bremen ist nach Ansicht des Staatsschutzes auch daran deutlich geworden, dass er als Schlichter in einem Konflikt angefragt worden sei, was er jedoch abgelehnt habe. Auf Nachfrage erläuterte Schmidt, die PKK stelle bei sozialen Problemen innerhalb der kurdischen Community Konfliktschlichter, lehne eine Einmischung jedoch ab, wenn es zum Beispiel um Drogen oder Wucher gehe.

Ein Treffen mit Yüksel Koç

Observiert wurde 2014 auch ein Treffen Mahmut Kayas mit dem heutigen Ko-Vorsitzenden des kurdischen Dachverbands KCDK-E, Yüksel Koç. Der in Bremen lebende Koç wurde lange Zeit von der deutschen Polizei geschützt, weil Attentatspläne des türkischen Geheimdienstes MIT gegen ihn bekannt geworden waren. Koç ist einer der 14 Kurdinnen und Kurden, die am 17. Dezember in Straßburg in einen unbefristeten Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans getreten sind. Sein Zustand ist mittlerweile sehr kritisch. Ein Straftatbestand ergab sich aus der Observation des damaligen Treffens zwischen Kaya und Koç in Bremen nicht.

Verhandlung vertagt

Die Verhandlung wurde auf den 12. Februar um 13 Uhr vertagt. Weitere Verhandlungstermine sind der 13. Februar um 13 Uhr, der 22. Februar um 10 Uhr und der 25. Februar um 12 Uhr.“

Kommt und beobachtet den Prozess!
Oberlandesgericht Hamburg
im Gebäude des Landgerichts Hamburg
Staatsschutz-Saal 288, Seiteneingang, rechts um die Ecke (unscheinbar)
Sievekingplatz 3
U2 Messehallen
20355 Hamburg

Vergangene Prozesstage:
1.Tag | 13.12., 11.30 -12.30 Uhr (Anklage) Saal 288
2.Tag | 20.12., 11.00 -13.00 Uhr (Anklage) Saal 288
3.Tag | 09.01., 13.00 – 15.00 Uhr (Prozesserklärung) Saal 288
4.Tag | 16.01., 13.00 – 15.00 Uhr
18.01., 13.00 – 15.00 Uhr ENTFALLEN!!
5.Tag | 22.01., 13.00 – 16.00 Uhr
6.Tag | 04.02., 13.00 – 16.00 Uhr

Die nächsten Prozesstermine
7.Tag | 12.02., 13.00 – 16.00 Uhr

13.02., 13.00 – 16.00 Uhr
22.02., 10.00 Uhr
25.02., 12.00 Uhr

04.02.19 | 6. Prozesstag | §129b gegen Mahmut Kaya

tkhh — Thu, 24 Jan 2019 16:00:33 +0000

Am Montag, 04.02.2019 von 13:00-15:00 Uhr findet der 6.Prozesstag gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya wegen §129b „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ (PKK) statt.

Am 4. Prozesstag wurde der zweite Teil der ersten Prozesserklärung Mahmut Kayas verlesen, hier die gesamte Erklärung als PDF.

Danach biederten sich Richterin und selbst Staatsanwalt dem zu Verurteilenden an, mit der klaren Bitte, sich doch einzulassen und alles zuzugeben. Mehr darüber in dem Artikel auf ANFdeutsch.com.

Der 5. Prozesstag endete nach 15 Minuten wegen Formalitäten des Gerichts-Theaters. Zumindest konnte der Gefangene kurz mit den Zuschauer*innen Blickkontakt aufehmen, mehr als ihm im Knast möglich wäre.

Am 6. Prozesstag, Montag, den 04.02.19 von 13-15:00 Uhr soll der erste Zeuge, ein ermittelnder Cop, geladen und verhört werden.

Die nächsten Prozesstermine
6. Tag | 04.02., 13.00 – 16.00 Uhr
13.02., 13.00 – 16.00 Uhr

16.01.19 | 4. Prozesstag gegen Mahmut Kaya (§129b)

tkhh — Sun, 13 Jan 2019 20:05:25 +0000

Am Mittwoch, 16.01.2019 von 13:00-15:00 Uhr findet der 4.Prozesstag gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya wegen §129b „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ (PKK) statt.

Am 3. Prozesstag wurde der erste Teil einer ersten Prozesserklärung Mahmut Kayas durch seinen Rechtsanwalt verlesen, weil die Haft ihm schwere Kopfschmerzen verursacht hat und er durch eine Krankheit sehr geschwächt ist.

Dieser Teil der Erklärung ist nachzulesen auf ANFdeutsch.com
Darin beschreibt er den Jahrtausende währenden Widerstand der kurdischen Menschen gegen Imperatoren und Kolonisatoren und Faschisten, denen er den IS und Recep Tayip Erdoğan zurechnet.

„(…) Der Mittlere Osten hat in der Geschichte viel Tyrannei erlebt. Pharao, Gottkönige, Sultane, alle Tyrannen haben versucht, die Völker zum Schweigen und Kapitulieren zu bringen. Sie haben die Völker Massaker ausgesetzt. Diese tyrannischen Mörder und diese Gemetzel sind vergangen, aber die Völker und ihre Kulturen sind bis heute geblieben und werden auch morgen weiter bestehen. Im Laufe der letzten 90 Jahre wurden Zehntausende Kurd*innen in Koçgiri, Ağrı, Dersim, Palu, Halabdscha, Mahabad und vielen anderen Orten ermordet, nur weil sie ihre natürlichen, nationalen Rechte einforderten. Die Menschheit kam durch eine ständige Veränderung und Weiterentwicklung zum heutigen Tag. Die Mächtigen von heute müssen nicht die Mächtigen von morgen sein. Das Römische und das Osmanische Reich sind Beispiele dafür. Aber vergessen Sie nicht, was bleibt, sind Gerechtigkeit und Wahrheit. (…)“ Mahmut Kaya, 09.01.2019

Am 4. Prozesstag, Mittwoch, den 16.01.19 von 13-15:00 Uhr geht es weiter mit der Prozesserklärung.
Kommt und beobachtet den Prozess!
Oberlandesgericht Hamburg
im Gebäude des Landgerichts Hamburg
Staatsschutz-Saal 288, Seiteneingang, rechts um die Ecke (unscheinbar)
Sievekingplatz 3
U2 Messehallen
20355 Hamburg

Vergangene Prozesstage:
1.Tag | 13.12., 11.30 -12.30 Uhr (Anklage) Saal 288
2.Tag | 20.12., 11.00 -13.00 Uhr (Anklage) Saal 288
3.Tag | 09.01., 13.00 – 15.00 Uhr (Prozesserklärung) Saal 288

Die nächsten Prozesstermine
16.01., 13.00 – 15.00 Uhr
18.01., 13.00 – 15.00 Uhr ENTFÄLLT!!
22.01., 13.00 – 16.00 Uhr
04.02., 13.00 – 16.00 Uhr
13.02., 13.00 – 16.00 Uhr

09.01.19 | 3.Prozesstag §129b-Verfahren gegen Mahmut Kaya

tkhh — Tue, 01 Jan 2019 23:19:19 +0000

Am Mittwoch, 09.01.2019 von 13:00-15:00 Uhr findet der 3.Prozesstag gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya wegen §129b „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ (PKK) statt.
Es wird die 1. politische Prozesserklärung Mahmut Kayas erwartet.
Kommt und beobachtet den Prozess!
Oberlandesgericht Hamburg
im Gebäude des Landgerichts Hamburg
Staatsschutz-Saal 288, Seiteneingang, rechts um die Ecke (unscheinbar)
Sievekingplatz 3
U2 Messehallen
20355 Hamburg

Vergangene Prozesstage:
1.Tag | 13.12., 11.30 -12.30 Uhr (Anklage) Saal 288
2.Tag | 20.12., 11.00 -13.00 Uhr (Anklage) Saal 288
Die nächsten Prozesstermine
09.01., 13.00 – 15.00 Uhr (Prozesserklärung)
16.01., 13.00 – 15.00 Uhr
18.01., 13.00 – 15.00 Uhr
22.01., 13.00 – 16.00 Uhr
04.02., 13.00 – 16.00 Uhr
13.02., 13.00 – 16.00 Uhr

28.12.18 | Antifa Enternasyonal Café | Politische Gefangene in der BRD

tkhh — Mon, 17 Dec 2018 23:47:28 +0000

Infoveranstaltung zu den politischen Gefangenen in der BRD

Der Charakter des Staates zeigt sich in seinem Umgang mit Gegner*innen. Das Vorhaben, die Rote Hilfe zu verbieten, Repressionen gegen linke Aktivist*innen, absurde Urteile in den bisherigen G20 Prozessen, die Existenz von §129a/b und die Schikanen, denen (politische) Gefangene täglich ausgesetzt sind – bis hin zu Mord: „Vater Staat“ ist ein autoritärer, prügelnder Versager.

Wir wollen mit euch die Prozesse, die im Dezember beginnen analysieren, sowie die Situation der politischen Gefangenen der BRD beleuchten. Es wird auch die Möglichkeit geben Briefe an Gefangene zu schreiben. Kommt rum und bringt Freund*innen mit!

In der Roten Flora. Ab 19h gibt’s Vokü, ab 20h geht die Veranstaltung los. Danach wie immer Kneipe.

1312! Prozesseröffnung wegen §129b gegen Mahmut Kaya

tkhh — Mon, 10 Dec 2018 22:00:19 +0000

Zur Eröffnung des Verfahrens gegen den kurdischen Aktivisten Mahmut Kaya
am 13.12.18., 11 Uhr, OLG Hamburg, Sievekingplatz 3
rufen wir auf zur

Kundgebung ab 10:00 Uhr vor dem Gericht

[parallel laufen 2 NoG20-Prozesse am 13.12. ab 9:00 Uhr, eine Kundgebung hierfür mit Infostand, Kaffee/ Tee ist ab 8:00 Uhr vom Bündnis „United We Stand“ organisiert https://unitedwestand.blackblogs.org]

WIR DOKUMENTIEREN HIER DIE PRESSEMITTEILUNG VON AZADÎ E.V.:

11. Dezember 2018
Prozesseröffnung vor OLG Hamburg gegen Mahmut KAYA

Am 13. Dezember beginnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya, dem eine Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ im Ausland (§§129a/b StGB) – hier PKK – vorgeworfen wird. Er soll sich in seiner Eigenschaft als „Gebietsleiter“ von Juni 2013 bis Juni 2014 in Norddeutschland politisch betätigt haben.

In diesem Rahmen habe er Kundgebungen, Veranstaltungen Demonstrationen und Vereinsversammlungen organisiert, vorbereitet, koordiniert, z.B. im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen 2014 in der Türkei und der Unterstützung der damaligen prokurdischen Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) oder zum Kampf gegen den Terror des sog. Islamischen Staates (IS) in der nordsyrischen Region Kobanê. Dass sich Mahmut K. darum gekümmert hat, Menschen zu ermöglichen, zu einer Demonstration nach Köln gegen den Auftritt von Erdoǧan im Mai 2014 zu gelangen, wertet die Anklage als terroristischen Akt. Auch, dass er an Kongressen der früheren kurdischen Föderation YEK-KOM (NAV-DEM) teilgenommen oder sich an der Abrechnung vom Kartenverkauf einer Gedenkveranstaltung beteiligt hat.
Mahmut Kaya wurde am 16. Juni dieses Jahres festgenommen und befindet sich seitdem in U-Haft.

Es ist unhaltbar, dass legale Aktivitäten kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten nach wie vor als Terrorismus kriminalisiert und illegalisiert werden. Mit dieser Haltung unterstützen Politik und Justiz das Unterdrückungs- und Verfolgungssystem des türkischen Regimes, das verantwortlich ist für zehntausende inhaftierte Menschen und das jede oppositionelle Aktivität im Keim erstickt und als „Terrorismus“ stigmatisiert.

Aus innen- und außenpolitischen Erwägungen passen sich die politisch Verantwortlichen in Deutschland schrittweise den „türkischen Verhältnissen“ an. Das zeigen die zahlreichen Verbote oder massiven Behinderungen von Demonstrationen, kurdischen Festivals und Veranstaltungen, seit Ex-Bundesinnenminister de Maizière 2017 und 2018 die Symbol-Verbote erweitert und dadurch die Situation massiv eskaliert hat.

Ob der Senat des OLG Hamburg diese politisch vorgegebene Linie einhält oder er den Mut aufbringt, eine andere Haltung einzunehmen, bleibt abzuwarten.

Die Hauptverhandlung wird eröffnet

am Donnerstag, 13. Dezember 2018, um 11.30 Uhr in Saal 288,
Sievekingplatz 3, Hamburg

Für die Verhandlung am 20. Dezember, 11.00 Uhr, ist geplant, dass Mahmut Kaya eine Erklärung zum Prozess abgeben wird.

AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für
Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln
Tel. mobil: 0163 – 043 62 69

Mi. 14.03.18: TATORT Kurdistan Café „Widerständiges Leben hinter Gittern“

tkhh — Thu, 08 Mar 2018 22:20:56 +0000

Der Kampf um Selbstbestimmung und Kollektivität in türkischen Knästen

Flyer | PDF

Widerstand heißt Leben – ob im Alltag, auf der Straße oder im Knast. In der Türkei hat insbesondere der Widerstand und die Selbstorganisierung der politischen Gefangenen in den Knästen eine lange Tradition. Wir berichten über die Geschichte des Knast-Widerstandes in der Türkei, über die Kämpfe, die hinter Gittern ausgetragen werden und über die aktuelle Situation. Die türkischen Knäste werden anhand einiger Grundinformationen kontextualisiert.
Neben Briefen, die verlesen werden, wird auch eine Freundin aus dem Alltag im Gefängnis berichten und wie sich dieser auf das politische Leben inner- und außerhalb der Mauern auswirkt. Anschließend wird es Raum für Fragen und Diskussionen geben.

Mittwoch, 14.März 2018
18:30 Uhr
Centro Sociale
Sternstraße 2, gegenüber U3-Feldstraße
Essen ab 18:00 Uhr

13.01.18: Aufruf zur Kundgebung gegen Repression in türkischen Knästen

tkhh — Fri, 12 Jan 2018 20:21:56 +0000

Stoppt die Repression in den Knästen der Türkei!

Stoppt die Handlanger-Politik der BRD für Erdoğan’s Regime!

Berxwedan jiyan e! – Widerstand ist Leben!

Wir rufen spontan auf zur Kundgebung zu kommen:

Samstag, 13.01.18

13:00 Uhr

Altona/Mercado

Erklärung TKHH zu Razzien in Hamburg 12.01.2018

12.01.18: Erklärung zu Razzien in Hamburg

tkhh — Fri, 12 Jan 2018 20:17:18 +0000

Gemeinsame Erklärung des Antifa Enternasyonal Café und der Kampagne TATORT Kurdistan Hamburg

zu den Razzien von Freitag, 12.01.18

Heute, am 12.1., gab es in Hamburg zwei Durchsuchungen gegen kurdische Strukturen. Der Staatsschutz, der die Durchsuchungen durchführte, durchsucht zunächst eine Privatwohnung nach Öcalan Fahnen. Als Begründung führten sie an, dass die betroffene Person bei einer Demo im Herbst letzten Jahres eine Öcalan-Fahne zeigte.
Anschließend an diese Durchsuchung drangen 20 Beamte einer Spezialeinheit in den deutsch-kurdischen Kulturverein ein. Dort brachen sie Schränke auf und fanden – welch Überraschung – Öcalan-Fahnen. Sie nahmen diese mit und beschlagnahmten außerdem weitere Plakate und Fahnen.

Parallel zu den Durchsuchungen wurde außerdem eine Konferenz der kurdischen Jugend in Kassel von der Polizei und dem Staatsschutz verhindert. Die Konferenz hätte morgen stattfinden sollen – die Polizei erpresste jedoch den Anmelder die Räume zu kündigen. Die Ausweichung auf einen anderen Raum, in dem die Konferenz hätte stattfinden können, wurde ebenfalls durch polizeiliche Intervention verhindert, weswegen die Konferenz nicht wie geplant stattfinden kann.

Die Fahnenverbote, sowie das repressive Vorgehen des deutschen Staates spielen Erodogan dabei direkt in die Hände. Der deutsche Staat erfüllt damit die Forderungen des Erdogan-Regimes kurdische Strukturen in der BRD zu kriminalisieren. Nicht zuletzt die Enthüllungen über den türkischen Geheimdienst MIT, der in der BRD oppositionelle Kurd*innen auf Todeslisten führt und sie gezielt versucht zu ermorden (wie bei dem Anschlag auf Deniz Naki) machen klar, dass sie auch in der BRD vor Erdogans Agenten nicht sicher sind. Die zusätzliche Repression des deutschen Staates gegenüber der kurdischen Bewegung versucht mit allen Mitteln ihre Ideen einer selbstverwalteten Gesellschaft zu verhindern. Die kurdische Bewegung steht für ein basisdemokratisches Zusammenleben, auf den Werten von Geschlechterbefreiung und Ökologie, jenseits von Staat und Nationalismus. Da diese Ideen den herrschenden Verhältnissen widersprechen, soll ihre Ausbreitung durch Repression gestoppt werden. Wir sehen die Durchsuchungen & die verhinderte Jugendkonferenz im Zusammenhang mit der stärker werdenden Repression gegen kurdische und linke Strukturen im allgemeinen, die zur Zeit in der BRD stattfindet.

Innerhalb der deutschen Gesellschaft soll durch die Razzien zusätzlich das Bild vermittelt werden, dass die kurdische Bewegung terroristisch sei. Die Repression setzt hierbei auf Entsolidarisierung, Distanzierung und Einschüchterung. Umso wichtiger, dass wir als Radikale Linke nicht auf diese Spaltung hereinfallen, solidarisch mit unseren kurdischen Genoss*innensind und uns gemeinsam der staatlichen Repression in den Weg stellen. Die Repression gegenüber der kurdischen Bewegung ist ein Angriff auf alle emanzipatorischen, linken und anti-patriarchalen Ideen und trifft somit alle Menschen, die sich für eine befreite Gesellschaft einsetzten.

Wir sind nicht darüber überrascht, dass der Staat mit Repression und Gewalt auf den Aufbau einer Alternative zum kapitalistischen Patriarchat reagiert. Der Staat wird immer versuchen kämpfende, emanzipatorische Bewegungen zu zerschlagen – lassen wir das nicht zu!

Berxwedan jiyan e! – Widerstand ist Leben!

Jin Jiyan Azadi! – Frauen*, Leben, Freiheit!

Biji serok Apo! – Es lebe der Vorsitzende Abdullah Öcalan!