2016 hatte der AStA gegen die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr protestiert. Die Hochschule hatte damals ein Transparent verboten und jetzt vor Gericht Recht bekommen.

Das Bremer Verwaltungsgericht hat am Freitag im Streit um ein Plakat zwischen der Hochschule und dem Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) zugunsten der Hochschule entschieden. Der AStA hatte aus Unmut über eine Kooperation der Bundeswehr mit der Hochschule ein Transparent mit der Aufschrift „Wir bilden zum Töten aus“ an einem Uni-Gebäude angebracht. Unterschrieben war dieser Satz mit der Hochschule Bremen selbst. Diese ließ das Plakat abnehmen – nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes zur Recht.

Die Hochschule habe damals angemessen von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht, urteilten das Gericht. Unter anderem weil auf dem Plakat die Logos der Einrichtung und der Bundeswehr zu sehen waren. „Sie würden es sicherlich auch nicht witzig finden, wenn die Bundeswehr ein Banner mit dem Logo des AStA aufhängt“, sagte die Richterin. Darüber hinaus habe die Hochschule das Recht, sich Transparente zur Freigabe vorlegen zu lassen. Der AStA sieht darin die Meinungsfreiheit der Studierenden eingeschränkt. Er ließ offen, ob er gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vorgeht.

Streit um Kooperation mit der Bundeswehr

Hochschule und Bundeswehr hatten sich damals dazu entschlossen, Studienplätze im dualen „Internationalen Frauenstudiengang Informatik“ speziell der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Dafür erhielt die Hochschule 120.000 Euro von der Bundeswehr.

Nach Ansicht der AStA-Mitglieder verstößt diese Kooperation gegen die Zivilklausel des bremischen Hochschulgesetzes: Diese besagt, dass Studium, Lehre und Forschung an bremischen Hochschulen ausschließlich friedlichen Zielen dienen sollen. Die Hochschule widerspricht: „Studenten, die uns von der Bundeswehr vermittelt werden, arbeiten ausschließlich im zivilen Bereich und übernehmen Verwaltungsaufgaben mit hohem IT-Bedarf“, so der Sprecher der Hochschule Bremen, Ulrich Berlin: „Wir bilden Mitnichten zum Töten aus.“ Es gäbe lediglich administrative Absprachen, keine inhaltlichen Anpassungen des Lehrplans der Studentinnen mit der Bundeswehr.

AStA-Protest eskaliert

Der AStA protestierte: Um ihre Meinung deutlich zu machen, wurde das rund 2-Meter x 1,5-Meter große Transparent aufgehängt. Die Folge: Das Hochschulrektorat untersagte das Transparent und drohte mit einem Zwangsgeld. Berlin: „Für uns als staatliche Dienststelle sind gesetzliche Regelungen maßgeblich. Die Hochschulleitung unterdrückt nicht die Meinungsfreiheit. Das ist totaler Quatsch“, führt er aus und verweist auf das Hausrecht der Hochschule, dass bei der Rektorin liegt. Weiter erklärt er: „Wir sind eine staatliche Dienststelle und keine Institution, die eine bestimmte Weltanschauung vertritt.“

Damit sah sich der AStA in seiner Meinungsfreiheit beschränkt und reichte im März 2017 Klage vor dem Verwaltungsgericht ein. Diese Klage wurde von den aktuellen AStA-Vorständen „solidarisch weitergeführt und unterstützt“, so Luna Grommes und Joana Hawner aus dem aktuellen AStA-Vorstand. Die Vorstandsmitglieder wissen, dass sie die Zivilklausel nicht anfechten können, wollen aber weiterhin ihre Meinung äußern können. Seit der Untersagung hätte die Transpi-Kultur in den vergangenen Jahren stark gelitten, berichtet Hawner: „Wenn wir etwas aufhängen wollen, dann schwingt immer mit: Was ist, wenn die Hochschule uns unsere Meinung wieder verbietet?“, so Joana Hawner.

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Werftkonzern für Kriegsschiffe geplant

Drei Schiffbauunternehmen planen einen Werftkonzern, der Marineschiffe bauen soll. Bundesregierung hat versprochen, Aufträge national zu vergeben.

https://taz.de/Werftkonzern-fuer-Kriegsschiffe-geplant/!5677100&s=l%C3%BCrssen/

Ursula von der Leyen brach in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin ein Tabu. Bis dahin waren Kriegsschiffe für die Marine direkt bei deutschen Werften bestellt worden. Dann schrieb die CDU-Politikerin vor zwei Jahren erstmals ein größeres Beschaffungsprojekt europaweit aus. Den Zuschlag für das Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS 180), ein 5,5-Milliarden-Euro-Projekt, erhielt im Januar 2020 die Damen Shipyards Group, ein Familienunternehmen aus den Niederlanden.

Freunde machte sich die heutige Präsidentin der Europäischen Kommission damit weder im Schiffbauverband VSM noch in der Spitze der Industriegewerkschaft Metall.

Zu den Kritikern gehörte auch die „Küsten-Gang“, ein Zusammenschluss von Politikern der SPD, der mittlerweile auch Mitglieder von CDU und FDP aus den Küstenländern angehören und die sich für die maritimen Branchen einsetzt. Deren Lobby­arbeit im Bundestag zeigte Wirkung: Im Februar ruderte die Bundesregierung Angela Merkels zurück. Der Marine-Schiffbau wird nun als „nationale Schlüsseltechnologie“ eingestuft. Nach diesem Beschluss müssen künftige Aufträge nicht mehr europaweit ausgeschrieben werden.

Nun wurde ein weiterer Schritt bekannt: Drei wichtige Schiffbauunternehmen planen einen neuen Werftkonzern, der sich ausschließlich auf den Bau und die Wartung von Marineschiffen konzentriert. Als erster berichtete der Norddeutsche Rundfunk über Gespräche zwischen den Kieler Werften German Naval Yards und Thyssen-Krupp Marine Systems sowie der Lürssen Werft aus Bremen. Die Bundesregierung fungiert dabei als Moderator, heißt es.

Freude bei den Konzernen

Ein „deutscher Marinechampion könnte die Antwort auf das europäische Umfeld sein“, twitterte der Vorstand von Thyssen-Krupp, Oliver Burkhard, daraufhin begeistert. Ähnliches hatte der Stahlkonzern allerdings bereits vor einem Jahrzehnt in Hamburg versucht: Um die Werft Blohm+Voss herum sollte mit Thyssen-Krupp ein nationaler Werft-Champion entstehen.

Doch das Unternehmen aus dem Ruhrgebiet verlor bald das Interesse an einer ganz großen Lösung. Seit 2011 konzen­triert sich Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) auf den lu­krativen Bau von U-Booten und die Konstruktion von Fregatten. Von der heutigen German Naval Yards in Kiel trennte sich Thyssen-Krupp ebenso wieder wie von Blohm+Voss. Mittlerweile dürfte das angeschlagene Unternehmen wegen milliardenschwerer Fehlinvestitionen in Amerika auch an einem Verkauf von TKMS interessiert sein.

Daniel Friedrich, Bezirksleiter der IG Metall Küste, hält einen Zusammenschluss im Marineschiffbau für „sinnvoll“, teilte sein Sprecher auf Anfrage mit. Das Know-how im deutschen Schiffbau müsse gesichert werden. Denn es gehe um tausende Arbeitsplätze auf Werften und bei Zulieferern.

„Die Konsolidierung darf aber nicht auf Kosten von Beschäftigten und Standorten gehen.“ Die Gewerkschaft schlägt Wirtschaft und Bundesregierung einen „Marine-Gipfel“ vor, um „eine strategische Perspektive für den deutschen Marineschiffbau in Europa zu entwickeln“.

Die Nummer eins im militärischen Überwasserschiffbau ist längst der Familienkonzern Lürssen. Er dürfte auch die Führung einer künftigen „Deutschen Marine-Werft“ anstreben. Dem erfolgreichen Milliardärs-Jachten-Bauer gehören neben Blohm+Voss bereits die beiden anderen auf Kriegsschiffe spezialisierten Schiffbauer in Deutschland, die Peene-Werft in Wolgast und Norderwerft in Hamburg. Dagegen soll der zivile Standort im niedersächsischen Elsfleth noch in diesem Jahr geschlossen werden.

Weniger Schiffe, aber ökologischer

„Wir halten eine Konsolidierung der Systemhäuser im deutschen Marineschiffbau für sinnvoll und erforderlich, um dadurch nachhaltig die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, äußert sich Lürssen gegenüber einer Nachrichtenagentur. Als Konkurrenten gelten, neben dem MKS-180-Bauer Damen, Fincantieri in Italien und die französische Naval, beides teilstaatliche Konzerne.

Hinter der Beförderung des Marineschiffbaus zur nationalen Schlüsseltechnologie steht auch ein Wandel in der Außenpolitik der Bundesregierung. Der latente Dauerkonflikt mit Russland und dem expandierenden China befeuern den maritimen Ausbau: Da Kriegsschiffe nahezu grenzenlos weltweit operieren können, werden sie zur „Projektion von (politischer) Macht“ genutzt, sagte Kapitänleutnant Moritz Brake erst im Februar auf einer Marinetagung in Rostock.

„Jede Krise birgt eine Chance in sich“, schlägt Friedensaktivist Jürgen Grässlin einen anderen Kurs vor. „Die Zukunft liegt nicht im Rüstungsexport, sondern in der Rüstungskonversion“, so der Sprecher der bundesweiten Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“. Jetzt sei die Zeit gekommen, nach und nach die militärische Fertigung herunterzufahren und auf neue Produkte zu setzen, etwa die Entwicklung umweltfreundlicher Antriebstechnik.

kopiert aus der taz

Bundeswehr mobilisiert 15.000 Soldat*innen für Corona-Einsatz im Inland

In den letzten zwei Wochen liefen die Vorbereitungen für einen großen Inlandseinsatz der Bundeswehr in kleinen Schritten. Am 14. März forderte Bayerns Ministerpräsident Söder einen flächendeckenden Inlandseinsatz der Bundeswehr. In der Bundespressekonferenz am 19. März präsentierte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Strategie der Bundeswehr für ihren Einsatz gegen die Corona-Pandemie. Dabei brachte sie auch den Einsatz von Soldat*innen für den Objektschutz von Kritischer Infrastruktur in Deutschland ins Gespräch.

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Frachter „Endurance“ ist in Bremerhaven angekommen // Seestadt wird Drehscheibe einer Manöver-Truppenverlegung // Greenpeace protestierte auf der Weser gegen Nato-Aktion

Die „Endurance“ liegt im Kaiserhafen in Bremerhaven.

Der Frachter „Endurance“ mit US-Panzern und anderem Gerät ist in Bremerhaven angekommen. Damit wird die Stadt zur Drehscheibe eines Großmanövers der Nato. Rund 2.000 Fahrzeuge der US-Army werden insgesamt von Bord geholt, zwei weitere Transportschiffe werden in den nächsten Tagen erwartet. Anschließend sollen sich sechs Konvois mit jeweils rund 150 Fahrzeugen überwiegend nachts auf den Weg Richtung Polen machen. Die schweren Panzer werden mit Lkw und Zug abtransportiert.

Die Bundeswehr unterstützt die Verlegung einer kompletten Army-Division mit rund 20.000 Soldaten und Material. Die Einheiten kommen über 14 See- und Flughäfen in Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Frankreich zu ihren Einsatzorten. Mit der Großübung „Defender“ setzt die Nato auf Abschreckung gegen Russland. US-Army und Bundeswehr wollen am Freitag bei einer Pressekonferenz in Bremerhaven über die genauen Pläne informieren. Für Samstag hat ein Friedensbündnis eine Demo in der Stadt angesetzt. Die Veranstalter rechnen laut Polizei mit 400 Teilnehmern.

Greenpeace-Aktivisten umkreisten den Militärfrachter

Greenpeace protestierte bereits bei der Ankunft des Frachters auf der Weser gegen die Nato-Aktion. Mehrere Aktivisten umkreisten das Schiff in einem Schlauchboot. Außerdem blockierten Greenpeace-Taucher zeitweise die Schleuse – sie hielten Transparente hoch mit der Aufschrift: „Frieden sichern. Gegen Kriegsspiele“. Die Wasserschutzpolizei sicherte die Einfahrt der „Endurance“ in den Kaiserhafen ab. Die Polizei hatte den Bereich um den Hafen vorsorglich abgesperrt.

Die Umweltschutzorganisation habe ihre Wurzeln in der Friedensbewegung, sagte eine Sprecherin. Greenpeace fordere die Bundesregierung auf, das Aufrüsten nicht mitzumachen.

Größte Truppenverlegung seit 25 Jahren

Anfang 2017 hatte es die letzte größere US-Verlegung im Rahmen eines Manövers über Bremerhaven gegeben. Die nun beginnende Aktion ist nach Angaben des Militärs aber deutlich umfangreicher. Sie sei die größte Truppenverlegung nach Osteuropa seit 25 Jahren.

kopiert von buntenunbinnen.de

Infos zu Defender 2020:
IMI: Der Krieg und seine Logistik: Defender 2020
IMI: Großmanöver Defender 2020