Freitag, 19. Juni 2020 | 17 Uhr | Domsheide

Auf der ganzen Welt brodelt es. Die derzeitige Wirtschaftskrise hat die Widersprüche weiter vertieft, das Elend vergrößert und die Massen dazu getrieben, sich mehr und mehr zu wehren. Vor allem mitten im Herzen des Imperialismus, in den USA, zeigt sich dies. Der rassistische Mord der Bullen an George Floyd war der Funke, der einen regelrechten Steppenbrand entfacht hat. Seitdem gibt es Tag für Tag Kämpfe gegen den Staat, seine Polizei und dieses System. Sowohl in den USA, als auch in vielen anderen Ländern. Der Ausnahmezustand und die Rechtfertigung mit dem Corona-Virus wird nicht mehr von den Massen akzeptiert und kann sie in ihren Protesten nicht mehr aufhalten. Das hat schwere Repressionen und Gewalt gegen die Proteste zur Folge.

Auch wir als „Initiative Freiheit für alle politischen Gefangenen Bremen“ hatten mit staatlichen Repressionen zu kämpfen, als wir aus Anlass des Tages der politischen Gefangenen am 18. März eine Kundgebung durchführen wollten. Das Bremer Ordnungsamt verbot damals kurzfristig unsere Kundgebung, die bereits zwei Wochen vorher angemeldet und auch genehmigt worden war. Und das, obwohl zum damaligen Zeitpunkt noch nicht einmal die sogenannte „Kontaktsperre“ oder jegliche Rechtsverordnungen galten. So wie mit seinen Repressionen rund um die große Hexenjagd gegen die kämpfenden Menschen nach dem G20-Gipfel in Hamburg im Sommer 2017 zeigt der deutsche Staat, wie er versucht Kämpfe und Proteste, die für ihn gefährlich werden könnten, im Keim zu ersticken.

Dazu kommt, dass uns gleich mehrfach in den letzten Wochen und Monaten traurige Nachrichten aus der Türkei erreichten. Die drei Revolutionäre Helin Bölek, Mustafa Kocak und Ibrahim Gökcek sind nach vielen Monaten des Hungerstreiks gestorben. Die drei Mitglieder der revolutionären Band „Grup Yorum“ richteten sich gegen Repressionen des reaktionären Regimes in der Türkei und die Ausbeutung und Unterdrückung dieses Systems. Nach wie vor befinden sich auch die Rechtsanwälte des Volkes Ebru Timtic und Aytac Ünsal sowie die politischen Gefangenen Didem Akman und Özgür Karakaya bereits seit weit über 100 Tagen im Hungerstreik. Ihre Hingabe das Leben zu geben, ehrt sie und ihren Kampf.

Gegen ihren Ausnahmezustand!
Gegen die Faschisten!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

siehe auch
Bullenpresse: Kripo ermittelt nach Farbvandalismus

Ein Tor des Knastes wurde aufgebrochen und aus diesem konnten die Gefangene fliehen. Einige Gefangene sollen Autos angehalten haben und die FahrerInnen raus gezogen haben um zu fliehen. Nicht desto trotz sind bis jetzt die meisten der Gefangenen schon wieder erwischt worden.
Wie es ausschaut, hat sich die italienische Regierung mit den Knackis verkalkuliert. Seit vielen Jahren war es ruhig in den Knästen in Italien und dass Streichen der Besuche, was für viele Gefangene nicht nur die einzige Unterstützung bedeutet, sondern eine wichtige Hilfe in Form von Paketen mit Essen, Kleidung und sonstiges ist, hat das Fass zum überlaufen gebracht. Auch wenn durch die Lage mit dem Coronavirus, trotzdem die Bevölkerung jede Repression gegenüber Gefangenen weiterhin billigen wird, macht es deutlich dass die Regierung nicht alles machen kann, was sie will. Obwohl sie heute eine Ausgangssperre für das ganze Land verhängt hat und somit Italien zu dem größten Knast der Welt geworden ist, nur dass die Mauern diesesmal unsichtbar sind.
Schulen und Universitäten werden bis zum 4. April geschlossen sein, Versammlungen sind ab nu verboten… Durch die Epidemie, können nicht nur die Grenzen mehr überwacht werden, sondern auch die Städte, sowie das Landesinnere.
In einigen Ländern ist ja schon die Rede von evtl. Checkpoints, wie sie es ja schon in der Volksrepublik China gibt, die zwar für die „Bekämpfung“ vom Coronavirus gedacht sind, aber eigentlich der kompletten Überwachung dienen werden. Nur dass die Menschheit dieses mal Applaus gibt und sich darüber freut, anstatt sich diesen ganzen Zirkus entgegen zu stellen.
Ungefähr alle 40 Sekunden begeht ein Mensch auf dieser Welt Selbstmord, getrieben durch den Wahnsinn welchen wir Normalität und Alltag nennen, jede 4 Sekunden stirbt ein Mensch von den Folgen des Kapitalismus (Hunger, Arbeitsunfall, Krankheiten und Selbstmord genauso) und nichts passiert.
Wir freuen uns sehr dafür dass die Gefangenen die Gefängnisse zerstören, dass massiv ausgebrochen wird! Hoffentlich nicht das letzte Mal!

von Soligruppe für Gefangene

Angeklagte in Netzwerk-Fall erhalten bis zu 18 Jahre Gefängnis

Das Wolga-Bezirksmilitärgericht, [das in Penza sitzt], hat sieben Angeklagte im “Netzwerk-Fall” verurteilt.
Dmitrij Ptschelinzew wurde zu 18 Jahren in einer Hochsicherheits-Strafkolonie verurteilt. Ilya Shakursky wurde zu 16 Jahren in einer Strafkolonie verurteilt und zu einer Geldstrafe von 50.000 Rubel verurteilt. Die Ermittler behaupteten, sie seien Organisatoren einer “terroristischen Gemeinschaft”. Beide Männer behaupteten, dass FSB-Offiziere sie durch Stromschlag gefoltert haben, um Geständnisse zu erlangen.
Maxim Iwankin erhielt 13 Jahre in einer Hochsicherheits-Strafkolonie, während Andrej Tschernow zu 14 Jahren und Michail Kulkow zu 10 Jahren verurteilt wurden. Sie wurden der Beteiligung an einer “terroristischen Gemeinschaft” und des Versuchs, Drogen zu verkaufen, für schuldig befunden.
Wassili Kuksow wurde zu 9 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Er wurde der Beteiligung an einer “terroristischen Gemeinschaft” und des illegalen Waffenbesitzes beschuldigt.
Ein weiterer Angeklagter, Arman Sagynbajew, wurde zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Urteil des Gerichts in Penza deutet darauf hin, dass der Freispruch der Petersburger Angeklagten in diesem Fall weniger wahrscheinlich ist, sagte Viktor Tscherkasow, der Anwalt von Viktor Filinkow, einem Angeklagten im Netzwerk-Fall, gegenüber Bumaga.

“Das ist eine Botschaft”, sagte Cherkasov. “Es ist schwer, [auf einen positiven Ausgang] zu hoffen, aber wir sind immer noch entschlossen, Filinkovs Interessen zu schützen.

Tscherkasow sagte, er plane vor Gericht, auf die gefälschten Beweise in dem Fall hinzuweisen. Er sagte auch, dass er den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen würde, wenn Filinkov für schuldig befunden würde. Die nächste Anhörung im Netzwerk-Fall in Petersburg soll zwischen dem 25. und 28. Februar stattfinden.
Im Oktober 2017 und Januar 2018 wurden Antifaschisten und Anarchisten in Penza und Petersburg festgenommen. Sie wurden beschuldigt, eine “terroristische Gemeinschaft”, angeblich “das Netzwerk” genannt, zu organisieren. Ihr angeblicher Zweck war es, “die Volksmassen für eine weitere Destabilisierung der politischen Situation in Russland zu beeinflussen”.

Die Angeklagten in dem Fall sagten, die Ermittler hätten sie gefoltert, um sie zu einem Geständnis zu zwingen, und es seien ihnen Waffen untergeschoben worden, um sie noch mehr zu belasten. Einige der verhafteten Männer hatten zusammen Airsoft gespielt: Dies, so die Ermittler, sei der Beweis dafür, dass sie Terroranschläge planten.

Die Ermittler behaupten, dass die Petersburger Angeklagten in diesem Fall, Filinkow und Juli Bojarschinkow, als Pionier und Stellvertreter der Gruppe fungierten. Ihre Verhandlung soll Ende Februar wieder aufgenommen werden.

(übersetzt von abc berlin)

checkt rupression.com

Seit einigen Jahren gibt es an Silvester in vielen Städten die Tradition, Kundgebungen und Demonstrationen vor Knästen abzuhalten, um das Knastsystem in Frage zu stellen und an diejenigen Menschen, die seiner Gewalt ausgesetzt sind zu erinnern.

Leute sitzen weiterhin in den Knästen, weil sie sich z.B. die Fahrkarte für Bus und Bahn nicht leisten konnten, die falschen Drogen zu sich genommen haben und in Geldnot keine legale Form mehr sahen um in einer Gesellschaft in der nichts ohne Geld geht über dir Runden zu kommen. Jede*r kennt es mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Trotzdem ist es möglich, „die Kriminellen“ immer als „die Anderen“ zu empfinden. Diese Sichtweise wird durch den Knast gestärkt, da er für die Meisten fern und unbekannt ist. Die künstliche Trennung in „böse Kriminelle“ und „gute Normale“ muss aufgebrochen werden, um die Konflikte in dieser extrem
gewalttätigen Gesellschaft bewusst zu machen.

Kriege, Vergewaltigungen, Mobbing usw. sind nur die Spitze des Eisbergs. Unweigerlich entsteht daraus ein Gefühl von permanenter Unsicherheit. In einem solchen Klima erscheinen Forderungen nach einem „Mehr“ an Überwachung, Kontrolle und Strafe als logische Konsequenz, ohne dass
dabei berücksichtigt wird, dass genau das auch einen Teil dieser Gewalt ausmacht.

Menschen handeln so, wie sie es in dieser Gesellschaft erlernt haben. Anstatt gesellschaftliche Konflikte auszutragen, wird das Wegsperren Einzelner, die es gewagt haben, die vorgegebene Ordnung in Frage zu stellen, indem sie Regel gebrochen haben, als Lösung angesehen. Damit
bleiben die gesellschaftlichen Konflikte ungelöst und Menschen werden ihrer Freiheit beraubt.

*Knäste sind ein wesentliches Element zur Stabilisierung dieses Schweinesystems*. Wie wäre es damit Konflikte wieder auszutragen und zu diskutieren, anstatt sie mit staatlicher Gewalt zu unterdrücken? Und genau deshalb gilt auch in diesem Jahr wieder: Vor die Mauern der JVA
Oslebshausen, um an diejenigen zu denken, die heute nicht mit ihren Freund*innen zusammen in das neue Jahr feiern können.

*Gegen Knäste und eine Gesellschaft, die diese braucht! Für eine herrschaftsfreie Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung! Für eine Gesellschaft ohne Knäste!*

* Also Silvester auf zur JVA Oslebshausen!*