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Vor allem Neonazis sammeln auf Feindeslisten Informationen über politische Gegner, das bringt Betroffene in Gefahr. Das Justizministerium will das Problem mit einem neuen Gesetz angehen, das könnte aber genau das Gegenteil bewirken und antifaschistische Recherche und Journalismus erschweren.

Wer schützt wen gegen was?

Über 25.000 Personen stehen auf der Liste der rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe. In der „Wir kriegen euch alle“-Sammlung wurden Adressen von Aktivistinnen, Journalisten und Künstlern veröffentlicht, die sich gegen Rassismus engagieren. Auf Hetz-Seiten wie „Nürnberg 2.0“ stehen vermeintliche „Volksverräter“ am digitalen Pranger. Auch der damalige Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer Feindesliste, bevor er von einem Neonazi ermordet wurde. In einer dieser Listen zu landen, ist bedrohlich und gefährlich.

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den strafrechtlichen Schutz bei solchen Feindeslisten verbessern soll. Er soll eine von 89 Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus umsetzen. Bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe drohen demnach, wenn jemand personenbezogene Daten über andere verbreitet und sie so der Gefahr aussetzt, dass sie beispielsweise Opfer eines Verbrechens werden. Bei „nicht allgemein zugänglichen Daten“ steigt das maximale Strafmaß auf drei Jahre.

Der Entwurf aus dem Haus von Justizministerin Christine Lambrecht macht keinen Unterschied, ob Daten im Internet verbreitet werden oder ob etwa auf Demonstrationen „Namen und Anschriften politischer Gegner bekanntgegeben werden, wodurch eine ohnehin aufgeheizte Stimmung in die Begehung von Straftaten umschlagen kann“. Ebenso ist unerheblich, ob es nur um das „Outing“ einer einzelnen Person oder eine Sammlung mehrerer Personen geht. Maßgeblich ist, dass sie „verbreitet“ werden.

Ab wann werden Daten verbreitet?

Doch nicht alle Feindeslisten landen in den Händen vieler Menschen, manche werden in Chatgruppen geteilt, manche konspirativ in einem kleinen Personenkreis erstellt. Sind sie auch von dem Gesetzentwurf erfasst? „Ob diese Daten ursprünglich für interne Zwecke gesammelt oder Listen zum Zwecke der späteren Verbreitung erstellt wurden, ist für den vorgeschlagenen Straftatbestand unerheblich“, sagt ein Sprecher des BMJV auf Nachfrage. Das könne auch bei vermeintlich geschlossenen Benutzergruppen der Fall sein, so der Sprecher. Aber: „Das Merkmal der Öffentlichkeit ist in jedem Einzelfall festzustellen.“

Demnach wäre fraglich, ob etwa die Todesliste der Terrorgruppe NSU oder die Adresssammlungen der Verdächtigen in der Neuköllner Anschlagsserie unter den Straftatbestand fallen würde. „Die absolute Mehrheit der rechten ‚Feindeslisten‘ wird nicht öffentlich, sondern konspirativ verbreitet“, sagt die Politikerin Katharina König-Preuss.

Die Thüringer Landtagsabgeordnete steht selbst auf mehreren Feindeslisten, seit Jahren engagiert sie sich gegen Rechtsextremismus und wird von Neonazis bedroht. „Als eine derjenigen, die bereits seit Jahren auf mehreren der sogenannten ‚Feindeslisten‘ steht, kann ich vor diesem Gesetzentwurf nur eindringlich warnen und an alle Verantwortungsträger appellieren, diesen Gesetzentwurf abzulehnen“, so König-Preuss gegenüber netzpolitik.org. „Er stellt in der Konsequenz keinen Schutz für Betroffene, sondern einen Angriff auf Betroffene schützende und informierende Strukturen dar.“

Antifaschistische Recherche in Gefahr

Damit meint König-Preuss beispielsweise antifaschistische Recherchegruppen, denn auch sie veröffentlichen seit Jahren immer wieder Informationen über Neonazis. Dazu gehören beispielsweise „EXIF“, die Details aus der Vergangenheit des Lübcke-Mörders aufdeckten. Die Freiburger Antifa enttarnte einen rechtsextremen Bombenbauer, der später festgenommen wurde. Viele weitere lokale Gruppen tragen seit Jahren viel Wissen über rechte Strukturen zusammen. Ab wann eine Verbreitung von solchen Informationen dazu geeignet wäre, die Betroffenen zu gefährden, lässt der Gesetzentwurf offen.

„Konsequent durchgedacht handelt es sich sogar um ein neues Verfassungsschutz-Schutzgesetz“, so König-Preuss. Es verhindere nicht nur unabhängige Recherche und öffentliche Aufklärung, „sondern der Staat – qua Gesetz der Verfassungsschutz – verbleibt als einzige Instanz, die ohne das Damoklesschwert der Strafverfolgung im Rücken künftig Informationen über Neonazis veröffentlichen dürfte.“

Auch die Bundestagsabgeordnete Martina Renner sieht die Gefahr, dass das Gesetz zur Verfolgung und Kriminalisierung von Journalist:innen und Antfaschist:innen führen wird. „Denn es war und ist doch eher so, dass aus Sicht von Polizei und Justiz diejenigen, die detailliert über Hintergründe und Zusammenhänge der weitläufig rechten Szene berichten, als ‚Nestbeschmutzer‘ und ‚Gefährder‘ betrachtet werden“, so die stellvertretende Vorsitzende der Linken gegenüber netzpolitik.org.

Information der Betroffenen weiter ungeklärt

Auch der Aktionskünstler Jean Peters steht auf einer der Feindeslisten und ist von dem Entwurf aus dem BMJV enttäuscht. „So wie das Gesetz ‚gegen Nazis‘ momentan geplant ist, kann es offenbar gegen all jene angewandt werden, die seit Jahren antifaschistische Arbeit leisten. Manchmal frage ich mich wirklich, ob das Ministerium sich von Nazis beraten lässt“, sagt Peters. Er kritisiert: „Eine der Hauptforderungen der Betroffenen, darüber informiert zu werden, wenn man auf so einer Liste steht, wurde ignoriert!“

Ob jemand erfährt, dass sie oder er auf einer Liste steht, hängt maßgeblich von den Polizeibehörden der Länder und deren Einschätzung ab. In Hessen beispielsweise informierte die Polizei Personen auf der „Wir kriegen euch alle“-Liste aktiv, in Baden-Württemberg passierte das nicht, recherchierte FAKT. Das BMJV verweist dabei darauf, dass bekannt sei, „dass Betroffene in unterschiedlicher Weise über die Existenz sie betreffender sogenannter Feindeslisten informiert werden“. Zuständig für die Gefahrenabwehrmaßnahmen, so ein Sprecher des Ministeriums, seien jedoch in erster Linie die Polizeibehörden der Länder.

Ab wann entsteht eine Gefahr?

Nicht nur antifaschistische Recherchen könnte der Entwurf gefährden, auch im Journalismus könnte er zu Unsicherheiten führen. „Führt etwa ein Dortmunder Lokaljournalist, der über das neue Luxusauto eines Schalker Profis berichtet, durch die Verbreitung personenbezogener Daten die Gefahr einer Sachbeschädigung herbei?“, fragt der Jurist Sebastian Golla bei verfassungsblog.de. In einem solchen Fall wäre eine strafrechtliche Verurteilung wohl unwahrscheinlich, so Golla. Die Einschüchterungseffekte seien aber nicht zu unterschätzen.

Um solche Probleme zu vermeiden, müsste der Gesetzgeber zwei Dinge sicherstellen, schreibt Christian Rath auf taz.de. „Erstens müsste eine subjektive Absicht verlangt werden, dass die Veröffentlichung der Daten zu Gewalttaten führt“, so Rath. Außerdem müssten Medienberichte und Beiträge zum politischen Diskurs ausgenommen werden, wenn sie lediglich Missstände benennen nicht zu Straftaten aufrufen. „Die Abgrenzung ist schwierig. Aber genau darauf kommt es an.“

Konsequentere Strafverfolgung statt neuer Gesetze

Das Gesetz umfasst also auf der einen Seite mehr als geplant und lässt auf der anderen Seite Probleme Betroffener ungelöst. Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz weist darauf hin, dass konkrete Vorschläge zum Schutz von Betroffenen seit langem im Parlament vorliegen. Der neue Paragraf schieße jedoch weit übers Ziel hinaus und sei „mit der Meinungsfreiheit auf den ersten Blick nur sehr schwer in Einklang zu bringen“. „Kommt der Entwurf so ins Parlament wird man umfassend nachbessern müssen. Denn auch im Kampf gegen Rechtsextremismus sind Grundrechte zwingend zu wahren“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen.

„Anstelle weiterer Gesetze, die am Ende Rechten in die Hände spielen zu erlassen, sollte der Staat dafür sorgen, dass zeitnah Anklagen gegen rechte Strukturen erhoben wird oder auch militanten Neonazi-Strukturen wie den Turonen in Thüringen nicht Deals, die Bewährungsstrafen anstelle Haftstrafen vorsehen, unterbreitet werden“, schreibt Katharina König-Preuss.

Auch Martina Renner kommt zu den Ergebnis, dass es zunächst konsequentere Strafverfolgung braucht: „Der Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Feindeslisten vermittelt den Eindruck von Aktionismus, hilft aber den Betroffenen solcher Listen nicht!“ Vielmehr sei es notwendig gewesen, die beispielsweise bei „Nordkreuz“ gefundenen Listen strafrechtlich zu ahnden und zu verfolgen. „Der Entwurf von Frau Lambrecht wird also eher eine Kriminalisierung derjenigen Menschen fördern, deren Daten gerade auf solchen Listen wie bei Nordkreuz enthalten sind, nicht aber den Kampf gegen Rechtsterroristen und Nazis“, schließt Renner.

Quelle: netzpolitik.org

UPDATE: Der ehemalige Landeschef der Bremer AfD Peter Beck, ist nun Mitglied der bedeutungslosen Kleinstpartei „Liberal-Konservative Reformer“. Die AfD sei „ein Sammelbecken von Rechtsextremen“, so Beck gegenüber Radio Bremen.

Am Samstagabend entdeckten Zeugen auf den Schaufensterscheiben eines Geschäftes in Lesum Aufkleber und Plakate mit zum Teil volksverhetzenden Inhalten. Die Kriminalpolizei ermittelt.

Gegen 17:00 Uhr meldete sich eine Frau am Revier Lesum und gab an, an einem Geschäft werde zum Missachten der Coronaverordnung aufgerufen. Eine Streifenwagenbesatzung fand kurze Zeit später vor Ort diverse Aufsteller, Aufkleber und Schilder. Auf diesen wurden unter anderem führende Bundespolitiker als Faschisten bezeichnet. Auf einem der Aufkleber war eine Frau mit einer Burka abgebildet, die durchgestrichen war.

Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den Ladenbesitzer aufgenommen.

Quelle: Bullenpresse

Gegen einen Bremer Arzt wird wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung ermittelt. Auslöser sind der Auftritt und ein Lied bei einer „Querdenken“-Demonstration gegen Corona-Maßnahmen am Wochenende.

Immer wieder sorgen „Querdenken“-Demonstrationen für Diskussionen.

Eine „Querdenken“-Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Samstag hat für einen Bremer Arzt Konsequenzen. „Der Staatsschutz hat Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung aufgenommen. Als weiterer Tatbestand könnte auch Aufforderung zu Straftaten hinzukommen, das wird jetzt geprüft“, bestätigt Polizeisprecher Nils Matthiesen dem WESER-KURIER. Zeugen würden von der Staatsschutz-Abteilung vernommen. Eine Frau hatte nach Angaben der Polizei am Tag nach der Demonstration Anzeige erstattet.

Es geht um ein Lied, das der Arzt am Sonnabend auf einer Bühne vor dem Hauptbahnhof gesungen hat. In einer Strophe heißt es: „Wir werfen den Covid in die Flammen, mit Virologen zusammen“. Videomitschnitte des Auftritts hat die Bremer Gruppe „Querdenken“ auf ihre Internetseite gestellt. Wer zu Hass und Gewalt gegen Minderheiten aufruft, macht sich in Deutschland wegen Volksverhetzung strafbar. Nach Auskunft des Sprechers der Staatsanwaltschaft, Frank Passade, droht bei Volksverhetzung eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Arzt: Missverständlich

Bei dem Mediziner handelt es sich um den Arzt für Allgemeinmedizin und Naturheilverfahren Jürgen Fuchs. „Das Lied habe ich in einem Gesamtkontext vorgestellt, das ist in einem übertragenen Sinne gemeint. Es geht darum, die übertriebene Angst vor dem Virus zu überwinden. So ist das zu verstehen, dass man etwas in die Flammen wirft, um neue Erkenntnisse zu gewinnen“, sagt er dem WESER-KURIER. „Es tut mir sehr leid, dass das von mir so missverständlich gesungen worden ist. Ich würde das so nicht mehr wiederholen. Auf jeden Fall würde ich niemanden wegen seiner Meinung körperlich angehen.“

Ihm gehe es um offene Diskussionen, so der Arzt. Der Umgang mit der Corona-Krise und die Maßnahmen würden nicht ausgewogen diskutiert; viele Fachleute, die anderer Meinung seien, würden nicht gehört. Wenn dies so weiter gehe, gefährde das die Demokratie. Die Existenz des Coronavirus bestreite er nicht, es handele sich um ein gefährliches Virus. „Ich bin dafür, dass man Masken trägt, auch auf Kundgebungen. In meiner Praxis gibt es auch normale Hygiene-Schutzmaßnahmen.“

Auf der „Querdenken“-Bühne hatte Fuchs gesungen: „Wir haben den Covid verkannt, er bedroht nicht wirklich dieses Land. Ein Grippevirus ist er, im nächsten Herbst kommt ein neuer. Und ist dann wieder Shutdown? Oder werden wir uns trauen zu sagen: Ruhig bleiben, Viren gab es immer schon wie Sand am Meer. Die Lösung: Abwehrkräfte gestärkt, dann schaffen wir jeden Virusberg. Statt in der Stube sitzen, hinter Gesichtsmasken schwitzen, lieber tanzen und lachen und uns Lebensfreude machen.“

Dem Arzt drohen auch berufsrechtliche Konsequenzen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bremen, Jörg Hermann, kündigte am Donnerstag an: „Die KV Bremen wird prüfen, ob die zur Schau gestellte Einstellung von Dr. Fuchs noch mit vertragsärztlichen Grundsätzen übereinstimmt und sowohl den Zulassungsausschuss als auch den Disziplinarausschuss anrufen.“ Ergebnis kann der Entzug der ärztlichen Zulassung sein.

KV Bremen distanziert sich

Der Arzt beleidige mit seiner Einzelmeinung die Würde des ärztlichen Berufs. Bei der Covid-Pandemie handele es sich um eine ernste Bedrohung, deren Bagatellisierung die Kassenärztliche Vereinigung Bremen nachdrücklich widerspreche. „Die KV Bremen distanziert sich deshalb im Namen der niedergelassenen Ärzte in Bremen und Bremerhaven von diesen verharmlosenden Äußerungen und die gegen Virologen ausgesprochene Drohung“, betont Hermann.

Fuchs gehört der Delegiertenversammlung der Bremer Ärztekammer an, diese will sich am Montag in einer Sitzung mit dem Fall befassen. Kammer-Präsidentin Heidrun Gitter verurteilt den Auftritt des Arztes und den Liedtext auf das Schärfste: „Der Quasi-Aufruf zu einer potenziell tödlichen Handlung – Verbrennen eines Menschen – ist erschreckend.“ In der bagatellisierenden Form eines derartigen Liedes sei dies zudem menschenverachtend und gegen jegliche Grundsätze des ärztlichen Selbstverständnisses, das sich zum Beispiel in der Deklaration von Helsinki des Weltärztebundes widerspiegele und als Präambel Bestandteil der ärztlichen Berufsordnung sei. Gitter: „Für eine solche Entgleisung fehlt mir nicht nur jedes Verständnis, sondern ich distanziere mich im Namen der Bremer Ärzteschaft ausdrücklich davon.“

Quelle: weser-kurier.de

siehe auch
taz: Mediziner zündelt

Nazi Alexander von Malek hat seine Fahne zurück

Letzte Nacht haben wir die Fahne die von Malek [ die Rechte Bremen] bei der peinlichen Demo am 17.10, abgenommen wurde, wieder ausgeliefert. mit Statement drauf hängt die jetzt an der Feldstraße 9. An dem Nazigarten. FCK NZS

Fotos unten von Recherche Nord. von Malek und Ohmann mit Fahne. Von Malek mit Stiel.

Quelle: de.indymedia.org

Am Nachmittag marschierten etwa 60 polnische Ultra-NationalistInnen unter Polizeibegleitung durch die Bremer Innenstadt. Angeführt wurden die AkteurInnen von einem ehemaligen Bremer AfD-Politiker.

Mit polnischer Militär-Uniform samt Pistolenholster, stellte sich dieser Akteur auf den Bremer Marktplatz. Laut Versammlungsgesetz gilt auf Demos das Militanz-Verbot, ebenso das Verbot von Uniformierung.

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Die Kundgebung wurde immer wieder von antifaschistischem Protest gestört. Dabei kam es mehrfach zu Übergriffen der Bullen auf Gegendemonstrant*innen.

(Fotos: afdwatchbremen.com)

siehe auch
butenunbinnen: Gegendemonstranten stören „Querdenken“-Protest am Bremer Osterdeich
Weser Kurier: Zahlreiche Verstöße bei „Querdenken“-Demo am Osterdeich
Bullenpresse: Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen

Sie passierte die Langemarckstr. und zog bis zur Elbstr., wo sie nach links ging bis zur Neuenlanderstr. Dort kam dann ein Copauto an, dass der Gruppe kurz folgte und diese ansprach, was die Gruppe dazu veranlasste, ihr Megafon zu verstecken.

Auf ihrem Weg pöbelten die 10 Leute Passant*innen und Anwohner*innen immer wieder an, dass diese endlich aufwachen sollten und sich der „Merkeldiktatur“ widersetzen sollten. Die Gruppe hatte ein Megafon dabei, durch welches sie immer wieder Lautstark ihr Parrolen kundtat. U.a. wurden die Sprüche „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut“ und „Merkel muss weg“ gerufen.

An der Neuenlanderstr. Ecke Langemarckstr. löste sich die Gruppe auf und gab als späteren Treffpunkt die Shelltankstelle in der Nähe aus.

Die Cops wurden schließlich auf uns aufmerksam und folgten uns, sodass wir uns auflösen mussten. Anschließend wurde an der Tankstelle noch beobachtet, wie verbliebene Coronaleugner*innen sich trennten und nach Hause fuhren.

Anstatt das die Cops sich also um die Coronaleugner*innen kümmerte, wurde mal wieder (überaschenderweise!) entstehender linker Widerstand kriminalisiert und verfolgt!

Dieser Vorfall zeigt, dass diese Menschen durchaus auch in der Lage sind, Kleingruppenaktionen zu starten, bei denen sie andere Menschen gefährden (können), sei es durch das nicht-Tragen einer Maske oder weil sie gewaltbereit und aggressiv sind. So etwas kann wieder passieren – also passt auf euch und auf eure Leute und aufeinander auf!

Gleichzeitig ist dies aber auch eine Warnung an die Coronaleugner*innen: Wir können schneller da sein als die Polizei und haben euch auf dem Schirm! Wenn ihr wieder kommt, dann sind wir besser auf euch vorbereitet! Wir werden nicht zulassen, dass ihr ungehindert weiter Menschenleben gefährdet!

Die Neustadt bleibt linksradikal – 199 Antifa!

siehe auch
Bullenpresse: Einsatz in der Neustadt