Klassenkampf statt Verschwörungstheorien!

Die Corona-Pandemie ist derzeit in aller Munde; glücklicherweise ist das bisher nicht allzu wörtlichzu nehmen. Dennoch prägen das Virus und die staatlichen Maßnahmen, die zur Eindämmung der Pandemie eingeführt wurden, derzeit unseren Alltag und unser Denken und Handeln. Sorgen und Ängste, nicht nur vor der Krankheit, sondern um unsere Zukunft kreisen um einen Begriff, der uns in den letzten Jahren ebenso vertraut wurde wie nun Corona und Covid: Die Krise ist wieder da und mit ihr eine Empörung, die sich kritisch denkt, es aber nicht ist. Die Krise war im Grunde auch nie weg. Die Krise, der permanente Ausnahmezustand war und ist schon immer unsere kapitalistische Gesellschaft gewesen.

Die staatlichen Maßnahmen die derzeit unseren Alltag beschränken, sollen dafür sorgen das die Kurve der Neuinfektionen abflacht. Sie sollen eine Überlastung des Gesundheitssystems durch die Pandemie verhindern. Das es überhaupt zu dieser Überlastung kommt liegt nicht an Corona. Es ist menschengemacht. Es ist das Resultat der marktwirtschaftlichen Zurichtung des Gesundheitssystems durch die Politik in den letzten Jahrzehnten. Das ist eigentlich keine große Überraschung. Wovor die Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen spätesten seit Einführung des Fallpauschalensystems schon immer gewarnt haben, wird durch die Pandemie nun besonders sichtbar: Für die Profitmaximierung wurde an Materialkapazitäten und vor allem aber am Personal gespart. Tausende die nun händeringend wieder gebraucht werden haben in den letzten Jahren den Beruf gewechselt. Viele leere Betten bleiben so unbelegt. Nicht, weil es nicht genügend Plätze in den Krankenhäusern gibt, sondern weil es am Pflegepersonal mangelt. Die verbleibenden Kolleginnen und Kollegen versuchen dies seit vielen Jahren mit Mehrarbeit, trotz Niedriglohn, Dauerstress und Burnout, irgendwie auszugleichen.

Auch diese Krise ist also hausgemacht. Ihre Folgekosten werden jedoch vergesellschaftet.

Wenn wir zum Beispiel aufgefordert werden zuhause zu bleiben, aber gleichzeitig weiter zur Arbeit müssen. Der deutsche Wirtschaftsstandort soll, wie auch schon in der Finanzkrise 2009, gefälligst wettbewerbsfähig bleiben. Damit das auch so bleibt, wird versucht erneut die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie auf die Lohnabhängigen abzuwälzen. Die Ausweitung der Kurzarbeit und die stark ansteigende Arbeitslosigkeit führen dazu, dass immer mehr Menschen davon bedroht sind ihren Lebensunterhalt und Miete nicht zahlen zu können. Massenhafte Mietschulden werden die Folge sein. Währenddessen erwirtschaften die Unternehmen aufgrund der niedrigen Lohnkosten weiter ihre Profite. Das Ansteckungsrisiko bei gleichzeitig schlechter Bezahlung für die Arbeitenden ist inklusive.

Die Krise, der Normalzustand im Kapitalismus für die Mehrheit der Menschen, spitzt sich in der Zeit des Corona-Kapitalismus besonders zu. Patriarchale, verharmlost sog. häusliche Gewalt befindet sich auf einem Höchststand.

Die rassistische Abschottungspolitik nach Innen und Außen, an den EU-Außengrenzen und in den Erstaufnahmelagern im Landesinneren, wird durch die Pandemie noch weiter verschärft.

In den Sammelunterkünften wie auch in Bremen in der Lindenstraße sind Geflüchtete einer weitaus größeren Gefahr einer Infektion ausgesetzt als der Rest der Bevölkerung. Das staatliche Ansinnen, Migration nach den Erfordernissen von Kapital und Nation zu steuern und deshalb Menschen in Lagern an den Grenzen einzuknasten, zeigt erneut sein wahres, mörderisches Gesicht.

Viele Menschen reagieren auf all das ideologisch. D.h. anstatt sich all diese Schweinereien und Zumutungen als das zu erklären was sie sind, nämlich gesellschaftlich von Menschen gemacht und damit veränderbar, kommen sie auf andere, falsche „Erklärungen“

So schön es wäre, wenn es sich bei den sog. Hygiene-Demos um die „richtige“ Unzufriedenheit handeln würde, die sich nur an die falsche Adresse richtet – leider ist dem nicht so. KonkreterWiderstand gegen die Aufweichung von Grundrechten und soziale Zumutungen, wie LeaveNoOneBehind, Pflegenotstand oder Besetzungen und Mietstreiks, ist gerade während der Pandemie nötig. Die Aufmärsche von Esoterikern, Faschisten und Frustrierten dagegen sind es nicht.

Wir sind der Meinung, dass es richtig und nötig ist sich gegen die massenhafte Aufhebung der Grundrechte zu stellen, gegen die autoritäre Bearbeitung der Corona-Krise durch den Staat zu Lasten der Lohnabhängigen, der Mehrheit der Menschen. Wir sind aber nicht der Meinung, dass der Staat, die Politik, all das macht, weil sie einen geheimen Plan verfolgt. Im Gegenteil, wir sind der Meinung, dass genau das das Wesen des bürgerlichen Staates ist, dass er immer so handelt, er immer so handeln muss als Staat des Kapitals. Und wir sind der Auffassung, dass, wer den Staat in seiner Kritik personalisiert, also für die ganzen Zumutungen dieser Gesellschaft einzelne Politikerinnen und Politiker verantwortlich macht, nur eine „gerechte Herrschaft“ durch „guteHerrscher“ einfordert. Die Vorstellung einer harmonischen Volksgemeinschaft, umtost von der stürmischen See eines globalen und gierigen Finanzkapitalismus war und ist schon immer ein rechter Mythos gewesen, der den Blick auf die wahre Spaltung der Gesellschaft als Klassengesellschaft verstellt. Mit dem Blick in die deutsche Geschichte wissen wir, inhaltlich ist hier der Weg zum Antisemitismus nicht weit.

Was es dagegen braucht sind solidarische, linke Alternativen gegen all die Zumutungen des Corona-Kapitalismus, Seuchenstaats und kapitalistischen Gesundheitssystems. Die Entziehung des Gesundheitssystems und der Altenpflege dem Markt durch Einführung einer Bedarfsorientierung, bei gleichzeitiger Selbstverwaltung der Krankenhäuser durch Teamdeligiertenstrukturen könnte hier ein erster, praktischer Schritt auf dem Weg zur Bekämpfung von Staat und Kapital sein.

Es bleibt dabei: Das System ist gemein, nicht geheim. Klassenkampf statt Verschwörungstheorien!

checkt basisgruppe-antifa.org

Beim Impfen werden wir alle vergiftet, China hat das Corona-Virus entwickelt und Bill Gates ist der Teufel höchstpersönlich und will die Weltbevölkerung reduzieren um eine neue Weltordnung zu installieren. Und das alles im Geheimen. Klingt ganz schön abgefahren? So ist es auch. Aber Verschwörungstheorien haben gerade regelrecht Hochkonjunktur.

Mitten in der weltenweiten Corona-Krise findet sich in Deutschland und Österreich eine neue Straßenbewegung. Die Zusammensetzung dieser sog. „Hygiene-Demos“ bilden einen klassenübergreifenden Zusammenschluss von Liberalen bis hin zu Neonazis. Dazwischen tummeln sich Impfgegner*innen, Hippies, Anhänger von spinnerten Influencern und D-Promis. Auf den ersten Blick geht es gegen die Aufweichung von Grundrechten während der aktuellen Pandemie. Doch die wilde Mischung von „Corona-Rebellen“ verbindet vor allem die antisemitische Vorstellung, dass eine bestimmte Gruppe, die kosmopolitisch und global vernetzt ist (WHO, Wissenschaft usw.), die weltweite Pandemie steuert und gezielt einsetzt. Der tatsächliche Missbrauch der Pandemie zum Abbau von Grundrechten, wie die weiteren Einschränkungen des Asylrechtes oder des Arbeitsschutzes, ist dagegen kaum Thema. Und mit Gesellschaftskritik hat das alles nichts zu tun.

Der autoritäre und teils widersprüchliche Umgang des Staates mit dem Corona-Virus hält als Indiz dafür her, dass an der offiziellen Geschichte etwas nicht stimmen soll. Es handelt sich hierbei jedoch nicht um eine kritische Nachfrage auf Ungereimtheiten zur Wahrheitsfindung, sondern vielmehr läuft es in Verschwörungstheorien andersherum. Die Verschwörer stehen schon fest, bevor überhaupt Beweise für das heimliche Komplott gesucht werden.

Die Behauptung, Einzelne besonders „gierige“ würden die entscheidenden Ämter in der Regierung, den Medien und der Wirtschaft der Welt kontrollieren, zeigt ein typisches Merkmal einer Verschwörungstheorie. Da wird ein „parasitäres Fremdes“ der eigenen Gesellschaft gegenübergestellt, welches mittels Lügen, Täuschung und Kalkül gegen das „ursprüngliche und natürliche“ Eigene – hier meist das „gute“ Volk – vorgeht.
Dieses idyllische und harmonische Bild von der eigenen Gesellschaft schafft die Grundlage dafür, dass Konflikte immer als von außen kommend beziehungsweise von einer kleinen, geheimen Gruppe verursacht gesehen werden. Dabei ist die Frage, wem die Sache nützen könnte, entscheidend dafür, wer oder was in die Opfer- bzw. Täterrolle gepackt wird.
Die Möglichkeit eines überforderten Staatspersonals im Angesicht eines marktwirtschaftlich zugrunde gerichteten Gesundheitssystems und einer realen Bedrohung durch das Corona-Virus wird von Anfang an ausgeschlossen.

Der besondere Charakter der Verschwörungstheorien führt nicht nur zu rückschrittlichen Weltbildern, sondern behindert ganz allgemein das eigene kritische Denken und bietet damit Futter für vielerlei ideologischen Quatsch.

Verschwörungstheorien und rückschrittlich? Hinterfragen sie nicht gerade Autoritäten wie Regierungen? Ja, aber das ist noch lange nicht emanzipatorisch. Einzelne Menschen, Gruppen oder Institutionen für alles Unheil verantwortlich zu machen, ist eine reine Problemverschiebung. Alles bleibt schön übersichtlich und die vielen verschiedenen gesellschaftlichen Interessen der Menschen bleiben außen vor. Sie mögen manchmal eine gesellschaftskritische Motivation haben. Allerdings lässt sich mit ihnen die bestehende patriachal-kapitalistischeGesellschaftsordnung weder verstehen noch überwinden. Indem sie personifizierend wirken, blenden sie die Komplexität der Gesellschaft aus.

Kein Wunder, dass die selbsternannten „Rebellen“ faktisch die Rückendeckung von einem Bündnis aus Industrieverbänden und der Springer-Presse bekommen. „Kippt die Stimmung?“ fragt die bürgerliche Presse scheinheilig auf Seite eins, während sie den Haufen, wie damals Pegida, fleißig hochschreibt und ihm direkt eine öffentliche Prominenz einräumt, auf den linke Bewegungen lange warten müssen. Dabei ist die von den Anti-Lockdown-Demos geforderte „Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität” mittlerweile längst beschlossene Sache. Damit droht eine zweite, tödlichere Covid-19-Infektionswelle. Und wer ausdrücklich „weder links noch recht sein“ will, ist meistens rechts und steht damit immer auf der Seite von Staat und Nation. Das zeigt: Die vermeintlichen „Rebellen“ sind da vor allem eins: nützliche Handlanger*innen für Kapital und Wirtschaftsstandort.

So schön es wäre, wenn es sich dort um die „richtige“ Unzufriedenheit handeln würde, die sich nur an die falsche Adresse richtet – dem ist leider nicht so. Konkreter Widerstand gegen die Aufweichung von Grundrechten und soziale Ungerechtigkeit, wie #LeaveNoOneBehind und #Pflegenotstand , ist gerade während der Pandemie nötig – die antimodernen Aufmärsche von Esoterikern, Faschisten und Frustrierten sind es nicht. Im Gegenteil: sie wirken zu allem Überfluss noch als Türöffner für die AfD in neue Milieus. So schafft man das Kunststück, angesichts einer mehrfachen Krise des Kapitalismus reaktionärer als die Regierung zu sein.

Es ist höchste Zeit, dem wöchentlich anwachsenden reaktionären Wahn bundesweit auf der Straße etwas entgegen zu setzen. Die antifaschistische Linke muss jetzt solidarische Alternativen aufzeigen und gegen die Versammlungen selbst aktiv werden. Sei es auf der Straße, im Netz oder im Alltag dieser neuen Krisennormalität. Recherchiert, protestiert und greift ein!

Ein Flugblatt zu diesem Thema zum Herunterladen, Ausdrucken und Weitergeben findet ihr hier (pdf).

checkt basisgruppe-antifa.org

Faschist*innen, Reichsbürger*innen und Verschwörungstheoretiker*innen mischen sich in die Massen und versuchen diese Proteste momentan mit allen Mitteln zu kapern.

Unsere Aufgabe ist es uns dem entgegenzustellen, die faschistoiden Taktiken und Vorgehensweisen aufzudecken und offen zu legen. Bürger*innen die um ihre Existenz bangen aufzuklären mit wem sie da auf die Straße gehen und nicht als ihre Gegner*innen dastehen. Aber vor allem den Faschisten* den gar aus machen. Lasst uns die Zügel wieder in die Hand nehmen und Ihnen zeigen dass Bremen eine antifaschistische Stadt ist. Plant Aktionen, flyert, geht plakatieren, betreibt Aufklärungsarbeit, blockiert, organisiert euch.

Der Vorhang ist gefallen, wir müssen gegen die Aluhüte handeln.

Nutzt den #COV19UNVEREINBAR um die Faschist*innen und Reichsbürger* zu entlarven. Unvereinbar mit ihnen auf einer Seite zu stehen. Unvereinbar ihnen die Straßen zu überlassen. Unvereinbar sie gewähren zu lassen.