„Together we are Bremen“ fordert einen Stopp der Umverteilungen von Geflüchteten. Doch die SPD-Fraktion will daran nichts ändern.

Ein Demonstrant im April 2020 fordert die Schließung der Erstaufnahmestelle an der Lindenstraße

Das Bündnis „Together we are Bremen“ hat am Mittwoch vor der SPD-Parteizentrale gefordert, die Umverteilung Geflüchteter zu stoppen. Auch eine Psychotherapie, ein Schulbesuch oder schlicht das Sesshaftwerden sollten beim Migrationsamt als triftige humanitäre Gründe gegen einen Transfer gelten. Die Partei solle sich dafür einsetzen.

Kritik am Protest kommt von Kevin Lenkeit, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er habe Verständnis dafür, dass die Demonstrierenden seine Partei adressiert haben. „Absolut kein Verständnis habe ich jedoch dafür, wenn den Mit­ar­bei­te­r:in­nen – mit und ohne Migrationsgeschichte – der SPD pauschal Rassismus und Feigheit unterstellt werden, weil sie im Büro sitzen und ihre Arbeit machen“, sagte Lenkeit.

An der Arbeit der Innenbehörde gebe es nichts zu kritisieren. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) setze sich für eine liberale Geflüchtetenpolitik im Bund ein. Und Bremen habe schließlich die „liberalste aller Länder“.

Geflüchtete müssten trotzdem verteilt werden: „Die Integration von Menschen bedarf Geld und Personal“, erklärt Lenkeit. Das Verhalten Einzelner sei „unsolidarisch denen gegenüber, die wir hier mit dem vorhandenen Geld und Personal integrieren wollen und werden“. Seiner Meinung nach verstoße es nicht gegen die Menschenwürde, wenn jemand von Bremen nach Mönchengladbach ziehen soll.

Langes Warten auf Geburtsurkunden

Er bezieht sich damit auf den Fall eines Guineers, der vor dem Protest mit der taz gesprochen hat: Boubacar Dialo sollte nach Mönchengladbach umverteilt werden, hat sich dagegen aber gewehrt und lebt – ohne Papiere – weiter in Bremen.

Die Protestierenden thematisierten am Mittwoch auch erneut, dass viele Mütter lange auf die Geburtsurkunden warten. Die SPD solle sich dafür einsetzen, dass die Standesämter ihren Ermessensspielraum für die Überprüfung des Personenstandes der Mütter anders auslegen. Lenkeit sagt dazu, die Spielräume müssten gesetzeskonform sein. Eine Geburtsurkunde als „wichtiges Dokument“ müsse im Zweifel geprüft werden.

Quelle: taz.de

Kundgebung am
Dienstag, 22. September 2020 | 10 Uhr | Standesamt Mitte ( Holler Allee 79)

Together-we-are-Bremen ruft euch alle auf, die nächste Kundgebung zu unterstützen. Seit einiger Zeit organisieren sich zunehmend auch Frauen und Mütter in Together-we-are-Bremen, die durch die Standesämter schikaniert werden. Für die nächste Aktion brauchen wir breite Unterstützung – trotz der frühen Uhrzeit!

Unseren Babies und Kindern werden ihre Rechte verweigert. Eines der grundlegenden Rechte von Kindern ist es, eine Geburtsurkunde zu bekommen.
Aber unsere Kinder bekommen keine. Sie sind in Bremen geboren, aber das Standesamt weigert sich, ihnen Geburtsurkunden auszustellen. Und es weigert sich, die Namen der Väter in die Registrierung der Geburt einzutragen, weil sie behaupten, wir seien verheiratet.

Ohne Geburtsurkunden können wir nichts machen. Unsere Kinder bekommen keine Krankenversicherung. Wenn sie krank werden, weinen wir. Weil wir sie nicht zu Ärzt*innen bringen können. Unsere Babies sind 9, 10, 11 Monate alt oder älter, aber sie haben immer noch keine Krankenversicherung oder Papiere. Und wir – die Eltern – bekommen unsere Aufenthaltserlaubnis nicht. Weil das Migrationsamt sagt, sie brauchen dafür die Geburtsurkunde und den deutschen Pass unseres Kindes. Aber das Standesamt weigert sich, die Geburtsurkunde auszustellen. Wenn wir uns bei Deutschkursen anmelden wollen, werden wir nach unserer Aufenthaltserlaubnis gefragt – aber die haben wir noch nicht. Ohne die Geburtsurkunde werden uns viele unserer grundlegenden Rechte verwehrt und die unserer Kinder.

Und all das, weil das Standesamt einfach behauptet, wir seien verheiratet. Obwohl wir sagen, wir sind es nicht. Obwohl wir unsere Ledigkeitsbescheinigung vorlegen. Auch weigert sich das Standesamt den Namen des Vaters in die Registrierung der Geburt einzutragen. Obwohl die Vaterschaftsanerkennungen vorliegen. Obwohl die Väter selbst zum Standesamt gehen und erklären, dass sie die Väter der Kinder sind. Das Standesamt glaubt uns nicht. Die Standesbeamt*innen fragen uns unzählige Fragen. Sie schüchtern uns ein. Sie behandeln uns so respektlos. Wollen sie uns dazu bringen, dass wir irgendwann sagen, wir seien verheiratet, obwohl wir es nicht sind? Wie kann man mir ins Gesicht sagen, ich lüge?
Gibt es in Deutschland ein Gesetz, das sagt, du kannst nur Kinder bekommen, wenn du verheiratet bist? Gibt es nicht viele Leute in Bremen, die Kinder bekommen, obwohl sie nicht verheiratet sind? Warum also denken sie, es sei bei uns anders?

Das Standesamt nimmt unsere Dokumente und sagt, sie müssten nachforschen. Sie lassen uns 665 € zahlen, um nach Afrika zu reisen und in unseren vermeintlichen Privatleben herum zu schnüffeln. Sie gehen in unsere Dörfer, zu unseren Familien und fragen überall nach, ob wir verheiratet sind. Was soll das? Viele von uns haben schwierige Zeiten in ihren Leben und in ihrer Vergangenheit hinter sich gebracht. Wir sind hier und wollen in die Zukunft schauen. Aber das Standesamt gräbt sich in unserer Vergangenheit, in unserer Privatsphäre. Sie wollen uns zum Weinen bringen.

Aber wir werden das nicht länger akzeptieren. Wir rufen alle auf, sich unserem Protest anzuschließen. Wir fordern unsere Rechte. Wir fordern das Standesamt auf, unseren Kindern ihre Geburtsurkunden zu geben – mit dem Namen ihrer Väter darin. Wir fordern, dass wir gleichberechtigt behandelt werden.

Diese unmenschliche Prozedur ist rassistisch. Sie ist diskriminierend. Das Standesamt unterzieht vor allem uns Schwarze Frauen diesem Verfahren. 90 % der Schwarzen Frauen, die aus afrikanischen Ländern nach Bremen migriert sind, haben keine Geburturkunden für ihre Kinder erhalten. Auch Frauen, die seit Jahren hier leben, erwartet dasselbe Problem, wenn sie ein Kind bekommen. Aber keine der anderen Frauen, die migriert oder deutsch sind, müssen solch erniedrigende Fragen und Verfahren über sich ergehen lassen. Das Standesamt behandelt nur Schwarze Frauen auf so eine Art und Weise. Aber Black Lives Matter. Unsere Kinder sind deutsch, ob ihr es mögt oder nicht.

Deshalb gehen wir auf die Straße und versammeln uns vor dem Standesamt und fordern unsere Rechte und die Rechte unserer Kinder!

Und wir rufen euch dazu auf, euch uns anzuschließen !

Together we are Bremen!

checkt togetherwearebremen.org