Die Stadtteilgewerkschaft Gröpelingen möchte sich gegen den Immobilienkonzern wehren – und hat sich dem bundesweiten Bündnis „voNo!via“ angeschlossen.

Ausgangspunkt für bundesweiten Unmut: Die Vonovia-Firmenzentrale in Bochum

taz: Frau Krauss, was hat sich Vonovia in Bremen schon konkret geleistet?

Josefine Krauss: Es gibt in allen Stadtteilen, wo Vonovia Häuser hat, Probleme. Hier in Gröpelingen haben wir mitbekommen, dass es undurchsichtige Abrechnungen gibt, über die nicht erbrachte Leistungen abgerechnet werden. Und die Mieterin An­drea H. haben wir in ihrem jahrelangen Kampf dafür begleitet, dass ihr Balkon nicht mehr unter Wasser steht. Und auf der Baustelle in der Selsinger Straße, wo modernisiert wurde, war null Sicherung. Mie­te­r*in­nen haben sich da die Knöchel verstaucht, sind gefallen. Teilweise haben die Klingelanlagen, sogar nach dem Einbau, nicht funktioniert. Man konnte nicht mal den Summer betätigen. Das sind schon krasse Einschränkungen, die die Leute über sich ergehen lassen mussten und immer noch müssen – es gibt kaum Verbesserungen. Und wenn, nur mit viel Druck wie bei Andrea H., als auch die Presse eingeschaltet wurde.

Sie haben vor drei Jahren im Rahmen einer Kampagne bei Widersprüchen gegen die Betriebskostenabrechnungen geholfen. Was hat das gebracht?

Einzelne Mie­te­r*in­nen waren in diesen Widersprüchen sehr beharrlich und haben über Jahre einfach nicht bezahlt und die langwierigen Briefwechsel mitgemacht und sich nicht von Mahnungen oder Androhungen abschrecken lassen. Dann geht Vonovia meistens mit einem Angebot auf die Mie­te­r*in­nen zu. Aber diese Auseinandersetzung per Brief ist nur für einen kleinen Teil zu leisten. Viele Mie­te­r*in­nen haben dann einfach gezahlt. Mit der bundesweiten Kampagne starten wir nun einen Versuch, das ein bisschen anders anzugehen.

Was erhoffen Sie sich genau davon, eine von den 20 Organisationen zu sein, die sich zusammenschließen?

Der Vorteil ist, dass da auch Mietervereine und An­wäl­t*in­nen dabei sind mit einem ganz anderen Wissen und anderen Ressourcen. Wenn jemand in diesen Vereinen Briefe aufsetzt, können wir die einfach nutzen. Und es ist gut zu wissen, dass in anderen Städten genau das Gleiche passiert. Die Praxis von Vonovia ist ja überall die gleiche – die nicht prüfbaren, intransparenten Abrechnungen, ein undurchsichtiges Tochterfirmensystem, das Nicht-erreichbar-Sein, die sogenannten Modernisierungen, die eigentlich Instandhaltungen sind. Das ist systematisch. An vielen Orten haben sich Menschen gegen Vonovia gewehrt, aber es war noch nie so gebündelt wie jetzt.

Was hat es mit diesen Modernisierungen auf sich?

Instandhaltungen sind Reparaturen, die Ver­mie­te­r*in­nen zahlen müssen, um die Wohnqualität gleich zu halten. Modernisierungen bedeuten eine Verbesserung, die dann auf die Mie­te­r*in­nen in Form von Mieterhöhungen umgelegt werden kann. Aber wenn nur ein kaputtes Fenster ausgetauscht wird, ist das keine Modernisierung.

Aber die Mieten werden in so einem Fall trotzdem erhöht?

Ja. Die machen zeitgleich dann auch viel anderes, und am Ende blickt man einfach nicht durch und müsste sich eigentlich eine Anwältin nehmen, um das zu überprüfen.

Ist das illegal, das Austauschen von Fenstern als Modernisierung zu verkaufen?

Ja. Es ist eine Täuschung und der Versuch, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen. Die probieren alle Tricks und sagen am Ende: „Oh, da haben wir einen Fehler gemacht.“ Ein paar Leute wehren sich dagegen, aber die anderen nehmen es einfach hin.

Das heißt, auch wenn einzelne Personen Recht kriegen, ob vor Gericht oder außergerichtlich, ändert das nichts an Vonovias Verhalten?

Ja, genau, das ist das große Problem: Selbst wenn vor Gericht bewiesen wurde, dass in einer Wohnung diese Modernisierung eine Instandhaltung war, müssen alle im gleichen Haus, die wahrscheinlich dieselbe Modernisierung hatten, trotzdem klagen. Also, diese Übertragung von einem Urteil auf alle anderen funktioniert nicht. Es profitieren immer nur Einzelpersonen. Der Anwalt Valentin Weiß, der hier in Bremen diese Klagen macht, hat schon angesprochen, dass er sich das wünschen würde. Das Problem ist aber, dass Sammelklagen nicht fürs Mietrecht gelten.

In dem offenen Brief sprechen Sie auch von Vonovias verwirrenden Unternehmensstrukturen. Was meinen Sie?

Vonovia hat ja für jedes Thema, das mit Wohnen zu tun hat, eigene Tochterfirmen. Wenn man sich die Belege dieser Firmen – also die Rechnungen, die Vonovia sich selber schreibt – anschaut, steht da nichts drin, was weiterhilft. Da steht dann: „Der Hausmeister hat 23 Mal eine Tätigkeit vollbracht“ – aber man weiß nicht, welche und wann. Das ist sehr undurchsichtig.

Was genau wollen Sie jetzt von Vonovia?

Wir nutzen die bundesweite Kampagne gerade dazu, Mie­te­r*in­nen zu aktivieren, sich mit zu engagieren. Welche Forderungen daraus entstehen, ist noch offen. Aber als Stadtteilgewerkschaft unterstützen wir die Forderungen vom bundesweiten Bündnis voll: zum Beispiel, dass es viel mehr Mitbestimmungsrecht für Mie­te­r*in­nen geben sollte – auch dazu, welche Tätigkeiten der Hausmeister nun wirklich machen soll. Oder dass alle strittigen Kosten, also solche, die von den Tochterfirmen kamen, erstattet werden sollen, sofern sie nicht nachgewiesen werden können.

Daneben fordern Sie auch eine grundlegend andere Wohnpolitik. Müssen dafür Konzerne wie Vonovia weg oder sich nur an die Regeln halten?

Die Frage ist doch: Wenn Vonovia sich an Regeln halten würde, würde es dann noch existieren? Das ist ja genau die Geschäftspraxis von Vonovia. Meine persönliche Meinung ist, dass mit Wohnraum grundsätzlich kein Geld gemacht werden sollte, was dann irgendwelchen Ak­tio­nä­r*in­nen zufließt.

Quelle: taz.de

Kampf gegen steigende Mieten in Bremen
Ein breites Bremer Bündnis fordert den sofortigen Mietenpreisstopp – und bekommt dafür prominenten juristischen Beistand.

Wer es bis in die Bremer Überseestadt geschafft hat, hat einen Mietendeckel nicht ganz so nötig

Keine Mieterhöhung in Bremen. Und zwar fünf Jahre lang. Das ist der Kern mehrerer Forderungen eines Bürgerantrages, unterstützt von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis. Gelingt es ihm, 5.000 Unterschriften dafür zu sammeln, muss sich die Bremische Bürgerschaft damit befassen und auch eine Entscheidung darüber fällen. Ein Volksbegehren ist bisher aber nicht geplant.

Vorbild der Initiative ist das Land Berlin, wo Mitte Februar mit rot-rot-grüner Mehrheit ein bundesweit bisher einmaliger Mietendeckel in Kraft getreten war. Die Folge: Die Mieten in Berlin werden auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren und dürfen ab 2022 höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Ausgenommen sind Neubauwohnungen, die seit 2014 bezugsfertig wurden.

Die Linkspartei in Bremen will auch so einen Mietendeckel, sie möchte am liebsten auch gleich Immobilienkonzerne wie die Vonovia „enteignen“. Und SPD-Baupolitiker Falk Wagner findet es zumindest „völlig berechtigt“, über einen Mietendeckel nachzudenken. Die grüne Bausenatorin Maike Schaefer ist da aber zurückhaltend, und der Koalitionsvertrag bleibt vage: Ein „zeitlich begrenzter Mietendeckel“ für bestehende Wohnungen könne „auch für Bremen in Betracht kommen“, falls die weitere Mietentwicklung dazu Anlass gebe, heißt es da.

Gibt sie das? In Bremen und in Bremerhaven geben jeweils rund 47 Prozent der MieterInnen über 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus, rund 23 Prozent sogar über 40 Prozent. Das geht aus einer umfassenden Analyse der Hans-Böckler-Stiftung hervor, die 77 deutsche Großstädte verglichen hat. Bremen liegt dabei auf Platz 5, Bremerhaven auf Platz 6 der teuersten Städte – hinter Düsseldorf, aber noch vor Hamburg und München.

Eine MieterInnen- und EigentümerInnenbefragung der Arbeitnehmerkammer kommt zu dem Ergebnis, dass die Menschen in den teuren Stadtteilen Mitte und Östliche Vorstadt im Schnitt zwar weniger als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Miete ausgeben – im preisgünstigen Gröpelingen sind es aber mehr als 36 und in Woltmershausen sogar 40 Prozent. Dabei gilt ein Wert von 30 Prozent im Allgemeinen als angemessen.

Das Landgericht Berlin jedoch hält das dortige Mietendeckel-Gesetz für verfassungswidrig. Die RichterInnen sind der Ansicht, das Bundesland habe gar nicht die Kompetenz gehabt, ein solches Gesetz zu erlassen, weil das allein Sache des Bundes sei. Einen Eilantrag gegen den Mietendeckel hat das Bundesverfassungsgericht indes abgelehnt (1 BvQ 15/20) – und den Erlass einer einstweiligen Anordnung auch.

Die Frage, ob das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz für die Regelungen zur Mietobergrenze besitzt, müsse als offen bezeichnet werden, sagten die Karlsruher RichterInnen. Und weiter: „Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines in Kraft getretenen Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen.“

Prominenten juristischen Beistand bekommt der Bremer Bürgerantrag nun durch ein von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das unter anderem die Jura-Professoren Andreas Fischer-Lescano und Christoph Schmid geschrieben haben, die beide Direktoren des Zentrums für Europäische Rechtspolitik an der Uni Bremen sind.

Sie kommen zum Ergebnis, dass landesrechtliche Maßnahmen wie das hier geforderte Mietpreismoratorium durchaus zulässig sind, wenn sie der öffentlich-rechtlichen Regulierung dienen. Ein Mietendeckel sei weder vom Bundesrecht ausgeschlossen, noch diesem gegenläufig, argumentiert das Rechtsgutachten.

Auf diese Expertise stützt sich nun der Bürgerantrag, der unter anderem vom Bündnis „Menschenrecht auf Wohnen“, der Arbeiterwohlfahrt, dem Mieterschutzbund, der Diakonie, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und den Gewerkschaften Ver.di und GEW getragen wird. „Wir wollen zeigen, dass ein Großteil der BremerInnen einen Mietendeckel befürwortet“, sagte Kornelia Ahlring, die stellvertretende Vertrauensperson des Bündnisses. Anders als die rot-grün-rote Landesregierung wolle man nicht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten: „Das Problem ist akut.“

Neben dem Mietendeckel wird deshalb auch ein „Bodendeckel“ gefordert. Das heißt, kommunaler Grundbesitz soll nicht mehr veräußert und nur noch mit Erbbaurecht zu „deutlich gesenkten Zinsen“ und mit langfristigen Nutzungsauflagen vergeben werden dürfen. Für laufende Planungen soll es ein Moratorium geben.

Quelle: taz.de