Am 9. Juli beschloss die Bürgerschaft in erster Lesung das neue Polizeigesetz für Bremen, welches im kommenden Herbst in Kraft treten soll. Bei den verschiedenen bürgerlichen Parteien und der Presse ist es umstritten. Die Einen betrachten es als Beleidigung der Polizei und Behinderung ihrer Arbeit, die Anderen feiern es als Erfolg. Die rot-rot-grüne Regierung hebt vor allem hervor, dass sie mit ihrem Entwurf das sogenannte „Racial Profiling“ verbieten würden.
Doch „Racial Profiling“ war nie erlaubt und ist sogar durch das Grundgesetz verboten. Trotzdem ist es genau das, was die Polizei die ganze Zeit macht. Schwarze Haare und dunkle Haut reichen ihnen schon, um Menschen Tag für Tag willkürlich zu kontrollieren und zu schikanieren. Das wird sich auch nicht dadurch ändern, dass man das Verbot nun einmal mehr aufschreibt.

Stattdessen lenken sie von all den anderen Punkten des neuen Gesetzes ab. Mehr Videoüberwachung, zukünftig auch von Großveranstaltungen und die Überwachung von Mobiltelefonen soll vereinfacht und ab Herbst auch präventiv – also nur auf einen losen Verdacht hin – durchgeführt werden dürfen. Die Repressionsorgane, in diesem Fall die Polizei, werden also schlichtweg mit mehr Mitteln ausgestattet.
Das Ganze passiert in Zeiten der Krise und des Ausnahmezustandes, in denen sich eine viel aggressivere Polizei offenbart hat. Seit Ausrufung des Ausnahmezustands Ende März sind die hart erkämpften demokratischen Rechte und sein eigenes Grundgesetz dem Staat nur noch einen Dreck wert: Das Versammlungsrecht, das Recht auf Unversehrtheit der Wohnung und vieles mehr werden einfach außer Kraft gesetzt. Seit Monaten setztdie Polizei nun den Ausnahmezustand durch und macht im Namen des Infektionsschutzes in der ganzen BRD, was sie will, ohne sich dafür verantworten zu müssen. So werden die Arbeiterviertel mit mehr Polizeipräsenz überzogen, was in Gröpelingen schon das Leben von Mohamed I. gekostet hat, der von der Polizei erschossen wurde, als sein Keller geräumt wurde. Das Steintorviertel wird an den Wochenenden regelrecht von den Bullen besetzt. In Frankfurt und Stuttgart haben die Menschen bereits gezeigt, was sie davon halten, und der Staat antwortet mit noch härterer Repression. Zu diesem ganzen passt nun auch das Bremer Polizeigesetz, das in einigen Punkten sogar gegen die Bremer Landesverfassung verstößt.

Das alles ist Teil davon, wie der deutsche Staat seit Jahren seine Repressionsorgane – ob Verfassungsschutz, Polizei oder Militär – aufrüstet. Überwachung, Verbote nach § 129 a und b, Hexenjagden wie nach G20 in Hamburg 2017 und nun der Ausnahmezustand, mit dem sie alles auf die Spitze getrieben haben. Auch die neuen Polizeigesetze sind wichtiger Bestandteil dieser Aufrüstung. Das Ganze passiert nicht einfach grundlos und losgelöst von der Lage in der Welt. Denn dieses System rast mit hohem Tempo in seine eigene Krise und findet keinen Ausweg mehr. Diese Krise wird vor allem auf die Schultern der Ärmsten und am meisten Unterdrückten abgewälzt, die Lebensbedingungen der Menschen werden schlechter. Ausbeutung und Unterdrückung verschärfen sich und die gegenwärtige ökonomische Krise hat alles noch einmal vervielfacht. Parallel dazu steigt die Wut der Massen, die Menschen beginnen zu rebellieren und wehren sich. Die Herrschenden stehen mit dem Rücken zur Wand und haben keine andere Möglichkeit mehr, als mit mehr Repression zu Antworten. Der deutsche Staat zeigt, dass Faschismus und bürgerliche Demokratie nichts anderes sind als zwei Seiten derselben Medaille – der Herrschaft der Bourgeoisie – und bereitet sich mit all seinen reaktionären Maßnahmen auf unruhige Zeiten vor. Denn wer Wind sät, der wird Sturm ernten.

Nehmen wir ihre Repression und Aufrüstung nicht weiter hin! Das neue Polizeigesetz ist ein Angriff auf uns alle und es ist unsere Aufgabe, es entsprechend zu beantworten.

Initiative Freiheit für alle politischen Gefangenen Bremen

Die rot-rot-grüne Landesregierung will mit einem neuen Polizeigesetz rassistische Polizeikontrollen explizit verbieten und die Rechte von Betroffenen stärken. Oppositionsparteien und Gewerkschaft der Polizei echauffieren sich und nennen den Entwurf ein „Anti-Polizeigesetz“.

Der Hauptbahnhof in Bremen ist ein sogenannter besonderer Kontrollort. Zukünftig soll der reine Aufenthalt dort nicht mehr als Begründung für eine Kontrolle reichen.

Am vergangenen Donnerstag hat die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grüne und Linke ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Bremen vorgestellt. Die Vorschläge enthalten mehr Befugnisse für die Polizei, etwa einen Ausbau der Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr. Gleichzeitig sollen auch die Rechte von Betroffenen bei Polizeikontrollen gestärkt werden.

Seit einigen Jahren geben vor allem Länder mit Unions-geführten Innenministerien immer neue Instrumente in die Hände der Polizei. Neue Länderpolizeigesetze brauchten etwa Befugnisse zum Staatstrojaner-Einsatz oder für Taser. Es ist eine Spirale der Aufrüstung, bei der die Bundesländer anscheinend um das schärfste Polizeigesetz konkurrieren.

Gegen den bundesweiten Trend

Bremen schlägt einen anderen Weg ein und folgt damit dem Beispiel Berlins. Zwar würde die Polizei neue Befugnisse bekommen, zugleich soll jedoch die Überprüfbarkeit von polizeilichem Fehlverhalten für Betroffene erleichtert werden. Das stößt auf teils heftigen Widerstand und wird von der Deutschen Polizeigewerkschaft als Misstrauen gegenüber der Polizei bezeichnet. Es sei ein „fataler Tag für die Polizei“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Marco Lübke, und spricht von einem „Anti-Polizeigesetz“.

Einer der größten Streitpunkte im geplanten Gesetz ist die Ausweiskontrolle. Bislang darf die Polizei an vier Orten in Bremen jede Person ohne Anlass kontrollieren. Immer wieder würden an diesen sogenannten besonderen Kontrollorten rassistische Polizeikontrollen dokumentiert, sagt eine Mitarbeiterin der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt Soliport gegenüber netzpolitik.org.

Wer sich ausweisen muss, soll eine Kontrollquittung bekommen

Zukünftig müssten Polizist:innen stets einen „auf die Person bezogenen Anhaltspunkt“ für die Kontrolle nennen können und diesen auf Verlangen schriftlich auf einer Quittung aushändigen. Der bloße Aufenthalt an einem besonderen Kontrollort, wie etwa dem Hauptbahnhof, würde nicht mehr genügen.

So soll die Maßnahme für Bürger:innen transparenter werden. Die Idee dazu sei auf mehreren Fachtagungen zum Thema „Racial Profiling“ entstanden. Dabei habe man sich von Expert:innen aus anderen europäischen Ländern beraten lassen, wo es bereits positive Erfahrungen mit dem Instrument der „Kontrollquittung“ gebe, sagt der Sprecher der Grünen-Fraktion.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft wirft der Regierung vor, „ideologiebedingt“ zu handeln. Ein Redakteur von Radio Bremen befürchtet, dass sich auf dieser Grundlage „jeder Drogendealer hinterher beschweren kann, wenn er kontrolliert wurde“. Doch alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, die Rechtmäßigkeit von polizeilichem Handeln überprüfen zu lassen.

Unabhängige Kontrollen auf Missstände bei der Polizei

Die Koalitionsparteien wollen zudem eine unabhängige Beschwerdestelle schaffen, die Missstände untersuchen und für Bürger:innen, Polizist:innen und die Fraktionen im Landtag ansprechbar sein soll. Die Soliport-Beratungsstelle unterstützt das Vorhaben. Die Erfahrung zeige, dass „Menschen, die rassistische Kontrollen erleben, sich aus nachvollziehbaren Gründen nicht an die Polizei wenden, um Anzeige zu erstatten oder eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen“.

Außerdem soll die Datenschutzbeauftragte neue Instrumenten an die Hand bekommen. Wie in manchen anderen Bundesländern auch dürfte sie zukünftig eine Anordnung gegenüber der Polizei aussprechen, der die Polizei folgen muss.

Die bereits bestehende Kennzeichnungspflicht soll ausgeweitet und gesetzlich verankert werden. Seit 2014 müssen Polizist:innen in Bremen ihre Dienstnummer oder Namen an der Uniform tragen. Ausgenommen von der Regelung war bisher die Bereitschaftspolizei im Alltagseinsatz. Gelegentlich seien Beamt:innen derart kurzfristig zu Demonstrationen beordert worden, dass sie keine Zeit mehr gehabt hätten, rechtzeitig ihre Kennzeichnung anzubringen, sagt der Sprecher der Grünen-Fraktion. Zukünftig soll das verhindert werden, indem alle Polizist:innen ihre Kennzeichnung immer tragen müssen.

Prävention bei Gewalt in Partnerschaften

In einem engen Rahmen dürfte die Polizei zukünftig die Kontaktdaten von Menschen, die in ihrer Partnerschaft wiederholt Gewalt erfahren oder ausüben, an eine entsprechende Beratungsstelle weitergeben. Das soll die Hürden für den Erstkontakt senken. Wenn die betroffene Person nicht auf das Beratungsangebot reagiert, sollen ihre Daten wieder gelöscht werden.

Die Bremer Interventionsstelle gegen Beziehungsgewalt „Neue Wege“ forderte die Datenweitergabe seit Jahren und begrüßt die geplante Gesetzesänderung. „Opfer von häuslicher Gewalt fällt es meist schwer, in ihrer Ausnahmesituation die Entscheidung zu treffen eine Einverständniserklärung zu unterschreiben“, sagt eine Sprecherin gegenüber netzpolitik.org. Sie würden zwar meistens den Flyer erhalten, aber nicht aus eigener Initiative den Kontakt aufnehmen.

Gleiches würde zukünftig für Personen gelten, die einer gewaltbereiten Szene angehören. Bernd Wagner von Exit, einer Beratungsstelle für den Ausstieg aus dem Rechtsextremismus, lehnt eine solche geheime Kooperation von Sicherheitsbehörden und Beratungsstellen ab. „In unserer mehr als 20-jährigen Praxis haben sich Aktivitäten hinter dem Rücken von Personen nicht bewährt“, sagt er gegenüber netzpolitik.org. Er plädiert stattdessen für eine offene Vermittlung durch Polizeibeamte, die „in der Regel für alle sehr hilfreich“ sei.

Rechte von Trans- und Interpersonen sollen gestärkt werden

Die Rechte von Trans- und Interpersonen gegenüber der Polizei sollen gestärkt werden. Bei einer Durchsuchung am eigenen Körper sollen insbesondere Trans- und Interpersonen zukünftig einen Wunsch zum Geschlecht der durchsuchenden Beamt:in angeben und eine Begleitperson mitnehmen dürfen.

Auch der Ermessensspielraum der Justiz würde mit dem Gesetz eingeschränkt. Bisher kann die Dauer des präventiven Gewahrsams durch eine Richterin verlängert werden. Zukünftig wäre die Präventivhaft dann auf 96 Stunden gedeckelt. Bei allem, was darüber hinaus geht, müssten die Beamt:innen ein Ermittlungsverfahren eröffnen. In der Praxis dürfte dieses Instrument ohnehin kaum zur Anwendung gekommen sein. Ihnen sei kein einziger Fall bekannt, in dem eine Person länger als 48 Stunden von der Polizei festgehalten worden sei, sagt der Pressesprecher der Grünen-Fraktion gegenüber netzpolitik.org.

Videoüberwachung und Abhören von Telefonen

Als eines der letzten Bundesländer will Bremen der Polizei das Abhören von Telefonaten zur Gefahrenabwehr erlauben. Allerdings soll die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in engen Grenzen stattfinden: So genügt es nicht, dass eine Person als verdächtig gilt, wie in Berlin geplant, vielmehr muss bereits ein konkretes Ereignis, wie eine schwere Straftat, absehbar sein und unmittelbar bevorstehen. Die TKÜ ist vorerst auf vier Jahre befristet und soll bis dahin evaluiert werden.

Zuletzt soll der Einsatz von Videokameras ausgebaut werden. Zukünftig sollen beispielsweise Kraftwerke dauerhaft überwacht werden. Außerdem will die Polizei auf Großveranstaltungen filmen dürfen. Wenn keine Straftaten vorliegen, müssen die Aufnahmen innerhalb von zwei Monaten gelöscht werden.

Im Herbst wird der Gesetzentwurf im Innenausschuss diskutiert. In der Regel werden dabei die Polizeigewerkschaften, die Datenschutzbeauftragte und externe Jurist:innen um ihre Einschätzung gebeten. Das Gesetz könnte noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Quelle: netzpolitik.org

Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen ausgeweitet.

Die Polizei soll in Bremen mehr kontrollieren dürfen – die Bürger*innen aber umgekehrt auch

„Tut mir leid, das mit der Harmonie“, entschuldigte sich Nelson Janßen bei einem Journalisten, der angesichts des neu geplanten Bremer Polizeigesetzes den Konflikt zwischen den rot-grün-roten Regierungsfraktionen vermisste. Janßen, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, versicherte, er habe mit diesem Gesetzesentwurf keine Angst vor der Parteibasis.

Schlucken müssen polizeikritische Bürger*innen mehr Überwachung, sowohl im öffentlichen Raum auf Video als auch im digitalen bei der Kommunikation über Telefon und Internet. Dafür sollen in Bremen die Bürger*innen aber künftig mehr Möglichkeiten haben, die Polizeiarbeit zu kontrollieren.

Die wichtigste davon ist die Einführung eines*einer unabhängige*n Polizeibeauftragte*n – also einer In­stanz, die polizeiliches Fehlverhalten untersuchen soll. Der*die Beauftragte soll von der Bürgerschaft gewählt werden und kann sowohl von Bürger*innen als auch von Polizist*innen angerufen werden. Die neue Instanz soll Akteneinsicht nehmen und Zeug*innen befragen können. In mehreren Ländern gibt es bereits Polizeibeauftragte – etwa in Schleswig-Holstein.

Damit Polizist*innen ihre internen Beschwerden überhaupt loswerden dürfen, gibt es zudem einen neuen Whistleblower-Paragrafen. Damit wird die dienstliche Verschwiegenheitspflicht der Beamt*innen unter bestimmten Umständen aufgehoben.

Auch Racial Profiling soll das neue Gesetz verhindern helfen. Zwar kennt es weiterhin besondere Gefahrenorte, doch die Rechte, die Polizist*innen dort haben, verändern sich: Bisher durften Beamt*innen an den zuvor festgelegten Orten ohne weitere Anhaltspunkte die Identität feststellen.

Das geht jetzt nur noch, wenn die kontrollierte Person selbst einen Anlass dazu bietet. Bisher mussten laut Betroffenenberichten vor allem schwarze Menschen etwa am Bahnhof mit überdurchschnittlich vielen Kontrollen rechnen. Wenn sie in Zukunft kontrolliert werden, können sie eine Begründung verlangen, womit sie den Verdacht auf sich gezogen haben.

Bei einigen Punkten, die die Macht der Polizei einschränken, wundert man sich, dass sie bisher erlaubt waren: So gab es in Bremen bis dato keine feste Vorgabe, wie lange Menschen ohne Gerichtsurteil in Gewahrsam genommen werden konnten – theoretisch ging das unbeschränkt. In Zukunft sind Ingewahrsamnahmen nur noch für bis zu 96 Stunden möglich, nach spätestens 24 Stunden wird den Betroffenen vom Gericht ein Anwalt zur Seite gestellt.

Mehr Überwachung – im real life und digital

Die neuen Kontrollmöglichkeiten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit dem Gesetz auch Bürger*innen stärker überwacht werden können. Die Videoüberwachung wird ausgeweitet und auch auf die Kommunikation über Telefon und Internet hat die Polizei mehr Zugriff, wenn die Bremische Bürgerschaft das neue Gesetz wie geplant im September verabschiedet.

Besondere Verschärfungen, die einige andere Landesregierungen in ihre Polizeigesetze geschrieben hatten, wiederholt Bremen indes nicht: Weder darf die Polizei Schusswaffen gegen Kinder unter 14 Jahren einsetzen, wie es in Schleswig-Holstein seit April erlaubt ist. Eine Präventivhaft von bis zu 35 Tagen wie in Niedersachsen kommt in Bremen auch nicht infrage.

Kommunikation über Telefone und Internet darf die Polizei schon heute überwachen, wenn eine Straftat begangen wurde. Künftig soll das auch dann möglich sein, wenn eine schwere Straftat unmittelbar bevorsteht. Als Beispiele dafür nennt SPD-Sprecher Kevin Lenkeit schwere Brandstiftung, Mord und Kindesmissbrauch. Ein Richter muss die Überwachung jeweils anordnen.

In der vorigen Legislaturperiode hatte diese Telekommunikationsüberwachung 2018 zum Scheitern des geplanten Polizeigesetzes geführt, weil die Grünen ihr Veto eingelegt hatten. Inzwischen gibt es gleich zwei Regierungsparteien mit überwachungskritischen Wahlprogrammen. Eine Einigung in der Frage nach mehr Überwachung, die SPD-Innensenator Ulrich Mäurer immer gefordert hatte, wurde von Beginn an als möglicher Stolperstein für die Koalition betrachtet.

Die Ausweitung fällt nun kleiner aus als 2018 geplant: Zum einen soll nicht schon bei „drohender“, sondern nur bei „unmittelbar bevorstehender“ Gefahr überwacht werden, zum Zweiten ist die umstrittene „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, also ein Staatstrojaner, aus dem Spiel: Die Polizei darf auch in Zukunft keine Programme auf die Handys der Betroffenen aufspielen, um Nachrichten auf dem Gerät abzugreifen, bevor sie von Apps wie Whatsapp oder Telegram verschlüsselt werden können.

Mehr Videoüberwachung ist noch so ein Punkt, der es in den Gesetzentwurf geschafft hat, obwohl Grüne wie Linke sich in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen hatten: In Zukunft soll Videoüberwachung nicht nur dauerhaft an besonderen „Kriminalitätsschwerpunkten“ möglich sein, sondern auch anlassbezogen bei Großveranstaltungen wie dem Freimarkt.

Die Daten aus dieser anlassbezogenen Überwachung dürfen viel länger aufbewahrt werden als die der stationären Kameras: 30 Tage statt 48 Stunden. Wird nun nächste Saison beim möglichen Nordderby zwischen Werder Bremen und dem HSV der Ostertorsteinweg gefilmt? Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bestreitet das: Das „Viertel“ rund ums Weserstadion sehe er gar nicht als besonderen Gefahrenpunkt.

Quelle: taz.de

siehe auch
taz: Rotsehen hilft