Samstag, 13. Februar 2021 | 14 Uhr | Hauptbahnhof

Weltweit finden heute Demonstrationen und Kundgebungen statt, um gegen die Verschleppung Abdullah Öcalans in die Türkei vor 22 Jahren zu protestieren und seine Freiheit zu fordern. „Wir haben und werden das Komplott nicht vergessen“, lautet der Tenor der von der kurdischen Frauenbewegung TJK-E und dem Europadachverband KCDK-E organisierten Veranstaltung.

Der KCDK-E-Vorsitzende Yüksel Koç und Delal Katalan vom Vorbereitungskomitee der internationalistischen Aktionstage haben sich zu den geplanten Aktionen geäußert und zur Teilnahme aufgerufen.

Der kurdische Politiker Yüksel Koç verwies auf die Bedeutung der aktuellen Entwicklungen und erklärte, dass die Verhaftung Öcalans international geplant war und damit die Befreiungsbewegung ausgelöscht werden sollte. Das „internationale Komplott“ sei durch den von Öcalan angeführten Kampf vereitelt worden. Als „internationales Komplott” bezeichnet die kurdische Gesellschaft die Phase vom 9. Oktober 1998 bis zum 15. Februar 1999 . Im Verlauf dieser Zeitspanne wurde Abdullah Öcalan, Vordenker und wichtigster politischer Repräsentant der Kurdinnen und Kurden, auf internationalen Druck durch die Türkei und die NATO zunächst in Syrien zur persona non grata erklärt, bevor er sich für einen Friedensprozess auf eine 130-tägige Odyssee durch Europa begab, um schließlich in Kenias Hauptstadt Nairobi entführt und völkerrechtswidrig in die Türkei gebracht zu werden.

Koç erklärte, dass der Kampf gegen das Komplott auch heute noch weitergeht. Bei den für heute geplanten Demonstrationen werde gegen die am Mittwoch gestartete Militäroperation im südkurdischen Guerillagebiet Gare protestiert und Solidarität mit dem Widerstand der Guerilla gegen die Besatzung gezeigt. „Wir rufen unser gesamtes Volk und seine Freundinnen und Freunde dazu auf, im Geiste des Widerstands von Gare an den Aktionen teilzunehmen“, sagte Koç am Freitag in Freiburg.

Delal Katalan ist Mitglied des Vorbereitungskomitees der internationalistischen Aktionstage für die Freiheit von Abdullah Öcalan, die vor einer Woche in Hanau begonnen haben und heute in Freiburg abgeschlossen werden. Die Aktionstage sind das Alternativprogramm für den traditionellen Sternmarsch nach Straßburg, der in diesem Jahr coronabedingt abgewandelt werden musste. Die katalanische Aktivistin erklärte zu dem Hintergrund der heutigen Demonstrationen auf mehreren Kontinenten: „Damit soll das Komplott verurteilt und die Freiheit von Abdullah Öcalan durchgesetzt werden.“ Sie verwies auf die aktuellen Entwicklungen in Südkurdistan und sagte: „Unsere Beteiligung an den heutigen Aktionen ist ein Teil des Widerstand der Guerilla in Gare.“

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Samstag, 23. Januar 2021 | 13 Uhr | Marktplatz

1. Worum geht es bei RiseUp4Rojava?
Das Ziel der Kampagne ist die Schaffung einer internationalistischen Front gegen den türkischen Faschismus und die Verteidigung die Revolution im Nordosten Syriens – weithin bekannt als Rojava – mit den Säulen der Frauenbefreiung, radikale Demokratie und soziale Ökologie.
Deshalb haben verschiedene Organisationen aus verschiedenen Ländern sich seit dem 25. April 2019 in einer gemeinsamen Kampagne zusammengefunden, um die Errungenschaften Rojavas bekannter zu machen. Für uns in die Revolution in Rojava ein Bezugspunkt und verstehen den Kampf gegen den türkischen Faschismus auch als unseren Kampf. Wir sind gegen die Interventions- und Besatzungspolitik der NATO-Länder und der Russische Föderation im Nahen Osten. Wir sind verschiedene Organisationen mit unterschiedlichen Arbeitsbereichen und Perspektiven zu verschiedenen Themen, aber wir haben beschlossen, uns unter dem Dach von riseup4rojava zu vereinen, um ein antifaschistisches, antikapitalistisches und antiimperialistisches Bündnis in Solidarität mit dem revolutionären Kampf in Kurdistan und gegen den türkischen Faschismus aufzubauen. Die Unterschiede zwischen allen Organisationen sind nicht etwas das unserer gemeinsamen Arbeit im Wege steht, aber etwas, das alle weiterbringt.

2. Wie hat die Kampagne begonnen und was sind die jüngsten Entwicklungen?
Unsere Kampagne haben wir am 25. April 2019, dem Tag der Befreiung von Faschismus in Italien, zum ersten Mal in vielen italienischen Städten vorgestellt. Schon am 1. Mai 2019 war die Kampagne bei vielen Demonstrationen in mehreren Ländern präsent. Mit dem Start der Kampagne war es unser Ziel, den Kampf gegen den Faschismus, gegen den Imperialismus, gegen den Kapitalismus als Kämpfe in einen historischen Kontext zu stellen, sie sichtbar zu machen. Die Kampagne hat schon viel erreicht. Durch unseren globalen Widerstand und mit Hunderten von Aktionen in vielen Ländern in Form von Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen rund um den Globus protestierten wir gegen die Verbrechen des türkischen Staates. Gleichzeitig trugen wir in Informationsveranstaltungen und Seminaren auch zur Verbreitung einer Hoffnung und einer praktischen Alternative, die Rojava aufzeigt, bei.

Deutlich wurde unsere Vielfalt als am Aktionswochenende um den 19. Juli, dem Jahrestag der Rojava-Revolution, in mehr als 100 Aktionen in über 30 Ländern gezeigt wurde, dass die Rojava-Revolution unsere gemeinsame Revolution ist. Der Krieg auf Rojava hat nie aufgehört, und die Feinde der Revolution – allen voran die faschistischen türkischen Staates – bereiten sich auf die nächste große Invasion auf Rojava vor. Sie versuchen, andere Teile Kurdistans zu besetzen und die demokratischen Kräfte anzugreifen, die sich dem widersetzen. Dass ist der Grund, warum wir vor kurzem eine Broschüre veröffentlicht haben, um die Kriegsführung mit niedriger Intensität besser zu verstehen. Die Situation spitzt sich zu, so dass wir seit dem 15. August dazu aufrufen, alle Institutionen und Unternehmen, die mit dem türkischen Faschismus zusammenarbeiten zu markieren, zu blockieren, zu stören und zu besetzen. Die Angriffe gegen die Revolution durch den faschistischen türkischen Staat sind nur möglich, weil imperialistischen Regierungen, insbesondere die USA, westeuropäische und andere Staaten, militärisch, diplomatisch, wirtschaftlich, politisch und technologisch mit dem türkischen Staat zusammenarbeiten.

Wir rufen deswegen zu einer Woche der Solidarität auf, lasst uns gemeinsam eine Woche derStärkung der antifaschistischer Kampf weltweit, eine Woche des zivilen Ungehorsams gegen faschistische Herrschaft, kapitalistische Ausbeutung durchführen und unsere Kämpfe verbinden.

3. Internationale Aktionswoche vom 1. bis 8. November
Als RiseUp4Rojava rufen wir zu einer Aktionswoche vom 1. bis 8. November anlässlich des Welt-Kobanê-Tag auf, um an den historischen Widerstand von Kobanê und der Bevölkerung von Rojava zu gedenken. Unser Slogan lautet „From Kobanê to the world: Rise up against fascism“. Unter dem Motto „Stören. Blockieren. Besetzen.“ werden wir protestieren, demonstrieren, diskutieren. Wir werden direkt gegen Rüstungsunternehmen vorgehen und wir werden sie unter Druck setzen!

Die Aktionen werden in Deutschland, Großbritannien, Südafrika, Italien, Brasilien, Indonesien, Griechenland, Schweiz, Großbritannien, Schweden, Katalonien, Frankreich und vielen anderen Ländern stattfinden.

Nehmt an den geplanten Aktionen teil oder werdet selbst aktiv! Jede kleine Aktion zählt und wird von den Menschen in Rojava wahrgenommen! Ob Informationsveranstaltungen, Banneraktionen, Demonstrationen, Blockaden von Waffenfirmen oder ein Flashmob vor einem Regierungsgebäude oder in einer Bank. Es gibt eine Menge, was getan werden kann. Wenn ihr eure Aktion im Voraus ankündigt, könnt ihr uns gerne per Mail informieren:

riseup4rojava@riseup.net

Die HASHTAGs für die Aktionswoche sind:
#RiseUp4Rojava
#RiseUpAgainstFascism
#WorldKobaneDay
#SmashTurkishFascism

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Hamburg: Plädoyer der Verteidigung im PKK-Prozess

Im Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa (Amed) Çelik hat die Verteidigung mit ihrem Plädoyer begonnen. Rechtsanwalt Schmitt kritisierte, dass keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der PKK stattfindet.

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist am Mittwoch der §129a/b-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa (Amed) Çelik fortgesetzt worden. Die beiden Verteidiger Heinz Schmitt und Tuncay Karaman trugen ihre Plädoyers vor. Rechtsanwalt Schmitt wird seine ausführlichen Darlegungen zur kurdischen Frage am 23. September fortsetzen. Die Staatsanwaltschaft hat bei der letzten Verhandlung zwei Jahre und acht Monate Freiheitsstrafe gefordert.

Am gestrigen Sitzungstermin wurde zunächst ein Interview mit dem KCK-Vorsitzenden Cemil Bayik durch Rechtsanwalt Schmitt eingeführt, woraufhin eine einstündige Unterbrechung zwecks eines Selbstleseverfahrens angeordnet wurde. Nach der Unterbrechung gab der Staatsanwalt zu Protokoll, das Interview veranlasse ihn nicht zu einer „abweichenden Würdigung“, nach wie vor gebe es keine politische Verfolgung der PKK in Deutschland.

Karaman: „Mustafa Çelik wird als legitimer Vertreter betrachtet“

In Bezug auf den Vorwurf, sein Mandant habe als Gebietsleiter der PKK gute Verbindungen in die örtliche Politik in Bremen und Salzgitter gehabt, führte Verteidiger Tuncay Karaman an, dass die Einflussnahme auf politische Akteure zugunsten der kurdischen Gemeinde durchaus üblich ist. So könnten Gemeinschaften mit gleichgelagerten Interessen ihre Anliegen in die Parlamente einbringen. Mustafa Çelik werde in der kurdischen Community als legitimer Vertreter betrachtet.

„Kampf der PKK gegen den türkischen Staat ist völkerrechtlich legitim“

Karaman bezog sich in seinem Plädoyer auf das Urteil des belgischen Kassationsgerichtshofes aus diesem Jahr, laut dem die PKK eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Die PKK erfülle die notwendigen Kriterien dazu, wie beispielsweise „ein gewisser Organisationsgrad und die Befähigung, militärische Aktionen durchzuführen“. Wenn nicht-staatlichen Akteuren das Kombattantenprivileg bzw. Widerstandsrecht nicht zugesprochen wird, erfolge keine Gleichbehandlung der Kriegsparteien.

Im weiteren Verlauf seines Plädoyers ging Verteidiger Karaman immer wieder auf die massive Unterdrückungspolitik des türkischen Staates ein, aufgrund derer die PKK entstanden ist. Er erwähnte die vielen Massaker am kurdischen Volk, die Praxis des „Verschwindenlassen“ in den 90er Jahren bis hin zu den Repressionswellen gegen die gesellschaftliche und politische Opposition in den 2000er Jahren, die heute einen neuen Höhepunkt finden. Ebenso sprach er die gezielte Ermordung von kurdischen Intellektuellen wie zum Beispiel des Vorsitzenden der Anwaltskammer von Amed (türk. Diyarbakir), Tahir Elçi, an: „Dieser Mord steht stellvertretend für die tausenden Morde in den 80er und 90er Jahren, die bis heute nicht aufgeklärt wurden, sowie die extralegalen Hinrichtungen vermeintlicher PKK-Sympathisanten.“

„Keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der kurdischen Freiheitsbewegung“

Rechtsanwalt Heinz Schmitt legte in seinem Plädoyer ausführlich dar, warum Abdullah Öcalan nicht nur als Anführer des kurdischen Volkes bezeichnet werden kann, sondern auch als Repräsentant, Vordenker und Theoretiker anerkannt ist. Seit dem Paradigmenwechsel liege der Fokus der kurdischen Befreiungsbewegung auf der Errichtung eines demokratischen Konföderalismus und nicht mehr auf einem eigenen Staat. An den Staatsanwalt gewandt sagte Schmitt: „Wer Öcalan liest, weiß das auch.“ Der Rechtsanwalt bemängelte, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der kurdischen Bewegung im Gerichtsverfahren gefehlt habe.

„Auch die Geiselnahme Öcalans hat die kurdische Frage nicht beendet“

In einem kurzen Abriss skizzierte Schmitt den Zeitraum vom 9. Oktober 1998 bis zum 15. Februar 1999, der von der kurdische Bewegung als „interntionaler Komplott“ bezeichnet wird und an dessen Ende die Auslieferung von Öcalan an die Türkei stand. Die USA sowie Staaten Europas, Asiens und Afrikas waren an dieser Intrige aus verschiedensten nationalstaatlichen Interessen und außen- und innenpolitischen Verflechtungen beteiligt.
Die später erfolgten Friedensverhandlungen von Oslo führten nicht zu einer Veränderung des Status der PKK in der Türkei und endeten nach drei Jahren mit einer erneuten Repressionswelle.

Newroz-Erklärung 2013: Eine neue Ära beginnt

Um die Bemühungen für eine friedliche Lösung der kurdischen Bewegung rundum zu verstehen, legte Verteidiger Schmitt dem Gericht eine „dringende Auseinandersetzung mit der Newroz-Erklärung von 2013″ nahe. Er bezeichnete die Erklärung von Abdullah Öcalan als den „Beginn einer neuen Ära für demokratische Rechte“. Die Kurden hätten demnach ein Identitätsbewusstsein entwickelt. Der Kampf für Gleichheit und Freiheit sollte weitergehen, allerdings sollten laut Öcalan die Waffen künftig schweigen.

Schmitt ging auch auf das in den Autonomiegebieten in Nord- und Ostsyrien nach den Vorstellungen von Abdullah Öcalan aufgebaute Gesellschaftssystem ein. Mit den Grundprinzipien Geschlechtergerechtigkeit, Basisdemokratie und Ökologie habe sich in Rojava eine emanzipatorische Alternative zum Nationalfaschismus in der Türkei entwickelt, die eine Vorreiterrolle für den gesamten Nahen und Mittleren Osten einnehme.

Schmitt: „Früher wurden Dörfer niedergebrannt, heute ganze Städte“

Damit diese demokratischen Errungenschaften der Völker Nordostsyriens nicht auf die Türkei übergreifen, und auch um das kurdische Volk im eigenen Land weiter zu unterdrücken, folgten 2015 schwere systematische grundrechtliche Vergehen in der Türkei und Nordkurdistan, führte Rechtsanwalt Schmitt weiter aus: Die Annullierung der Wahlergebnisse und die darauffolgenden Städtekriege in den kurdischen Gebieten der Türkei. Durch die verhängten Ausgangssperren konnten die Menschen monatelang ihre Häuser und Wohnungen nicht verlassen, ganze Städte wurden zerstört. Dass die EU und allen voran Deutschland zu diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schweigt, führte Schmitt auf den Flüchtlingsdeal, den NATO-Stützpunkt Türkei und wirtschaftspolitische Interessen zurück.

Rechtmäßiger Freiheitskampf gegen rechtswidrigen Terrorismus

„Widerstandsrecht gilt, wenn es zur Wahrung der Menschenrechte dient, und legitimer Widerstand muss von Terrorismus abgegrenzt werden“, konstatierte die Verteidigung zum Ende des gestrigen Sitzungstag.

Die Verhandlung wird am 23. September um 10 Uhr vor dem OLG Hamburg fortgesetzt. Weitere Termine sind angesetzt für den 24. und 30. September und den 1. Oktober.

Quelle: anfdeutsch.com

Im Rahmen des Aktionstages zum 3. August, zu dem der Dachverband des Ezidischen Frauenrats e.V. und die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland (KON-MED) anlässlich des sechsten Jahrestages des noch andauernden Feminizids und Genozids gegen die ezidische Bevölkerung in Şengal unter den Mottos „Selbstbestimmt gegen den Feminizid“ und „Autonomer Status für Şengal“ aufgerufen hatten, fanden am Samstag in mehreren Städten im Bundesgebiet Aktionen statt. […]

In Bremen versammelten sich etwa 40 Menschen am Vorplatz des Hauptbahnhofs, um bei einer Kundgebung der Opfer des ezidischen Genozids und Femizids durch den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) in Şengal zu gedenken. Die Veranstaltung begann zunächst mit einer Schweigeminute. Anschließend hielt eine Aktivistin eine Ansprache, in der sie darauf einging, wie perfide, kaltblütig und berechnend die Dschihadisten der Terrormiliz vorgingen, die die Ezid*innen als „Ungläubige“ verfolgte.

Bei dem Völkermord im Sommer 2014 wurden etwa 10.000 Menschen ermordet, mehr als 7000 Frauen und Kinder wurden entführt und versklavt. Über 400.000 Angehörige dieser uralten Religion wurden aus ihrer Heimat vertrieben, Tausende von ihnen, jedoch größtenteils Frauen und Mädchen, werden bis heute vermisst. Zehntausenden Menschen, die beim IS-Überfall auf Şengal ins Gebirge geflohen waren, hatten Kämpferinnen und Kämpfer der PKK sowie der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ das Leben gerettet, indem sie einen Fluchtkorridor nach Rojava freikämpften.

Es wurde gefordert, den Femizid in Şengal international als solchen anzuerkennen und ein institutionelles Instrumentarium zu schaffen, um Femizide als eigenständigen Tatbestand zu klassifizieren. Der türkische Staat und dessen de-facto Alleinherrscher Erdoğan wurden dafür verurteilt, die Şengal-Region auch heute militärisch anzugreifen und so das Werk des IS weiterführen. Auch Deutschland wurde kritisiert, da die Bundesregierung nach wie vor Waffen an die Türkei liefert, die damit völkerrechtswidrige Kriege in Kurdistan führt.

Quelle: anfdeutsch.com

Die Proteste gegen die türkischen Angriffe auf Südkurdistan weiten sich aus.
Nachdem die türkische Armee am Montag eine Welle von Luftangriffen auf die Region Şengal, die Umgebung des Flüchtlingslagers Mexmûr und die südkurdische Qendîl-Region gestartet hatte, begann in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch eine Bodenoperation der türkischen Armee in der südkurdischen Region Heftanîn.
Aus Protest gegen diese Angriffe versammelten sich Aktivist*innen unter anderem in Schweden, den Niederlanden, Norwegen, Frankreich, Zypern, der Schweiz, Finnland und Deutschland.

In Bremen trugen Aktivist*innen den Protest vor den Hauptbahnhof. Dort informierten sie die Passant*innen über die Situation in Kurdistan und forderten politischen und ökonomischen Druck auf die Türkei um weitere Angriffe zu verhindern.

Quelle: anfdeutsch.com

Nach den verbrecherischen Angriffen des türkischen Militärs auf Zivilist*innen im jesidischen Shingal, den Qandil-Bergen und sogar auf das Refugee Camp in Maxmur, gab es letzten Montag (15.06.20) bundesweit fast 30 Solidaritäts-Demonstrationen.

Spätestens als auch noch das iranische Militär aufsprang und Südkurdistan von der anderen Seite mit Artillerie beschoss, ist klar: Unsere Freundinnen und Freunde brauchen noch mehr, noch tatkräftigere Unterstützung und Solidarität.

Mittlerweile sind Organisationen und Gruppen aus verschiedenen Ländern Teil der Struktur von Riseup4Rojava geworden. Gleichzeitig gab es noch mehr Menschen, die sich in der Phase nach dem 9. Oktober 2019, auf die Kampagne bezogen haben. Unten dem Motto Riseup4Rojava gab es mehre
Aktionstage, Blockadeaktionen, Demonstrationen etc. Mehr Informationen auch über das was bisher gelaufen ist, findet ihr auf der Website: riseup4rojava.org

Wir schreiben euch um zum einen auf unsere Kampagne aufmerksam zu machen. Zum anderen aber auch mit einem konkreteren Anliegen. In diesen Tagen werden einige Videos veröffentlicht, die die Kampagne nochmal genauer vorstellen: https://twitter.com/RISEUP4R0JAVA/status/1251794249412214784

Für den 8. Mai, den Tag der Befreiung, rufen wir über unser Netzwerk dazu auf, dem Widerstand gegen den Faschismus zu thematisieren. Wir teilen dazu einen Teil des Aufrufs:

„Viele Tausend Menschen haben sich aktiv gegen den Faschismus in Europa gestellt und tun es noch heute. Doch im offiziellen Gedenken des Staates an den Widerstand, kommen nur einige wenige, wie Stauffenberg, oder die Geschwister Scholl vor. Gerade der Widerstand von Sozialist*innen, Anarchist*innen, Jüd*innen, Sinti und Roma, Gewerkschaftler*innen und vielen anderen, wird unsichtbar gemacht. Für den 8. Mai wollen wir sie in Erinnerung rufen, ihnen ein Gesicht geben, ihre Geschichten kennenlernen.

Faschismus und Rassismus sind keine Themen der Vergangenheit. Die rassistischen Morde in Hanau oder zuletzt in Celle sind Ausdruck davon.
Spätestens mit dem NSU wurde klar, dass der deutsche Staat nach wie vor eine aktive Rolle spielt. Den Widerstand gegen den Faschismus sichtbar zu machen, bedeutend für uns also auch den Widerstand im hier und jetzt zu verbreiten.

Wir wollen gemeinsam recherchieren, welche Menschen aus unserem Kiez, Stadtteil, Stadt, Dorf oder Region im Widerstand waren. Ihre Porträts können ausgedruckt und in Wohnzimmern, auf Marktplätzen, vor den Häusern in denen diese Personen lebten gestellt werden. Von den Porträt im öffentlichen Raum, oder Zuhause, können Fotos gemacht und zentral gesammelt und dann über Social media veröffentlicht werden. Um die Biographien der Menschen kennenzulernen, könnten zusätzlich zu den Fotos kurze Texte verfasst werden, diese eingelesen werden, oder kurze Videos produziert werden etc.

Gemeinsam gegen den Faschismus“

Wir würden uns freuen, wenn ihr euch auch beteiligt bzw. Sachen, die ihr schon geplant auch in den Kontext der Kampagne stellen mögt. Die im Aufruf angesprochenen Layoutvorlagen findet ihr hier:
https://ufile.io/0tshn4ri .

Wenn ihr Fragen habt zu dem Vorschlag, oder auch allgemein z.B. zu Veranstaltungen zur Revolution in Kurdistan, schreibt uns gerne.

Solidarische Grüße

R4R BRD Koordination