Die Geflüchteten in der Lindenstraße kommen nicht mehr raus wegen „Quarantäne“ (bei der sie positiv und negativ Getestete zusammen sperren). Und waren die Bedingungen schon schlimm (alle Fenster nicht zu öffnen – wenn die Räume überhaupt Fenster haben, und Räume, die keine abgeschlossenen Wände haben, also oben offen sind: freie Zirkulation aller Viren, akustisch extrem belastend…): auch das lässt sich noch steigern.

Gestern gab es für die eingesperrten kein fließendes Wasser mehr (von 6.00 morgens bis 18.00 abends, ohne Vorankündigung), nur Klo-Container im Hof mit Einzelbegleitung per Security (!!!). In der 4. Etage (ohne Fahrstuhlbenutzung) sind auch viele Frauen mit Kleinstkindern und Schwangere untergebracht. Die Versorgung mit Windeln und Babynahrung ist völlig unzureichend, wird nur durch die Organisierung together-we-are-bremen notdürftig versucht abzudecken. Das alles dann noch ohne Wasser – unglaublich. Traurig.

Das Video zeigt einen Protest von together-we-are-bremen bei der Senatorin für Gesundheit.

Über die Hälfte der Geflüchteten in der Unterkunft in der Bremer Lindenstraße ist infiziert. Abhilfe scheitert an rechtlichen Fragen.

Sit-In vor der Bremer Gesundheitsbehörde: Die Politik lasse Geflüchtete im Stich, so der Tenor

Der Protest gegen den Umgang mit den Menschen in der Zentralen Aufnahmestelle in der Lindenstraße (Zast) trifft nun auch die Gesundheitssenatorin. Vor der Behörde von Claudia Bernhard (Die Linke) demonstrierten am Montag rund 50 Menschen. Sie sehen Bernhard in der Verantwortung für die Umsetzung der staatlich angeordneten Hygienemaßnahmen. „Sie hätten früher ein Konzept entwickeln müssen, die Geflüchteten gemäß den Richtlinien des Robert-Koch-Instituts zu schützen“, sagte eine Rednerin.

Angesichts der vielen Menschen in einem Gebäude – am 23. März lebten noch 600 Menschen in der Lindenstraße – sei es schlicht nicht möglich gewesen, sich an Abstandsregeln zu halten, so ein Redner. „Wir sind nicht hier, um nach Privilegien zu fragen, wir sind hier, um für unsere Grundrechte zu kämpfen.“ Man wolle in einer Gesellschaft leben, die alle Menschen gleich behandelt.

Die Bewohner:innen der Lindenstraße sowie mehrere Organisationen hatten bereits vor mehr als sechs Wochen die hygienischen Bedingungen in der Unterkunft kritisiert und eine Evakuierung aufgrund der Sorge vor der Ausbreitung des Virus gefordert. Damals lebten noch rund 600 Menschen in der Zast.

Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) reagierte schleppend. Es hagelte Kritik, auch aus der eigenen Partei. Bis Mitte letzter Woche wurden schließlich von den derzeit noch 310 Bewohner:innen 146 positiv auf Corona getestet. Elf sind mittlerweile so schwer erkrankt, dass sie stationär behandelt werden müssen.

Vor wenigen Tagen dann ließ Stahmann 40 der Geflüchteten ins Zollhaus, ein ehemaliges Hos­tel, umziehen – jedoch nur solche, die bereits immun sind. Am Samstag hatten Protestierende rund um die Organisation „Together we are Bremen“ mit einem Autokorso vom Weser-Stadion ausgehend die Stadt aufgemischt.

„Senatorin Bernhard, machen Sie Ihren Job und schützen Sie Alle vor Covid-19“, stand gestern auf den Schildern der Demonstrierenden an der Contrescarpe, oder auch: „Werden Sie weiter Geflüchtete retraumatisieren?“ Die Protestierenden hatten Klappstühle und Zeit mitgebracht, um Bernhard direkt mit ihren Forderungen konfrontieren zu können.

Eine Dreiviertelstunde nach Kundgebungsbeginn trat die Senatorin schließlich vor die Demonstrierenden. „Ich gehöre eine ganze Weile schon zur linken Bewegung“, sagte sie, „und inzwischen verstehe ich, was es heißt, zu regieren“. Sie habe großes Verständnis für diesen Protest. Hinter den Kulissen kämpfe man aber sehr intensiv dafür, dass sich die Zustände ändern.

„Mit dem Sozialressort sind wir dabei, andere Unterbringungsmöglichkeiten zu finden“, berichtete Bernhard. Am vergangenen Wochenende habe man eine Verordnung erarbeitet, um eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen. Denn aktuell fehle die Handhabe. „Das Gesundheitsamt kann die Lindenstraße nicht schließen.“ Das sei nach dem Infektionsschutzgesetz nicht möglich – und genau auf dieses müsse sich das Gesundheitsamt aber beziehen.

Bernhard war während ihrer kurzen Rede mit Zwischenrufen konfrontiert: „Das geht zu langsam“, „Die Hotels sind schon da“. Die Protestierenden sind wütend. „Ja, es geht zu langsam“, räumte die Senatorin ein.

Ohne Ergebnis blieb eine kurze Diskussion mit einem aufgebrachten Demonstranten. „Ich habe es versucht“, sagte Bernhard, bevor sie schließlich den Rückweg in die Behörde antrat. Begleitet wurde sie dabei von „Shame on you“-Rufen.

Quelle: taz.de

Der Fall Lindenstraße zeigt: Bremen hat sich noch lange nicht aus dem rassistischen Denken des Kolonialismus gelöst. Wenn das Land so weitermacht, wird es mit der versprochenen Aufarbeitung kaum hinterherkommen. Anmerkungen zu einem zukünftigen postkolonialen Erinnerungskonzept aus aktuellem Anlass

Bremen hat sich einem kritisch-reflektierten Umgang mit der kolonialen Vergangenheit verpflichtet. Dabei ist es ein zentrales Anliegen, das Zusammenwirken unterschiedlicher Akteur*innen und Institutionen ebenso wie die legitimatorische Basis der kolonialen Praxen aufzuarbeiten. Eine erste Gesprächsrunde mit zahlreichen Gruppen und Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft hatte 2016 zum Ergebnis, „dass das bloße Erinnern an vergangene Ereignisse nicht eine schnell abzuarbeitende und damit abzuschließende Aufgabe ist, sondern ein kontinuierlicher Prozess in der Gegenwart mit dem Ziel, Rassismus abzubauen“. Nun zeigt ein Blick auf die jüngere Geschichte Bremens und die Ereignisse rings um die Erstaufnahmeeinrichtung in der Lindenstraße in Bremen-Vegesack, dass es auch lange nach dem Ende der geschichtswissenschaftlich bezeichneten Phase des Kolonialismus staatliche Praxen gab und gibt, die nur im Kontext von Rassismus zu verstehen sind. Diese – Handeln und Nicht-Handeln gleichermaßen – sind immer begleitet von Diskursen, die sie ermöglichen und legitimieren.

Am 7. Januar 2005 starb Laye Alama Condé an den Folgen der Brechmittelfolter in Polizeigewahrsam, die bis dahin über 13 Jahren lang in Bremen gegen schwarze Menschen angewendet worden war, die des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz bezichtigt wurden. Die „weiß“-bürgerlich dominierte Stadtgesellschaft war bereit, im vollen Wissen der Gefahren dieser Methode den Tod von schwarzen Menschen billigend in Kauf zu nehmen, um ihr Verständnis und ihr System von Recht und Ordnung durchzusetzen. – Es ist kein Fall bekannt, in dem Brechmittelfolter gegen „weiße“ Menschen angewandt worden wäre.

In der Gottlieb-Daimler-Straße wurden von 2016 bis 2018 junge Geflüchtete untergebracht, denen das Jugendamt unterstellt hatte, falsche Altersangaben gemacht zu haben. In kleinen Gruppen wurden die jungen Menschen (überwiegend aus Ländern des afrikanischen Kontinents ­migriert) zur medizinischen Altersfestsetzung nach Münster verbracht, wo ihre Körper von „weißen“ Medizinern inspiziert, vermessen und ihnen ein Alter zugewiesen wurde. Dies erinnert fatal an kolonialrassistische Vermessungsmedizin. Diejenigen, die Widerspruch gegen das Ergebnis der wissenschaftlich nicht validierbaren Altersfestsetzung einlegten, wurden monatelang am Rande der Stadt in Leichtbauzelten unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht.

Diskursiv begleitet und legitimiert wurde diese Praxis unter anderem mit dem Verweis auf das Jugendhilfegesetz (SGB VIII). Das Vorgehen war freilich nicht alternativlos: So wäre es auch denkbar gewesen, den Jugendlichen zu glauben, oder aber entsprechend dem 15. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung anzuerkennen, dass der Prozess des Erwachsenwerdens mit Erreichen des 18. Lebensjahres nicht abgeschlossen ist. Damit hätten die im Jugendhilferecht verankerten Hilfen für junge Volljährige (§41 SGB VIII) angewendet werden können. Es wäre also möglich gewesen, im Sinne der jungen Menschen zu handeln, die oftmals aus Ländern migriert sind, die nach wie vor unter den Folgen des Kolonialismus leiden.

Jüngstes Vor-Corona-Beispiel für rassistische Praxen, die in einem Ermöglichungsraum aus Einstellungen, Diskursen und Verantwortungsdiffusion entstehen, ist die Umverteilung eines unbegleiteten Minderjährigen aus Gambia in Handschellen und Boxershorts nach Brandenburg im Januar dieses Jahres. Kein Einzelfall – erst im Oktober 2019 war mit einem Jugendlichen aus Guinea ebenso verfahren worden. Auch diese Praxis wurde von der Behörde mit der Durchsetzung geltenden Rechts legitimiert, die UN-Kinderrechtskonvention, die behördliches Handeln „in the best interest of the child“ vorschreibt, ignorierend. Gerade rechtzeitig zur zweiten „Umverteilung“ im Januar hat die Sozialbehörde eine Verwaltungsanweisung erlassen, die das behördliche Vorgehen bei diesem Verstoß gegen internationales Recht und den Geist der Jugendhilfe beschreibt. Ihr Zweck ist, dem Ganzen durch bürokratische Kleinschrittigkeit einen legalistischen Nimbus zu verleihen. Auch hier wird der kolonial-rassistische Bezug sichtbar, wenn man sich klar macht, dass diese Jugendlichen mit ihrer Entscheidung, Bremen und damit ihre sozialen Bezüge und emotionalen Bindungen nicht verlassen zu wollen, eigentlich genau ein Ziel der Jugendhilfe erfüllt haben, nämlich das eigene Leben selbstverantwortlich und aktiv zu gestalten. Ihr einziger „Fehler“: Sie hatten die falsche Staatsangehörigkeit und wurden somit in die Gruppe der „non citizens“ sortiert, für die offensichtlich andere Maßstäbe und weniger Rechte gelten. Die kolonial-rassistischen Kontinuitäten zeigen sich deutlich, wenn man sich bildlich vergegenwärtigt, was hier geschehen ist: Es ist der gefesselter Körper von Minderjährigen, die ihrer Rechte beraubt von „weißen“ Erwachsenen, mit Macht ausgestatteten Polizist*innen und Jugendamtsmitarbeiter*innen quer durch die Republik gefahren werden. Vor allem aber: Hier wird der staatlich legitimierte Raub an Würde konkret an diesem jungen Körper praktiziert.

Nehmen wir das Anliegen des postkolonialen Erinnerungskonzeptes, Rassismus abzubauen, beim Wort, so lässt auch der Umgang der Bremer Politik mit der Landesaufnahmestelle in der Lindenstraße in Bremen-Vegesack einigen Handlungsbedarf offenkundig werden: Bereits zu Beginn der Pandemie haben die Bewohner*innen der Lindenstraße dafür gekämpft, sie zu evakuieren und sie nicht der kaum vermeidbaren Ansteckung mit Covid-19 zu überlassen. Woche für Woche sind ihre Forderungen nicht nur übergangen worden, sie mussten sich von der Sozialbehörde sogar anhören, dass die Unterbringung dort schon ganz in Ordnung sei, obwohl es offenkundig ist, dass Physical Distancing nicht möglich ist. Die aktuellen Ansteckungszahlen belegen dies. Inzwischen liegt die Ansteckungsrate in der Lindenstraße bei über 33 Prozent.

Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, dass statt einer umgehenden Evakuierung des Lagers und der getrennten Unterbringung der noch nicht Infizierten nun als Verbesserung angekündigt wird, dort zukünftig psychologische Hilfe anzubieten. Doch auch dass Gewalt und Ignoranz in Paternalismus gekleidet werden, hat koloniale Tradition. Die Menschen, die in der Lindenstraße leben, kommen in den offiziellen Verlautbarungen gar nicht als selbstbestimmte Subjekte vor. Vielmehr werden sie wahlweise als zu umsorgende oder zu kontrollierende Gruppen und Kollektive dargestellt. Dass die verantwortliche Sozialsenatorin die durch unterlassene rechtzeitige Evakuierung herbeigeführten massenhaften Infektionen nun forsch „für Virologen interessant“ befindet, hat einen ganz besonderen Beigeschmack.

Denn auch ein solcher Blick auf „Seuchenherde“ hat koloniale Tradition. Die gesamte Geschichte der Tropenmedizin und der Epidemiologie ist aufs Engste mit dem Kolonialismus verbunden. Dies zeigt sich nicht zuletzt an der Person Robert Kochs, der Menschenexperimente an kolonialisierten Menschen des afrikanischen Kontinents durchführte.

Quelle: taz.de

Rund 80 Teilnehmer bei Kundgebung vor Gesundheitsbehörde // Schließung der Landeserstaufnahmeeinrichtung gefordert // Initiativen fordern Entschuldigung der Gesundheitssenatorin

Bereits seit Wochen demonstrieren Aktivisten für die Schließung der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Bremen-Vegesack.

Rund 80 Personen haben sich am Montagnachmittag an einer Kundgebung vor der Bremer Gesundheitsbehörde beteiligt. Die Demonstranten forderten erneut die Schließung der Landeserstaufnahmestelle (Last) in der Lindenstraße in Bremen-Vegesack. Mehrere Initiativen und Geflüchtete verlangen das bereits seit Wochen.

Die Aktivisten forderten in einer Mitteilung außerdem eine öffentliche Erklärung und persönliche Entschuldigung von Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) „für ihr Schweigen und ihr Nicht-Handeln, mit dem sie die Menschen in der Lindenstraße einer massiv erhöhten Gesundheitsgefährdung ausgesetzt hat“. Sie habe „zusammen mit Sozialsenatorin Anja Stahmann die geflüchteten Menschen, die in der Lindenstraße leben, einem erheblichen Infektions- und Gesundheitsrisiko ausgesetzt“, so der Vorwurf.

Mehr als 140 Bewohner positiv auf Coronavirus getestet

Als Mitte April die ersten Corona-Infektionen in der Flüchtlingsunterkunft festgestellt wurden, spitzte sich der Konflikt zwischen den Behörden und den Initiativen weiter zu. Mehr als 140 Bewohnern der Einrichtung waren positiv auf das Coronavirus getestet worden. In der vergangenen Woche wurde schließlich die Bremer Geschäftsstelle der Arbeiterwohlfahrt (AWO) mit Steinen und mit Farbe gefüllten Bierflaschen beworfen. Die AWO betreibt die Last im Auftrag der Bremer Sozialbehörde.

Quelle: butenunbinnen.de

Dokumentation ohne Zustimmung der Filmemacherin von Rechten auf Facebook veröffentlicht

„Es gibt genug Mauern auf dem Vulkangelände, stellt die an die Wand“, droht einer, der sich bei YouTube hinter dem Pseudonym Norman Ritter verbirgt. Die aus seiner Sicht erschossen gehören, sind Menschen, die gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und Flüchtlinge im Lande Bremen (ZASt) auf dem ehemaligen Werftgeländeim Bremer Ortsteil Vegesack demonstrieren.

133 von 370 Bewohner/innen sind Corona-infiziert, sie leben dicht auf dicht hinter hohen Zäunen in Quarantäne. Der Film der Bremer Filmemacherin Anne Frisius, auf den sich der hasserfüllte Kommentar bezieht, gibt den Geflüchteten in der Lindenstraße eine Stimme. Bereits vor einer Infizierung hatten sie sich organisiert und um menschenwürdige Wohnmöglichkeiten gebeten.

Video bei YouTube und Facebook veröfffentlicht

Am 2. April drehte Frisius die Dokumentation mit dem Titel „Lindenstrasse Camp – Corona ist hier“ über den Protest vor der ZASt im Bremer Norden und stellte ihn urheberrechtlich gekennzeichnet bei Vimeo online. Dieser Film wurde schließlich ohne ihre Zustimmung auf dem YouTube-Kanal einer rechten Gruppierung namens „Freunde für Deutschland“ (FfD) online gestellt. Der, laut Impressum, verantwortliche von „Freunde für Deutschland“, Peter S. aus Kelkheim, veröffentlichte das Video auch bei Facebook.

S. scheint keine Probleme damit zu haben, dass sich unter den zahlreichen zumeist hasserfüllten Kommentaren auch zahlreiche Drohungen gegen die Geflüchteten befinden. „Holger Weiler“ schreibt im sozialen Netzwerk: „Bei solchen Bildern juckt mir immer mein Abzugfinger. Muss wohl eine Allergie sein.“ 112 Beiträge sind es alleine bei YouTube. So heißt es unter anderem von einem „harry schneider“: „Schöööööön weiter versammeln, Bimbos, schöööööööööön weiterversammeln…bitte alle, he he he he, dann löst sich das Problem bald von selbst… ;-)“.

Kein strafrechtlich relevanter Hatespeech?

Auch der rechte YouTuber Tim Kellner benutzte ungefragt Filmausschnitte für seinen Beitrag mit dem Titel: „Erste Ausschreitungen – Die Nerven liegen blank! In ganz Deutschland kochen die Emotionen hoch und es gibt immer mehr Brennpunkte“. Kellners Video mit den gegen die Massenunterbringung protestierenden Geflüchteten aus Bremen wurde über 146.000 Mal angeklickt. Auch hier gab es unzählige Kommentare. Frisius vermutet, dass die „Freunde für Deutschland“ bewusst diesen Beitrag ausgewählt haben könnten, „weil es „starke schwarze Frauen sind, die im Vordergrund stehen und sagen, was bei ihnen vor Ort Sache ist“, so die Bremerin, „es könnte sein, dass gerade dieser Umstand die Rechten so richtig anfrisst?“ Sie hat inzwischen einen Medienanwalt eingeschaltet, will einen Missbrauch ihrer Arbeit für rassistische Zwecke nicht hinnehmen.

Frisius Bemühungen, gegen die Drohungen vorzugehen, blieben bisher ohne Erfolg. Von einer Meldestelle des Bundeskriminalamtes wurde sie an das Demokratiezentrum Baden-Württemberg verwiesen. Dort antwortete man ihr in einer Mail vom 14. April 2020: „Leider werden wir in diesem Fall nicht viel für Sie tun können.(..) Strafrechtlich relevanten HateSpeech konnten wir unter den ersten zwanzig Kommentaren nicht vorfinden.“ Sie hätten weiterlesen sollen.

Quelle: bnr.de

Rassistische und menschenverachtende Zustände angreifen und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen!

Die Unterbringung in Massenunterkünften, die fahrlässige Gefährdung hunderter geflüchteter Menschen durch das Covid-19 Virus und politisch kalkulierte Desinformation der Öffentlichkeit sind unerträglich. Wir spitzen den Konflikt zwischen den Bewohner*innen der Landesaufnahmestelle (LASt) in der Lindenstraße in Bremen-Vegesack zu und haben deshalb den Hauptsitz der Arbeiterwohlfahrt (AWO) mit Farbflaschen, Farblöscher und Steinen bearbeitet.

Eine Geschichte von Verantwortung und Rassismus

Die AWO in Bremen betreibt im Auftrag der Bremer Sozialbehörde die Landesaufnahmestelle (LASt) für geflüchtete Menschen in Bremen. Weder die Sozialbehörde, noch die AWO ziehen Konsequenzen aus der von ihnen zu verantwortenden Ansteckung von über 120 Bewohner*innen mit dem Corona-Virus. Stattdessen werden die Zustände verharmlost, kleingeredet oder geleugnet. Alle bislang vorgenommenen Maßnahmen waren lange überfällig und sind nur unter dem Druck der Protestierenden und der damit verbundenen Öffentlichkeit getätigt worden. Kennen wir alles schon!

Die LASt war schon vor der Corona-Krise scheiße! Massenunterkünfte sind per sé menschenunwürdig und repräsentieren die Art und Weise wie ein kapitalistisch und rassistisch strukturierter Staat mit geflüchteten Menschen umgeht.

Die Schließung des Lagers in der Lindenstraße fordern Bewohner*innen und Aktivist*innen schon lange. Auch bereits die Vorgänger in der Steinsetzerstraße oder andere Massenunterkünfte wurden immer wieder angeprangert oder mussten zum Teil auf Grund menschenunwürdiger Bedingungen geschlossen werden.

LASt Lindenstraße ein Quarantäne-Knast?

Der Ausbruch des Virus‘ in der Lindenstraße hat die Lage dramatisch verschlechtert: Mit mehreren Menschen, die man nicht kennt, in einem Zimmer in Quarantäne zu leben, ohne Zimmerdecke und ohne ein Fenster öffnen zu können. Von den sanitären Anlagen und der Kantine ganz zu schweigen (siehe Fotos und Videos von Bewohner*innen). Bewusste Desinformation, rassistische Schikanen, Kriminalisierung und Repression.

Dass selbst in Zeiten eines hoch ansteckenden Virus‘ die Kontrolle und Verwaltung geflüchteter Menschen wichtiger ist als deren Gesundheit, zeigt, dass hier im Zweifel über Leichen gegangen wird. Massenunterkünfte sind die Fortführung des europäischen Grenzregimes, dem täglich Menschen zum Opfer fallen.

Wir solidarisieren uns mit den protestierenden Bewohner*innen der Lindenstraße. Wenn Menschen in Lagern den Feueralarm betätigen oder Feuer legen und sich gegen das Sicherheitspersonal zur Wehr setzen, dann ist das ein Akt der Selbstermächtigung, vermutlich auch aus Verzweiflung, aber ganz bestimmt in Konfrontation mit denjenigen, die (stellvertretend) verantwortlich sind für die miserablen Verhältnisse, in denen die Menschen gezwungen sind zu leben. Es ist eine logische Folge daraus, dass auf vorhergehende Proteste nur mit Ignoranz und Repression geantwortet wurde.

Was sagt die AWO dazu?

Was sagt die AWO, Betreiberin des Lagers, zu den andauernden Protesten? „Fakten statt Fakenews“ betitelt der Wohlfahrtsverband seine Stellungnahme und weist alle Vorwürfe von sich. Aber das ist nichts neues. Seit Jahren betreibt die AWO Bremen z.B. die sogenannte „Rückkehrberatung“, in der Geflüchtete mit erpresserischen Methoden so lange unter Druck in die Perspektivlosigkeit gedrängt werden, dass sie, bevor sie abgeschoben werden, lieber “freiwillig“ ausreisen.

Das Leitbild der AWO, indem von „ … Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit“ geschwärmt wird, ist das Papier nicht wert auf dem es gedruckt ist.

„Ein bisschen Schwund ist immer…“

In Sachen Sozialarbeit ist die AWO in Bremen und auch anderswo ein einflussreiches und machtvolles Unternehmen, was mit der Verwaltung und „Versorgung“ von Menschen Geld verdient. Gerade als breit aufgestellter Wohlfahrtsverband, der mit regierenden Parteien stark verklüngelt ist (große Teil der AWO-Mitarbeiter*innen sind aktive SPD-Mitglieder) kann man sich gut staatliche Gelder für schlechte Arbeit oder gleich gar keine Arbeit bezahlen lassen. Ein trauriger Höhepunkt in der Geschichte der AWO sind wohl die massiven Betrugs- und Untreuefälle aus Hessen, die vor Kurzem aufgedeckt wurden. [1]

Die AWO steht an dieser Stelle natürlich nur stellvertretend für die rassistischen und menschenverachtenden Strukturen. Das heißt aber nicht, dass dieses Unternehmen keine Verantwortung für sein Handeln trägt. Handlungsspielräume wären gegeben, wenn man den eigenen (professionellen) Ansprüchen genügen wollen würde. Zum Beispiel einen Auftrag nicht anzunehmen, weil dabei natürlich nur scheiß Bedingungen für die Menschen, die verwaltet werden, herauskommen. Mit Macht kommt Verantwortung, der die AWO gar nicht erst gerecht werden möchte.

Europa führt Krieg gegen Geflüchtete. Einrichtungen wie die AWO sind tragender Bestandteil dieser rassistischen Abschiebe- und Abschottungspolitik.

Glasbruch und Farbe an einer Hauswand sind für uns ein legitimes wütendes Zeichen, um zu vermitteln, dass wir mit dieser Politik alles andere als einverstanden sind. Lasst uns den Druck weiter erhöhen!

Solidarität mit den Bewohner*innen der LASt Lindenstraße und allen anderen Unterkünften.

Es gibt keine richtige Erstaufnahmeeinrichtung im falschen Grenzregime!

#shutdownlindenstraße

Autonome Gruppen

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeiterwohlfahrt#Betrugs-_und_Untreueverdacht_in_Frankfurt_am_Main_und_Wiesbaden und https://www.hessenschau.de/politik/knapp-ueber-30-und-schon-100000-euro-…

Quelle: de.indymedia.org
[Hier gibt es auch die englische Version des Texts.]

siehe auch
butenunbinnen: Unbekannte greifen Geschäftsstelle der Bremer AWO an
butenunbinnen: Bekennerschreiben nach Angriff auf Bremer AWO-Geschäftsstelle
Weser Kurier: Anschlag auf Hauptsitz der Arbeiterwohlfahrt
Bullenpresse: Vandalismus an Geschäftsstelle
Kreiszeitung: Unbekannte werfen Steine gegen das Bremer Awo-Gebäude

• Die Täter beschmierten das Gebäude mit Farbe
• Auch Eingangstür wurde beschädigt
• Staatsschutz der Bremer Polizei ermittelt

In Bremen wurde in der Nacht ein Anschlag auf den Hauptsitz der Arbeiterwohlfahrt verübt. Laut Polizei warfen mehrere Verdächtige gegen 1:30 Uhr Pflastersteine und mit Farbe gefüllte Bierflaschen auf das Bürogebäude des gemeinnützigen Vereins im Ostertor. Dabei zerstörten sie unter anderem die Scheibe der Eingangstür. Anschließend flüchteten die Vermummten auf Fahrrädern in unterschiedliche Richtungen.

Der Staatsschutz ermittelt wegen schweren Landfriedensbruchs. Geprüft wird auch, ob ein Zusammenhang mit ähnlichen Anschlägen besteht, die in den letzten Monaten unter anderem auf Parteibüros verübt wurden. Die AWO zeigte sich bestürzt über den Anschlag und erstattete Anzeige.

Quelle: butenundbinnen.de

Am 2. Mai 2020, 12 Uhr am Theater am Goetheplatz rufen wir zu einem Autokorso der Solidarität auf. Gemeinsam fahren wir vom Theater am Goetheplatz zum Lager in der Lindenstraße.
In der zentralen Aufnahmestelle Lindenstraße müssen derzeit 374 Geflüchtete wohnen. Die Bewohner*innen warnen seit Langem, dass die Wohnbedingungen dort nicht zumutbar sind und sich eine COVID-19-Infektion sofort verbreiten würde. Das ist nun eingetreten. Die Erstaufnahmestelle befindet sich im Ausnahmezustand. 120 Bewohner*innen sind mit Covid-19 infiziert (Stand 23.4.20). Die Unterkunft ist abgeriegelt und kann nicht mehr verlassen werden. Währenddessen spielt Sozialsenatorin Anja Stahmann das Problem weiter herunter.
Wir betrachten den lokalen Kampf gegen die Erstaufnahmestelle Lindenstraße als Teil des Kampfes für eine globale Solidarität.
Basisgruppe Antifaschismus Bremen (BA), Feministische Antifa Bremen (Fa*b), Interventionistische Linke Bremen (IL), Sozialistische Jugend – die Falken Bremen (Falken), Wagenplatz Ölhafen (Ölhafen), Ende Gelände Bremen (Ende Gelände)

Das Problem heißt Rassismus – das Problem heißt Nationalismus
Statt die Pandemie wirklich als globales Problem zu begreifen, verfallen die Nationalstaaten in Abschottungspolitik und absurde Konkurrenzlogik. Nationalismus ist, mal wieder, die Antwort auf die Krise.
Nach der Finanzkrise 2008 wurde, von Deutschland vorangetrieben, der Startschuss für massive Sparmaßnahmen in Europa gesetzt – auch im Gesundheitswesen. Das hat nun unter Anderem in Griechenland tödliche Folgen: Mehr als ein Drittel der Krankenhäuser wurde geschlossen und die finanziellen Mittel um 40 Prozent gekürzt – und noch immer können sich viele Griech*innen keine eigene Krankenversicherung leisten. Der Krisengewinner und “Beatmungsweltmeister” Deutschland stemmt sich mit aller Kraft gegen eine europäische Solidarität und verwehrt den ohnehin schon am Boden liegenden Krisenverlierer*innen die sogenannten „Corona-Bonds” und lässt sie auch bei der Aufnahme von Geflüchteten weiterhin alleine.
Deutschland applaudiert sich selbst im globalen Wettlauf um die kleinste Corona-Toten-Zahl. Dabei sollen sich diejenigen aufopfern, die in nun „systemrelevant“ genannten Berufen für den Standort Deutschland schuften – vor allem Frauen*. Man klatscht kostenlosen Beifall für Pfleger*innen, statt ihnen endlich menschenwürdige Arbeitsbedingungen zuzusichern.
Der Staat holt mehr als 150.000 gestrandete deutsche Urlauber*innen mit Flugzeugen zurück. Da gleicht die Aufnahme von 50 (!) unbegleiteten Jugendlichen einer Verhöhnung. Geflüchtete werden weiterhin in Sammelunterkünften wie der Lindenstraße untergebracht, die sie einer weitaus größeren Gefahr einer Ansteckung aussetzen.

Diese falsche Solidarität kennt nur den Standort Deutschland, der möglichst milde aus der Krise geschafft werden soll. Deutschland macht dicht und die Leidtragenden sind diejenigen, die schon zuvor die Verlierer*innen waren: Geflüchtete in den Sammelunterkünften in Bremen wie an Europas Grenzen, Obdachlose, prekär Beschäftigte.

Für eine echte, grenzenlose Solidarität
Wir sollten aufhören zu Hause zu sitzen und nur in den Nachrichten zu lesen, was der Staat sich für uns ausdenkt. Der Staat unternimmt neben nun dringend notwendigen auch sinnlose und autoritäre Maßnahmen, die nicht durch Infektionsschutz zu rechtfertigen sind: Einschränkung und teilweise Abschaffung der Versammlungsfreiheit, Grenzen dicht. Selbst die Seenotrettung, die ein internationales Recht ist, soll unterbleiben.
Fordern wir deshalb echte, globale Solidarität statt nationaler Schließung. Schon heute für die Welt nach Corona kämpfen.

Besondere Zeiten erfordern alternative Protestideen. Wir haben uns dazu entschieden, einen Autokorso zu veranstalten, um die Gefahr einer Ansteckung mit COVID-19 so gering wie möglich zu halten. Dabei sind wir uns darüber bewusst, dass Autos keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir haben uns trotzdem dafür entschieden, um die Möglichkeit zu haben, sowohl in der Innenstadt als auch an der Erstaufnahmestelle in der Lindenstraße im Bremer Norden lautstark protestieren zu können. Beteiligt euch, auch wenn ihr nicht in ein Auto steigt – malt ein Transparent und hängt es aus dem Fenster oder stellt auch damit vor die Haustür. Macht Lärm. Sprecht euch in euren sozialen Kanälen für eine Schließung der Lindenstraße aus und zeigt nicht nur euren Nachbar*innen, dass Solidarität nicht in der eigenen Straße und nicht an den Grenzen aufhört.