Es gibt deshalb keine Alternative zur sofortigen Auflösung der Landesaufnahmestelle. Mehr Informationen hierzu unter der aktuellen Petition: https://weact.campact.de/petitions/schliesst-massenunterkunft-lindenstrasse-schafft-sichere-und-kleine-wohneinheiten-fur-gefluchtete

Wo ein Wille ist, ist ein auch Weg

In der letzten Woche wurde deswegen unter anderem vom Flüchtlingsrat Bremen die Auflösung der Landesaufnahmestelle gefordert. Der Sprecher der Sozialsenatorin sagte dazu, eine Schließung sei rechtlich und tatsächlich nicht möglich. Immerhin wurde damit implizit eingestanden, dass die Schließung notwendig ist. Ansonsten ist die Aussage jedoch falsch. Das Infektionsschutzgesetz (§§ 16,17, 28) bietet die Möglichkeit zu weitgehenden Schließungsanordnungen durch das Gesundheitsamt bzw. den Senat – was in ganz Bremen ja auch flächendeckend genutzt wird.

„Will der Senat wirklich Menschenansammlungen ab drei Personen verbieten, aber 700 Menschen weiterhin dazu zwingen, gemeinsame Sanitär- Aufenthalts- und Essräume zu benutzen?“ fragt der Flüchtlingsrat.

Die aktuelle Situation ist unhaltbar und gesundheitsgefährdend: In 30-Minuten-Schichten müssen 200 Personen in einem Raum dicht an dicht essen. Bis zu sechs Personen leben und schlafen in einem Raum, die Betten häufig keine anderthalb Meter voreinander entfernt – ohne das Fenster öffnen zu können. „Das Land Bremen hält also seine eigenen, zum Schutz vor Corona aufgestellten Regeln, die überall gelten, in der Lindenstraße nicht ein“, so der Flüchtlingsrat.

„Während wir innerhalb des Gebäudes keinerlei Möglichkeit haben, uns durch Social Distancing zu schützen, dürfen wir das Gebäude nicht einmal zu zweit verlassen. Während wir drinnen dichtgedrängt mit 700 Menschen leben müssen, ist uns das Fußball spielen auf dem Gelände der LASt verboten“, erzählt ein Bewohner der LASt. „Auch die Kinder dürfen nicht mehr raus auf den Hof zum spielen – aber innerhalb des Gebäudes spielen alle zusammen.“

Ganz grundsätzlich halten wir fest: Die Errichtung großer Unterkünfte ist keine Reaktion auf eine vermeintlich große Zahl neu ankommender Menschen, sondern entspringt dem Willen zur Ausgrenzung. Die Rechtfertigung für diesen Entzug von Grundrechten lautete bisher, die Ausreisepflicht müsse kurzfristig durchgesetzt werden können. Das war schon immer falsch – jetzt ist es offenkundig Makulatur:

„Niemand wird in absehbarer Zeit aus dem Hochrisikogebiet Deutschland ausreisen können,“ stellt der Flüchtlingsrat fest. „Die Auflösung der Einrichtung ist auch praktisch möglich: In Bremen gibt es mehrere tausend Hotelzimmer, die auf absehbare Zeit nicht mit Tourist*innen belegt werden dürfen. Dazu kommen ‚Airbnb‘-Wohnungen und noch nicht abgebaute Containerunterkünfte. Es geht also.“

Weitere Informationen zur aktuellen Situation in der Lindenstraße:
https://togetherwearebremen.org/

Die mit 700 Menschen überbelegte Landesaufnahmestelle in der Lindenstraße ermöglicht schon jetzt kein menschenwürdiges Leben. Dies wird sich im weiteren Verlauf der Krise verschlechtern. Sie muss deshalb sofort geschlossen und die Menschen an anderen Orten der Stadt dezentral untergebracht werden. Gesundheitlich besonders gefährdete Menschen benötigen Unterkünfte mit eigenem Koch- und Sanitärbereich. „In ganz Bremen stehen derzeit Hotels, Hostels und Ferienappartements leer. Diese kann die Sozialbehörde anmieten, leergezogene Unterkünfte können reaktiviert werden“, erläutert der Flüchtlingsrat Bremen. „Wer in Lagern leben muss, das eigene Leben nicht selbst bestimmen kann, vom Zugang zu Informationen und der regulären gesundheitlichen Versorgung abgeschnitten ist, hat eine geringere Chance gesund zu bleiben – oder auch zu überleben. Hier muss die Behörde sofort handeln.“

In Verdachtsfällen ist für Bewohner*innen von Sammelunterkünften der sofortige Zugang zur Testung sicherzustellen. Nicht-Betroffenen sind schnellstmöglich andere Unterkünfte bereit zu stellen. Sollte eine Quarantäne nötig werden, muss für eine adäquate soziale, medizinische und psychologische Betreuung der betroffenen Menschen gesorgt werden.

„Wir befürchten, dass die Behörde die Situation eskalieren lässt, bis nur noch die repressive Abriegelung durch Polizei und Security als Lösung erscheint. Das wäre kein Schutz, sondern Freiheitsentzug im Internierungslager. Die Erfahrungen, wie jüngst in Thüringen, zeigen, dass es dabei zu Gewalt gegen die Bewohner*innen kommt“, erklärt der Flüchtlingsrat.
Außerdem muss der Zugang zu umfassenden, verlässlichen, tagesaktuellen mehrsprachigen Nachrichten und Informationen sichergestellt werden. Unerlässlich ist dafür die Installation kostenfreien WLANs in allen Wohnräumen von Sammelunterkünften (nicht nur im Eingangsbereich), der Zugang zu PCs in den Unterkünften, sowie die Einrichtung mehrsprachiger Telefon-Hotlines für Flüchtlinge und Migrant*innen „Unter den Menschen in der EAE und den Übergangswohnheimen gibt es ein großes Informationsbedürfnis, seriöse Informationen in den benötigten Sprachen fehlen flächendeckend“.

Die Reinigungsfrequenz in Sammelunterkünften für Gemeinschaftsflächen, Küchen, Sanitärräume muss erhöht, Desinfektionsmittelspender müssen bereitgestellt werden. In gemeinschaftlichen WC-Anlagen und Küchen müssen Desinfektionsmittelspender, Papierhandtücher, Flüssigseife in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen.

Um persönliche Vorsprachen in den Behörden zu vermeiden, muss das Migrationsamt außerdem verlässlich Aufenthaltsdokumente und Duldungen verlängern und diese per Post zustellen. Ein Prozedere bei Erstausstellungen und Ersterteilungen muss erarbeitet und Transparenz darüber sichergestellt werden. Die Sozialbehörde muss Sozialleistungen von Amts wegen verlängern, auch wenn die entsprechenden Aufenthaltstitel oder Duldungen aufgrund der Corona-Krise (noch) nicht vorliegen. Fristsetzungen müssen aufgehoben und die Menschen tagesaktuell in den jeweiligen Sprachen informiert werden.

Schließlich muss der gleichberechtigte Zugang geflüchteter Menschen zu Arztpraxen und allen notwendigen Medikamenten sichergestellt werden. Für Menschen ohne Papiere und von Sozialleistungen ausgeschlossene EU-Bürger*innen muss der Zugang zum regulären Gesundheitssystem und zu Corona-Tests ermöglicht werden – unter der Zusicherung, dass keine Informationen an die Ausländerbehörden oder die Polizei weitergegeben werden. Die Schließung der Humanitären Sprechstunde durch das Gesundheitsamt darf die bestehende Versorgungslücke nicht noch vergrößern.

Abschiebungen in alle Länder sind sofort offiziell auszusetzen. Abschiebungen bedeuten nicht nur die Gefahr einer Infektion zwischen Abgeschobenen, Polizei und Flugpersonal, sondern auch der weltweiten Verbreitung des Virus. „Die Bundesrepublik ist ein Hochrisikogebiet“, so der Flüchtlingsrat. „Die Betroffenen müssen daher unverzüglich Duldungen bis zum Jahresende ausgestellt bekommen.“

checkt fluechtlingsrat-bremen.de

700 Menschen leben dicht gedrängt in der Erstaufnahmeeinrichtung Lindenstraße in Bremen. Sie fürchten um ihre Gesundheit und wollen verlegt werden.

In vielen Unterkünften leben Geflüchtete dicht an dicht

Die Bewohner:innen in der Geflüchteten-Erstaufnahmeeinrichtung Lindenstraße (EAE) wollen evakuiert werden. Denn hier fühlen sie sich nicht mehr sicher: Sollte in der Unterkunft eine Person mit dem Corona-Virus infiziert werden, sagt ein Bewohner besorgt, ist das Risiko hoch, dass es alle bekommen.

„Wenn wir zum Essen gehen, stehen wir dicht in einer Schlange beisammen.“ Das gesamte Besteck liege in einem Kasten, das Brot nehme man sich mit der Hand. „Alle fassen alles an.“ Erst vor zwei Tagen­ habe die Sozialbehörde die Bewohner:innen erstmalig kontaktiert.­

„Das ist fahrlässige Nicht-­Informationspolitik“, sagt Gundula Oerter vom Flüchtlingsrat Bremen. In der EAE leben rund 700 Menschen auf engstem Raum zusammen. „Alles, was den Menschen außerhalb der Lager jetzt dringend zu vermeiden­ geraten wird, ist in der EAE System.“­ Erst am Dienstagnachmittag habe die Sozialbehörde Informationen­ zum Corona-­Virus an die Bewohner:innen verteilt. Vorher soll es keine Kommunikation gegeben haben – geschweige denn Desinfektionsmittel. „Es herrschen miserable hygienische Zustände“, sagt Oerter, deren Verein mit einigen Bewohner:innen gesprochen hat.

Desinfektionsmittel ist derzeit bundesweit knapp, sagt Bernd Schneider, Sprecher der Sozialsenatorin: „Selbst in Kliniken­ gibt es Engpässe.“ Inzwischen gebe es die Zusage des Bundes, solche Mittel beschleunigt­ zu beschaffen. Bei der Verteilung aber hätten die Einrichtungen des medizinischen Betriebs Vorrang.

Auf den inzwischen in der EAE verteilten Informationszetteln stehe, sagt der Bewohner, der anonym bleiben möchte, wie das Virus übertragen werden kann, was Symptome sind und an wen man sich wenden muss, sollte man Symptome haben. Auch sei den Bewohner:innen inzwischen persönlich erklärt worden, was zu beachten sei. „Uns wurde gesagt, wir sollen nur in wichtigen Fällen rausgehen.“ Andere Vorsichtsmaßnahmen gebe es nicht.

„Wir brauchen mehr Abstand beim Essen und Desinfektionsmittel an den Eingängen“, sagt der Bewohner. Und einen sichereren Ort zum Leben als diesen: „Wir sind alle in einem Gebäude eingeschlossen.“ In den Schlafräumen ohne Fenster leben rund sechs Personen, sagt er, die Betten stehen dicht an dicht. Lüften sei sehr schwierig.

Schneider widerspricht: „Die Erstaufnahme wird von einer zentralen Belüftungsanlage versorgt, wie das in großen Immobilien üblich ist; in den Fluren­ lassen sich darüber hinaus auch Fenster öffnen.“

Bereits am 28. Februar sei die Einrichtung zudem mit einem strikten Besuchsverbot belegt worden, sagt er. Auch seien vor zwei Wochen die Reinigungsintervalle verdoppelt worden. „Oberflächen und Türklinken werden regelmäßig desinfiziert, und auf die erforderliche Handhygiene wird zudem ausdrücklich hingewiesen.“ Es gebe, so Schneider, überdies Aushänge vom Robert-Koch-Institut in zahlreichen Sprachen, die ausdrücklich für den Aushang in Flüchtlingseinrichtungen vorgesehen seien.

Der Flüchtlingsrat fordert die Evakuierung der Einrichtung. „Es gibt freie Kapazitäten in Übergangswohnheimen und leerstehenden Containern“, sagt Oerter.„Wir befürchten, dass die EAE als nächstes dichtgemacht wird. Das wäre fatal.“ Es sei nicht auszuschließen, dass dort dann aufgrund der „unerträglichen Gesamtsituation“ Panik ausbricht.

Ob die EAE dichtgemacht wird, sei eine Entscheidung des Ordnungsamts, sagt Schneider.Außerdem gebe es „keine freien Einrichtungen in Bremen, die sich für die Erstaufnahme eignen.“ Bremen habe sich von allen Einrichtungen getrennt, die für die Versorgung von Geflüchteten­ perspektivisch nicht mehr erforderlich gewesen seien. „Der Ausbruch der Pandemie gehört zu den Jahrhundertereignissen, dafür lässt sich eine ständige Vorsorge kaum treffen“, sagt er.

Linke fordert Schließung

Die Bremer Linke fordert indes ebenfalls die sofortige Schließung der EAE und die Verteilung der Menschen auf bessere Unterkünfte oder Hotels. „Auch für Bewohner*innen von Geflüchteten-Unterkünften­ muss soziale Distanzierung möglich sein“, sagt Anna Fischer, Sprecherin für Flucht und Migration im Linken-­Landesvorstand. Es müsse die Möglichkeit geben, alles tun zu können, um sich zu schützen – „wie alle anderen Menschen auch.“

Gerade aufgrund der Nicht-Absehbarkeit der Situation sei die Unterkunft zu schließen. Die „massiven Eingriffe in die Lebensumstände“, die in der EAE ohnehin schon „mehr als grenzwertig sind“, so Fischer, seien, auf einen längeren Zeitraum gesehen, unzumutbar. „Eine Schließung der Erstaufnahme ist rechtlich und faktisch nicht möglich“, heißt es dazu aus der Sozialbehörde.

kopiert aus der taz