Schutz in Bremer Geflüchtetenheimen

Der Senat sieht den Gewaltschutz für Geflüchtete auch ohne genaue Kontrolle gewährleistet. Betroffene und der Flüchtlingsrat widersprechen deutlich.

Auch im Frühjahr 2020 bei Protesten gegen die Lindenstraße wurden Übergriffe der Security angemahnt

Anders als Geflüchtete und Flücht­lings­organisationen sieht Rot-Grün-Rot keine größeren Probleme mit dem Gewaltschutz in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in Bremen. Das geht aus einer Antwort des Senates auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Das Sozialressort kontrolliert diesen Schutz aber auch nur punktuell, wie der Senat einräumt.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik zählt für 2019 in Bremen insgesamt 41 Straftaten, die im Zusammenhang mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Übergangswohnheimen stehen, vor allem solche gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie Rohheitsdelikte, also Körperverletzung, Bedrohung oder Nötigung. Rund zehn Prozent dieser Gewalttaten gehen dem Senat zufolge auf Security-Mitarbeiter:innen zurück.

2020 zählte die Polizei in Bremen 36 einschlägige Straftaten – und für keine einzige davon war die Security verantwortlich, so der Senat. In Bremerhaven gab es laut Senat weder 2019 noch 2020 Gewalt, die von der Security ausging. Wie hoch die Dunkelziffer an Vorfällen ist, die gar nicht erst in diese Statistik eingeht, ist vollkommen unklar.

Seit 2016 hat Bremen ein Gewaltschutzkonzept für Geflüchtetenunterkünfte – das Sozialressort überprüft die Arbeitsweise dort aber nicht flächendeckend – Verdachtsfällen werde aber „unverzüglich nachgegangen“, sagt der Senat. Auch würden die Security-Mitarbeiter:innen nur „stichpunktartig und anlassbezogen“ auf ihre Qualifikation geprüft.

Eine Frau, die schwanger und mit zwei Kindern aus Kenia nach Bremen kam, sagte der taz indes: Die Security der Arbeiterwohlfahrt in der Erstaufnahme in der Lindenstraße „hat uns wirklich schlecht behandelt, da gab es viel Missbrauch und Rassismus, ich möchte das gar nicht alles erzählen“. Ihre Kinder hätten sich vor dieser Security „immer gefürchtet“ und seien auch deshalb traumatisiert, so die 39-Jährige, die beinahe ihr Kind verloren hätte, weil ihr während der Quarantäne der Gang zur Frauenärztin verweigert worden war.

Ein Zögern, Gewalt zu melden

Geflüchtete hätten „häufig Angst, ein übergriffiges, herabwürdigendes Verhalten von Securitys zu melden“, sagt Gundula Oerter vom Flüchtlingsrat – „und die, die es tun, müssen häufig die Erfahrung machen, dass ihnen nicht geglaubt wird oder sie deswegen weiteren gewaltvollen Handlungen der Securitys ausgesetzt sind.“

Oerter sieht hier „ein Problem von strukturellem Rassismus“, das auch aus der Polizei oder der Feuerwehr bekannt sei. Auch Kli­en­t*in­nen des Behandlungszentrums für Flüchtlinge und Folteropfer „Refugio“ berichten „vereinzelt“ von Erlebnissen, scheuten oder schämten sich aber, dies zur Anzeige zu bringen, so die therapeutische Leiterin Ingrid Koop: „Ihnen fehlt es oft an Vertrauen.“

Mehr als drei Viertel aller Geflüchteten aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan haben unterschiedliche Formen von Gewalt erlebt und sind dadurch laut der AOK „oft mehrfach traumatisiert“. Ein wiederholtes Erleben oder unfreiwillige Zeu­g:in­nen­schaft von Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften erhöhe die Gefahr der (Re-)Traumatisierung und könne „eklatante psychische Folgen“ haben, so Refugio.

Die Be­woh­ne­r*in­nen der Geflüchtetenunterkünfte in Bremen werden aber nicht einmal über ihre Grundrechte aufgeklärt, gibt der Senat zu – das finde erst in den Integrationskursen statt. Die Geflüchteten hätten sich selbst eigenständig über ihre Rechte aufzuklären, findet Rot-Grün-Rot, so „wie alle anderen Bürger Bremens“.

Des Weiteren behauptet die Landesregierung, dass es keine Zimmerkontrollen gebe, bei denen sich etwa Security-Mitarbeiter:innen ungefragt Zugang in bewohnte Zimmer verschafften. So etwas gebe es nur bei „Gefahr im Verzug“, also etwa im Brandfall.

Zimmerkontrollen und Meldepflicht

Dabei hatte der Flüchtlingsrat im Dezember dokumentiert, wie Geflüchtete in Übergangswohnheimen mit täglichen Zimmerkontrollen traktiert und sogar mit dem Rauswurf bedroht werden, sollten sie sich einmal über 24 Stunden nicht beim Wachpersonal melden. Gehandelt wurde dabei auf Anweisung aus dem Ressort der grünen Sozialsenatorin Anja Stahmann, so der Flüchtlingsrat.

Schon die beengte und erzwungene Unterbringung selbst sei „gewaltförmig“, sagt der Flüchtlingsrat. Das zeige sich etwa in der fortgesetzten Überbelegung der Erstaufnahme und der damit verbundenen erhöhten Infektionsgefahr.

Zwar sieht das Gewaltschutzkonzept von 2016 eine neutrale Beschwerdestelle vor. De facto gibt es die aber noch immer nicht. Die Sozialdeputation der Bürgerschaft hat deshalb Sozialsenatorin Stahmann vergangenen Sommer beauftragt, bis Ende 2020 zumindest ein Konzept dafür zu erarbeiten. Noch immer liegt es nicht vor, im Februar steht das Thema aber zumindest wieder auf der Tagesordnung der Deputation.

Quelle: taz.de

Bremer demonstrierten für Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria // Das Lager war in der Nacht zu Donnerstag zu großen Teilen abgebrannt // Mehrere Organisationen hatten zur Demonstration aufgerufen

Die Teilnehmer der Demonstration fordern Hilfe für die Menschen im ausgebrannten Flüchtlingslager Moria.

Rund 1.650 Menschen haben laut Polizei am Donnerstag in Bremen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem zerstörten griechischen Flüchtlingslager Moria demonstriert. Zu der Kundgebung hatten mehrere Organisationen aufgerufen. Der Demonstrationszug war am Donnerstagabend am Hauptbahnhof gestartet. Nach einem Zwischenhalt am Brill versammelten sich die Demonstranten zur Abschlusskundgebung am Marktplatz. Mit lauten Sprechchören forderten sie internationale Solidarität mit den Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos.

„Moria brennt“, sagte eine Sprecherin der Organisationen, die zu der Demonstration aufgerufen hatten. Es sei wichtig, dass die Politik aktiv werde und die Menschen gerettet würden. Das sei auch keine Frage der Möglichkeiten oder finanziellen Mittel; die gebe es genug in Deutschland.

Bremer Politik erklärt sich solidarisch

Das Lager in Griechenland war in der Nacht zu Donnerstag durch mehrere zeitgleiche Brände fast vollständig zerstört worden. In dem Camp leben 12.600 Geflüchtete, vorgesehen ist das Lager eigentlich nur für 2.800. Proteste gegen die dortigen Zustände und die Forderung, Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, gibt es bundesweit.

Bremer Politiker und Parteien haben sich solidarisch mit den Geflüchteten erklärt. Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) haben die Bereitschaft signalisiert, dass Bremen Flüchtlinge aufnehmen würde. Dem aber müsste Bundesinnenminister Seehofer zustimmen. Auch der Bremer CDU-Chef Carten Meyer-Heder sprach von einer unerträglichen Situation für die Flüchtlinge. „Die EU muss das Problem lösen und darf die Blockadepolitik einzelner Staaten nicht weiter hinnehmen, die Menschen brauchen jetzt Zuflucht.“

Quelle: butenunbinnen.de

Die Geflüchteten in der Lindenstraße kommen nicht mehr raus wegen „Quarantäne“ (bei der sie positiv und negativ Getestete zusammen sperren). Und waren die Bedingungen schon schlimm (alle Fenster nicht zu öffnen – wenn die Räume überhaupt Fenster haben, und Räume, die keine abgeschlossenen Wände haben, also oben offen sind: freie Zirkulation aller Viren, akustisch extrem belastend…): auch das lässt sich noch steigern.

Gestern gab es für die eingesperrten kein fließendes Wasser mehr (von 6.00 morgens bis 18.00 abends, ohne Vorankündigung), nur Klo-Container im Hof mit Einzelbegleitung per Security (!!!). In der 4. Etage (ohne Fahrstuhlbenutzung) sind auch viele Frauen mit Kleinstkindern und Schwangere untergebracht. Die Versorgung mit Windeln und Babynahrung ist völlig unzureichend, wird nur durch die Organisierung together-we-are-bremen notdürftig versucht abzudecken. Das alles dann noch ohne Wasser – unglaublich. Traurig.

Das Video zeigt einen Protest von together-we-are-bremen bei der Senatorin für Gesundheit.

Über die Hälfte der Geflüchteten in der Unterkunft in der Bremer Lindenstraße ist infiziert. Abhilfe scheitert an rechtlichen Fragen.

Sit-In vor der Bremer Gesundheitsbehörde: Die Politik lasse Geflüchtete im Stich, so der Tenor

Der Protest gegen den Umgang mit den Menschen in der Zentralen Aufnahmestelle in der Lindenstraße (Zast) trifft nun auch die Gesundheitssenatorin. Vor der Behörde von Claudia Bernhard (Die Linke) demonstrierten am Montag rund 50 Menschen. Sie sehen Bernhard in der Verantwortung für die Umsetzung der staatlich angeordneten Hygienemaßnahmen. „Sie hätten früher ein Konzept entwickeln müssen, die Geflüchteten gemäß den Richtlinien des Robert-Koch-Instituts zu schützen“, sagte eine Rednerin.

Angesichts der vielen Menschen in einem Gebäude – am 23. März lebten noch 600 Menschen in der Lindenstraße – sei es schlicht nicht möglich gewesen, sich an Abstandsregeln zu halten, so ein Redner. „Wir sind nicht hier, um nach Privilegien zu fragen, wir sind hier, um für unsere Grundrechte zu kämpfen.“ Man wolle in einer Gesellschaft leben, die alle Menschen gleich behandelt.

Die Bewohner:innen der Lindenstraße sowie mehrere Organisationen hatten bereits vor mehr als sechs Wochen die hygienischen Bedingungen in der Unterkunft kritisiert und eine Evakuierung aufgrund der Sorge vor der Ausbreitung des Virus gefordert. Damals lebten noch rund 600 Menschen in der Zast.

Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) reagierte schleppend. Es hagelte Kritik, auch aus der eigenen Partei. Bis Mitte letzter Woche wurden schließlich von den derzeit noch 310 Bewohner:innen 146 positiv auf Corona getestet. Elf sind mittlerweile so schwer erkrankt, dass sie stationär behandelt werden müssen.

Vor wenigen Tagen dann ließ Stahmann 40 der Geflüchteten ins Zollhaus, ein ehemaliges Hos­tel, umziehen – jedoch nur solche, die bereits immun sind. Am Samstag hatten Protestierende rund um die Organisation „Together we are Bremen“ mit einem Autokorso vom Weser-Stadion ausgehend die Stadt aufgemischt.

„Senatorin Bernhard, machen Sie Ihren Job und schützen Sie Alle vor Covid-19“, stand gestern auf den Schildern der Demonstrierenden an der Contrescarpe, oder auch: „Werden Sie weiter Geflüchtete retraumatisieren?“ Die Protestierenden hatten Klappstühle und Zeit mitgebracht, um Bernhard direkt mit ihren Forderungen konfrontieren zu können.

Eine Dreiviertelstunde nach Kundgebungsbeginn trat die Senatorin schließlich vor die Demonstrierenden. „Ich gehöre eine ganze Weile schon zur linken Bewegung“, sagte sie, „und inzwischen verstehe ich, was es heißt, zu regieren“. Sie habe großes Verständnis für diesen Protest. Hinter den Kulissen kämpfe man aber sehr intensiv dafür, dass sich die Zustände ändern.

„Mit dem Sozialressort sind wir dabei, andere Unterbringungsmöglichkeiten zu finden“, berichtete Bernhard. Am vergangenen Wochenende habe man eine Verordnung erarbeitet, um eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen. Denn aktuell fehle die Handhabe. „Das Gesundheitsamt kann die Lindenstraße nicht schließen.“ Das sei nach dem Infektionsschutzgesetz nicht möglich – und genau auf dieses müsse sich das Gesundheitsamt aber beziehen.

Bernhard war während ihrer kurzen Rede mit Zwischenrufen konfrontiert: „Das geht zu langsam“, „Die Hotels sind schon da“. Die Protestierenden sind wütend. „Ja, es geht zu langsam“, räumte die Senatorin ein.

Ohne Ergebnis blieb eine kurze Diskussion mit einem aufgebrachten Demonstranten. „Ich habe es versucht“, sagte Bernhard, bevor sie schließlich den Rückweg in die Behörde antrat. Begleitet wurde sie dabei von „Shame on you“-Rufen.

Quelle: taz.de

Der Fall Lindenstraße zeigt: Bremen hat sich noch lange nicht aus dem rassistischen Denken des Kolonialismus gelöst. Wenn das Land so weitermacht, wird es mit der versprochenen Aufarbeitung kaum hinterherkommen. Anmerkungen zu einem zukünftigen postkolonialen Erinnerungskonzept aus aktuellem Anlass

Bremen hat sich einem kritisch-reflektierten Umgang mit der kolonialen Vergangenheit verpflichtet. Dabei ist es ein zentrales Anliegen, das Zusammenwirken unterschiedlicher Akteur*innen und Institutionen ebenso wie die legitimatorische Basis der kolonialen Praxen aufzuarbeiten. Eine erste Gesprächsrunde mit zahlreichen Gruppen und Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft hatte 2016 zum Ergebnis, „dass das bloße Erinnern an vergangene Ereignisse nicht eine schnell abzuarbeitende und damit abzuschließende Aufgabe ist, sondern ein kontinuierlicher Prozess in der Gegenwart mit dem Ziel, Rassismus abzubauen“. Nun zeigt ein Blick auf die jüngere Geschichte Bremens und die Ereignisse rings um die Erstaufnahmeeinrichtung in der Lindenstraße in Bremen-Vegesack, dass es auch lange nach dem Ende der geschichtswissenschaftlich bezeichneten Phase des Kolonialismus staatliche Praxen gab und gibt, die nur im Kontext von Rassismus zu verstehen sind. Diese – Handeln und Nicht-Handeln gleichermaßen – sind immer begleitet von Diskursen, die sie ermöglichen und legitimieren.

Am 7. Januar 2005 starb Laye Alama Condé an den Folgen der Brechmittelfolter in Polizeigewahrsam, die bis dahin über 13 Jahren lang in Bremen gegen schwarze Menschen angewendet worden war, die des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz bezichtigt wurden. Die „weiß“-bürgerlich dominierte Stadtgesellschaft war bereit, im vollen Wissen der Gefahren dieser Methode den Tod von schwarzen Menschen billigend in Kauf zu nehmen, um ihr Verständnis und ihr System von Recht und Ordnung durchzusetzen. – Es ist kein Fall bekannt, in dem Brechmittelfolter gegen „weiße“ Menschen angewandt worden wäre.

In der Gottlieb-Daimler-Straße wurden von 2016 bis 2018 junge Geflüchtete untergebracht, denen das Jugendamt unterstellt hatte, falsche Altersangaben gemacht zu haben. In kleinen Gruppen wurden die jungen Menschen (überwiegend aus Ländern des afrikanischen Kontinents ­migriert) zur medizinischen Altersfestsetzung nach Münster verbracht, wo ihre Körper von „weißen“ Medizinern inspiziert, vermessen und ihnen ein Alter zugewiesen wurde. Dies erinnert fatal an kolonialrassistische Vermessungsmedizin. Diejenigen, die Widerspruch gegen das Ergebnis der wissenschaftlich nicht validierbaren Altersfestsetzung einlegten, wurden monatelang am Rande der Stadt in Leichtbauzelten unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht.

Diskursiv begleitet und legitimiert wurde diese Praxis unter anderem mit dem Verweis auf das Jugendhilfegesetz (SGB VIII). Das Vorgehen war freilich nicht alternativlos: So wäre es auch denkbar gewesen, den Jugendlichen zu glauben, oder aber entsprechend dem 15. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung anzuerkennen, dass der Prozess des Erwachsenwerdens mit Erreichen des 18. Lebensjahres nicht abgeschlossen ist. Damit hätten die im Jugendhilferecht verankerten Hilfen für junge Volljährige (§41 SGB VIII) angewendet werden können. Es wäre also möglich gewesen, im Sinne der jungen Menschen zu handeln, die oftmals aus Ländern migriert sind, die nach wie vor unter den Folgen des Kolonialismus leiden.

Jüngstes Vor-Corona-Beispiel für rassistische Praxen, die in einem Ermöglichungsraum aus Einstellungen, Diskursen und Verantwortungsdiffusion entstehen, ist die Umverteilung eines unbegleiteten Minderjährigen aus Gambia in Handschellen und Boxershorts nach Brandenburg im Januar dieses Jahres. Kein Einzelfall – erst im Oktober 2019 war mit einem Jugendlichen aus Guinea ebenso verfahren worden. Auch diese Praxis wurde von der Behörde mit der Durchsetzung geltenden Rechts legitimiert, die UN-Kinderrechtskonvention, die behördliches Handeln „in the best interest of the child“ vorschreibt, ignorierend. Gerade rechtzeitig zur zweiten „Umverteilung“ im Januar hat die Sozialbehörde eine Verwaltungsanweisung erlassen, die das behördliche Vorgehen bei diesem Verstoß gegen internationales Recht und den Geist der Jugendhilfe beschreibt. Ihr Zweck ist, dem Ganzen durch bürokratische Kleinschrittigkeit einen legalistischen Nimbus zu verleihen. Auch hier wird der kolonial-rassistische Bezug sichtbar, wenn man sich klar macht, dass diese Jugendlichen mit ihrer Entscheidung, Bremen und damit ihre sozialen Bezüge und emotionalen Bindungen nicht verlassen zu wollen, eigentlich genau ein Ziel der Jugendhilfe erfüllt haben, nämlich das eigene Leben selbstverantwortlich und aktiv zu gestalten. Ihr einziger „Fehler“: Sie hatten die falsche Staatsangehörigkeit und wurden somit in die Gruppe der „non citizens“ sortiert, für die offensichtlich andere Maßstäbe und weniger Rechte gelten. Die kolonial-rassistischen Kontinuitäten zeigen sich deutlich, wenn man sich bildlich vergegenwärtigt, was hier geschehen ist: Es ist der gefesselter Körper von Minderjährigen, die ihrer Rechte beraubt von „weißen“ Erwachsenen, mit Macht ausgestatteten Polizist*innen und Jugendamtsmitarbeiter*innen quer durch die Republik gefahren werden. Vor allem aber: Hier wird der staatlich legitimierte Raub an Würde konkret an diesem jungen Körper praktiziert.

Nehmen wir das Anliegen des postkolonialen Erinnerungskonzeptes, Rassismus abzubauen, beim Wort, so lässt auch der Umgang der Bremer Politik mit der Landesaufnahmestelle in der Lindenstraße in Bremen-Vegesack einigen Handlungsbedarf offenkundig werden: Bereits zu Beginn der Pandemie haben die Bewohner*innen der Lindenstraße dafür gekämpft, sie zu evakuieren und sie nicht der kaum vermeidbaren Ansteckung mit Covid-19 zu überlassen. Woche für Woche sind ihre Forderungen nicht nur übergangen worden, sie mussten sich von der Sozialbehörde sogar anhören, dass die Unterbringung dort schon ganz in Ordnung sei, obwohl es offenkundig ist, dass Physical Distancing nicht möglich ist. Die aktuellen Ansteckungszahlen belegen dies. Inzwischen liegt die Ansteckungsrate in der Lindenstraße bei über 33 Prozent.

Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, dass statt einer umgehenden Evakuierung des Lagers und der getrennten Unterbringung der noch nicht Infizierten nun als Verbesserung angekündigt wird, dort zukünftig psychologische Hilfe anzubieten. Doch auch dass Gewalt und Ignoranz in Paternalismus gekleidet werden, hat koloniale Tradition. Die Menschen, die in der Lindenstraße leben, kommen in den offiziellen Verlautbarungen gar nicht als selbstbestimmte Subjekte vor. Vielmehr werden sie wahlweise als zu umsorgende oder zu kontrollierende Gruppen und Kollektive dargestellt. Dass die verantwortliche Sozialsenatorin die durch unterlassene rechtzeitige Evakuierung herbeigeführten massenhaften Infektionen nun forsch „für Virologen interessant“ befindet, hat einen ganz besonderen Beigeschmack.

Denn auch ein solcher Blick auf „Seuchenherde“ hat koloniale Tradition. Die gesamte Geschichte der Tropenmedizin und der Epidemiologie ist aufs Engste mit dem Kolonialismus verbunden. Dies zeigt sich nicht zuletzt an der Person Robert Kochs, der Menschenexperimente an kolonialisierten Menschen des afrikanischen Kontinents durchführte.

Quelle: taz.de

Am 2. Mai 2020, 12 Uhr am Theater am Goetheplatz rufen wir zu einem Autokorso der Solidarität auf. Gemeinsam fahren wir vom Theater am Goetheplatz zum Lager in der Lindenstraße.
In der zentralen Aufnahmestelle Lindenstraße müssen derzeit 374 Geflüchtete wohnen. Die Bewohner*innen warnen seit Langem, dass die Wohnbedingungen dort nicht zumutbar sind und sich eine COVID-19-Infektion sofort verbreiten würde. Das ist nun eingetreten. Die Erstaufnahmestelle befindet sich im Ausnahmezustand. 120 Bewohner*innen sind mit Covid-19 infiziert (Stand 23.4.20). Die Unterkunft ist abgeriegelt und kann nicht mehr verlassen werden. Währenddessen spielt Sozialsenatorin Anja Stahmann das Problem weiter herunter.
Wir betrachten den lokalen Kampf gegen die Erstaufnahmestelle Lindenstraße als Teil des Kampfes für eine globale Solidarität.
Basisgruppe Antifaschismus Bremen (BA), Feministische Antifa Bremen (Fa*b), Interventionistische Linke Bremen (IL), Sozialistische Jugend – die Falken Bremen (Falken), Wagenplatz Ölhafen (Ölhafen), Ende Gelände Bremen (Ende Gelände)

Das Problem heißt Rassismus – das Problem heißt Nationalismus
Statt die Pandemie wirklich als globales Problem zu begreifen, verfallen die Nationalstaaten in Abschottungspolitik und absurde Konkurrenzlogik. Nationalismus ist, mal wieder, die Antwort auf die Krise.
Nach der Finanzkrise 2008 wurde, von Deutschland vorangetrieben, der Startschuss für massive Sparmaßnahmen in Europa gesetzt – auch im Gesundheitswesen. Das hat nun unter Anderem in Griechenland tödliche Folgen: Mehr als ein Drittel der Krankenhäuser wurde geschlossen und die finanziellen Mittel um 40 Prozent gekürzt – und noch immer können sich viele Griech*innen keine eigene Krankenversicherung leisten. Der Krisengewinner und “Beatmungsweltmeister” Deutschland stemmt sich mit aller Kraft gegen eine europäische Solidarität und verwehrt den ohnehin schon am Boden liegenden Krisenverlierer*innen die sogenannten „Corona-Bonds” und lässt sie auch bei der Aufnahme von Geflüchteten weiterhin alleine.
Deutschland applaudiert sich selbst im globalen Wettlauf um die kleinste Corona-Toten-Zahl. Dabei sollen sich diejenigen aufopfern, die in nun „systemrelevant“ genannten Berufen für den Standort Deutschland schuften – vor allem Frauen*. Man klatscht kostenlosen Beifall für Pfleger*innen, statt ihnen endlich menschenwürdige Arbeitsbedingungen zuzusichern.
Der Staat holt mehr als 150.000 gestrandete deutsche Urlauber*innen mit Flugzeugen zurück. Da gleicht die Aufnahme von 50 (!) unbegleiteten Jugendlichen einer Verhöhnung. Geflüchtete werden weiterhin in Sammelunterkünften wie der Lindenstraße untergebracht, die sie einer weitaus größeren Gefahr einer Ansteckung aussetzen.

Diese falsche Solidarität kennt nur den Standort Deutschland, der möglichst milde aus der Krise geschafft werden soll. Deutschland macht dicht und die Leidtragenden sind diejenigen, die schon zuvor die Verlierer*innen waren: Geflüchtete in den Sammelunterkünften in Bremen wie an Europas Grenzen, Obdachlose, prekär Beschäftigte.

Für eine echte, grenzenlose Solidarität
Wir sollten aufhören zu Hause zu sitzen und nur in den Nachrichten zu lesen, was der Staat sich für uns ausdenkt. Der Staat unternimmt neben nun dringend notwendigen auch sinnlose und autoritäre Maßnahmen, die nicht durch Infektionsschutz zu rechtfertigen sind: Einschränkung und teilweise Abschaffung der Versammlungsfreiheit, Grenzen dicht. Selbst die Seenotrettung, die ein internationales Recht ist, soll unterbleiben.
Fordern wir deshalb echte, globale Solidarität statt nationaler Schließung. Schon heute für die Welt nach Corona kämpfen.

Besondere Zeiten erfordern alternative Protestideen. Wir haben uns dazu entschieden, einen Autokorso zu veranstalten, um die Gefahr einer Ansteckung mit COVID-19 so gering wie möglich zu halten. Dabei sind wir uns darüber bewusst, dass Autos keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir haben uns trotzdem dafür entschieden, um die Möglichkeit zu haben, sowohl in der Innenstadt als auch an der Erstaufnahmestelle in der Lindenstraße im Bremer Norden lautstark protestieren zu können. Beteiligt euch, auch wenn ihr nicht in ein Auto steigt – malt ein Transparent und hängt es aus dem Fenster oder stellt auch damit vor die Haustür. Macht Lärm. Sprecht euch in euren sozialen Kanälen für eine Schließung der Lindenstraße aus und zeigt nicht nur euren Nachbar*innen, dass Solidarität nicht in der eigenen Straße und nicht an den Grenzen aufhört.

Jeder dritte Geflüchtete in der Bremer Erstaufnahme ist mit Corona infiziert. Nun soll die Senatorin zurücktreten. Lob bekommt sie von ganz rechts.

Flüchtlingsinitiativen fordern seit langem die Schließung des Lagers – vergebens

Der Streit um die Bremer Erstaufnahme für Geflüchtete eskaliert. In der für 750 Menschen ausgelegten Massenunterkunft leben derzeit 374 Menschen – 133 wurden positiv auf Corona getestet. Mindestens ein Geflüchteter ist in stationärer Behandlung, das ganze Lager steht unter Quarantäne.

Das Netzwerk Afrique-Europe-Interact fordert nun den Rücktritt der grünen Sozialsenatorin Anja Stahmann, weil sie mit dem Krisenmanagement „politisch und persönlich überfordert“ sei. Der Flüchtlingsrat wirft ihr Rassismus vor – und fordert eine Entschuldigung. Auch in den eigenen Reihen gibt es offene Kritik am Kurs der Grünen-Politikerin: Die ehemalige Landesvorsitzende Kai Wargalla stellte sich auf die Seite der zahlreichen Flüchtlingsinitiativen, die seit langem eine Räumung des Lagers fordern.

Das Sozialressort habe „zu spät“ und nicht entschlossen genug gehandelt, so ihr Vorwurf auf Facebook: „Viel zu lange“ sei „viel zu wenig“ getan worden. „Es ist im derzeitigen Zustand keine Unterbringung dem Infektionsschutz entsprechend möglich“, so Wargalla. Das bestreitet die Sozialbehörde. Seit Ende März sind 250 Menschen aus der Unterkunft ausgezogen.

Anja Stahmann hatte sich gleichwohl wiederholt gegen eine Schließung der Einrichtung und gegen die von Flüchtlingsinitiativen geforderte dezentrale Unterbringung der Geflüchteten ausgesprochen. Bringe man die Menschen wie gefordert etwa in leerstehenden Hotels unter, so die Behörde, „wird das Problem nur verlagert“.

Umstrittener Gastkommentar

Ihren zahlreichen KritikerInnen hielt Stahmann in einem Gastkommentar im Weser-Kurier vor, es handele sich um „eine kleine, lautstarke Gruppe“, die eine „vornehmlich ideologisch begründete Kontroverse“ führe. „Diese Proteste sind legitim. Sie sollten ernst genommen werden“, sagt dagegen die frühere Landesvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Wargalla. Sie wirft Stahmann eine „anmaßende Fehleinschätzung“ der Proteste vor. Und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Henrike Müller, lobte auf Facebook die „kritische Zivilgesellschaft“.

Stahmann macht unterdessen den InsassInnen des Lagers schwere, indes unbelegte strafrechtlich relevante Vorwürfe. Nachdem dort wiederholt Papierkörbe in den Sanitäranlagen in Brand gerieten, verbreitete die Behörde eine Pressemitteilung mit dem Titel: „Senatorin Stahmann mahnt dringend Rückkehr zu legitimen Formen des Protests an“. Nur: Bislang gibt es weder Belege dafür, dass es überhaupt Brandstiftung war, noch dafür, dass eine solche von den Geflüchteten ausging, noch dafür, dass diese gegebenenfalls ein Form des Protestes war.

Es gebe „keine Beweise“ für die Anschuldigungen, räumt der Sprecher der Sozialsenatorin ein – aber die Sicht der Behörde sei die „wahrscheinlichste Erklärung“. Eine andere könne er aber „nicht ausschließen“, so der Behördensprecher.

„Die Brandstiftungen wurden offenbar in voller Absicht so abgepasst, dass die Sicherheitskräfte bei ihren regelmäßigen Rundgängen den jeweiligen Bereich gerade verlassen hatten“, mutmaßt seine Presseerklärung. Wegen „mehrfacher schwerer Brandstiftung“ sei nun Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet worden. Die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ lobt, dass Stahmann nun „gegen randalierende Asylsuchende“ vorgehe.

Die Rücktrittsforderungen und Rassismus-Vorwürfe der Flüchtlingsinitiativen will die Behörde indes nicht kommentieren, auf die Kritik aus der eigenen Partei reagiert die Behörde mit Hinweisen auf „Gespräche auf allen Ebenen“.

Ausschlaggebend für die Rücktrittsforderung sei nicht, dass es der Sozialbehörde nicht gelungen sei, den massenhaften Corona-Ausbruch zu verhindern, so Afrique-Europe-Interact. Da trage Stahmann „nicht die alleinige Verantwortung“ – die mit zuständige Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard kommt von der Linken.

Die linke Parlamentsfraktion hatte schon im März die sofortige Auflösung der Massenunterkunft gefordert, ihre Fraktionschefin kritisiert das Krisenmanagement. Dennoch trägt Bernhard das Vorgehen ihrer Kollegin Stahmann bisher mit. Mit Hilfe der von der rot-grün-roten Koalition gerade vereinbarten „Maßnahmen zur Belegungsreduzierung wird eine Situation herzustellen sein, in der der Infektionsschutz gewährleistet werden kann“, heißt es von der Gesundheitssenatorin.

Afrique-Europe-Interact begründet seine Forderung mit der Art und Weise, wie Anja Stahmann über das von ihr „maßgeblich mitverantwortete Infektionsgeschehen“ spreche. „Am dramatischsten“ sei ihr „völliges Unverständnis für die persönliche und psychologische Situation der Geflüchteten und Migrant*innen“. Diese hätten in der Vergangenheit „extrem belastende Erfahrungen“ gemacht – die aktuelle Situation könne posttraumatischen Belastungsstörungen „erheblich Vorschub leisten“.

Stahmanns Worte über die hohe Zahl an Corona-Infektionen waren „verantwortungslos“, so der Flüchtlingsrat: Ihre Aussage, die Lage in der Einrichtung sei für Virologen interessant, sei „rassistisch“ und degradiere Betroffene zu „Forschungsobjekten“. Stahmann solle sich davon distanzieren.

Quelle: taz.de

siehe auch
Weser Kurier: Weitere Vorwürfe gegen Senatorin Stahmann

In der Nacht zum 16. April statteten wir dem Parteibüro der Grünen in Bremen einen Besuch ab und hinterließen Farbe.
In der Nacht zum 16. April statteten wir dem Parteibüro der Grünen in Bremen einen Besuch ab und hinterließen Farbe.
Wir haben dies getan, um ein Zeichen der Solidarität und Verbundenheit an die Menschen in den zentralen Aufnahmestellen in Bremen, Halberstadt, Ellwangen und Suhl zu senden. Und an all diejenigen, die weltweit ihr Dasein in Camps, Lagern, Heimen und Knästen fristen müssen.
Das Parteibüro der Grünen haben wir deshalb gewählt, weil die Grünen trotz all ihrer hohlen Wahlkampfphrasen mitverantwortlich sind für Dublin II, Frontex und konkret hier in Bremen für die unhaltbaren und menschenverachtenden Zustande in der Lindenstraße. Wenn Handschellen-Senatorin Anja Stahmann twittert #AbstandistLiebe, während gleichzeitig die Menschen in der Lindenstraße in vollbelegten Zimmen keinerlei Möglichkeiten haben den geforderten Mindestabstand einzuhalten, ist das an Zynismus schwer zu überbieten.
Solidarität bedeutet für uns nicht, nichts zu tun. Vor allem nicht, wenn die Zustände in der Corona-Pandemie immer unerträglicher werden für die marginalisierten, von der Gesellschaft ausgeschlossenen Menschen. Wir können nicht darauf warten, bis uns staatlicherseits wieder ein Recht zur Meinungsäußerung zugestanden wird oder auch nicht.

In dem Sinne: RESPECT RESISTENCE or EXPECT RESISTANCE

kopiert von de.indymedia.org

siehe auch
Bullenpresse: Parteibüro mit Farbe beschmiert
butenunbinnen: Geschäftsstelle der Bremer Grünen mit Farbe beschmiert
Weser Kurier: Büro der Bremer Grünen beschmiert

Geflüchtete in der Corona-Krise

Die umstrittene Massenunterkunft für Geflüchtete in Bremen ist für die Grünen alternativlos. „In Zukunft“ soll aber ein Mindestabstand möglich werden.

Bei Demos jedenfalls achtet der Staat auf den Mindestabstand

Die Grünen verteidigen die Sammmelunterkunft für Geflüchtete in Vegesack gegen die anhaltende Kritik. Eine Schließung der Erstaufnahme in der Lindenstraße sei weder jetzt noch in einer Zeit nach Corona „ein gangbarer Weg“, heißt es in einem Positionspapier des Landes- und Fraktionsvorstandes.

Der Flüchtlingsrat fordert angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus dagegen vehement die sofortige Auflösung der Massenunterkunft, auch der linke Koalitionspartner hatte das bereits im März verlangt. Die Evakuierung des Lagers Lindenstraße sei „die einzig vernünftige Schutzmaßnahme“, sagt Gundula Oerter vom Flüchtlingsrat.

„Es erschließt sich uns nicht, warum das sinnvoll ist“, kommentiert Bernd Schneider, Sprecher der grünen Sozialsenatorin – und verweist auf die soziale und medizinische Infrastruktur in der Lindenstraße. Zudem seien die Geflüchteten auch dann „nicht separiert“, wenn sie, wie oft gefordert, zum Beispiel in leer stehenden Hotels untergebracht würden.

Schon in der Wahrnehmung der Auseinandersetzungen offenbaren sich große Unterschiede. Die Grünen sprechen nur von „vereinzelten Protesten“, der Flüchtlingsrat aber davon, dass die Bewohner*innen der Lindenstraße „seit Wochen für ihr Recht demonstrieren, an den verbindlich vorgeschriebenen Corona-Abstandsregeln teilzuhaben“. Eine entsprechende Petition, die auch eine Schließung der Massenunterkunft fordert, hatte am Dienstag fast 4.200 Unterstützer*innen.

Derzeit leben nach Angaben des Sozialressorts noch rund 400 Menschen in der Sammelunterkunft, die auf 200 Zimmern insgesamt 750 Plätze hat – und es sollen noch weniger werden. Vor der Corona-Krise lebten noch 650 Geflüchtete dort, ein Teil von ihnen ist aber mittlerweile in die Jugendherberge oder in Übergangswohnheime umgezogen.

Fünf infizierte Geflüchtete

Fünf Geflüchtete sind nach Behördenangaben mittlerweile positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Doch während der Flüchtlingsrat davon spricht, dass Infizierte und Kontaktpersonen „offensichtlich in nicht zum Wohnen geeigneten Baucontainern isoliert“ würden, verweist Schneider darauf, dass diese von der Gesundheitsbehörde genehmigt wurden. Im Übrigen lebe dort derzeit nur ein Betroffener, die anderen Infizierten seien „extern“ untergebracht.

Die Grünen fordern, „in Zukunft die Belegung Schritt für Schritt so weit nach unten anzupassen, dass Menschen, die nicht zu einer Familie gehören, in ihren Zimmern und in den Gemeinschaftsräumen mindestens zwei Meter Abstand voneinander halten können.“ Geht das überhaupt?

Doch, das sei „machbar“, sagt der Ressortsprecher. Nur Familien und Lebensgemeinschaften lebten dort in Sechser-Zimmern zusammen, andere Geflüchtete nicht mehr. Aber wenn der Bedarf groß sei, müssten alle Geflüchteten dichter beisammen wohnen, so Schneider.

Bewohner*innen des Lagers hatten in der Vergangenheit jedoch berichtet, dass in den Schlafräumen rund sechs Personen zusammenleben und die Betten „dicht an dicht“ stehen, zudem das Lüften „sehr schwierig“ sei. Auch Gundula Oerter sagt: Die Geflüchteten hätten in ihren Zimmern gar nicht die Möglichkeit, auch nur eineinhalb Meter Distanz zu halten.

„Wir haben Angst!“

Sie spricht von einsetzender „Repression gegen die Bewohner*innen“ und „Willkür mit Ansage“. So hatte die Polizei Strafanzeigen gegen Geflüchtete geschrieben, nachdem 50 von ihnen gegen Zustände in der Einrichtung protestiert hatten. Die Demonstrant*innen hätten „auch nach mehrfacher Aufforderung“ den geforderten Mindestabstand nicht eingehalten, hieß es hernach.

Wenn dies in der Unterkunft passiert, so galt das bislang als rechtlich unproblematisch.„Sie machen mit uns hier, was sie wollen und die Menschen draußen bekommen das gar nicht mit“, zitiert der Flüchtlingsrat eine*n der Bewohner*innen des Lagers: „Sie sprechen nicht mit uns und sperren uns willkürlich ein. Wir haben Angst!“

Die Grünen loben das Sozialressort dagegen dafür, dass es aktiv daran arbeite, „Physical Distancing“ unter den Bewohner*innen der Sammelunterkunft zu gewährleisten. Und sie loben die Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamts, der Arbeiterwohlfahrt und der Wachdienste, weil sie „unter extrem erschwerten Bedingungen alles tun, um ein soziales und solidarisches Miteinander möglich zu machen“.

Dabei hatte sich zuletzt auch der Zusammenschluss der Wach- und Sicherheitsbranche bei der Gewerkschaft Ver.di für die Schließung der Einrichtung in der Lindenstraße ausgesprochen. Schon zu normalen Zeiten sei die Wohnsituation nicht würdig, hieß es in einer Mitteilung. „Mit dem Corona-Virus ist das umso gefährlicher.“

Quelle: taz.de