Legt auch ihr im Laufe des morgigen Tages (2. April) Flugzeuge mit euren Botschaften vor das Bremer Rathaus, um ein Zeichen zu setzen!
Wir möchten keinesfalls viele Menschen an einem Ort provozieren. Schaut deshalb auf euch und kommt gern, wann es euch passt, gern auch während des ganzen Tagesvon 9-18 Uhr.

Die Lage auf Lesbos spitzt sich zu. Seit Jahren herrschen inhumane Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern auf Lesbos, jetzt ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis in Moria die erste Person mit dem Coronavirus infiziert wird.

Wir als Menschen wollen den unverzichtbaren, humanitären Beitrag leisten und die Evakuierung der Lager auf Lesbos einleiten. Dafür muss sich Deutschland von der Vorstellung, eine einheitliche EU-Lösung zu finden, lösen und ihre grausame Abschottungspolitik beenden. Der Verein Mission Lifeline e.V. hat den ersten Charterflug von Lesbos nach Berlin organisiert, über 140 Kommunen, Städte und Länder sind bereit, Menschen aufzunehmen. Jetzt fehlt nur noch die Genehmigung seitens der deutschen Politik. Bundesweit müssen wir daher den Druck auf die Bundesregierung erhöhen.

Durch die derzeitige Coronakrise sind wir gezwungen, neue, kreative Wege zu finden. Neben der hohen Netzpräsenz möchten wir, analoge, symbolische Zeichen setzen, um Druck auf die Regierung auszuüben. Dafür brauchen wir euch! In schon 14 Städten werden erste Flugzeuge in unterschiedlichsten Größen und Farben gebastelt, die am Donnerstag (den 02.04.2020) von 09:00 – 18:00 Uhr vor dem jeweiligen Rathaus eurer Stadt (in Berlin vor dem Kanzleramt) abgelegt werden sollen.

Bastelt auch ihr ein Flugzeug! Schreibt euer Statement darauf.

[Für alle, die Basteltipps brauchen: einfach einen Rumpf aus Pappe ausschneiden und einen Querstreifen durch den Rumpf schieben und fertig ist die Forderung, dass dieser humanitäre Beitrag geleistet werden und die Reichweite des politischen Handelns über innereuropäische Grenzen hinausgehen muss.]

In Redebeiträgen kritisierten Teilnehmende der Protest-Veranstaltung, neben der Abschottungspolitik der EU-Staaten und ihrer Regierungen, auch die deutsche Bundesregierung. Zu sehr würde bei Rassismus nur auf die AfD geblickt. Dabei vergessen, dass es die rassistische Grenz- und Asylpolitik der Bundesregierung sei, die Menschenrechtsverletzungen und die über 20.000 Toten im Mittelmeer erst möglich machten.

Auch kritisiert wurde die Mitteilung der CDU Kommissionspräsidentin der Europäischen Union, Von der Leyen: “Die höchste Priorität ist, die Außengrenzen zu schützen“. Mit ihrer Forderung würde sie in ihrem Amt als Repräsentantin der EU, unmittelbar die rassistische Politik der AfD gestalten und das Schießen mit Tränengas auf Geflüchtete, darunter Kleinkinder, legitimieren. Ebenso würde die Gewalt gegen Geflüchtete durch militante RechtsextremistInnen damit gerechtfertigt. In diesem Widerspruch, auf der einen Seite rechten Terror zu verurteilen und auf der anderen Seite Rassismus und Abschottung zu normalisieren, betrieben die Regierungsparteien ihre tödliche Politik.

Regierungen würden die Geflüchteten nur noch als Verhandlungsmasse zwischen dem protofaschistischen Erdogan-Regime und ihrer eigenen kapitalistischen und ordnungspolitischen Interessen sehen. Dies koste jeden Tag Menschenleben. Die Protestierenden forderten, unverzüglich die von den Europäischen Regierungen forcierten Menschenrechtsverletzungen zu beenden und die Geflüchteten aufzunehmen, die Grenzen zu öffnen und die “Grenzschutzagentur Frontex” abzuschaffen, um die humanitäre Katastrophe in den Lagern und an den Grenzen Europas zu beenden. – Am Rande der Demonstration griff ein Mann die Protestierenden an und pöbelte gegen die bis dahin friedlich verlaufende Veranstaltung. Der Vorfall ist in diesem Jahr bereits der zweite Angriff alter weißer Männer, im Beisein von Polizei-BeamtInnen, gegen eine friedliche Veranstaltung von Bremer AktivistInnen. Im Februar hatte ein Mitglied des “Shanty-Chors” Protestierende vor dem Rathaus angegriffen, die sich für Klimaschutz engagieren.

checkt afdwatchbremen.com

Am 03.03. gab es vor dem Landtag eine Kundgebung von Grünen, Linke und SPD zur aktuellen Lage in Griechenland. Das Solidarity-City-Bündnis (Together we are Bremen, Seebrücke, BOMP, Matapacos, ACOMPA,…) wurde eingeladen, als mitveranstaltend aufzutreten. Wir haben uns dagegen entschieden.

Die Kundgebung rief dazu auf, Menschen von den griechischen Inseln zu evakuieren. Natürlich teilen wir diese Forderung uneingeschränkt. Gleichzeitig stellt sich für uns die Frage, an wen sich diese Forderung richtet? Die Parteien bemühen den Bund als Akteur, er solle handeln. Sie erneuern ihre Bereitschaft, Menschen, auch aus Griechenland, aufzunehmen. Eine passive Bereitschaft. Der Bund wird zur Verantwortung gezogen, statt die eigene Verantwortlichkeit und Handlungsmacht in Taten umzusetzen. Die Regierung Bremen hat selbst Möglichkeiten, Geflüchtete in Bremen direkt aufzunehmen!

Seit einem Jahr ist die Rede von Landesaufnahmeprogrammen. Die regierenden Parteien kennen diese Möglichkeit, das Prozedere, die Rechtslage. Landesaufnahmeprogramme sind im Koalitionsvertrag verankert. Wir fragen uns, warum sie sich auf der Trägheit des Bundes ausruhen, anstatt selbst aktiv zu werden. Vielfach wird die Ablehnung des Bundesministerium des Inneren (BMI) vorgeschoben. Aber liegt dem BMI ein Bremer Landesaufnahmeprogramm zur Aufnahme aus Griechenland vor? Solange nicht tatsächlich eigenmächtige Schritte zur Evakuierung der Menschen aus Griechenland unternommen werden, wirken die Versprechungen der Parteien und auch die Veranstaltung auf dem Marktplatz nichtig und aufgesetzt.

SPD, Grüne und Linke rühmten sich in ihren Reden für ihre Aufnahmebereitschaft. Was dabei nicht erwähnt wurde: Es handelt sich um eine bislang formulierte Bereitschaft zur Aufnahme von 20 Menschen von den griechischen Inseln. Sie sagen: „Wir haben Platz“ – meinen damit aber nur Platz für 20 Menschen?
Während Anja Stahmann die wirtschaftliche Stärke unseres Landes betont und die Rede von 4500 offenen Plätzen ist, bezieht sich der erwähnte verabschiedete Antrag auf 20 Personen. Für die hochtrabenden Reden um die Dramatik der Lage für die Menschen in Griechenland und um die eigene Humanität erscheint uns diese Zahl beschämend niedrig – und schäbig.

Auch die im Aufruf zu der Kundgebung behauptete Bereitschaft der Bremer Regierung „als ‚Solidarity City‘ voranzugehen“ kann von uns nicht erkannt werden. Bremen ist noch weit entfernt davon, dazu bereit zu sein. Wir ärgern uns, wenn die regierenden Parteien die Aufnahme aus Griechenland zur Profilierung nutzen, während gleichzeitig in Bremen weiter abgeschoben wird, Jugendliche mit Handschellen in andere Bundesländer transferiert werden, Menschen unter unwürdigen Bedingungen in Lagern oder auf den Straßen leben müssen, Racial Profiling genau so an der Tagesordnung ist wie Rassismus auf Ämtern und in Behörden.

Genug Umstände in dieser Stadt sind weder der Bezeichnung „Sicherer Hafen“ noch der als „Solidarity City“ würdig.
Wir fordern statt der medialen Selbstinszenierung der Parteien aufrichtige und kontinuierliche Arbeit an diesen Themen!

Mit solidarischen Grüßen
Bündnis Solidarity City Bremen